T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Kukla kündigt an, dass die Verwaltung die Vorlage Nr. 12/900/1 zurückzieht.


Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Anträge 12/91 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP vom 22.11.2005 und 12/92 der CDU vom 24.11.2005 in Zusammenhang mit der Vorlage 12/655/1 "Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit" ( TOP 3) zu behandeln.

Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 26.10.2005

Keine Anmerkungen.

Punkt 3
Konsulentenarbeit

Punkt 3.1
Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit
Vorlage 12/655/1

Der Ausschuss berät die Anträge 12/91 und 12/92 gemeinsam mit der Vorlage.

Frau Recki ergänzt den Antrag 12/91 dahingehend, dass langfristig ein gemeinsam von
frei gemeinnützigen Trägern und Landschaftsverband Rheinland getragenes, unabhängiges Institut das Ideale wäre. Dafür spräche auch, dass die Verbände im Beirat vertreten seien. Die Verwaltung solle dies in ihre Überlegungen einbeziehen, eine Realisierung prüfen und zu gegebener Zeit dem Ausschuss berichten.

Herr Ensmann stellt fest, dass bei Vorlagen, bei denen finanzielle Auswirkungen vorgesehen seien, aus seiner Sicht eine Kenntnisnahme nicht ausreiche, sondern eine Beschlussfassung erforderlich sei. Im Hinblick auf die in der Vorlage unter Ziffer 3.2 enthaltene Darstellung des niederländischen Systems und den Vergleich zum Rheinland merkt er an, dass der Vergleichsbetrag in Höhe von 14.316.634 Euro aufgeschlüsselt werden müsse. Er erwarte eine differenziertere Darstellung. Der Antrag 12/92 wird vom ihm erläutert.

Frau Beck schlägt vor, die Ziffer 1 des Antrages 12/92 um die Berichterstattung an den Sozialausschuss zu erweitern. Zu Ziffer 2 merkt sie an, dass der zu bildende Beirat, der die Arbeit des Institutes begleiten solle, ein Fachbeirat sei. Die Politik sei dort nicht richtig angesiedelt. Die Arbeit im Beirat solle nicht durch zu viele Mitglieder erschwert werden. Wichtig sei, dass der Beirat über seine Arbeit berichte. Dann hätten die Fachausschüsse die Möglichkeit, sich zu bestimmten Punkten genauer informieren zu lassen bzw. Anträge zu stellen. Ziffer 3 des Antrags stimme in der Aussage mit Ziffer 4.4 der Vorlage überein. Deshalb sei Ziffer 3 entbehrlich.

Herr Hohl spricht sich für die Beteiligung der Politik im Beirat aus, da die Informationswege dann kürzer und intensiver seien. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Forensikbeiräte.

Auch Herr Ensmann sieht durch eine Beteiligung der Politik an den Beratungen des Beirates eine Möglichkeit, Diskussionsprozesse zu verkürzen.

Frau Recki argumentiert, dass bei einer Beteiligung der Politik im Beirat nicht nur der Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime sondern auch der Sozialausschuss vertreten sein müsste oder aber eine Vertreterin/ ein Vertreter vom Landschaftsausschuss bestimmt werden müsse. Sie spricht sich dafür aus, die Zusammensetzung des Beirates so zu lassen, wie in der Vorlage dargestellt. Eine Vergleichbarkeit mit den Forensikbeiräten sieht sie nicht.

Herr Kukla bittet bei der Diskussion zu bedenken, dass, wenn ein selbständiges Institut geschaffen werde, die Politik in einem Leitungsgremium, z.B. Stiftungs- oder Aufsichtsrat, vertreten sein wird. Um eine Vermischung von Aufsichts- und Beratungspflicht zu vermeiden, wäre es sinnvoll, den Beirat nur als Fachbeirat zu installieren.

Frau Beck weist auf das Ungleichgewicht in der Zusammensetzung des Beirates hin. Es sei vorgesehen, sieben Mitglieder aus den Reihen des Landschaftsverbandes und nur eine Vertreterin bzw. einen Vertreter von beteiligten Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zu benennen. Im Hinblick auf die gewünschte Entwicklung, dass sich auch freie Träger an dem Konsulentenprojekt beteiligen und es nutzen, sieht sie es als kontraprodutiv an, den Anteil der LVR-Vertreter noch zu erhöhen.

Herr Rohde merkt an, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis ein selbständiges Institut geschaffen sei und man ggf. für die Zwischenzeit eine andere Regelung treffen könne.

Die CDU-Fraktion zieht Ziffer 2 und 3 des Antrags Nr. 12/92 zurück.


Der Ausschuss nimmt die Einrichtung eines Instituts für Konsulentenarbeit zum 01.01.2006 zur Kenntnis.

Die Beschlussfassung zu den Anträgen ist unter TOP 3.2 und 3.3 aufgeführt.

Punkt 3.2
Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit
Antrag zur Vorlage 12/655/1
Antrag 12/91 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Die Diskussion ist unter TOP 3.1 dargestellt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:
Bis spätestens zum Auslaufen des EU-Projektes im Juni 2007 wird der Anbindung des Instituts für Konsulentenarbeit an das HPH-Netz-Mittelrhein-West, wie in der Vorlage 12/655 beschrieben, zugestimmt.

Ziel ist es, die Leistungen des Instituts für Konsulentenarbeit möglichst attraktiv, auch für freie Träger zu gestalten. Dies setzt eine möglichst große Unabhängigkeit von den heilpädagogischen Heimen, aber auch vom Kostenträger voraus.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten bis zum 1.7. 2007 für die Ausgestaltung der Konsulentenarbeit zu prüfen, ob und in welcher Form die Einbindung des Instituts für Konsulentenarbeit in das Rheinische Institut für Fort- und Weiterbildung in der Psychiatrie/Weiterbildungsstätte für Krankenpflege in der Psychiatrie im Sinne des oben genannten Ziels sinnvoll und möglich ist.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Rechtsformänderung des Instituts und eine mögliche Ergänzung der Leistungs- und Angebotsstruktur im Sinne von Beratung und Weiterbildung des LVR zu prüfen, die die fachliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Instituts für Konsulentenarbeit sicherstellt.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Sozial- und HPH-Ausschuss rechtzeitig vorzulegen.

Punkt 3.3
Weiterentwicklung der Konsulentenarbeit
Antrag 12/92 CDU

Die Diskussion ist unter TOP 3.1 dargestellt.


Der Ausschuss beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, den jährlichen Bericht des Institutes für Konsulentenarbeit über seine Arbeit und deren Effekte dem Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime und dem Sozialausschuss zur Beratung zuzuleiten.


Punkt 4
Heilpädagogische Projekte des Dezernates
Gesundheit, Heilpädagogische Heime
Vorlage 12/1008

Der Ausschuss nimmt die beabsichtigten heilpädagogischen Projekte
des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 5
Organisation der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung im Rheinland
- Mitwirkungsansätze der HPH-Netze -
Antrag 12/40 der CDU Fraktion
Vorlage 12/988

Der Ausschuss nimmt die Sachdarstellung ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

Punkt 7
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Punkt 8
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 26.10.2005

Keine Anmerkungen.

Punkt 9
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Wortmeldungen.

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.