T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt angenommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 23. April 2007

Da die Niederschrift über die 15. Sitzung vom 23. April 2007 erst als Tischvorlage zur Verfügung steht, erfolgt der Beschluss in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3.

Krankenhausausschuss 3


Punkt 3
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
Vorlage 12/2305

Herr Frielingsdorf weist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Entgegennahme und Bearbeitung von Patientenbeschwerden im KHG NRW sowie im PsychKG NRW hin.

Der Landschaftsverband Rheinland hat für die Rheinischen Kliniken ein dreistufiges Beschwerdemanagement eingerichtet:

- Beschwerdemanagement als Teil des Qualitätsmanagements vor Ort
- Ehrenamtliche Ombudspersonen, die in den Krankenhausausschüssen regelmäßig berichten
- Beschwerden, die von der politischen Vertretung beraten werden.

Herr Frielingsdorf betont, die Anzahl der Beschwerden in den Rheinischen Kliniken Viersen, Rheinischen Kliniken Mönchengladbach sowie in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen sei sehr gering. Er schlägt vor, in einem vierteljährlichen Rhythmus den Ausschuss in schriftlicher Form über den Stand der Arbeit der Ombudspersonen zu berichten.

Herr Derichs fragt nach, wie der längerfristige Ausfall einer Ombudsperson gehandhabt wird. Eine Vertretung der Ombudsperson ist laut Herrn Frielingsdorf nicht vorgesehen. In diesem Fall wird die Abwesenheit auf den Stationen bekannt gegeben, die Patienten können sich dann direkt an die Betriebsleitung der jeweiligen Klinik bzw. an die Beschwerdestelle beim Landschaftsverband Rheinland wenden.

Frau Eckenbach befürwortet die Vorlage eines Vierteljahresberichtes; dieser sollte aber für alle Kliniken und alle Krankenhausausschüsse vereinheitlicht werden.

Herr Heinlein gibt zu bedenken, dass die Ombudspersonen ehrenamtlich arbeiten und ihre Arbeit nicht mit übermäßigen Berichtspflichten belastet werden sollte.

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussion bittet die Vorsitzende Herrn Frielingsdorf, ein standardisiertes Formblatt zur regelmäßigen Berichterstattung für die politischen Gremien zu erarbeiten.

Der Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006) wird gem. Vorlage 12/2305 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/2322

Der vorliegende Bericht stellt laut Herrn Heister den aktuellen Stand in den Rheinischen Kliniken dar. Er betont die Etablierung der Rheinischen Kliniken als wichtige Kompetenzzentren in der Versorgung von demenzkranken Patientinnen und Patienten. Die Versorgungssituation für diesen Personenkreis bedarf jedoch weiterhin einer erheblichen Verbesserung. Dazu gehört insbesondere die Vernetzung mit den übrigen Angeboten der Daseinsvorsorge.

Die Vorsitzende hebt die Bedeutung der Konsiliarleistungen für die Rheinischen Kliniken hervor. Hier sollte der Landschaftsverband Rheinland seine Kompetenz in der Öffentlichkeit deutlicher darstellen und seine Arbeit vor Ort intensivieren.

Für Frau Eckenbach ist die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen, Kommunen und Land zu forcieren und eine Vernetzung herbeizuführen. Außerdem sieht sie einen zunehmenden Bedarf an Ärzten mit gerontopsychiatrischer Fachausbildung.

Der Bericht zum Thema "Neue Wege für alte Menschen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2322 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Keine Mitteilung.


Punkt 5.1
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Heister informiert den Krankenhaushausausschuss 3 über die Verschiebung des für Ende Juli 2007 vorgesehenen Termins der Grundsteinlegung. Der neue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.


Punkt 6
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 7
Verschiedenes

Die Vorsitzende gibt bekannt, dasss die Einweihung der Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mönchengladbach-Rheydt, Mathildenstraße, im Anschluss an die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 13. August 2007, 11.30 Uhr, stattfinden wird.

Servicebetrieb Viersen

Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 9
Verschiedenes

Auf Nachfrage von Herrn Derichs teilt Herr Fechner mit, dass der Antrag zur Integrationsvereinbarung betreffend Krankenhauszentralwäschereien dem Integrationsamt zur Entscheidung vorliegt und in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses mit der Bekanntgabe des Ergebnisses gerechnet wird.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.25 Uhr.