T a g e s o r d n u n g

A) Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende stellt Einvernehmen fest, den Antrag Nr. 12/66 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in die Beratung unter TO.-Punkt 3 einzubeziehen.

Herr Klemm bemängelt den späten, nachträglichen Versand der Vorlage Nr. 12/604 (Einstellung eines Angestellten im Dezernat 2). Herr Elzer bittet, dies zu entschuldigen. Die Vorlage hätte nur sehr kurzfristig erstellt werden können. Die vorgesehene Personalmaßnahme sei sehr dringlich, die Verwaltung habe aber eine Dringlichkeitsentscheidung in der Sommerpause vermeiden wollen. Von daher bittet er darum, die Vorlage noch in die heutigen Beratungen aufzunehmen.

Die Vorsitzende stellt auch hierzu Einvernehmen fest, die Vorlage Nr. 12/604 wird demnach unter dem neuen TO.-Punkt 19.11 beraten.

Herr Brausch hält die Ausweisung jeder Beförderungsmaßnahme als eigenen Tagesordnungspunkt
für überzogen. Im sei bekannt, dass das neue Landschaftsversammlungsinformationssystem (LVIS) dies zwingend notwendig mache, regt aber an, über eine Veränderung hinsichtlich des alten Verfahrens bei "Personalvorlagen" nachzudenken.

Ansonsten bestehen gegen die Tagesordnung keine Einwände.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 09. Mai 2005

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.

B) Betriebsausschuss LVR Infokom

Punkt 3
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Vorlage 12/543

Der Antrag Nr. 12/66 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird - wie unter TO.-Punkt 1 vereinbart - in die Beratungen einbezogen.

Herr Boss teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Änderung der Wertgrenzen gemäß Antrag Nr. 12/66
nicht zustimmen werde. Sie stimme der Vorlage zur Neufassung der Betriebssatzung - wie von der Verwaltung vorgelegt - jedoch zu.

Die Herren Holzhauer und Klemm verweisen auf die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss
und bitten, der Vorlage incl. der vorgesehenen Änderungen gemäß Antrag Nr. 12/66 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zuzustimmen.

Die Vorsitzende läßt über die zur Beschlussfassung anstehenden Punkte abstimmen.


Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt der grundsätzlichen Neufassung der Betriebssatzung einstimmig zu. Die Änderung der Wertgrenzen gemäß Antrag Nr. 12/66 beschließt der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion).


Der Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsbearbeitung und Kommunikationstechnik des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/543 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1. In § 6, Abs. 2, Nr, 5: Statt 1.000.000 Euro jetzt 750.000 Euro.

2. In § 7, Abs. 2, Nr. 6 (alte Fassung der Betriebssatzung): Wird nicht gestrichen. Die Summe von 100.000 Euro wird ersetzt durch 150.000 Euro. Die Nummerierungen ändern sich entsprechend.

3. In § 8, Abs. 2, Nr. 6 (neue Fassung der Betriebssatzung): Statt 200.000 Euro jetzt 150.000 Euro sowie 750.000 Euro statt 1.000.000 Euro.

4. Es wird neu eingefügt als § 7, Abs. 3: Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich
eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 Euro vor.

5. Als § 7, Abs. 4 (statt § 7 Abs. 3 der Vorlage): Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.



Punkt 4
Bildung von Sondervermögen der wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung LVR-Infokom
Vorlage 12/577

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/577.

"Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird ein Anteil von 238/1000 aus den Grundstücken Gemarkung Deutz, Flur 35, Flurstücke 1200 und 1226, groß insgesamt 7.357qm, sowie eine in dieser Vorlage näher bezeichnete Nutzfläche von insgesamt 4.478qm des aufstehenden Gebäudes – einschließlich der darauf lastenden Schuldverpflichtungen – rückwirkend zum 01.01.2005 auf die wie ein Eigenbetrieb geführte Einrichtung LVR-Infokom übertragen und Sondervermögen gebildet."

Punkt 5
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

C) Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Punkt 6
Dezernatsverteilung, Erklärung des Dezernates 3 zur selbstständigen Dienststelle im Sinne des LPVG
Vorlage 12/533

Herr Elzer erläutert die Vorlage, die in Folge eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom 13. Mai 2005 diese Erklärung erforderlich mache.

Herr Boss erklärt, seine Fraktion werde dieser Vorlage und der Vorlage Nr. 12/565 (Änderung der Geschäftsordnung) nicht zustimmen, da sie die mit dem Beschluss des Landschaftsausschusses vom 13.05.2005 vorgesehene Maßnahme insgesamt für nicht notwendig halte.

Frau Kessing bittet darum, die Vorlage ohne ein Votum des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung zur Beschlussfassung an den Landschaftsausschuss zu verweisen.

Die Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest.

Punkt 7
Neufassung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/565

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) die Vorlage Nr. 12/565.

"Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 der Landschaftsverbandsordnung stimmt der Landschaftsausschuss der mit der Einrichtung des neuen Dezernates 3 -Personal, Organisation- verbundenen Änderungen der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte gemäß Vorlage Nr. 12/565 zu."

Punkt 8
Verschiedenes

Herr Elzer trägt vor, dass die Organisationsänderung im Amt 72 "Rheinisches Sozialamt" mit Wirkung vom 20.06.2005 umgesetzt worden sei. Der Sozialausschuss wurde in seiner Sitzung vom 21.06.2005 ebenfalls darüber unterrichtet.

Auf Wunsch von Herrn Klemm stellt die Vorsitzende Einvernehmen fest, die Verwaltung zu bitten, in einer der nächsten Sitzungen anhand einer Vorlage darüber zu berichten. Herr Elzer sagt dies zu.

Herr Elzer berichtet darüber hinaus über die Auswirkungen der Neufassung der Stellenobergrenzenverordnung, die am 27.05.2005 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht wurde.

Die Vorsitzende verabschiedet an dieser Stelle Herrn Elzer, der die heutige Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung zum letzten Mal in seiner Funktion als Personaldezernent begleitet. Sie bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Herrn Elzer alles Gute für seinen weiteren beruflichen Weg.

Herr Elzer dankt für die guten Wünsche. Er erklärt, dass er die Gründe, die dazu geführt hätten, nicht kommentieren möchte, sich aber ebenfalls für die faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken möchte. In den Dank schließt er auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats 1 ein, ohne deren tatkräftige Hilfe und Unterstützung die Umsetzung der täglichen Arbeit nicht möglich gewesen wäre.