T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt der Vorsitzende Frau Lubek, die krankheitsbedingt an der heutigen Sitzung des Landschaftsausschusses nicht teilnehmen könne. Er wünscht ihr auf diesem Wege eine gute Besserung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den Antrag Nr. 13/126 der CDU-Fraktion unter TOP 13 mit zu beraten und den Antrag Nr. 13/121 der CDU-Fraktion unter TOP 19 in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 11.04.2011

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 01.06.2011

Keine Einwendungen


Punkt 3
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 7. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 12.10.2011
Vorlage 13/1402

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 7. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 12.10.2011 werden gemäß Vorlage Nr. 13/1402 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen
Vorlage 13/792

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen wird gemäß Vorlage 13/792 zugestimmt."


Punkt 5
Aussetzen des Zivildienstes


Punkt 5.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

Keine Wortbeiträge

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stellenpool für Pflegehilfskräfte auf der Basis der Vorlage Nr. 13/1156/1 einzurichten."


Punkt 6
Haushalt;
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff
Vorlage 13/1281

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, das Antwortschreiben der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

"Das Schreiben des LVR vom 13.04.2011 an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW (MGEPA NRW) zur Frage der Erstattung der Investitionskosten an Pflegeeinrichtungen im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechtes (Kriegsopferfürsorge) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1281 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Keine Wortbeiträge

"Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
STAR - Schule trifft Arbeitswelt
Vorlage 13/1348

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, das Handlungsfeld „Übergang Schule-Beruf“ als einen Baustein der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem schlüssigen Gesamtkonzept unter Berücksichtigung von fachlichen und finanziellen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln und dem Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Dazu sollen die bestehenden Programme miteinander verknüpft werden. Die aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel sollen eingesetzt werden. Ziel ist eine flächendeckende und umfassende Berufsorientierung und kontinuierliche Begleitung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab dem drittletzten Schulbesuchsjahr im Rheinland."


Punkt 9
Auswirkungen der Kostenübernahme der Grundsicherung durch den Bund
Vorlage 13/1341

Keine Wortbeiträge

"Die Auswirkungen der Kostenübernahme der Grundsicherung durch den Bund werden gemäß Vorlage 13/1341 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Umsetzung von Beschäftigungsmöglichkeiten als Zuverdienst im Rheinland
Vorlage 13/1347

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Ausführungen zur Umsetzung von Beschäftigungsmöglichkeiten als Zuverdienst im Rheinland werden gemäß Vorlage 13/1347 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend zu verfahren."


Punkt 11
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2009
Vorlage 13/1361

Keine Wortbeiträge

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2009 wird gemäß Vorlage 13/1361 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
"Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn"
Vorlage 13/1365

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den in der Vorlage Nr. 13/1365 beschriebenen Änderungen des "Modells "Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn" wird zugestimmt."


Punkt 13
Kinder- und Jugendpsychiatrie


Punkt 13.1
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 13/1398

Herr Prof Dr. Rolle schlägt vor, den Beschlussvorschlag des Antrags Nr. 13/126 der CDU-Fraktion (siehe TOP 13.2) geringfügig modifiziert als Ziffer 1 dem Beschluss des Gesundheitsausschusses voranzustellen:
"Die Verbundzentrale des LVR-Dezerntes 'Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen' soll in Abstimmung mit dem LVR-Dezernat Jugend bei allen kommunalen Jugendämtern und den LVR-Kliniken ermitteln, welche kooperationsfördernden und/oder –hemmenden Faktoren in der Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus der jeweiligen Sicht bestehen und welche Optimierungsansätze gesehen werden."
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP seien bereit, die Intention des CDU-Antrages in den Beschluss mit aufzunehmen. Wichtig sei, dass die Jugendämter und die LVR-Kliniken insgesamt in die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund einbezogen werden. Nicht gewollt sei, der Verwaltung vorzuschreiben, welchen operativen Weg sie gehen solle.

Herr Einmahl signalisiert, die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Rolle zustimmen. Der Vorschlag sei ein vernünftiger Weg. Er weist darauf hin, dass eine Zielvereinbarung zwischen dem Träger und den einzelnen LVR-Kliniken zu treffen sei. Zur Erarbeitung der Zielvereinbarung sei es sinnvoll, die örtlichen Jugendämter zu beteiligen oder ihnen zumindest die Chance zu geben, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:


"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 10.06.2011 zum Thema "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund" gemäß Vorlage Nr. 13/1398 einschließlich des Vorschlags von Herrn Prof. Dr. Rolle zu."


Punkt 13.2
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/126 CDU

siehe TOP 13.1


Punkt 14
Ausbau der Abtei Brauweiler zu einem Tagungszentrum
Vorlage 13/1171/1

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Kulturausschusses vom 06.07.2011.

Herr Einmahl erklärt, die Vorlage beinhalte rudimentäre Ansätze im Sinne einer Untersuchung, ob ein Tagungszentrum an dieser Stelle funktioniere. Die getätigten Abfragen sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den kommunalen Spitzenverbänden haben zum Ergebnis geführt, dass von dort kein Bedarf gesehen werde. Er kritisiert, dass weder die Stadt Köln noch der Rhein-Erft-Kreis befragt worden seien. Die umfassende Sanierung der vorhandenen Einrichtungen halte er für richtig, um den Tagungsort Brauweiler weiterhin sinnvoll nutzen zu können.
Die Frage, ob es andere Möglichkeiten gebe, die Attraktivität von Brauweiler für andere Zwecke zu erhöhen, sei mit der Vorlage nicht beantwortet. Dieses längerfristige Ziel sollte weiterhin verfolgt werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Kulturausschusses folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren verfahrenstechnischen Schritte zur Optimierung der jetzigen Ausgestaltung der Abtei Brauweiler als Tagungsort gemäß Vorlage Nr. 13/1171/1 in die Wege zu leiten."


Punkt 15
"Zentrum für verfolgte Künste" - Sachstand und weiteres Vorgehen
Vorlage 13/1415/1

Herr Peil verweist auf die Beratungsergebnisse des Kulturausschusses vom 06.07.2011 und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 13.07.2011. Beide Gremien hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dies begrüße die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Es verdeutliche, dass bestimmte Anforderungen an Netzwerke von den Netzwerkpartnerinnen und -partnern auch erfüllt werden müssen.
Er hofft, dass der Punkt 2 des Beschlusses von der Stadt Solingen noch umgesetzt werden könne, aber es gebe Zweifel, ob das gelingen werde.
Er betont, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN halte weiterhin daran fest, dass die Stiftung verfemte Künste und die Präsentation der Sammlung ein wichtiges Ziel sei.

Herr Runkler erklärt, die Frage der Alternativszenarien schließe nicht aus, dass eine Präsentation in Solingen an anderer Stelle erfolgen könne. Insofern stelle Solingen auf jeden Fall einen wichtigen Präsentationsort dar, aber nicht im Sinne einer absoluten Priorität. Sollte es denn erforderlich werden, Alternativszenarien in Betracht ziehen zu müssen, dann sei natürlich nach sachlichen Gesichtspunkten abzuwägen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Kulturausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

„1. Der Bericht über den Sachstand zur Gründung einer Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH wird gemäß Vorlage 13/1415 zur Kenntnis genommen.
2. Der Landschaftsausschuss stellt fest, dass die Bedingungen zum Abschluss einer Netzwerkvereinbarung immer noch nicht erfüllt sind.
3. Der Landschaftsausschuss erwartet, dass die vorliegenden Vertragswerke von der Stadt Solingen bis zum Beginn der Sommerferien 2011 unverändert unterzeichnet werden.
4. Für den Fall, dass dies nicht erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt, Alternativszenarien vorzubereiten, wie sich der LVR – möglichst unter Einbeziehung des Landes NRW – der Thematik „Verfolgte Künste“ nachhaltig widmen kann.“


Punkt 16
Medienberatung NRW, Vertragsverlängerung 2012 -2017
Vorlage 13/1353

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Land NRW zur Verlängerung des Projektes Medienberatung NRW und dem Abschluss der Zusatzvereinbarung zur Internetplattform "Lehrerfortbildung online" und der damit verbundenen Anpassung der Eigenmittel wird gemäß Begründung der Vorlage Nr. 13/1353 zugestimmt."


Punkt 17
Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 10.11.2011;
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/1390

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Vergangenheit der LVR-Dirketor zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreises NRW entsandt worden sei.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW folgende Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 10.11.2011: Frau LVR-Direktorin Ulrike Lubek."


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 19
Anfragen und Anträge


Punkt 19.1
Umbesetzungen in Kommissionen und Gremien
Antrag 13/121 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu:
stellv. Mitglied in der Kommission Albert-Steeger-Preis:
alt: Klaus Hupperth
neu: Frank Schönberger

Mitglied in der Kommission Inklusion:
alt: Klaus Hupperth
neu: Josef Wörmann

stellv. Mitglied in der Kommission Inklusion:
alt: Josef Wörmann
neu: Frank Schönberger"


Punkt 20
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

1. LVR-Freilichtmusuem Kommern
Frau Karabaic informiert über die Beschädigungen einiger Figuren der Dauerausstellung "Wir Rheinländer" im LVR-Freilichtmuseum Kommern durch Schüler einer Hauptschule aus Köln. Der LVR habe Anzeige erstattet.

2. Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid
Herr Elzer berichtet, das Landesjugendamt habe dem Träger einer Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid (Corsten Jugendhilfe GmbH) die Betriebserlaubnis entzogen wegen des Verdachts, dass von Mitarbeitern körperliche und psychische Übergriffe auf Jugendliche stattgefunden hätten. Auch soll es unter den Jugendlichen zu Tätlichkeiten gekommen sein, auf die die Einrichtungsleitung nicht in adäquater Form reagiert habe. Neben den pädagogischen Vorwürfen seien auch formelle Fehlverhalten festgestellt worden, z.B. eine Überbelegung von 20 % oder die Weigerung, eine Liste des beschäftigten Personals vorzulegen. Der Betreiber der Einrichtung habe die Presse informiert und versucht, Stimmung gegen das Landesjugendamt und das Kreisjugendamt Euskirchen zu machen. Inzwischen habe er eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt, um wieder in den Besitz der Betriebserlaubnis zu gelangen. Mit Unterstützung des LVR-FB Recht, Versicherungen und Innenrevision werde eine Strafanzeige vorbereitet.

Frau Detjen weist darauf hin, dass die Corsten Jugendhilfe GmbH eine zweite Einrichtung in Mönchengladbach betreibe, und fragt, ob vorgesehen sei, diese Einrichtung nochmal zu überprüfen.

Herr Elzer erklärt, die beiden Einrichtungen würden mit unterschiedlichem Personal betrieben. Aus Mönchengladbach sei bislang eine sehr gute und offene Kooperation bekannt. Insoweit sei kein Anfangsverdacht wegen Fehlverhaltens gegeben.

Frau Pantel bittet um detaillierte Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

"Die Berichte über die Besonderen Vorkommnisse werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 22
Verschiedenes

Frau Hötte berichtet, die Gemeindeprüfungsanstalt erstelle gegenwärtig ihren Abschlussbericht über die überörtliche Prüfung des LVR und werde diesen im Verwaltungsvorstand im September 2011 vorstellen. Anschließend soll der Abschlussbericht dem Landschaftsausschuss vorgestellt werde. Dazu sei eine Sondersitzung des Landschaftsauschusses am Mittwoch, 21.09.2011 um 11.30 Uhr geplant.

Der Vorsitzende bittet um Vormerkung dieses Termins.