T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage Nr. 13/691 zu
TOP 13 zurückziehe. Er werde den Antrag Nr. 13/56 der CDU-Fraktion zu Umbesetzungen in Kommissionen und Beteiligungsgremien unter TOP 17 in die Tagesordnung aufnehmen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 14.07.2010

Keine Anmerkungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 16.07.2010

Keine Anmerkungen


Punkt 3
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/589

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/589 beschlossen."


Punkt 4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2009


Punkt 4.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/710

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2009 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/710 beigefügten Bilanz zum 31.12.2009 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2009 festgestellt.

2. Der Bilanzgewinn des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2009 in Höhe von 30.991,05 Euro wird in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.

3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 4.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsauschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/690

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2009 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Vorlage Nr. 13/690 beigefügten Bilanz zum 31.12.2009 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2009 festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 5.749,32 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Den Mitgliedern des Betriebsauschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt."


Punkt 4.3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2009 der LVR-Kliniken, des LVR-Servicebetriebes Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie die Entlastung der Krankenhausauschüsse
Vorlage 13/720

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen, des LVR-Servicebetriebes Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2009 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2009 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und dem LVR-Servicebetrieb Viersen sowie der LVR-Krankenhauszentralwäscherei - wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau
Die LVR-Klinik Bedburg-Hau weist zum 31.12.2009 einen Jahresüberschuss in Höhe von € 324.358,16 aus. Zusammen mit einem Gewinnvortrag in Höhe von € 236.689,05 und einer Entnahme aus Gewinnrücklagen in Höhe von € 174.591,16 ergibt sich ein Betrag in Höhe von € 735.638,37. Aus diesem Betrag werden € 155.000,00 wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 55.000,00 Mobiliare Ausstattung neurologische Rehabilitation
b) € 100.000,00 Neubeschilderung des Klinikgeländes.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 580.638,37 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2009 in Höhe von € 128.387,52, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 10.510,50 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie des Umbaus der Häuser 18 - 21 verwendet werden.

2.3 LVR-Klinik Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2009 in Höhe von € 310.640,65, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 190.140,59 wird ein Betrag in Höhe von € 150.000,00 in die zweckgebundene Gewinnrücklage eingestellt. Des weiteren wird ein Betrag in Höhe von € 150.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 10.640,65 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinikum Düsseldorf
Von dem Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 674.557,72 wird ein Betrag in Höhe von € 500.000,00 in eine Betriebsmittelrücklage bzw. Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag des Bilanzgewinnes zum 31.12.2009 in Höhe von € 3.057.581,91 wird in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung des ambulant-tagesklinikschen Zentrums (ATZ) auf dem Gelände des Universitätsklinikums Düsseldorf eingestellt.

2.5 LVR-Klinikum Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 8.262,62 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2009 in Höhe von € 354.094,44, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2009 in Höhe von € 79.216,84 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 LVR-Klinik Langenfeld
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 3.188,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 58.896,68 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 LVR-Klinik Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2009 in Höhe von € 1.528.343,82, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2009 in Höhe von € 907.397,82 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2009 in Höhe von € 3.824.062,53, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2009 in Höhe von € 269.794,23 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 2.830,62 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.12 LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2009 in Höhe von € 182.053,94, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von € 7.307,40 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung der Krankenhausausschüsse
Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 - 4 wird Entlastung erteilt."


Punkt 4.4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 der LVR-HPH-Netze, Beschluss über die Gewinnverwendung und Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/723

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2009 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen (1 - 6) zur Vorlage Nr. 13/723 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2009 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 Niederrhein
Aus dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 856.860,02 € ein Betrag von 844.158,40 € sowie der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 55.841,60 €, insgesamt 900.000,00 €, werden in eine Investitionsrücklage eingestellt. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag in Höhe von 39.297,27 €, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen, entnommen. Der verbleibende Bilanzgewinn 2009 von 51.998,89 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Ost
Aus dem Bilanzgewinn 2008 und dem in 2009 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 147.609,80 € wird ein Betrag von 500.000 € der Betriebsmittelrücklage zugeführt und ein Betrag von 1.450,47 € in die Versorgungsrücklage (EFOG) eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn von 182.714,73 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 West
Aus dem Bilanzgewinn 2008 wird ein Betrag von 796,36 € zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital entnommen und aus dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 119.239,77 € wird ein Betrag von 100.000 € der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2009 in Höhe von 140.750,47 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung des Betriebsausschusses
Dem Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 7 Abs. 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 5
Tagesordnung für die 4. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 08.10.2010
Vorlage 13/664

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung der 4. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 08.10.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/664 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 5. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 10.12.2010
Vorlage 13/748

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 5. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 10.12.2010 werden gemäß Vorlage Nr. 13/748 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Individuelle Bildungsplanung


Punkt 7.1
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/58/3

Die TOP's 7.1 und 7.2 werden zusammen beraten. Siehe TOP 7.2


Punkt 7.2
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Antrag 13/57 SPD, GRÜNE, FDP

Die TOP's 7.1 und 7.2 werden zusammen beraten.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde weder der Vorlage Nr. 13/58/3 noch dem Antrag Nr. 13/57 zustimmen. Er sehe keine Notwendigkeit, dass der LVR hier tätig werde. Vorrangig müssten die Kommunen ihre Probleme lösen. Erst danach sollte der LVR auf Bitte der Kommunen Hilfe gewähren.

Frau Beck verweist auf die ausführlichen Diskussionen in den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hin. Das Ergebnis dieser Diskussionen sei im vorliegenden Antrag als neuer Beschlussvorschlag formuliert. Man befinde sich auf den richtigen Weg zur Inklusion. Gerade um die Bildungsplanung für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung müsse sich gekümmert werden. Die Modelle sollen auf breiten Schultern getragen werden. Deshalb sei es auch wichtig, die Ministerien des Landes NRW mit einzubeziehen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Das Beratungsangebot für Familien mit behinderten Kindern soll als Modell in zwei Regionen, Stadt und Landkreis eingerichtet werden. Ziel ist, über die Modelle konkrete Schritte im Hinblick auf eine inklusive Beratungsstruktur zu entwickeln.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll die Verwaltung Gespräche mit den Landesministerien und den kommunalen Spitzenverbänden führen mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Projekt zu gelangen.“


Punkt 8
Freier Eintritt in die LVR-Museen
Vorlage 13/652

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Verfahren zur Fortsetzung des freien Eintritts in die LVR-Museen für die in der Vorlage Nr. 13/652 beschriebene Gruppe der Menschen mit Behinderungen und je einer Begleitperson und den damit entstehenden Kosten werden gemäß Vorlage Nr. 13/652 zugestimmt."


Punkt 9
Phantasielabor und Büroräume der Verwaltung des Max-Ernst-Museums Brühl des LVR im Max-Ernst-Geburtshaus mit Anbau
Vorlage 13/600

Keine Anmerkungen

"Der Sachstandsbericht zum Phantasielabor und zu den Büroräumen der Verwaltung des Max-Ernst-Museums Brühl des LVR im Max-Ernst-Geburtshaus mit Anbau wird gemäß Vorlage 13/600 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Beitritt des LVR zur selbständigen Kölner Stiftung "Stadtgedächtnis"
Vorlage 13/515

Der Vorsitzende verweist auf die Diskussionen im Ältestenrat.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass die Stadt Köln bislang das Engagement des LVR nicht ausreichend gewürdigt habe und schlägt vor, dass der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und die amtierende LVR-Direktorin den Oberbürgermeister der Stadt Köln anschreiben und auf das Engagement des LVR hinweisen. Er geht davon aus, dass sich die bislang erbrachten unentgeltlichen Leistungen des LVR im 6-stelligen Bereich bewegen würden.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen. Die im Beschlussvorschlag formulierten Vorbehalte müssten zunächst ausgeräumt werden. Auch die Formulierung "zwingend erforderlichen Anpassungen" sei zu ungenau. Er schlägt deshalb vor, heute lediglich eine Absichtserklärung zum Beitritt des LVR zur Kölner Stiftung "Stadtgedächtnis" mit einem angemessenen Kapital zu beschließen.

Herr Runkler erinnert an die Beschlussfassung im Landschaftsausschuss am 11.01.2010. Der Landschaftsausschuss habe dort den LVR-Direktor ermächtigt, der Stadt Köln bereits eine Zustiftung in Höhe von 50.000 € zu signalisieren.

Der Vorsitzende betont, alle Fraktionen seien sich einig, der Stadt zu helfen. Die unbestimmten Formulierungen müssten in einem konstruktiven Gespräch mit der Stadt Köln konkretisiert werden.

Herr Prof. Patt unterstreicht, der LVR habe unmittelbar nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs der Stadt bei der Rettung der Archivalien geholfen. Auch er vermutet, dass sich die Stadt Köln dessen nicht bewusst sei, was der LVR bereits geleistet habe. Er warnt davor, dass der Stiftungszweck "Kunst und Kultur" nicht über den Bereich des Stadtarchivs hinaus auf weitere Tätigkeitsfelder ausgedehnt werden dürfe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden abgeänderten Beschluss:

"Der LVR beabsichtigt, der selbständigen Kölner Stiftung „Stadtgedächtnis“ als Zustifter unter dem Vorbehalt beizutreten, dass die aus Sicht des LVR zwingend erforderlichen Anpassungen der Satzung und des Stiftungsgeschäfts vorgenommen werden. Er beabsichtigt, ein Stiftungskapital von 50.000,- € einzubringen.
Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und die amtierende LVR-Direktorin, den Oberbürgermeister der Stadt Köln anzuschreiben und auf das Engagement des LVR hinzuweisen."


Punkt 11
Erweiterung der LVR-Förderschule Halfeshof um eine Primarstufe
Vorlage 13/688

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 13/688 rückwirkend die Erweiterung der LVR-Förderschule Halfeshof - Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung um eine Primarstufe mit Unterschreitung der Mindestschülerzahl zum 01.08.2010."


Punkt 12
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation und LVR-Berufskolleg, Fachschule des Sozialwesens in Düsseldorf;
Dachsanierung und Aufwertung der Dachflächen - Gründach und Photovoltaikanlage;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/708

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.691.930 € (brutto) für die Dachsanierung und Aufwertung der Dachflächen - Gründach und Photovoltaikanlage - für die LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation und Berufskolleg, Fachschule des Sozialwesens in Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr. 13/708 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 13
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse;
Nachwahl von Mitgliedern in den Kassenausschuss

Von der Verwaltung zurückgezogen


Punkt 14
LVR-Institut für Konsulentenarbeit
hier: Abberufung und Benennung der Mitglieder der politischen Vertretung für den Beirat des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit
Vorlage 13/697

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss beruft alle Mitglieder der politischen Vertretung im Beirat des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit mit sofortiger Wirkung ab.

Gleichzeitg benennt der Landschaftsausschuss mit sofortiger Wirkung folgende Mitglieder der politischen Vertretung für die Dauer der Wahlperiode für den Beirat des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit:
1. den Vorsitzenden des Ausschusses für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Herr Rohde)
2. den Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Herr Ensmann)
3. die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Frau Recki)
4. die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Frau Beck)
5. den Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Herr Feiter)
6. die Sprecherin der Fraktion Die Linke: im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen (Frau Detjen)
7. den Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen“ (Herr Hagenbruch)."


Punkt 15
Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
hier: Benennung eines Mitglieds in den Hauptausschuss und/oder das Präsidium des RGRE
Vorlage 13/714

Frau Hötte weist darauf hin, dass die am 15.10.2010 geplante Veranstaltung "Europaforum 2010" ausfalle, die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 14.10.2010 jedoch stattfinden werde.

Herr Prof. Dr. Rolle und Herr Einmahl erklären, dass ein weiterer Beschluss des Landschaftsausschusses erforderlich werde, wenn der LVR weitere Mitglieder für den Hauptausschuss oder für das Präsidium benennen dürfe. Herr Einmahl signalisiert, in diesem Fall Herrn Boss zu benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt als Vertreter des LVR Herrn Bernd Paßmann, FDP, für eine ordentliche oder stellvertretende Mitgliedschaft im Hauptausschuss und/oder im Präsidium des RGRE."


Punkt 16
Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidentin und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/734

Frau Hötte weist auf die Ausführungen in Ziffer 7 des "Aktionsplans Kommunalfinanzen" hinsichtlich einer Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hin.

"Die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidentin und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2010 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Anträge der Fraktionen
Umbesetzung in Kommissionen und Beteiligungsgremien
Antrag 13/56 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu:

stellv. Mitglied in der Kom. Regionale Kulturförderung:
alt: Gregor Golland MdL
neu: Wolfgang Zimball
alt: Ralf-Hasso Sagner
neu: Prof. Dr. Leo Peters

Mitglied in der Stiftung Max Ernst - Stiftungsrat:
alt: Gregor Golland MdL
neu: Heidemarie Tschepe

Mitglied in der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Beirat:
alt: Gregor Golland MdL
neu: Wolfgang Zimball

Mitglied in der Stiftung DIE SCHEUNE Spinnen/Weben+Kunst - Sammlung Tillmann - Kuratorium:
alt: Ralf-Hasso Sagner
neu: Prof. Dr. Leo Peters

stellv. Mitglied im Zweckverband "Naturpark Schwalm-Nette" - Verbandsversammlung:
alt: Ralf-Hasso Sagner
neu: Prof. Dr. Leo Peters“


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 20
Verschiedenes

Keine Anmerkungen