T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, die nachträglich eingereichte Vorlage Nr. 13/1370 Zwischenberichte II/2010 der Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren als Tagesordnungspunkt 3.1 zu behandeln, die Tagesordnungspunkte 5 und 8 zusammen zu legen und die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 ohne Votum in den Gesundheitsausschuss zu schieben.

Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 24.03.2011

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung vom 24.03.2011 wird einvernehmlich zu Kenntnis genommen.


Punkt 3
Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1092

Herr Bündgens teilt mit, dass man dem neuen Verfahren grundsätzlich zustimmen könne. Allerdings stelle sich die Frage, ob das vorgesehene umfangreiche Verfahren aufgrund der in der Vergangenheit gemachten sehr guten Erfahrungen erforderlich sei.

Frau Wenzel-Jankowski informiert die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 darüber, dass eine Änderung zur Geschäftsordnung der Ombudspersonen vorgeschlagen werde, die den Einwand von Herrn Bündgens prinzipiell aufgreift. Der Vorschlag gehe dahin, in solchen Fällen, in denen bereits bestellte Ombudspersonen sich bewährt hätten, das Amt weiterhin ausüben möchten und der zuständige Krankenhausausschuss einer weiteren Bestellung positiv gegenüber stehe, auf ein Auswahl- und Vorstellungsverfahren verzichtet werden solle. Der § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ombudspersonen soll daher noch folgenden Satz erhalten:


"In diesem Falle kann der Krankenhausausschuss von dem öffentlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren absehen."

Herr Bortlisz-Dickhoff unterstreicht in seinen Ausführungen nochmals, dass das jetzt vorgesehene Bestellungsverfahren den Krankenhausausschüssen die Möglichkeit biete, bei der Entscheidung über die Besetzung des Amtes Qualitätskriterien zugrunde zu legen. Die vorgeschlagene Änderung ist nach Meinung von Frau Schulz und Herrn Bortlisz-Dickhoff sinnvoll.

Auf die entsprechende Nachfrage von Herrn Pagels teilt der Vorsitzende mit, dass natürlich auch künftig für die bestellten Ombudspersonen jederzeit die Möglichkeit bestehe, von ihrem Amt zurück zu treten.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken wird mit den von Frau Wenzel-Jankowski vorgetragenen Änderungen/Ergänzungen gemäß Vorlage 13/1092 zugestimmt.


Punkt 3.1
Zwischenberichte II/2010 der Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren
Vorlage 13/1370

Herr Frielingsdorf teilt mit, dass die Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren alle Angelegenheiten mit den jeweiligen Klinikvorständen klären konnten und eine Unterstützung des Krankenhausausschusses nicht erforderlich war. Auch ergebe sich aufgrund der Anzahl der Beschwerden kein Handlungsbedarf seitens des Krankenhausausschusses.

Frau Schulz, Herr Bündgens und der Vorsitzende bedanken sich abschließend für die von den Ombudspersonen geleistete Arbeit und bitten, dies an die Ombudspersonen weiterzuleiten.

Die Zwischenberichte II/2010 über die an die Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1370 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
LVR-Klinik Düren,
Mängelbeseitigung in den Versorgungskanälen;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1324

Herr Bündgens betont die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen aufgrund der brandschutztechnischen Auflagen.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.087.490,00 € für die Mängelbeseitigung in den Versorgungskanälen der LVR-Klinik Düren wird - vorbehaltlich der Landesförderung (für den forensischen Teil) - zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 5
Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP
Vorlage 13/1198/1

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden der Tagesordnungspunkt 5 und der Tagesordnungspunkt 8 "Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund, Vorlage Nr. 13/1328" zusammengefasst erörtert.

Im Rahmen ihrer Erläuterungen unterstreicht Frau Wenzel-Jankowski, dass man mit einer weiteren Dezentralisierung und mehr Ambulanzen auf dem richtigen Weg sei. Natürlich werde die weitere Entwicklung sorgfältig betrachtet, um gegebenenfalls jederzeit gegen steuern zu können.
Zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgungsstrukturen sei zunächst festzustellen, dass die Institutsambulanzen in den letzten Jahren eine exorbitante Fallzahlensteigerung zu verzeichnen hätten. Diese Entwicklung sei jedoch nicht nur positiv zu sehen. Hier zeichne sich eindeutig ab, dass die Institutsambulanzen nicht nur ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich der Behandlung schwerer erkrankter Menschen nachzukommen hätten, sondern hier vielfach auch Menschen mit einer weniger schweren Erkrankung zu behandeln seien, die durchaus im niedergelassenen Bereich versorgt werden könnten. Hier bestehe offensichtlich eine Diskrepanz zwischen der Bedarfsnachfrage und der tatsächlichen Behandlungssituation im niedergelassenen Bereich. Hinsichtlich der Etablierung medizinischer Versorgungszentren an den LVR-Kliniken weist Frau Wenzel-Jankowski auf die insbesondere bürokratischen Hindernisse hin, da seitens der Landesregierung aus ordnungspolitischen Gründen derzeit nicht gewollt sei, dass öffentlich-rechtlich getragene Krankenhäuser eigene medizinische Versorgungszentren gründen. Des weiteren sei es aber auch so, dass derzeit noch keine überzeugenden Konzeptionen für medizinische Versorgungszentren mit psychiatrischen Fachrichtungen vorliegen würden. Man sehe für die Psychiatrie hier aktuell nicht den Druck, da man mit den Institutsambulanzen bereits einen weitreichenden Arbeitsauftrag habe und diesen auch erfülle. Dennoch werde man mit den Bemühungen hinsichtlich der Gründung medizinischer Versorgungszentren nicht nachlassen.
Zur integrierten Versorgung teilt Frau Wenzel-Jankowski mit, dass man hier bemüht sei, mit den Kostenträgern zu Ergebnissen zu kommen. Man sehe die integrierte Versorgung als interessante und lukrative Weiterentwicklung bei der ambulanten Kooperation und Vernetzung, allerdings seien die Kostenträger hier noch zurückhaltend.
Auf die Nachfrage von Herrn Bündgens zur hohen stationären Wiederaufnahmequote erläutert Herr van Brederode, dass dies zum einen auf die immer kürzeren Verweildauern zurückzuführen sei. Auch die Tatsache, dass es bei der ambulanten Versorgung trotz hoher Versorgungsdichte eine Art von Unterversorgung gebe, trage hierzu bei. Es sei eine fatale Situation, dass Patienten nach kurzen stationären Verweildauern in eine sehr unzureichende ambulante Versorgung entlassen würden. Man versuche als Krankenhausträger, dieser Situation durch bessere Vernetzung der Kliniken und durch Aushandlung von Verträgen der integrierten Versorgung entgegen zu wirken. In den hohen Wiederaufnahmequoten zeige sich jedoch deutlich die Problematik des medizinischen Versorgungssystems.
Herr Bortlisz-Dickhoff vertritt die Auffassung, dass sich an der Situation der aufgrund zu kurzer Verweildauer als im Prinzip nicht geheilt entlassenen und dann ambulant unzureichend behandelten kranken Menschen in absehbarer Zeit nichts ändern werde. Hier seien die Kliniken mit den Institutsambulanzen gefordert, den öffentlichen Versorgungsauftrag zu übernehmen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen sicherlich das bestmögliche getan werde, wobei die Strukturen noch weiter entwickelt werden müssten.


Die Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP wird gemäß Vorlage Nr. 13/1198/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken
hier: Beantwortung der Anfrage 13/15 Die Linke.
Vorlage 13/1274

Auf die Nachfrage von Herrn Bündgens wird von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass in jeder LVR-Klinik eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Notfallversorgung - welche die Vornahme einer Intubation nicht zwingend vorsieht - gewährleistet ist.

Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/15 Die Linke. zur Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1274 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen (Antrag 13/52/1 GRÜNE, FDP, SPD)
Vorlage 13/1327

Der Bericht zum Stand der Entwicklung der Kompetenzzentren für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1327 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1328

s. Tagesordnungspunkt 5

Die Darstellung zur Entwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/1328 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1158

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/1158 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tagungsdokumentation „Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie – Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz"
Vorlage 13/1301

Der Bericht über die Tagungsdokumentation "Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie - Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1301 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 12.1
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/118 CDU

Der Antrag Nr. 13/118 CDU wird ohne Votum zur Beschlussfassung an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 12.2
Anträge der Fraktionen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/113/1 SPD, GRÜNE, FDP

Der Antrag Nr. 13/113/1 der SPD, GRÜNE, FDP - Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund wird ohne Votum zur Beschlussfassung an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 12.3
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen
Anfrage 13/22 Die Linke.

Frau Wenzel-Jankowski teilt hierzu mit, dass man für eine seriöse Beantwortung der Anfrage dieser komplexen Thematik eine Bearbeitungszeit benötige. Sie sagt eine schriftliche Beantwortung für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 1 im September zu. .


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Heister informiert die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 darüber, dass man entsprechend dem Beschluss des Landschaftsausschusses seit 01.05.2011 der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag beigetreten sei. Herr Heister weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidungskompetenz des Krankenhausausschusses 1 durch den Anschluss an die Einkaufsgemeinschaft nicht berührt werde. Auch hat das Rechnungsprüfungsamt, wie bisher, bei sämtlichen Vergaben, die über diese Einkaufsgemeinschaft abgewickelt würden, ein uneingeschränktes Prüfungsrecht.

Der Vorsitzende bittet darum, zu gegebener Zeit eine Stellungnahme dazu abzugeben, welche regional-wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Beitritt habe, da der LVR bislang als nicht unerheblicher Kunde für die regionale Wirtschaft in Erscheinung getreten sei.


Punkt 14.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn

Keine Wortmeldung.


Punkt 14.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

Keine Wortmeldung.


Punkt 15
Verschiedenes

Frau Schulz erkundigt sich nach dem Sachstand der Baumaßnahme Haus 11 in der LVR-Klinik Düren. Herr Schulz teilt hierzu mit, dass man seit einigen Monaten in enger Abstimmung mit FB 24 in der Planungsphase sei. Derzeit lägen noch keine Kostenschätzungen vor. Diese erste Kostenschätzung werde dringend für die weitere Planung benötigt, zumal die Frist, die der Gutachter seinerzeit gesetzt habe, Ende 2012 ablaufe. Schon jetzt wäre jedoch abzusehen, dass dieser Termin nicht mehr einzuhalten sei.

Herr van Brederode teilt ergänzend mit, dass seitens der Klinik bislang alles getan wurde, um den Bauprozess zu unterstützen. Der Vorgang sei im FB 24 in Bearbeitung. Es sei bekannt, dass hier erheblicher Zeitdruck bestehe und man bemüht sei, in den nächsten Tagen die Ergebnisse als aktuellen Bericht vorzulegen.
Der Vorsitzende bittet darum, die Dringlichkeit der Angelegenheit auch von Seiten des Krankenhausausschusses 1 dem FB 24 gegenüber nochmals zu unterstreichen.