T a g e s o r d n u n g

Herr Peil eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Peil schlägt vor, den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung vorzuziehen, und den Bericht des Wirtschaftsprüfers zuerst zu behandeln.

Der Vorschlag des Herrn Peil wird aufgegriffen und die Tagesordnung anerkannt.


Punkt 13
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 14.05.2009

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 18.06.2009

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben
Vorlage 12/4572

Die Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben wird gemäß Vorlage 12/4572 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Jahresabschluss 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und die Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage 12/4630

Der Betriebsausschuss der LVR-Jugendhilfe Rheinland nimmt den Jahresabschluss 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland gemäß Vorlage Nr.12/4630 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten :
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 240.265,45 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Der Betriebsleitung der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 10 der Betriebssatzung einstimmig Entlastung erteilt.


Punkt 17
Konzept zum Einsatz von Ombudsleuten in der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/4581

Das Konzept zum Einsatz von Ombudsleuten in der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage 12/4581 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland)
Vorlage 12/4622

Herr Latak bittet um Erläuterung der geplanten Honorierung der Ombutsleute. Diese seien nicht deckungsgleich mit den in den Krankenhäusern in der Regel üblichen Vergütung von 2 Sitzungsgeldern.
Frau Dr. Lambertz berichtet, dass die Vergütung nach Größe der Klinik/Einrichtung bemessen werde. Hier habe man sich an einer mit der LVR-Jugendhilfe Rheinland vergleichbaren Klinik orientiert.

einstimmig

Der Betriebsausschuss der LVR-Jugendhilfe Rheinland beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland) gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/4622.


Punkt 19
Zuordnung der Trägerschaft für die Förderschulen Halfeshof und das Berufskolleg Fichtenhain
Vorlage 12/4633

Die Zuordnung der Trägerschaft für die Förderschulen Halfeshof und das Berufskolleg Fichtenhain wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4633 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Mitteilungen der Betriebsleitung

Frau Dr. Projahn berichtet über die Fortschritte der Reparatur nach dem Brandschaden im Mädchenheim Remscheid sowie über die die Entwicklung der Wohngruppen Euskirchen. Es seien für Euskirchen neue Angebote geplant, die auch auf Bedarfe der in Bonn ansässigen Kliniken eingehen können. Sobald hier erste Ergebnisse vorlägen, werde dem Ausschuss hierüber berichtet.


Punkt 21
Verschiedenes

Frau Kaul berichtet über den Sachstand der Umbaumaßnahmen der neuen Immobilie in Tönisvorst und lädt zu einer Besichtigung ein.


Punkt 22
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.