T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist darauf hin, dass die in der Einladung als "folgt" aufgeführten Vorlagen zur Beratung in den Arbeitskreisen verteilt wurden.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss besteht Einvernehmen, die - ebenfalls in die Arbeitskreise gegebene - Niederschrift über die 29. Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Den Ausführungen von Herrn Keil zu Punkt 4 der Einladung folgend, werden die öffentlichen bzw.
nichtöffentlichen (Anlage 1 der Vorlage) Bestandteile der Vorlage 12/4060 in den jeweiligen
Sitzungsabschnitten beraten.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den sich ergebenden Änderungen der Tagesordnung
einvernehmlich zu.


Herr Keil weist darauf hin, dass dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/3199 zum
Kulturzentrum Brauweiler nicht zur Beratung vorgelegt worden sei. Er sei der Auffassung, dass
dieser Ausschuss zu beteiligen sei und bittet die Verwaltung um einen Bericht in der nächsten Sitzung.



Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 21.01.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Veranstaltungskalender für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 12/3912

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschluss des Sozialausschusses:

"Der rheinlandweiten Einführung eines Veranstaltungskalenders für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3912 zugestimmt."


Punkt 4
Anreizprogramm zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/3949/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Das Anreizprogramm zum Abbau von Wohnheimplätzen wird mit den in der Vorlage Nr. 12/3949/1 erläuterten Modifizierungen ab dem 01.01.2009 fortgesetzt."


Punkt 5
Vereinbarung zur Abwicklung der Ansprüche im Rahmen des § 264 SGB V ab dem 01.01.2004

Frau Hoffmann-Badache weist ergänzend zur Vorlage auf eine Besprechung hin, bei der Inhalt auch die künftige Abwicklung gewesen sei. Voraussichtlich werde wie vorgeschlagen verfahren werden können.
Auf Nachfrage der Herren Dr. Klose und Nagels erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass der betroffene Personenkreis von den Krankenversicherungen mit den Ärzten wie gesetzlich versicherte Mitglieder abgerechnet würde. Anschließend würden die von der Kasse erbrachten Leistungen mit den Sozialhilfeträgern abgerechnet. Der Arzt könne an den Versichertenkarten nicht erkennen, dass es sich bei den zu behandelnden Personen um Sozialhilfeempfänger handele.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss setzt Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Punkt 15 fort.


Punkt 6
Kostenloser Eintritt in die LVR-Museen;
Umstellung auf das Chip-Karten-Format
Vorlage 12/3911

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt entsprechend dem Beschluss des Kulturausschusses einstimmig:

"Dem Verfahren und den damit entstehenden Kosten zur Umstellung des freien Eintritts in die LVR-Museen für die in der Vorlage Nr. 12/3911 beschriebene Gruppe von Menschen mit Behinderung auf das LVR-Chip-Karten-Format werden gemäß Vorlage-Nr. 12/3911 zugestimmt."


Punkt 7
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/3893

Herr Dr. Kühn erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Ammermann die Gesamtsumme des Handlungsrahmens 2009, vergleicht diesen mit dem des Vorjahres und begründet die Differenz mit der besonderen Situation um das LVR-RömerMuseum im Archäologischen Park Xanten.
Herr Dr. Kühn sichert entsprechend der Bitte von Herrn Dr. Ammermann dem Ausschuss zu, die Gesamtsumme in den künftigen Vorlagen auszuweisen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/3893 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2010 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der in der Vorlage Nr. 12/3893 dargestellten Kosten halten."


Punkt 8
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum im APX
- Anpassung des Zeit- und Kostenplans 2009 - 2015
Vorlage 12/3922

Die Herren Keil und Holzhauer fragen, wie sich die Änderung der finanziellen Landesförderung auswirke bzw. ob damit eine größere Belastung der Kommunen verbunden sei.
Herr Dr. Kühn führt hierzu aus, dass das Land seine Fördersätze zwar gesenkt habe. Es bestehe aber eine Förderkontinuität bis 2015. Mit der jetzigen Vorlage würde eine Anpassung an die neuen Finanzmittel ohne eine höhere Belastung für die Kommunen umgesetzt.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass als Konsequenz die Streckung der Maßnahmen richtig sei, da ausfallende Mittel nicht durch Eigenmittel des LVR ersetzt werden dürfen.
Die Herren Kresse und Effertz weisen auf das für die Kommunen unfreundliche Verhalten des Landes hin; die Streckung der Maßnahmen sei vor diesem Hintergrund der richtige Weg.
Zur Frage von Herrn Effertz, ob diese Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II finanziert werden könnten führt Frau Hötte aus, dass die Verwaltung dies in ihre Überlegungen mit einbeziehe; wahrscheinlich würden diese Maßnahmen jedoch nicht unter die Förderkriterien fallen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/3922 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 9
NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis in den Produktbereichen 01, 02, 15 und 16
Vorlage 12/4037

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einvernehmlich die Beschlussfassung.


Punkt 10
Wirtschaftspläne 2009


Punkt 10.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 10.2
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3903/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuell Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 10.3
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3888/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 10.4
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3979

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einvernehmlich die Beschlussfassung.


Punkt 11
Anfragen und Anträge


Punkt 11.1
Anfragen der Fraktionen

Anfragen wurden nicht gestellt.


Punkt 11.2
Anträge der Fraktionen

Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte gibt einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Der LVR erhalte für die Bereiche Bildung und Infrastruktur rd. 37 Mio Euro. Hinzu kämmen rd. 3,7 Mio Euro aus vordotierten Mitteln für den Bereich der Kliniken. Sie stellt in ihrem Bericht die Probleme bei der Festlegung verschiedener Kriterien (z.B. Zusätzlichkeit von Maßnahmen, Anerkennung von absetzbaren Sondereffekten, Investitionsbegriff) dar. Es seien noch viele Fragen mit dem Land zu klären. Die Verantwortung, ob Maßnahmen anzuerkennen seien lehne das Land grundsätzlich ab, und gäbe diese Verantwortung damit alleine an den LVR weiter. Es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesem Thema befasse und bei der sie - mit Blick auf das zu erteilende Testat - auch die Rechnungsprüfung gebeten habe teilzunehmen. Sie hoffe, konkrete Maßnahmen in der folgenden Sitzung darstellen zu können.
Auf Bitte der Herren Schittges und Dr. Klose sichert Frau Hötte der politischen Vertretung zeitnah ein Informationspapier mit einer Bewertung der Kriterien zum Konjunkturpaket II zu.
Nach dem Hinweis von Herrn Effertz auf die von der Bundesregierung beabsichtigte schnelle und unbürokratische Hilfe ergänzt Frau Hötte ihre Ausführungen dahingehend, dass beispielsweise nicht
eindeutig klar sei, ob werterhaltende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden könnten. Inzwischen seien seitens des Landes die Wertgrenzen bei beschränkten und freihändigen Vergaben für einen befristeten Zeitraum erhöht worden; bezüglich der beabsichtigten Umsetzung beim LVR gäbe es noch Abstimmungsgespräche mit der Rechnungsprüfung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.