T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Verwaltung zieht die Vorlage 12/301 zu Punkt 3 sowie zu Punkt 8 die Vorlage 12/236 zurück.

Von Seite des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wird eine Verfahrensänderung bei der Erstellung von Vorlagen bzgl. des in vielen Fällen entbehrlichen Ausdruckes der zweiten Vorlagenseite angeregt.

Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 09.03.2005

Es werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3
Überörtliche Kostenerstattung Jugendhilfe gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII
hier: Ungeklärte Rückforderungsansprüche erstatteter Jugendhilfeaufwendungen
Vorlage 12/301

Die Vorlage 12/301 wird von der Verwaltung zurückgezogen. Für den Landschaftsausschuss kündigt Herr Voigtsberger eine weitere Vorlage an. Auf seine Anregung hin berichtet Herrn Mertens zum aktuellen Sachstand bereits in der jetzigen Sitzung. Er erläutert die Situation der Jahre 1999 bis 2003 für mehrere Hundert Fälle. Eine Kostenerstattungspflicht des LVR gegenüber den örtlichen Jugendhilfeträgern bestehe aufgrund veränderter Rechtssprechung nicht mehr. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand verweigere ein Großteil der örtlichen Jugendhilfeträger jedoch unter Hinweis auf ihren Vertrauensschutz die entsprechenden Rückerstattungen. Um das langwierige Verfahren für alle Beteiligten möglichst effektiv zu gestalten, werde ein Musterprozess mit einem der Hauptschuldner angestrebt, mit dem Ziel der grundsätzlichen Klärung der Rechtslage.
Herr Dr. Ammermann stellt einen nur auf ein Kostenanerkenntnis abgestellten Vertrauensschutz für die Mitgliedskörperschaften in Frage, da die Leistung im Einzelfall erbracht worden sei; hier gehe es aber alleine um die Erstattungspflicht zwischen Kostenträgern.
Herr Keil äußert sich erstaunt über den zunächst vorgeschlagenen Verzicht in der seitens der Verwaltung zurückgezogenen Vorlage. Der Sachverhalt sei nicht nur juristisch sondern auch politisch zu bewerten. Zufrieden sei er über die nunmehr angekündigte Vorlage mit umgekehrter Schlussfolgerung für den Landschaftsausschuss .

Punkt 4
Finanzielle Auswirkungen des SGB IX auf die überörtlichen Sozialhilfeträger
Vorlage 12/282

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 12/282 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 5
Steuerungsinstrumente zur Neuorientierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen und aktueller Sachstand ihrer Entwicklung
Vorlage 12/317

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage. Ziel der Verwaltung sei es, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen; die durchschnittlichen Fallkosten sollen sinken. Der LVR wolle aktiv steuern und nicht erst reagierend tätig werden. Dies bedeute eine Umstellung für alle Beteiligten.
Herr Keil fragt nach, warum der Fachleistungsstundensatz des LVR über 47,50 Euro von dem des LWL abweiche. Zu Absatz 5 bittet er um Mitteilung, ob erhöhter Personalaufwand bestehe.
Frau Hoffmann-Badache antwort, dass es sich beim Satz um den Basissatz für NRW handele; der LWL müsse hierauf allerdings einen Aufschlag von 80 Cent leisten, da es in Westfalen-Lippe keine Förderung von Kontakt- und Beratungsangeboten durch den LWL gebe. Zum erhöhten Personalaufwand weist sie darauf hin, dass sie keinen Antrag hierzu gestellt habe.
Herr Dr. Ammermann begrüßt die qualitative Verbesserung durch die Steuerungsmöglichkeiten und fragt, ob diese neuen Instrumente im Bundesvergleich auch durch andere aufgenommen würden. Frau Hoffmann-Badache weist auf die bundesweite Vorreiterrolle des LVR mit seinem Gesamtkonzept hin. Einzelne Elemente hievon gebe es woanders auch. Bundesweit bestehe aber großes Interesse an dem Gesamtkonzept des LVR.
Frau Herlitzius äußert, dass der von der Verwaltung beschrittene Weg der richtige sei: Die Vorlage sei sehr informativ.
Herr Voigtsberger beantwortet die Frage von Herrn Keil nach der Umsatzsteuerpflicht des Fachleistungsstundensatzes. Der LVR gehe davon aus, dass eine Steuerpflicht nicht bestehe; die Oberfinanzdirektion Düsseldorf sehe das jedoch anders, so dass inzwischen der zuständige Finanzminister NRW zur Klärung angeschrieben worden sei. Eine Umsatzsteuerpflicht zu Lasten des LVR habe erhebliche finanzielle Auswirkungen; alleine für 2005 errechne sich eine Belastung von 3 - 5 Mio Euro. Nur bedingt sei zu verstehen, warum diese Hilfe für Menschen steuerpflichtig sein solle. Es sei das Verfahren betroffen ab dem letzten Jahr. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Jansen-Winkeln ergänzt Herr Pütz, dass das Risiko bei der Veranschlagung des Haushaltes 2005 in etwa bekannt gewesen sei. Eine Veranschlagung sei allerdings bewusst nicht vorgenommen worden, um eine Wertung der Veranschlagung als "Zugeständnis" zu vermeiden.
Herr Keil führt aus, dass die bisher bekannten Sozialleistungen steuerfrei gewesen seien. Mit dem neuen SGB werde möglicherweise eine Steuerpflicht begründet; dies habe bundesweite Auswirkungen. Somit seien auch Kostenträger bundesweit betroffen. Eine Gleichbehandlung im Sinne einer Steuerfreiheit sei erforderlich. Er fragt, ob der LVR hierzu aktiv sei. Frau Hoffmann-Badache führt aus, dass in der Frage der Steuerpflicht an das Bundesfinanzministerium herangetreten werden müsste. Zur Frage von Herrn Dr. Ammermann, an welcher Stelle im Rechnungssystem die Steuer berechnet werde, führt Frau Hoffmann-Badache aus, dass der Leistungserbringer die Steuer in seiner Rechnung ausweise.
Herr Kühn weist darauf hin, dass ggf. andere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden müssten und weist hierzu auf die eventuelle Möglichkeit des Vorsteuerabzuges hin.

Der Sozialausschuss nimmt die in der Vorlage 12/317 dargestellten Steuerungsinstrumente zur Kenntnis.

Punkt 6
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/215

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Ausprache.

„Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Bedburg-Hau, Uedemer Straße, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 6, Flurstücke 126 + 201 tlw., groß 91.160 qm, dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugeführt“.

Punkt 7
Rheinische Schule für Körperbehinderte Oberhausen;
hier: Neubau einer einzügigen Schule für Körperbehinderte in Oberhausen-Sterkrade
Vorlage 12/293

Herr Dr. Ammermann bittet um eventuell aktualisierte Bedarfszahlen möglichst zum Landschaftsausschuss. Er weist darauf hin, dass in den Mitgliedskörperschaften zunehmend auf das PPP zurückgegriffen werde, teilweise mit erheblichem Erfolg. Er bittet um eine Vorlage zu den Möglichkeiten und Instrumentarien des PPP.
Herr Runkler gibt als Information aus dem Schulausschuss, dass die Fallzahlen stark ansteigen.
Herr Jansen-Winkeln hält für die weitere politische Beurteilung Richtwertzahlen für hilfreich.
Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits mit Richtzahlen und Kennzahlen arbeite. Es sei aus seiner Sicht fatal, wenn wegen falscher Zahlen am Bedarf vorbei gebaut würde. Die Entwicklung des PPP werde im Übrigen durch den LVR immer beobachtet. Eine Maßnahme hierzu werde bald den politischen Gremien vorgestellt.

Der Ausschuss bittet um eine Vorlage zu Möglichkeiten und Instrumentarien des PPP.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt zum Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig.



Der Ausschuss stimmt der Planung und den Kosten für den Neubau einer einzügigen Schule für Körperbehinderte in Oberhausen-Sterkrade zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.



Punkt 8
Rheinische Schule für Körperbehinderte Euskirchen;
hier: Erweiterung
Vorlage 12/236

Seitens der Verwaltung wurde diese Vorlage zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.
Herr Jülich weist darauf hin, dass vor Ort bereits erhebliche Vorleistungen für diese Maßnahme erbracht worden seien und bittet, die Auswirkungen auf die Terminplanung darzulegen
Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass es sich hier um ein schwieriges Projekt handele. Für die genannten Vorleistungen habe der LVR die Kosten getragen. Wegen des Kostenverhältnisses der beiden Schulobjekte Oberhausen und Euskirchen habe sich Klärungsbedarf ergeben und eine Neuberechnung sei erforderlich. Möglicherweise müsse auch nochmals in die Planung eingestiegen werden. Die Realisierung sei für den Herbst 2008 vorgesehen; möglicherweise ergebe sich jetzt eine Verschiebung von bis zu zwei Monaten.
Herr Kösling weist darauf hin, dass der Bauausschuss die Maßnahme zurückgezogen habe, der Bauzeitenplan sollte aber eingehalten werden.
Frau Herlitzius äußert, dass der funktionale Aspekt des Schulbaues aus ihrer Sicht nochmals überdacht werden sollte.

Punkt 9
Rheinische Kliniken Viersen
Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 12/250/1

Die Frage von Herrn Dr. Ammermann, warum der Gesundheitsausschuss Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Aufnahmeklinik vertagt habe, beantwortet Herr Voigtsberger dahingehend, dass der Ausschuss noch Beratungsbedarf bezüglich des Neubaushabe, aber einer Förderung für Bewegungsbad und Turnhalle nicht im Wege stehen wollte. Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass die Maßnahmen im Wirtschaftsplan/Finanzplan der Kliniken nicht enthalten seien. Diese müssten seines Erachtens aber in die Planung aufgenommen werden. Er stellt auch die Frage, wie die Maßnahme finanziert und ob im rentablen Bereich gearbeitet werde. Die Finanzierung sei in der Vorlage nicht beschrieben.
Auf die Antwort von Herrn Pütz, dass die Kliniken diese Maßnahme selber nicht finanzieren könnten und deswegen Trägermittel erforderlich seien, äußert Herr Dr. Ammermann, dass dies gravierende Fragen wegen der Umlagewirksamkeit aufwerfe.
Herr Keil äußert, dass es sich hier um zwei zu beschließende "Pakete" handele: Er rege daher einen Beschluss wie den vom Gesundheitsausschusses an, der in der Sache auch unschädlich sei.
Auch Frau Herlitzius regt einen Beschluss entsprechend dem Beschluss des Gesundheitsausschusses für diese Maßnahmen an.
Herr Kühn fragt nach, warum der preiswertere Neubau des Bewegungsbades nicht auch in der Sanierungsalternative berücksichtigt wurde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschluss des Gesundheitsausschusses.

Dem Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle wird vorbehaltlich der Finanzierung durch das Land NRW zugestimmt.
Die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird vertagt.

Punkt 10
Medienzentrum Rheinland
hier: Medienberatung NRW 2006 - 2011
Vorlage 12/225

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig.

Der Landschaftsausschuss stimmt gemäß Vorlage 12/225 dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Land NRW und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der zusätzlichen Veranschlagung von rd. 50.000 € Eigenmittel des Landschaftsverbandes Rheinland im Haushaltsplan 2006 ff. zu.

Punkt 11
Haushalt 2005
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Vorlage 12/311

Herr Dr. Ammermann und Frau Herlitzius begrüßen für ihre Fraktionen die Vorlage. Frau Herlitzius ergänzt, dass aus ihrer Sicht die vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Maßnahme gebunden werden müssten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig.

Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/311 dargestellten Einsatzmöglichkeiten für wissenschaftliche Volontariate, Restauratorvolontariate sowie im Bereich der studentischen Hilfskräfte wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes ermächtigt, das Personalkostenbudget des Dezernates 9 um 171.721,07 € zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches aufzustocken.

Punkt 12
Forschungsprojekt Zwangsarbeit und Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen
Vorlage 12/315

Herr Einmahl regt auch hinsichtlich einer finanziellen Förderung dieser Maßnahme eine Kontaktaufnahme mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an.
Herr Pütz beantwortet die Frage von Frau Herlitzius zur Finanzierung dieser Maßnahme. Die Maßnahme sei durch die Finanzierung im Rahmen des Gesamthaushaltes sichergestellt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig.

Punkt 13
Vermeidung von finanziellen Fehlentwicklungen bei zukünftigen Ausstellungsprojekten
Vorlage 12/294/1

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass hier eine originäre Regelungszuständigkeit des Landesdirektors betroffen sei. Die Politik habe diese Vorlage aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei verschiedenen Ausstellungen ausdrücklich erwünscht. Er wünsche sich zu dieser Vorlage eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes.
Herr Voigtsberger erläutert, dass dieses neue Verfahren gerade auf die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit zurückgehe und aktuell bereits in der Ausstellung "Roots" angewandt werde.
Herr Dr. Nabrings weist auf die anstehende Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes aufgrund eines Auftrages des Rechnungsprüfungsausschusses hin.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass das neue Verfahren auch durch das Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis genommen werden sollte. Die Vorlage sollte außerdem dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet werden.
Herr Runkler führt aus, dass Verbesserungen nicht verzögert werden sollten und ergänzt seine Ausführungen durch Hinweis auf den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frau Herlitzius hält eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes für nicht erforderlich; notwendig sei allerdings ein Qualitätscontrolling.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt entsprechend dem geänderten Beschlussvorschlag; er bittet die Verwaltung, diese Vorlage bis zum Landschaftsausschuss am 13.05.2005 mit dem Rechnungsprüfungsamt abzustimmen.

Geänderter Beschlussvorschlag:
Dem in der Vorlage 12/294/1 dargestellten überarbeiteten Controllingverfahren bei Ausstellungen der Museen des LVR wird zugestimmt.

Punkt 14
2. Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2004
Vorlage 12/338

Frau Herlitzius bittet zur besseren Lesbarkeit in künftigen Vorlagen auch die Bezeichnungen der Deckung bereitstellenden Finanzpositionen auszuweisen.

Der Ausschuss nimmt den 2. Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2004 zur Kenntnis.
Es wird gebeten, künftig auch bei den Finanzpositionen der Deckungsvorschläge die Bezeichnungen auszuweisen.

Punkt 15
Verschiedenes

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