T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Dr. Stefan Drubel (Landeskirchenamt der Evang. Kirche im Rheinland) und Herrn Oliver Vogt (Erzbistum Köln) auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung der Aufgaben als sachkundige Bürger im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 25.06.2009

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Bericht aus dem UA "Kinderarmut, vernachlässigte Kinder/Struktur und Planung der Jugendhile" vom 18. 08.2009

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss "Kinderarmut, vernachlässigte Kinder/Struktur und Planung der Jugendhilfe".

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Modellförderung 2010 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2010
Vorlage 12/4593

Die verwaltungsinterne Endredaktion der nachstehenden Beschlussfassung wird den Mitgliedern kurzfristig zur Kenntnis übersandt.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig abweichend von der Vorlage Nr. 12/4593 die Förderfelder in der nachstehend beschriebenen Form:

Das Modellthema "Modellprojekt zur gesundheitsbezogenen Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Grundlage von Erkenntnissen des 13. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung" soll inhaltlich mit dem Modellthema "Zusammenarbeit mit Eltern stärken" verbunden werden. Dabei soll die Elternkompetenz eine stärkere Berücksichtigung finden.
Das Modellthema "Kommunale Bildungslandschaften planen und steuern" wird gestrichen.
Bei dem Modellthema "Unabhängige Beschwerdeinstanz in Einrichtungen der Erziehungshilfe" soll näher auf die Unabhängigkeit und Ansiedlung der Beschwerdeinstanz abgestellt werden.


Punkt 5
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/4509

LVR-Dezernent Herr Mertens merkt an, dass dem § 54 SGB XII folgender Absatz 3 angefügt wurde:

"(3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31.12.2013 außer Kraft."

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:




Punkt 6
"Hand-in-Hand" - Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4305/1

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses regen an, dass das Dezernat Soziales und Integration einen Vertreter der freien Jugendhilfe in den Beirat aufnimmt. Hierzu wird einstimmig Herr Nikolaus Immer vom Diakonischen Werk vorgeschlagen.

Das Projekt "Hand-in-Hand" wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/43051/1 zur Kenntnis genommen


Punkt 7
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Vorlage 12/4580

LVR-Dezernent Herr Mertens teilt mit, dass durch das Fachlexikon "Was kommt nach der Schule?" den Wünschen der Praktiker entsprochen wird.

Der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses über den Antrag Nr. 12/352 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4580 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Konzept für die Ausgestaltung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4434

Das vorgeschlagene Konzept zur Ausgestaltung des Tages der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 12/4434 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht aus dem UA "Tageseinrichtungen für Kinder" vom 20.08.2009

Frau Benninghaus und Frau Dr. Schneider berichten aus dem Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder (UA TE).
Seit Beginn des Bund-Länder-Investitionsprogramms sind mit aktuellem Stand 03.09.2009 insgesamt
3 518 Anträge (1 103 Kindertagespflege und 2 415 für Kitas einschließlich 626 Anträgen für Neubau) beim LVR-Landesjugendamt Rheinland eingegangen. Davon sind 2 171 bewilligt mit einer Gesamtbewilligungssumme von etwa 82,5 Mio. Euro.
Etwa 15 Mio Euro sind ausgezahlt und damit abgeflossen.
Nach einer ersten groben Schätzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland liegen aus dem Jahre 2008 noch etwa 500 Anträge beim Fachbereich 42, die nicht bewilligungsreif sind. Dies sind von den Jugendämtern ruhend gestellte Anträge. Bei vielen Anträgen sind die Unterlagen nicht vollständig bzw. es handelt sich um Sammelanträge der Jugendämter, die nur insgesamt und nicht einzeln bewilligt werden können.
Zum aktuellen Sachstand bezüglich des U 3 Investitionsprogramms wird die Verwaltung in der Sitzung am 29.10.2009 berichten.

Der mündliche Bericht aus dem UA TE wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Neue Vereinbarung über die Beschäftigung und Qualifizierung von Ergänzungskräften in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 12/4487

Die Ausführungen zur neuen Vereinbarung über die Beschäftigung und Qualifizierung von Ergänzungskräften in Tageseinrichtungen für Kinder gemäß Vorlage Nr. 12/4487 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Investitionsprogramm U 3;
hier: Aktueller Sachstand
Vorlage 12/4527

Der Vorsitzende regt an, im Frühjahr 2010 eine Veranstaltung zum Thema Privat-gewerbliche Träger/betrieblich unterstützte Kinderbetreuung durchzuführen.
In der Sitzung des UA TE wird wunschgemäß über den Stand der Anträge berichtet.

Der aktuelle Sachstand zum U 3 Investitionsprogramm gemäß Vorlage Nr. 12/4527 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Aktionsprogramm "Kindertagespflege" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend;
hier: Säule II
Vorlage 12/4505

Über den neuesten Stand zum Aktionsprogramm "Kindertagespflege" wird die Verwaltung in der Sitzung am 29.10.2009 berichten.

Die Ausführungen zum Aktionsprogramm "Kindertagespflege" des BMFSFJ gemäß Vorlage-Nr. 12/4505 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Mertens teilt mit, dass die Resolution zum Thema "Ehemalige Heimkinder" in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.08.2009 verabschiedet wurde. Die Resolution ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.


Punkt 14
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 12/4195/1

Herr Göbel erläutert den Hintergrund für die Satzungsänderung.
Durch die Änderung des 3. Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ist die Verwaltung gezwungen, die Satzung der gesetzlichen Grundlage anzugleichen. Von daher handelt es sich bei der Satzungsänderung um eine notwendige Anpassung an die im 3. AG KJHG vorgegebenen Bestimmungen über den Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.
Herr Dünner sieht dagegen die Rechte des Ausschusses stark eingeschränkt und bittet um eine Formulierung, die dem Ausschuss einen gewissen Entscheidungsspielraum einräumt.
Der Vorsitzende betont, dass die Satzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland als Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Verwaltung dient.
Die Ausschussmitglieder bitten nach intensiver Diskussion um Vertagung der Vorlage auf die Sitzung am 29.10.2009.

Die Beratung der Vorlage Nr. 12/4195/1 wird vertagt auf die Sitzung am 29.10.2009.


Punkt 15
Kultur und Schule: Bildungsangebote der LVR-Museen und Kultureinrichtungen
Vorlage 12/4427

Der Vorsitzende begrüßt die von den LVR-Museen und Kultureinrichtungen angebotenen zahlreichen Aktivitäten für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Die Bildungsangebote des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt werden gemäß Vorlage Nr. 12/4427 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Abschluss der individuellen Zielvereinbarungen zwischen den rheinischen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/4271/1

Der Bericht über den Umsetzungsstand der Zielvereinbarungen zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und den 43 rheinischen Werkstattträgern wird gemäß der Ergänzungs - Vorlage 12/4271/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Petition zur Elternassistenz
Vorlage 12/4435

Der Bericht über eine Petition zur Elternassistenz wird gemäß Vorlage 12/4435 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Verschiedenes

Die beiden Anfragen von Herrn Rötters aus der Sitzung vom 25.06.2009 (TOP 12) können voraussichtlich in der Sitzung am 29.10.2009 beantwortet werden.