T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde. Er fügt hinzu, dass diese Sitzung in den neu gestalteten Räumen der Sternbuschklinik statt findet.

Herr Holzhauer merkt an, dass der Krankenhausausschuss 4 zum ersten Mal in der Sternbuschklinik tagt. Er sei angenehm überrascht und freut sich, dass sich die Sternbuschklinik so vorteilhaft präsentiert. Diese Klinik ist ein Vorzeigeobjekt für die LVR-Klinik Bedburg-Hau und für den Landschaftsverband Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 24.09.08

einverstanden


Punkt 3
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Herr Holzhauer weist darauf hin, dass für alle Standorte des Landschaftsverbandes Rheinland ein einheitliches Brandschutzkonzept erarbeitet wurde.
Dieses Brandschutzkonzept liegt seit März 2007 vor und ist mit den jeweiligen Bauaufsichts-
behörden der Klinikstandorte abgestimmt. Ebenso erfolgte die Zustimmung der Klinikleitungen und des Fachamtes.
Die Umsetzung der brandschutztechnischen Erneuerungen soll den weiteren Betrieb der Standard- bettenhäuser u.a. aus bauordnungsrechtlicher Sicht und damit die Zukunft der Standardbettenhäuser der LVR-Kliniken gewährleisten.
Herr Holzhauer macht sehr deutlich, dass ein Hinausschieben der unbedingt erforderlichen Maßnahmen sowohl aus baurechtlichen als auch aus haftungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden müsse.
In Bezug auf die Vorlage spricht er nur für den Standort Bedburg-Hau und nicht für die anderen Kliniken.
Frau Eckenbach teilt dem Krankenhausausschuss mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls für die brandschutztechnische Sanierung sei. Allerdings, so Frau Eckenbach, dürfen andere Sanierungs- bzw. Invesitionsmaßnahmen dadurch nicht verschoben werden.

Nach eingehender Erörterung kommt der Krankenhausausschuss 4 überein, diese Vorlage nicht empfehlend zu beschließen, sondern mit dem o.a. Votum für Bedburg-Hau an den Gesundheitsausschuss weiterzugeben.

Die Vorlage wird an den Gesundheitsausschuss weiter verwiesen.


Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740

Herr Kresse sieht in der Vorlage keine Veränderungen im KHG-Bereich, allerdings im Reha-Bereich. Aufgrund der vorliegenden Daten sieht er weiteren Beratungs- und Abstimmungsbedarf und schlägt vor, diese Vorlage in der heutigen Sitzung nicht empfehlend zu beschließen, sondern in der Sitzung am 14.01.2009 erneut zu erörtern.
Frau Eckenbach macht deutlich, dass hinsichtlich des Themas Rehabilitation in der LVR - Klinik Bedburg-Hau sehr viel geleistet wurde, welches in einem Vortrag in einer der letzten Sitzungen sehr deutlich vermittelt wurde.
Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass man dem Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgen werde.
Sie macht weiterhin deutlich, dass bereits sehr viel im Rahmen der Weiterentwicklung abgearbeitet und umstrukturiert wurde. Die Rehabilitationsbereich darf nicht gänzlich abgebaut werden, so Frau Eckenbach.

Der Krankenausausschuss 4 kommt überein, diese Vorlage erneut in der Sitzung am 14.01.2009 zu beraten mit dem Ziel einer empfehlenden Beschlussfassung.


Punkt 5
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Essen
Vorlage 12/3690

Herr Holzhauer spricht der LVR-Klinik Essen für den Bericht der Besuchskommission ein großes Lob aus. Die ärztliche, pflegerische und co-therapeutische Behandlungsqualität sei auf einem sehr hohen Niveau. Allerdings, so Herr Holzhauer, ist der allgemeine bauliche Zustand als sehr kritisch zu betrachten. Das ausgearbeitete Sanierungskonzept solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, erklärt Herr Holzhauer.
Frau Eckenbach schließt sich den Anmerkungen von Herrn Holzhauer für die CDU-Fraktion an.
Auf die Frage von Herrn Kresse hinsichtlich der Anmerkungen in dem beigefügten Begleitblatt der Vorlage zu den eingerichteten Betreuungsmaßnahmen durch die Gerichte, erklärt Frau Splett-Bambynek, dass diese Mitteilung aus einem Missverständnis heraus entstanden sei.
In der LVR-Klinik werde sehr patientenorientiert gehandelt, so Frau Splett-Bambynek.

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Essen gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3690 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405/2

Herr Holzhauer führt aus, dass bei ambulanter, sowie stationärer Behandlung in Abhängigkeit vom Behinderungsgrad, der Kommunikationsfähigkeit und den Verhaltensmöglichkeiten Probleme entstehen.
Die Mitarbeiter/-innen haben im Wesentlichen die Funktionen Begleitung, Information und Dolmetscher. In besonderem Maße gilt dies für Menschen mit Gehörlosigkeit, die nur gebärdensprachlich kommunizieren können, erklärt Herr Holzhauer.
Der Hilferuf hinsichtlich einer adäquaten medizinischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung erfordert von allen beteiligten Personen Geduld und Zeit.
Herr Heidrich teilt diesbezüglich mit, dass dieses Thema im Sozialausschuss intensiv beraten wurde. Aufgrund seiner Initiative werde es noch in dieser Wahlperiode eine gemeinsame Ausschusssitzung von HPH-Ausschuss, Gesundheitsausschuss und Sozialausschuss geben, um das Thema Mitgliedern der Krankenhausgesellschaft NRW, Vertretern der Kostenträger, sowie Mitgliedern von freien Trägern uund den Betroffenen auf Landesebene deutlich zu machen, damit von dort aus Signale zu den Krankenhäusern gegeben werden.

Die Darstellung zur Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern wird gemäß Vorlage 12/3405/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/3774

ohne Wortmeldung

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Integrierte Behandlung-Integrierte Versorgung" vom 12.12.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3774 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW
Vorlage 12/3793

ohne Wortmeldung

Der Bericht der Verwaltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Beschlusskontrollliste zur Kenntnis.


Punkt 10
Mitteilungen

Frau Splett-Bambynek teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass eine neue Spezialambulanz Kinder- und Jugendpsychiatrie in Kooperation mit dem Franz-Sales-Haus in Betrieb gegangen sei.


Punkt 11
Verschiedenes

Auf die Frage von Herrn Holzhauer hinsichtlich der Personalsituation im ärztlichen Bereich erklärt Frau Dr. Brill, dass sich die Situation trotz intensiver Bemühungen noch weiter verschlechtert habe.
Mehrere Ärzte, die nach dem üblichen Bewerbungsverfahren eingestellt wurden, haben ihren Dienst nicht angetreten, erklärt Frau Dr. Brill. Zum einen mag es am Standort Bedburg-Hau und zum anderen möglicherweise am Gehalt liegen, so Frau Dr. Brill.
Frau Eckenbach erklärt, dass in der Kommission Zukunftssicherung der LVR-Kliniken darauf geachtet wurde, die Individualität der einzelnen Kliniken zu stärken. Dies ist nicht nur im fachlichen Bereich zu organisieren, sondern muss auch im sozialen und kulturellen Umfeld der jeweiligen Kliniken deutlich gemacht werden.
Frau Eckenbach führt weiter aus, dass sie dieses Thema nochmals in der Kommission Zukunftssicherung der LVR-Kliniken erörtern werde.
Frau Dr. Brill teilt weiterhin mit, dass die Weiterbildungskosten für Assistenzärzte in voller Höhe übernommen werden. Ein weiterer Anreiz könnte eine so genannte Standortpauschale sein, erklärt Frau Dr. Brill.
Herr Hohl bittet die Betriebsleitung der LVR - Klinik Bedburg-Hau um Darstellung der Personalentwicklung im ärztlichen Bereich der letzten Jahre. Die Darstellung sollte in der nächsten Krankenhausausschusssitzung am 14.01.2009 unter dem Punkt Mitteilungen mündlich vorgetragen werden.

Die Betriebsleitung der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird beauftragt, die Personalentwicklung im ärztlichen Bereich der letzten Jahre in der nächsten Krankenhausausschusssitzung am 14.01.2009 darzustellen.