T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag von Frau Peters ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, die Vorlage-Nr. 12/1423/1 - TOP 11.1 - Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung- in den öffentlichen Teil der Tagesordnung für die nächste Sitzung am 27.09.2006 zur Beratung aufzunehmen.

Des weiteren bittet sie die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau für die o.a. Sitzung um eine Vorlage, in der die spezifischen Konzepte für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung für den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation formuliert sind.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Essen, Herr Landskrone

Herr Landskrone berichtet über seine Tätigkeit der letzten Monate als Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Essen und fügt hinzu, dass er diese seit dem Jahre 2000 ausübe. Das Ehrenamt bereite ihm viel Freude. In den Gesprächen mit den Patienten/-innen könne er oft Mut, Kraft und weitere Perspektiven vermitteln. Für die Bearbeitung von Beschwerden sei für die Betriebsleitung der Pflege- und Erziehungsdienst Ansprechpartner. Die Zusammenarbeit mit der ausgeschiedenen Leiterin des Pflege- und Erziehungsdienstes, Frau Bergander und der jetzigen Pflegedirektorin, Frau Pohl sei hervorragend. Die Anzahl der Beschwerden seien in der Regel relativ gering. An einigen Beispielen macht Herr Landskrone deutlich, um welche Beschwerden es sich handele. Ein Kritikpunkt sei die alte Klimaanlage, die des öfteren nicht funktioniere. Die Haustechnik versuche immer wieder, die Mängel zu beseitigen. Nach Auskunft von Frau Bergander seien für die Installation einer neuen Klimaanlage erhebliche Investitionen erforderlich, die von den Kliniken zur Zeit nicht leistbar seien. Ein weiterer wiederholter Beschwerdepunkt seien die überalterten Abflussrohre auf einigen Stationen. Von Zeit zu Zeit würden diese sich zusetzen. Die Konsequenz sei, dass beim Duschen das Wasser im Waschbecken und bei Benutzung des Waschbeckens das Wasser in der Dusche hoch kommen würde. Auch hier werde sofort versucht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Durch häufige Baustellen im Klinikbereich würden nachts Container angeliefert, was teilweise zu erheblichem Baulärm und Kritik von Patienten/-innen geführt habe. Ein gravierendes Problem und hohe Unzufriedenheit bei den Patienten/-innen stelle die Mittagssessen-Situation in Essen-Heidhausen dar. Ein Catering-Unternehmen liefere dort noch das Essen bis zum 31.12.2006. Danach laufe der Vertrag aus. Obwohl er die Modalitäten des Vertrages nicht kenne, müsse es seines Erachtens Zwischenlösungen geben. Beim Besuch der Klinik Essen-Heidhausen werde er permanent auf die miserable Qualität des Mittagsessens angesprochen, die eine durchgeführte Patientenbefragung auch bestätigt habe. Die gute medizinische klinische Betreuung werde durch diese Situation in den Hintergrund gestellt. Herr Landskrone führt aus, im Wechsel besuche er einzelne Häuser/Stationen, um den Kontakt mit den Patienten/-innen zu erreichen, was ihn immer wieder in besonderer Weise bewege. Beispielhaft erwähnt er die Station 1, die ein sehr schwieriges Patientenklientel habe. Es sei sehr erwähnenswert, mit welchem Engagement dort die Mitarbeiter/-innen arbeiten würden. Dies sei um so lobenswerter, weil er den Eindruck habe, dass dort der Personalschlüssel sehr begrenzt sei.
Herr Landskrone schlägt vor, im Rahmen einer Sitzung des Krankenhausauschusses 4 in den Rheinischen Kliniken Essen eine Station zu besichtigen.

Frau Eckenbach für die CDU-Fraktion und Frau Wucherpfennig für die SPD-Fraktion bedanken sich bei Herrn Landskrone für sein Engagement und seine gute geleistete Arbeit als Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Essen. Frau Wucherpfennig fügt hinzu, dies gelte auch für Frau Koch in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.

Der Krankenhausausschuss 4

- nimmt den mündlichen Bericht von Herrn Landskrone über seine Tätigkeit zur Kenntnis.

-Die Verwaltung der Rheinischen Kliniken Essen wird gebeten, dem Krankenhausausschuss 4 zu den Beschwerden über die Mittagsessen-Situation in Essen-Heidhausen und zu den Problemen bezüglich der überalterten Abflussrohre für die nächste Sitzung am 27.09.2006 eine Vorlage zur Verfügung zu stellen.


Punkt 3
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 31.05.2006

Zu TOP 5 der Niederschrift -Zukunftsentwicklung des Betriebsbereichs Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau- merkt Frau Peters an, dass nicht alle von ihr gestellten Fragen beantwortet worden seien. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde die Fragen schriftlich formulieren und um Beantwortung bitten.


Punkt 4
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/1520

Der Bericht über die Überprüfung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/1520 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1311/1

Auf die Frage von Herrn Haupt, ob die Bemängelung eines Patienten stimme, dass auf einer Station die Oberärzte ständig wechseln würden, führt Frau Dr. Brill aus, es habe sich hierbei um einen Patienten ihrer Station gehandelt. In ihrem Abteilungsbereich seien eine Oberärztin sowie drei Funktionsoberärzte tätig, wobei jeder seinen festen Bereich habe. Bei der heutigen kurzen Verweildauer sei es ohne Weiteres möglich gewesen, dass die Oberärztin den Patienten aufgenommen habe und wegen ihres danach anstehenden Urlaubs von einem Funktionsoberarzt vertreten worden sei. Ein Wechsel komme nur bei einer Vertretung in Frage.

Frau Wucherpfennig bedankt sich für die SPD-Fraktion bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, weil der Prüfbericht einen positiven Gesamteindruck gebracht habe. Das Gleiche gelte für die Rheinischen Kliniken Essen.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/1311/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434/1

Herr Gormanns stellt fest, es gebe bei der Mitarbeiterbefragung in den Kliniken sehr unterschiedliche Rücklaufquoten. Die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau bittet er um Mitteilung, warum dort die Rücklaufquote so gering sei.

Frau Dr. Brill erklärt, dies werde zur Zeit analysiert. Es könne damit zusammen hängen, dass es bereits die dritte Befragung innerhalb kurzer Zeit gewesen sei und das Personal befragungsmüde sei. Mit der Firma ceus-consulting würden die jeweiligen Ergebnisse innerhalb der Abteilungen überprüft. Wenn man sich die Ergebnisse insgesamt anschaue, sei festzustellen, dass diese durchweg gut seien.

Frau Wucherpfennig bemerkt, die Ergebnisse seien in den einzelnen Kliniken durchweg positiv zu betrachten. Für die SPD-Fraktion sei es von großer Bedeutung, ob die Kliniken über das weitere Vorgehen des Qualitätsmanagements informiert seien.

Herr Gormanns erweitert die Frage von Frau Wucherpfennig dahingehend, ob die Ergebnisse, die sich in der Vorlage wieder finden, in die weitere Planung eingeflossen seien.

Frau Eckenbach bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die Berichterstattung. Die Kliniken seien mit dem Qualitätsmanagement und ihren unterschiedlichen Prozeßabläufen auf dem richtigen Weg. Sie gehe davon aus, dass aufgrund der weiteren Entwicklung immer wieder neue Berichterstattungen erfolgen.

Frau Dr. Brill führt aus, das Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau bestehe nicht nur aus einer Person, sondern aus mehreren Mitarbeitern/-innen verschiedener Berufsgruppen. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Qualitätsmanagement, den Mitarbeitern/-innen und der Betriebsleitung sowie den Leitungskräften. In der Leitungskonferenz seien die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung durch die Firma ceus-consulting vorgestellt und diskutiert worden. Hier sei auch festgehalten worden, dass die einzelnen Bereiche Vorschläge unterbreiten sollten, was verbessert werden könne. Es sei ein Prozess, der schon vor Jahren begonnen habe und nie aufhöre. Durch die Mitarbeiterbefragung, die professionell durchgeführt worden sei, hätten die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau Instrumente für das weitere Vorgehen an die Hand bekommen. Hinsichtlich der KTQ-Zertifizierung hätten die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau beschlossen, diese durchzuführen.

Frau Splett-Bambynek teilt mit, das Qualitätsmanagement finde in den Rheinischen Kliniken statt, und die jeweiligen Betriebsleitungen seien dafür verantwortlich. Die Vorlage sei vom Träger erstellt worden, weil die Betriebsleitungen vereinbart hätten, dass sie mit dem Träger dieses Qualitätsmanagement fortführen wollten, um untereinander einen Vergleich/Austausch anstellen zu können. Sie verstehe Qualitätsmanagement so, von dem besten etwas lernen zu wollen. Zu den Befragungen teilte Frau Splett-Bambynek mit, die Rheinischen Kliniken Essen hätten diese in Eigenregie durchgeführt.

Frau Wucherpfennig bedankt sich für die SPD-Fraktion für die Erläuterungen von Frau Dr. Brill und von Frau Splett-Bambynek sowie für die Berichterstattung der Trägerverwaltung. Sie messe dem Vergleich unter den Kliniken eine große Bedeutung zu, weil dadurch die Möglichkeit bestehe, Schwachpunkte zu verbessern und dadurch zu den anderen Krankenhäusern konkurrenzfähig zu sein. Abschließend bittet Frau Wucherpfenning die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen, auch bei laufenden Verfahren dem Krankenhausausschuss 4 eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen und nicht abzuwarten, bis wieder eine Berichterstattung von allen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland erfolge. Dies bedeute allerdings nicht, dass sie das für jede Sitzung erwarte.

Herr Gormanns bedankt sich für die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen für die Berichterstattung.

Der Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung des Qualitätsmanagements in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1636

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Klinken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage-Nr. 12/1636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/1641

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Essen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1641 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilungen

Herr Peerenboom teilt mit, dass mit den Baumaßnahmen hinsichtlich des Verbindungstraktes der Sternbuschklinik zur Institutsambulanz und der Sanierung des Wohnhauses begonnen worden sei.
Da keine Finanzierung durch das Land erfolgt sei, würden die Baumaßnahmen aus Mitteln des 100,5 Mio.-DM-Projektes finanziert.


Punkt 10
Verschiedenes

Frau Eckenbach bittet um eine Mitteilung hinsichtlich der Auswirkungen des Warnstreiks der Ärztegewerkschaft Marburger Bund von Ärztinnen und Ärzten.

Frau Splett-Bambynek führt hierzu aus, bis zur letzen Woche sei nur tageweise gestreikt worden, hauptsächlich in der Allgemeinpsychiatrie. Seit voriger Woche würden die Kliniken durchgehend bestreikt. Es werde immer schwieriger, die Patientenzahl zu halten. Wenn, wie angekündigt, weiter gestreikt werde, würden die geplanten Aufnahmezahlen nicht gehalten werden können. In Bereichen wie Suchtabteilung oder in der Psychiatrie müßten dann die geplanten Aufnahmen verschoben werden. Das würde finanzielle Konsequenzen für die Kliniken bedeuten. In der gestrigen Betriebsleitungs-Sitzung sei schon überlegt worden, Stationen zusammen zu legen. Im Pflegebereich wäre es möglich, dass das Pflegepersonal vorhandene Überstunden abbaue. Notaufnahmen und die Versorgung würden weiterhin gewährleistet.

Frau Dr. Brill erklärt, dass neben dem ganztägigen Streik am 11.08.2006 vorher einmal eine Stunde in der Mittagspause gestreikt worden sei. Von den 88 beschäftigten Ärztinnen und Ärzte hätten sich etwa 20 daran beteiligt. Es sei bekannt gewesen, wieviel Ärztinnen und Ärzte ihre Stationen zum Streik verlassen hätten. Eine Notdienstvereinbarung mußte nicht getroffen werden. Es sei kein Patient abgewiesen worden.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Ausführungen der Kaufmännischen Direktorin der Rheinischen Kliniken Essen und der Ärztlichen Direktorin der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau bezüglich der Auswirkungen des Warnstreiks der Ärztegewerkschaft Marburger Bund von Ärztinnen und Ärzten zur Kenntnis.


Punkt 11
Vorlagen zur Information


Punkt 11.1
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423/1

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 27.09.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.


Punkt 11.2
Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 und die Auswirkungen auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1632

Keine Anmerkungen