T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Schulz und Herrn Mertens nachträglich zu ihren Geburtstagen sowie Herrn Prof. Dr. Rolle zur Verleihung des Professorentitels.
Er entschuldigt Herrn Elzer für die heutige Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/4060 "Vereinbarung zur Abwicklung der Ansprüche im Rahmen des § 264 SGB V" im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten (neuer TOP 21) und die Vorlage Nr. 12/3979 "Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland" (TOP 3.2) zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 34. Sitzung vom 30.01.2009

Keine Einwendungen


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2009


Punkt 3.1
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3888/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 3.2
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3979

Vertagt


Punkt 3.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben. "


Punkt 3.4
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3903/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuell Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 4
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland sowie der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung
Vorlage 12/4013

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1) Die Satzung zur Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage 12/4013 beschlossen.
2) Der Änderung der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4013 das Einvernehmen erteilt."


Punkt 5
Resolution der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen-Lippe zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4088

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Hintergründe der Resolution und beschreibt die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe. Die Zahl der Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen steige erheblich. Trotz der vom LVR ergriffenen Maßnahmen zur Kostendämpfung ergeben sich jährlich Mehrausgaben, so dass der LVR die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht habe. Deshalb sei eine Beteiligung des Bundes an den gegenwärtig ausschließlich aus kommunalen Mitteln getragenen Zahlungen der Eingliederungshilfe erforderlich.
Sie weist darauf hin, dass die Landschaftsversammlung des LWL am 26.02.2009 eine gleichlautende Resolution beschlossen habe.

Der Vorsitzende erklärt, er habe mit dem LVR-Direktor verabredet, dass nach der Beschlussfassung der Resolution in der Landschaftsversammlung am 27.03.2009 die Resolution mit einem persönlichen Anschreiben an einzelne politische Entscheidungsträger versandt werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Resolution zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Anlage zur Vorlage Nr. 12/4088 wird zugestimmt."


Punkt 6
Tagesordnung der 17. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2009
Vorlage 12/4080

Keine Wortbeiträge

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 17. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2009 werden gemäß Vorlage Nr. 12/4080 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Auszeichnungen des Landschaftsverbandes Rheinland


Punkt 7.1
Auszeichnung "LVR-Prädikat Kinderfreundlich"
Vorlage 12/4007

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Richtlinien zum 'LVR-Prädikat Kinderfreundlich' wird gemäß Vorlage Nr. 12/4007 zugestimmt."


Punkt 7.2
Prädikat Behindertenfreundlich;
hier: Anpassung an die Dachmarke LVR
Vorlage 12/4002

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Prädikat Behindertenfreundlich wird umbenannt in LVR-Prädikat Behindertenfreundlich. Dem der Vorlage Nr. 12/4002 beigefügten Statut wird zugestimmt."


Punkt 7.3
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
hier: Anpassung an die Dachmarke LVR
Vorlage 12/3951

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Rheinische Ehrenpreis für soziales Engagement wird umbenannt in LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement. Außerdem wird das Statut gemäß Anlage 1 entsprechend abgeändert."


Punkt 7.4
Anpassung der Auszeichnungen des LVR an die LVR-Dachmarke im Kulturbereich;
hier: Albert-Steeger-Preis und Paul-Clemen-Preis
Vorlage 12/4018

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Anpassungen der Auszeichnungen des LVR Albert-Steeger-Preis und Paul-Clemen-Preis an die LVR-Dachmarke wird gem. Vorlage 12/4018 zugestimmt."


Punkt 8
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO)
Vorlage 12/3987

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Absatz 5 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO) zum 01.08.2009 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3987 beauftragt, die Errichtung des Bildungsganges als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz NRW gemäß § 2 BKAZVO durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 9
Anreizprogramm zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/3949/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Anreizprogramm zum Abbau von Wohnheimplätzen wird mit den in der Vorlage Nr. 12/3949/1 erläuterten Modifizierungen ab dem 01.01.2009 fortgesetzt."


Punkt 10
Veranstaltungskalender für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 12/3912

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

"Der rheinlandweiten Einführung eines Veranstaltungskalenders für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3912 zugestimmt."


Punkt 11
Kostenloser Eintritt in die LVR-Museen;
Umstellung auf das Chip-Karten-Format
Vorlage 12/3911

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

"Dem Verfahren und den damit entstehenden Kosten zur Umstellung des freien Eintritts in die LVR-Museen für die in der Vorlage Nr. 12/3911 beschriebene Gruppe von Menschen mit Behinderung auf das LVR-Chip-Karten-Format werden gemäß Vorlage-Nr. 12/3911 zugestimmt."


Punkt 12
Weiterführung der Aufgaben von Schulmanagement NRW im LVR -Zentrum für Medien und Bildung
Vorlage 12/3942

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss des Folgevertrages 'Landeskompetenzzentrum Schulmamagement' mit dem Land NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/3942 zugestimmt."


Punkt 13
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/3893

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/3893 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2010 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der in der Vorlage Nr. 12/3893 dargestellten Kosten halten."


Punkt 14
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum im APX
- Anpassung des Zeit- und Kostenplans 2009 - 2015
Vorlage 12/3922

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/3922 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 15
Nutzungskonzept für das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler
Vorlage 12/3199

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Steigerung der Auslastung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler wird - wie in der Begründung zur Vorlage 12/3199 dargestellt - zugestimmt.
2. Um entsprechende Maßnahmen durchführen zu können, werden ab 2010 zusätzliche Ressourcen in Höhe von 38.750,- € jährlich zunächst befristet für einen Zeitraum von 2 Jahren bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob entsprechende Stellen verlagert werden können. Alternativ werden die Mittel für eine Beauftragung der RKG verwendet."


Punkt 16
Bericht zum Projekt "Archiv des Gedenkens an die NS - Zeit im Rheinland"
Vorlage 12/3913

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Vorlage Nr. 12/3913 wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der beschriebenen veränderten technischen Rahmenbedingungen und der bisherigen finanziellen Abwicklung des Projektes, die bestehende Kalkulation gemäß Projektantrag der regionalen Kulturförderung 2007 Nr. 38 zu überprüfen und ggfls. mögliche Einsparpotentiale zu benennen."


Punkt 17
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 20./ 21. April 2009 in Paderborn
Vorlage 12/4101

Die Sprecher der Fraktionen benennen ihre Vertreter.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 20./ 21. April 2009 in Paderborn nehmen als Vertreter teil:

CDU: Herr Rohde, Herr Heidrich, Herr Herbrecht
SPD: Herr Böll, Herr Prof. Dr. Rolle
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: wird nachbenannt
FDP: Herr Paßmann

Den benannten Teilnehmern wird eine Reisekostenvergütung gem. der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."

Anmerkung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat Herrn Klemm nachbenannt.

Punkt 18
Anträge der Fraktionen

Keine Anmerkungen


Punkt 19
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 20
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 21
Vereinbarung zur Abwicklung der Ansprüche im Rahmen des § 264 SGB V ab dem 01.01.2004
Vorlage 12/4060

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Vorgehen der Verwaltung zur Abwicklung der Ansprüche im Rahmen des § 264 SGB V ab dem 01.01.2004 wird gemäß Vorlage 12/4060 zugestimmt."


Punkt 22
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge