T a g e s o r d n u n g

,

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 10.11.2006

Keine Einwendungen


Punkt 3
Abnahme der Jahresrechnung 2005 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/1935

Herr Fliß schlägt vor, auf die Berichterstattung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses im Landschaftsausschuss zu verzichten.

Herr Molsberger macht darauf aufmerksam, dass der Landschaftsausschuss die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorbereiten müsse.

Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass der Schlussbericht gemäß der Vorlage Nr. 12/1935 zur Kenntnis genommen worden sei und fasst die Beratungen wie folgt zusammen:

"Der Landschaftsausschuss verzichtet - auch für die zukünftigen Jahre - auf eine Berichterstattung über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses im Landschaftsausschuss. Die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt ausschließlich in der Landschaftsversammlung."

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2005 schließt wie folgt ab:
Soll-Einnahmen insgesamt: 3.103.264.676,03 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 3.103.264.676,03 €
In den bereinigten Soll-Ausgaben ist der Überschuss von 98.916.391,32 € enthalten. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW und § 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2005 die Entlastung erteilt."


Punkt 4
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2007 (Ausgleichsabgabsatzung 2007)
Vorlage 12/1874

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung 2007 gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/1874 wird zugestimmt."


Punkt 5
Endgültige Tagesordnung der 9. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 15.12.2006
Vorlage 12/1989

Keine Anmerkungen

"Die endgültige Tagesordnung der 9. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/1989 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Tagesordnung der 10. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11.01.2007
Vorlage 12/1990

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für diese Sitzung vorbereitende Sitzung des Landschaftsausschusses am 10.01.2007 entfalle.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 10. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11.01.2007 gemäß Vorlage Nr. 12/1990 werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007
Vorlage 12/1889

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/1889 zugestimmt."


Punkt 8
Traineeprogramm für Humanwissenschaftler/-innen - Führungskräftenachwuchsprogramm
Vorlage 12/1828/1

Herr Heidrich erinnert an die ausführlich, zum Teil kontrovers geführten Diskussionen in den Fachausschüssen.

Herr Runkler erklärt, er habe nach den Diskussionen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beabsichtigt, das Thema heute nicht mehr aufzugreifen. Doch durch die Presserklärung der CDU-Fraktion werde das Traineeprogramm in ein falsches Licht gesetzt und das Ansehen des LVR geschädigt. Er kritisiert den Inhalt der Presseerklärung und zeigt sich überrascht über die Haltung der CDU-Fraktion. Er erinnert an den einstimmig gefassten Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006, wonach ausdrücklich wissenschaftlicher Nachwuchs über den eigenen Bedarf hinaus qualifiziert werden solle.
In Anknüpfung an die Programme für die Nachwuchsjuristen in der Vergangenheit haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP nun für den humanwissenschaftlichen Bereich 5 Traineeplätzen vorgeschlagen. Damit werde dem geänderten Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen. Hierfür sollen befristete Stellen für 2 Jahre geschaffen werden, ohne dass eine spätere Übernahme der Personen in Aussicht gestellt werde.
Er verdeutlicht an Hand eines Beispieles, dass Traineeprogramme in den Mitgliedskörperschaften praktiziert wrerden.

Herr Boss begründet die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion bei der Abstimmung in den Fachausschüssen. Für ein Traineeprogramm für Humanwissenschaftler bestehe beim LVR nach Auffasssung der CDU-Fraktion kein Bedarf, anders als in der Vergangenheit bei den Programmen für Nachwuchsjuristen. Er betont, es handele sich um eine freiwillige Aufgabe, die der LVR nicht leisten müsse. Diese Maßnahme verursache Kosten in Höhe von ca. 500.000 €, die über die Umlage von den Mitgliedskörperschaften finanziert werden müsse.
Der Antrag der CDU-Fraktion, bei den Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes Rheinland zuvor abzufragen, ob sie für diesen beim LVR dann ausgebildeten Personenkreis zukünftig einen entsprechenden personellen Bedarf hätten, sei im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP mehrheitlich abgelehnt worden.
Die CDU-Fraktion habe in der letzten Fraktionssitzung beschlossen, ihre Meinung zum Traineeprogramm für Humanwissenschaftler in der Öffentlichkeit darzustellen.

Herr Dr. Rolle bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des Traineeprogrammes für Humanwissenschaftler. Er sei der Meinung, dass dieser Berufsgruppe in der öffentlichen Verwaltung zukünftig eine Schlüsselrolle zufalle. Deshalb sei es wichtig, entsprechnd auszubilden. Er erinnert an den Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, und zwar nicht in Verwaltungsberufen. Insoweit könne er nun die Haltung der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen.

Herr Heidrich erklärt, die Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche einerseits und das Traineeprogramm für Wissenschaftler mit einem abgeschlossenen Studium andererseits seien nicht vergleichbar.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Peters sowie die Herren Runkler, Keil und Boss und stellen nochmal das Für und Wider eines Traineeporgrammes für den humanwissenschaftlichen Bereich beim LVR dar.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Bericht der Verwaltung über die geplante befristete Einstellung von fünf Trainees zum 01.01.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1828 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt."


Punkt 9
Kostenloser Eintritt in LVR Museen
Vorlage 12/1965

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Verfahren und den damit entstehenden Kosten zur Sicherstellung des freien Eintritts in die LVR Museen für die beschriebene Gruppe von Menschen mit Behinderungen und je einer Begleitperson werden gemäß Vorlage Nr. 12/1965 zugestimmt."


Punkt 10
Änderung von Sondervermögen


Punkt 10.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen und
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1781

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Äquatorweg 30 (Haus 8), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10tlw. und Flur 100, Flurstücke 6tlw. und 7tlw., groß insgesamt 3.000qm, wird rückwirkend zum 01.09.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West (HPH-W) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugewiesen."


Punkt 10.2
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1980

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Erftstadt-Gymnich, Kerpener Straße 2, Gemarkung Gymnich, Flur 10, Flurstücke 224, 225 und 279, groß insgesamt 1.364 qm, wird rückwirkend zum 02.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West zugewiesen."


Punkt 11
Kontakt zur Selbstverwaltungsregion Kosice
Besuch vom 24. - 27.10.2006
Vorlage 12/1957

Herr Heidrich verweist auf seine Ausführungen im Ältestenrat. Die CDU-Fraktion halte es für sinnvoll, die Zusammenarbeit mit der Region Kosice auf eine breite fachliche Basis zu stellen, ehe ein Partnerschaftsvertrag abgeschlossen werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Partnerschaftsvertrag mit dem Selbstverwaltungsbezirk Kosice auszuarbeiten."


Punkt 12
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 12.1
Rahmenzielvereinbarung NRW - Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/1979

Herr Heidrich weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion ihre Haltung in den Fachausschüssen deutlich gemacht habe. Daran habe sich nichts geändert.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den Beschlüssen des Krankenhausausschusses 3 vom 13.11.2006 und des Krankenhausausschusses 4 vom 15.11.2006 zum Thema 'Rahmenzielvereinbarung NRW - Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung' gemäß Vorlage Nr. 12/1979 zu."


Punkt 12.2
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/1991

Herr Heidrich erklärt, auch hier habe die CDU-Fraktion ihre in den Fachausschüssen geäußerte Haltung nicht geändert.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 24.11.2006 zum Thema 'Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken' gemäß Vorlage Nr. 12/1991 zu."


Punkt 13
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 14
zu TOP 14


Punkt 14.1
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02. - 06. Mai 2007
Vorlage 12/2007

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02. - 06. Mai 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2007 zugestimmt."


Punkt 14.2
Verschiedenes

Umwandlung von "Integrativen Horten" in Offene Ganztagsschulen

Frau Peters bittet um Informationen zu dem Kölner Presseartikel "Integrative Horte sollen schließen".

Frau Hoffmann-Badache berichtet, von einem integrative Hort in Köln, der in die Offene Ganztagsschule einbezogen werden solle. Damit entfalle nach den Voraussetzungen des SBG XII eine Förderung der Einrichtung durch den LVR. In Gesprächen mit dem Land haben die Vertreter des Landes zugesagt, die Rechtsvorschriften zu prüfen, da dieser Tatbestand bisher nicht bedacht worden sei.

Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah die Mitglieder des Landschaftsausschusses, des Schulausschusses, des Sozialausschusses und des Landesjugendhilfeausschusses schriftlich über dieses Thema zu informieren und mit einer rechtlichen Bewertung zu versehen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.