13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

- Kursangebot zum Schwerbehindertenrecht 2011
- Antrag der CDU-Fraktion 13/80.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 09.11.2010

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 2
Haushalt 2011


Punkt 2.1
Haushalt 2011 einschließlich Veränderungsnachweis;
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 13/945

Die Vorsitzende schlägt vor, die Beschlussfassung der Vorlage in den Finanzausschuss zu schieben, und informiert darüber, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP derzeit einen Antrag mit einem Eckpunktebeschluss zum Haushalt vorbereiten.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann erläutert Herr Hofenbitzer, dass im Veränderungsnachweis einige Ziele neu definiert wurden, Änderungen bei den Haushaltsansätzen wurden weitestgehend kostenneutral umgesetzt.

Die Vorlage wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.2
Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2011; hier: Produktbereich 05; Produktgruppen 017, 035, 040, 041, 065 und 075
Vorlage 13/929

Frau Beck bittet, die Anzahl der Teilnehmer/innen bei Seminaren auf S. 21 künftig zu gendern.

Herr Wörmann stellt fest, dass bei allen wichtigen Bereichen, die den Sozialhilfehaushalt umfassen, Kostensteigerungen im Bereich der Transferleistungen zu verzeichnen seien. Dies sei darauf zurück zu führen, dass es in allen Bereichen Fallzahlsteigerungen gebe. Die CDU – Fraktion werde bei den Transferleistungen, die den behinderten Menschen zugute kommen, nicht die Sparschraube ansetzen. Dennoch macht er deutlich, dass es zumindest in einigen Bereichen Versuche geben sollte, Leistungen zu optimieren, ohne dass es zu Nachteilen für die leistungsberechtigten Personen kommt. Dabei verweist er auch auf die auf die Vorlage der ASMK- Beschlüsse, kostengünstige Alternativen zu entwickeln. Aus Sicht der CDU- Fraktion gebe es im Rahmen des personenzentrierten Ansatzes Potentiale bei der WfbM – Betreuung. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Akzent setzen, kostengünstigere Alternativen zu entwickeln.

Im Rahmen der Leistungen des Ambulant betreuten Wohnens zeigt er sich erfreut über das neue Angebot der ambulanten Komplexförderung. Er ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung vielleicht auch deshalb stockt, weil im Bereich des Ambulant betreuten Wohnens ausschließlich auf das Fachleistungssystem gesetzt wird. Hier müsse stärker differenziert werden und es sei dringend erforderlich, nicht ausschließlich auf die Fachleistungsstunden zu setzen.

Im Bereich der Tagesstruktur gebe es erhebliche Fallzahlsteigerungen, er bittet um Erläuterung der Hintergründe.

Bei den Erläuterungen auf S. 9, 017.10, stellt er fest, dass nur geringe Fallzahlen genannt werden, die dort genannten Fachberatungsstellen jedoch einen hohen Finanzbedarf benötigen im Vergleich zu den KoKoBe. Er bittet um Beantwortung der Frage.

Frau Hoffmann-Badache sagt zu, detailliertere Antworten zu den Fragen zum Finanzausschuss nachzureichen.

Sie erklärt, dass es sich um ein Beratungsangebot für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten handelt. Die Fallzahlen hier sind deutlich niedriger als im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderung. Die Fachberatungsstellen sind dabei die erste Anlaufstelle für diesen Personenkreis. Da der LVR aufgrund der letzten Änderung der Verordnung zum SGB XII in NRW auch die Zuständigkeit für ambulante Wohnhilfen für diesen Personenkreis hat, wenn diese Hilfe dazu dient, eine stationäre Unterbringung zu verhindern, schlägt sie vor, noch im Laufe des Jahres 2011 über die Entwicklungen in diesem Bereich ausführlich zu berichten. Die Finanzierung der Fachberatungsstellen ist formal eine freiwillige Leistung, da es sich um eine Festbetragsfinanzierung handelt.

Zur Finanzierung der Fachberatungsstellen nach §§ 67 ff SGB XII wird für die Beratung im Finanzausschuss eine ergänzende Information erstellt.

Die Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 05 - Soziales -, Produktgruppen 017, 035, 040, 041, 065 und 075 werden gem. Vorlage 13/929 zur Kenntnis genommen.


Punkt 2.3
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Frau Beck bedankt sich bei der Verwaltung für die gelungene Vorlage. Darstellung, Aufarbeitung und Begründung der Planungen und Vorschläge seien vorbildlich. Sie weist auf die dramatische Finanzlage des LVR hin und betont, dass Spar- und Konsolidierungsvorschläge unerläßlich seien. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben keine Einzelanträge eingebracht, da sie ein Gesamtpaket zum Haushalt verabredet habe, das alle Bereiche umfasst und zum Finanzausschuss eingebracht werde.

Das Gesamtpaket umfasse u.a. die Bereiche Arbeit und Beschäftigung. Die Verwaltung solle dabei unterstützt werden, mehr Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und damit die Fallzahlsteigerungen in den WfbM zu reduzieren. Im Bereich der Freizeit- und Ferienmaßnahmen erläutert sie, dass es richtig war, die Leuchtturmprojekte im Haushalt nicht mehr aufzuführen. Gleichwohl sollen Freizeitaktivitäten der Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Dies solle jedoch kein Exklusivpaket für Menschen in Wohnheimen werden, sondern den KoKoBe angegliedert werden und sowohl für Menschen in ambulanten Wohnformen als auch für Menschen in Wohnheimen gelten.

Herr Groeneveld betont, das Die Linke. in der Förderung von ambulant vor stationär im Freizeitbereich einen wichtigen Beitrag zur Inklusion sieht. Er befürwortet, diese Projekte langfristig im LVR zu verankern. Zudem seien diese Maßnahmen mit relativ geringen Kosten verbunden.

Herr Wörmann sieht die Vorschläge der Verwaltung als sehr optimistisch angesetzt und sehr positiv geschätzt. Er begrüßt, dass die Verwaltung im Bereich der freiwilligen Leistungen die Planansätze auf Null gesetzt habe. Er sei, wie auch im letzten Jahr, der Auffassung, dass die Projektförderung der Leuchtturmprojekte nicht mehr notwendig sei, da es anderer Konzepte und Anreize bedarf. Komplexleistungen seien der richtige Anreiz, um noch mehr Menschen für selbständige, ambulant unterstützte Wohnformen zu gewinnen. Zu der Finanzierung des Konsulententeams wird er unter TOP 14 weitere Ausführungen machen.

Die Beratung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.4
Haushalt 2011, Ambulant vor stationär im Freizeitbereich
Antrag 13/75 Die Linke.

Herr Groeneveld verweist auf seine Ausführungen zu TOP 2.3.

Herr Wörmann erklärt, dass er Exklusivleistungen für Menschen mit Behinderung im stationären Bereich auf Dauer nicht zustimmen könne. Die CDU-Fraktion habe allerdings Bedenken, von einem Jahr auf das andere die Freizeitgelder zu streichen. Dabei müsse die Außenwirkung beachtet werden. Er bittet, dieses Thema in die Beratungen im Finanzausschuss zu schieben.

Frau Berten stimmt den Beratungen der einzelnen Anträge im Finanzausschuss zu, da deutlich geworden sei, dass in den Fraktionen Beratungsbedarf bestehe. Sie verweist dabei auch auf das von Frau Beck angesprochene Gesamtpaket zum Haushalt.

Die Beschlussfassung des Antrags wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.5
Haushalt 2011, Förderung von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/77 Die Linke.

Herr Groeneveld betont, dass die Fraktion Die Linke. jeden Weg mit geht, um Kosten zu sparen. Diese Streichung sei jedoch nicht logisch, wenn gesagt wird, dass es sich um eine Ungleichbehandlung von Menschen im Betreuten Wohnen handelt. Dann sollten die Leistungen sowohl für selbständig lebende Menschen im Betreuten Wohnen als auch für Wohnheimbewohnerinnen und -bewohner zur Verfügung stehen. Außerdem stehe die Kostenersparnis in keinem Verhältnis zum Nutzen und zur Wirkung nach außen.

Herr Pohl bezieht sich auf das von Frau Beck angekündigte Gesamtpaket zum Haushalt, welches zum Ziel hat, Haushaltskonsolidierungen möglichst ohne Standardabsenkungen zu realisieren.

Die Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.6
Beendigung der Förderung von Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/1025

Die Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.7
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Herr Wörmann bezieht sich auf die Mehrkosten, von denen die CDU-Fraktion nicht genau wisse, wie sie entstanden seien und bittet um Klärung. Wie bei allen Anträgen auch bittet er, diesen in den Finanzausschuss zu verweisen.

Die Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3
Neuausrichtung der Integrationsfachdienste ab dem Jahr 2012
Vorlage 13/924

Frau Hoffmann-Badache leitet wegen der Besonderheit der Vorlage in das Thema ein. Diese Vorlage geht auf eine umfangreiche Beschlussfassung des Sozialausschusses zurück, die erforderlich wurde, da die Leistung der Vermittlung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit zukünftig ausgeschrieben werden müsse und die Möglichkeit entfällt, dass das Integrationsamt im Rahmen der Strukturverantwortung eine Struktur für Vermittlungsdienstleistungen vorhält. Mit dieser Vorlage wird nunmehr ein Konzept vorgelegt, welches auf der Basis einer umfassenden Abfrage bei den Trägern der Integrationsfachdienste sowie der Bewertung und Einschätzung der Verwaltung fußt. Die Kapazitäten der Integrationsfachdienste sollen nunmehr konzentriert werden auf die Sicherung der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt als Kernaufgabe sowie auf besondere Arbeitsschwerpunkte wie die Förderung des Übergangs von WfbM und Schule auf den ersten Arbeitsmarkt. Der Bedarf an Unterstützung sei erheblich gestiegen und der LVR hat ein sehr großes Interesse, dass Menschen mit Behinderung ihre Arbeitsplätze nicht verlieren. Die Arbeit der Integrationsfachdienste sei ein unverzichtbarer Bestandteil im Rahmen der Sicherung von Arbeitsplätzen. Es sei geplant, die vorgelegten Änderungen 2012 umzusetzen und die notwendigen Vorarbeiten in 2011 zu treffen.

Frau Beck findet es gut, dass die Integrationsfachdienste an dem Konzept beteiligt wurden. Sie sieht hierin einen optimalen Weg, die Arbeit der Integrationsfachdienste aufgrund der Gesetzesänderung zu sichern. Der Schwerpunkt Übergang Schule Beruf sei sehr wichtig, da er langfristig zur Konsolidierung des Haushalts beitrage.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage Nr. 13/924 beschriebenen Maßnahmen umzusetzen.


Punkt 4
Förderung von Integrationsprojekten gemäß § 132 ff SGB IX
Vorlage 13/923

Frau Dr. Seel ergänzt, dass bei Füngeling Router GmbH Verhandlungen anstehen, bei denen 9 Mitarbeiter, die bei Füngeling qualifiziert wurden, von der Uniklinik Köln übernommen werden sollen. Dies sei ein gutes Zeichen, dass das Konzept der integrierten Arbeitnehmerüberlassung auch tatsächlich funktionieren könne.

Herr Pohl wünscht sich, dass die Verwaltung darauf achtet, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten kommen solle.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Förderung der Gründung und Erweiterung von Integrationsprojekten wird gemäß der Vorlage 13/923 beschlossen.


Punkt 5
Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/922

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass ein Arbeitsentwurf für einen Referenten- bzw. Gesetzesentwurf abzuwarten bleibe, der LVR werde sich, soweit möglich, über BAGüS und BIH in die Beratungen einbringen. Der Sozialausschuss wird über die weitere Entwicklung informiert.

"Der Bericht über die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/922 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Junge Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen
Vorlage 13/938

Herr Flemming erläutert, dass der LVR aufgrund der geteilten Zuständigkeiten nur sehr wenige inhaltliche Erkenntnisse insbesondere zu Pflegestufen, Altersstrukturen und Diagnosen für Menschen, die Hilfe zur Pflege in Pflegeeinrichtungen erhalten, besitzt. Für den Personenkreis der Menschen, die Eingliederungshilfe in Pflegeeinrichtungen erhalten, liegen dagegen weitergehende Informationen wie beispielsweise Behinderungsbilder und Alterstrukturen vor. Auskünfte zu den Personen, die Hilfe zu Pflege erhalten, seien nur durch gezielte Abfragen bei den örtlichen Trägern zu ermitteln. Es sei nicht auszuschließen, dass auch in dieser Gruppe Menschen mit Behinderung seien. Darüber liegen dem LVR jedoch keine Erkenntnisse vor. Daher schlage er vor, mit einer Stichprobenuntersuchung bei den örtlichen Trägern wie in der Vorlage aufgeführt zu verfahren und den Sozialausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu unterrichten.

Frau Schmidt-Zadel ist ein Beispiel für nicht richtig untergebrachte junge Menschen in Pflegeeinrichtungen bekannt und schlägt daher vor, Vertreter des medizinischen Dienstes einzuladen um zu erfahren, nach welchen Kriterien gehandelt wird, wenn junge Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden.

Herr Pohl schlägt vor, eine Veranstaltung mit Experten zu diesem Thema zu organisieren und dabei auch die Probleme junger Menschen mit Migrationshintergrund sowie älterer Menschen zu berücksichtigen und hierfür Konzepte vorzubereiten.

Herr Wörmann betont, dass unterschiedliche Zuständigkeiten nicht zu Benachteiligungen der Menschen mit Behinderung führen können. Er hält die Spannbreite zwischen Betreutem Wohnen mit durchschnittlich 3,5 Fachleistungsstunden und einer vollstationären Unterbringung zu hoch. Dies dürfe nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen untergebracht würden. Es sei wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, damit Menschen mit Behinderung die adäquate Leistung bekommen, die sie benötigen.

Frau Schmidt-Zadel regt an, auch über neue Wohnformen für älter werdende Menschen mit geistiger Behinderung nachzudenken, wie sie zurzeit für Menschen mit Demenz entstehen.

Frau Hoffmann-Badache schlägt zu diesem Thema vor, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Veranstaltung vorbereitet und Referenten hierfür gewinnt. Dabei soll auch der MdK sowie Herr Prof. Dr. Friedrich Dieckmann, der das Forschungsprojekt „Vorausschätzung der Altersentwicklung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung in Westfalen-Lippe“ im Auftrag des LWL durchführt, eingeladen werden.

Die Vorsitzende regt an, auch die Kommission Inklusion zu dieser Veranstaltung einzuladen.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für eine Fachtagung zum Thema Pflegebedarf u.a. auch aus der Perspektive der Menschen mit geistiger Behinderung und insbesondere unter demographischen Aspekten vorzubereiten.

Der Bericht der Verwaltung zum Thema "Junge Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen" wird gemäß Vorlage 13/938 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Auswirkungen der geplanten Neuregelungen zum Regelsatz im SGB II und SGB XII auf nicht allein lebende erwachsene behinderte Menschen
Vorlage 13/942

Frau Hoffmann-Badache antwortet auf Nachfrage von Herr Wörmann, dass die Vorlage auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel, in dem über die geplante Gesetzgebung berichtet wurde, erstellt wurde.

Herr Groeneveld bemerkt, dass eine Kürzung des Regelsatzes für diesen Personenkreis sozial nicht richtig sei. Er würde sich wünschen, dass der LVR sich gegenüber der Bundesregierung hierzu äußern würde.

Die Vorlage 13/942 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Vorausschätzung der Altersentwicklung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung in Westfalen-Lippe - Erster Zwischenbericht zum Forschungsprojekt "Lebensqualität inklusiv(e): Innovative Konzepte unterstützten Wohnens älter werdender Menschen mit Behinderung" (LEQUI)
Vorlage 13/941

Frau Servos weist auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Konzepten für älter werdende Menschen mit Behinderung hin. Besonderen Stellenwert habe hierbei die Sozialraumplanung. Wichtig sei, die Erfahrungen anderer Länder in die Planungen einzubeziehen. Es müsse auch stärker als bisher versucht werden, Menschen mit Behinderung für das Persönliche Budget zu gewinnen.

Frau Berten regt an, in der in TOP 6 angeregten Veranstaltung insbesondere auch die Situation geistig behinderter Senioren im Betreuten Wohnen sowie geistig behinderter Menschen mit demenziellen Erkrankungen zu beleuchten.

Die Vorlage 13/941 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1005

Frau Berten bittet die Verwaltung, nach Möglichkeit auf ein gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden hinzuwirken.

Herr Wörmann hält die Positionen des Landkreistages nicht in allen Punkten für zustimmungsfähig, insbesondere bewertet er die Ausführungen zur Finanzierbarkeit kritisch.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass es sich bei der Forderung zur Pauschalisierung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um eine langjährige Forderung des LVR und der BAGüS handelt. Menschen mit Behinderung, die im Wohnheim leben und pflegebedürftig werden, sollen dieselben Leistungsansprüche haben wie Menschen mit Behinderung, die in einer eigenen Wohnung leben. Dies sei u.a. auch Thema der AG Standards der Gemeindefinanzkommission des Bundes. Der Forderung wird nach aktuellem Stand wenig Erfolgschancen gegeben, da es sich um eine Lastenverschiebung von der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung handelt.

"Das Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1005 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

Kursprogramm des Integrationsamtes 2011
Frau Dr. Seel verweist auf die als Tischvorlage verteilten Broschüren und erläutert kurz das Kursprogramm für 2011.

Auswärtige Tagungsorte
Die Vorsitzende schlägt für die Sitzung im September den Wildpark in Leverkusen als Tagungsort vor.

Frau Hoffmann-Badache erinnert daran, dass die nächste Sitzung bei ThyssenKrupp Nirosta, Standort Krefeld, stattfindet.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Frau Eckenbach fragt nach dem Sachstand einer Einrichtungskonzeption in Essen. Die Verwaltung wird die Beteiligten zu einem Gespräch einladen.

Die Vorsitzende fragt nach dem Sachstand der Zuverdienstmöglichkeiten. Die Verwaltung sagt eine Vorlage hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu.


Punkt 12
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.