T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 20.05.2011

Herr Nagels nimmt Bezug auf Punkt 6.1 und 6.2 der Niederschrift vom 20.05.2011 und weist darauf hin, dass die Beantwortung der Anfragen 13/115 und 13/116 trotz Zusage der Verwaltung nicht erfolgt sei. Frau Wenzel-Jankowski teilt hierzu mit, dass verwaltungsintern zwischen den Dezernaten 7 und 8 abgesprochen worden sei, die Anfragen gemeinschaftlich zu beantworten, da sowohl Zuständigkeitsbereiche des Dezernates 8 als auch des Dezernates 7 betroffen sind. Da der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 28.06.2011 die Anträge ebenfalls in Anfragen umgewandelt habe, werde die Beantwortung zur nächsten Sitzung der jeweiligen Ausschüsse erfolgen.


Punkt 3
Qualitätsmanagement in den LVR-HPH-Netzen
hier: Aktuelle Managementbewertung des LVR-HPH-Netz West
Vorlage 13/1384

Frau Nottelmann stellt die Managementbewertung vor. Schwerpunkte der Managementbewertung sind die Bewertung sämtlicher Geschäftsprozesse, die Messung der Erreichbarkeit der Strategischen Ziele und die Positionierung für die Zukunft. Die erfolgreiche Einführung der elektronischen Bewohner- und Leistungsdokumentation Vivendi sei ein Themenschwerpunkt gewesen. Die Akzeptanz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei hoch und das Ziel, den Aufwand an Dokumentation zu reduzieren konnte erreicht werden. Ein weiteres wichtiges Thema der Managementbewertung sei die Entwicklung im ambulant betreuten Wohnen. Waren es Ende 2010 noch rd. 154 Kundinnen und Kunden, sind es mittlerweile fast 170 Kundinnen und Kunden. Dieses Geschäftsfeld gelte es in der Zukunft weiter auszubauen, insbesondere auch für Kundinnen und Kunden mit hohem Hilfebedarf.
Herr Nagels merkt an, die Managementbewertung zeige, dass sich das LVR-HPH-Netz West auf einem guten Weg befinde.
Die Frage von Herrn Nagels nach den Selbstaudits erläutert Frau Nottelmann wie folgt: Selbstaudits seinen im Gegensatz zu den internen und externen Audits eine Form der Bewertung, bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leistungsfähigkeit und Qualität anhand von Fragebögen und vorgegebenen Bewertungskriterien selbst einschätzen. Sie stellen eine Ergänzung zu den internen Audits dar. Das LVR-HPH-Netz West habe bisher auf die Einführung verzichtet, weil man der Meinung ist, dass diese allenfalls eine Ergänzung zu den internen Audits sein können, diese aber nicht ersetzen können. Man werde aber gemeinsam mit der Qualitätsmanagementbeauftragten erneut beraten, ob Selbstaudits eingeführt werden sollen.
Des weiteren bittet Herr Nagels um Auskunft, welche Erfahrungen das LVR-HPH-Netz West mit der Akquise von Ehrenamtlern gemacht habe. Frau Nottelmann erläutert hierzu, dass es viele freiwillige Helfer gebe, neue Kräfte zu gewinnen sei aber schwierig. Man arbeite intensiv mit Freiwilligenzentralen zusammen. Dort habe man aber festgestellt, dass sich die Nachfragen eher in Richtung Betreuung von Senioren oder Kindern richten.
Herr Rohde berichtet zum Thema Ehrenamt, dass in Lechenich ein Förderverein gegründet worden sei und appelliert an alle Mitglieder der Ausschusses in Fördervereinen als Mitglied aktiv zu werden.
Herr Nagels geht auf den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention ein, der sich noch verzögert und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Nach Auskunft von Frau Nottelmann verfügt sie hierzu über keine neuen Informationen.
Abschließend erläutert Frau Nottelmann auf Nachfrage von Herrn Nagels das PPA (Personal Process Accessment) als ein Verfahren, bei dem die Betriebsleitungen und ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Personalwesen anhand von 21 Elementen des Personalwesens dieses bewerten. Eine erste Auswertung liegt vor und anhand dessen werde ein Arbeitsplan erstellt.
Der Hinweis von Herrn Nagels, das Abkürzungsverzeichnis zu vervollständigen, wird zur Kenntnis genommen.

Frau Johlke fragt nach den Gründen, warum im Jahr 2010 mehr Betreuungsverträge gekündigt worden sind. Frau Nottelmann führt hierzu aus, dass es sich hierbei um individuelle Entscheidungen (z.B.: Umzug) handelt. Es gebe keine Hinweise, dass es sich dabei um Qualitätsprobleme handeln könnte.

Herr Feiter stellt fest, dass die Zahl der Beschwerden durch gesetzliche Betreuer zugenommen hat. Frau Nottelmann teilt mit, dass die Anlässe hierfür sehr unterschiedlich gewesen sind und sich die Kundinnen und Kunden zur Klärung der Probleme häufiger an die gesetzlichen Betreuer gewandt haben.

Die Managementbewertung wird gemäß Vorlage 13/1384 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Verbesserungsmanagement - Vorstellung des Auditierungssystems

Frau Nottelmann und Herr Valter stellen anhand eine Powerpoint-Präsentation (Anlage 1) und eines praktischen Beispiels das Auditierungssystem des LVR-HPH-Netzes West vor. In der Managementbewertung werde immer davon gesprochen, dass die LVR-HPH-Netze eine hohe Qualität an Dienstleistung anbieten. Zur Überprüfung der Qualität gibt es den Führungsprozess Verbesserungsmanagement. Ein Teil davon ist das Interne Audit. Interne Audits dienen dazu zu erfassen, ob Prozesse und Dienstleistungsstandards verlässlich und kundenorientiert umgesetzt werden. Somit können Korrekturbedarfe frühzeitig erkannt und Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet werden. Audits werden vor Ort von geschulten internen Auditoren durchgeführt. Ein Audit ist immer ein Dialog, der dazu dienen soll, zu überprüfen, ob die Standards vor Ort angekommen sind bzw. wie die vereinbarten Standards umgesetzt werden. Es gehe nicht darum, den Fehler bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen, sondern herauszufinden, wie die Leistungsfähigkeit des Betriebes sei. Dies geschehe durch strukturierte Interviews und die Einsicht von Unterlagen. Rückmeldungen zu den Ergebnissen der Audits bekommen die Auditierten und deren Vorgesetzte. Auf dieser Basis werden dann, wenn erforderlich die entsprechenden Korrekturmaßnahmen eingeleitet. Danach beginnt der Auditierungsprozess von vorne.
Im Jahr 2010 hat es im LVR-HPH-Netz West 28 Audits gegeben. Die erhöhte Anzahl an Korrekturen gegenüber den Vorjahren ist auf die Verbesserung des Auditierungssystems zurückzuführen. Schwerpunkte in den Audits waren die Einführung der Software Vivendi und die Umstellung des individuellen Hilfeplan auf die Version IHP 3.

Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Ausführungen. Er sieht in den Auditverfahren eine Unterstützung für die Bewohnerinnen und Bewohner, denn die Reflexion der Arbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei gut für die Qualität der Leistung und komme somit wiederum den Bewohnerinnen und Bewohnern zu gute. Außerdem sind Audits auch eine Chance für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem geregelten Verfahren auf Probleme hinzuweisen, dadurch werde Sicherheit geschaffen.

Frau Recki, Frau Beck, Herr Nagels und Herr Feiter loben das Auditverfahren. Sie weisen aber darauf hin, dass Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen müssen. Es entstehe der Eindruck, dass sehr viel Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Dokumentation gebunden werde, was wiederum zu Lasten der Pflege gehe. Frau Beck ergänzt noch, dass Audits sehr wichtig sind und man sich durchaus die Zeit dafür nehme sollte, die eigene Arbeit zu reflektieren und zu bewerten, denn dies trägt zur Verbesserung der Arbeit bei und schafft mehr Effektivität. Frau Detjen fügt noch hinzu, dass dieses Verfahren notwendig sei. Alternativ gebe es nur noch externe Supervision oder eine externe Kundenbefragung.

Unter Bezugnahme auf den Zeitfaktor weist Frau Nottelmann darauf hin, dass Audits kein Selbstzweck sind, sondern ein Instrument, das dazu dienen soll, die laufenden Dienstleistungsprozesse transparenter zu machen. Pro Jahr gebe es ca. 30 Audits, wobei jeder Wohnbereich maximal einmal jährlich auditiert werde. Die Gespräche dauern ca. 2 Stunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden auch zurück, wie sie die Audits erlebt haben. Im Allgemeinen werden die Audits als sehr hilfreich empfunden.

Die Frage von Herrn Nagels, ob die Personalvertretung in das Auditverfahren eingebunden sei, beantwortet Herr Schürmanns mit dem Hinweis, dass Audits nicht beteiligungspflichtig sind, da es sich nicht um Einzelmaßnahmen handelt, die mit der Personalvertretung zu vereinbaren wären.

Herr Nagels bittet um Auskunft zur Anzahl der Auditoren. Frau Nottelmann teilt mit, dass im LVR-HPH-Netz West 12 Auditoren eingesetzt sind. Dabei handelt es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Funktionsbereichen, die sich im Laufe der Jahre für diese Aufgabe qualifiziert haben.

Herr Nagels stellt weiterhin fest, dass in den letzten drei Jahren 128 Korrekturmaßnahmen eingeleitet worden sind und bittet um Mitteilung, wieviel davon abgeschlossen sind und wieviel Feststellungen, die diesen Maßnahmen voraus gehen, erfasst worden sind.

Zur Anzahl der Feststellungen berichtet Herr Valter, dass in einem Auditgespräch ca. 10 - 12 Themen angesprochen werden. Im Ergebnis gebe es ca. 35 - 40 Feststellungen zu den Themenbereichen aus denen sich in der Praxis 1-2 Korrekturen ergeben. Ergänzend hierzu macht Herr Schürmanns am Beispiel der Erstellung des indiviuellen Hilfeplans deutlich, wie aus einer Vielzahl von Einzelfeststellungen zwei für die Steuerung relevante Zahlen für den Kennzahlenkalender abgeleitet worden sind. Im Ergebnis habe sich herausgestellt, dass bei der Erstellung des individuellen Hilfeplans korrekt gearbeitet werde und auch keine Fristen versäumt wurden. Die Probleme bei der Bewilligung beruhen ausschließlich auf unterschiedlichen fachlichen Einschätzungen zwischen Kostenträger und Einrichtung.

Auf die Frage von Frau Weiden-Luffy, wie denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Druck umgehen, dass ständig ein Auditor greifbar sei, antwortet Frau Nottelmann, dass Auditgespräche immer sechs Wochen vorher schriftlich angekündigt werden, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genügend Zeit haben, sich auch darauf vorzubereiten. Im Übrigen seien die Auditoren nicht ständig in der Nähe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Weiterhin merkt Frau Weiden-Luffy zum Begriff "Audit" an, dass diese Wortwahl nicht sehr günstig sei, da dieser Begriff mit anderem Hintergrund auch in der Scientology-Szene verwandt werde. Alternativ könne man doch den Begriff "konstruktives Mitarbeitergespräch" verwenden. Frau Nottelmann weist darauf hin, dass es sich beim Begriff "Audit" um einen feststehenden Begriff aus dem Qualitätsmanagement handelt. Gleichwohl sei man sich bewusst, dass dieser Begriff auch bei den Scientologen verwandt werde.

Abschließend bedankt sich Herr Rohde im Namen des Ausschusses für die erfolgreiche Arbeit des LVR-HPH-Netzes West und bittet diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.


Punkt 5
Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen (Antrag 13/52/1 GRÜNE, FDP, SPD)
Vorlage 13/1327/1

Herr Rohde erläutert die Hintergründe für die Entstehung der Kompetenzzentren und weist auf deren Wichtigkeit für die behinderten Menschen hin. Der Inklusionsgedanke könne hier allerdings nicht uneingeschränkt verwirklicht werden.
Frau Beck hebt hervor, dass in den Kompetenzzentren der Sachverstand verschiedener Seiten bei der Behandlung geistig behinderter Menschen zusammenfließt. Sie weist darauf hin, dass sich die KGNW derzeit damit befasse, wie die Behandlung geistig behinderter Menschen in somatischen Krankenhäusern verbessert werden kann. Frau Servos ergänzt hierzu, dass die Versorgung geistig behinderter Menschen im Krankenhaus eine ureigene Aufgabe der örtlichen Krankenhäuser sei. Dass sich die KGNW jetzt mit diesem Thema befasse, sei den Behinderteninitiativen zu verdanken, die in vielen Gesprächen immer wieder auf die Probleme bei der Behandlung und Versorgung geistig behinderter Menschen hingewiesen habe.
Nach Ansicht von Frau Detjen stehen spezialisierte Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung der UN-Konvention nicht entgegen. Sie sieht in den Kompetenzzentren eher eine Chance für die richtige Behandlung dieses Personenkreises.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung der Kompetenzzentren für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1327 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
UN-Behindertenrechtskonvention und Entwicklung der Eingliederungshilfen zum Wohnen im Rheinland
Vorlage 13/1308

Herr Nagels berichtet, dass die Vorlage auch im Sozialausschuss beraten worden sei. Dort habe man darum gebeten, dass die in der Vorlage gestellten Fragen von der Verwaltung mit einer weiteren Vorlage beantwortet werden. Diese Vorlage sollte dann auch dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zur Kenntnis gegeben werden. Frau Lapp sichert dieses zu.

Die Kommission nimmt die Ausführungen zu den Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Entwicklung der Eingliederungshilfen zum Wohnen im Rheinland gemäß Begründung der Vorlage 13/1308 zur Kenntnis.


Punkt 7
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2009
Vorlage 13/1361

Herr Nagels bittet um ein farbliches Exemplar.

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2009 wird gemäß Vorlage 13/1361 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Frau Servos erläutert die Hintergründe, warum der Zwischenbericht erst so spät erschienen ist. Auf Wunsch der Behindertenverbände sei auch der Bereich der Bildung in den Aktionsplan mit einbezogen worden. Hier gehe Qualität vor Schnelligkeit.

Frau Detjen merkt kritisch an, dass im Zwischenbericht die gerade gekürzten Ferien- und Freizeitmaßnahmen noch als vorbildlich eingeschätzt worden seien. Eine Korrektur sei erforderlich.

Herr Nagels berichtet, dass das Arbeitsministerium alle Gesetze mit Blick auf Inklusionsaspekte durchforste. Er hofft, dass sich das Ergebnis in einem qualitativ guten Aktionsplan wiederfindet.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Erfahrungen über durchgeführte Informationsveranstaltungen in den Regionen zu unterstützen Wohnformen von Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1360

Keine Anmerkungen.

Der Bericht der Verwaltung zu den Erfahrungen über durchgeführte Informationsveranstaltungen zu Wohnformen in der Eingliederungshilfe in den Regionen werden gemäß Vorlage Nr. 13/1360 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Erweiterung der Zuständigkeit des Zentralen Beschwerdemanagements des LVR für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben
Vorlage 13/1303

Herr Feiter bittet um einen jährlichen Bericht zum Beschwerdemanagement. Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag an. Die Verwaltung sichert eine jährliche Vorlage für den Sozialausschuss und den Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zu.

Der Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Sozialausschusses, das Zentrale Beschwerdemanagement des LVR barrierefrei auch den behinderten Menschen zugänglich zu machen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Beschlusskontrolle

Herr Nagels nimmt Bezug auf die Ausführungen zu Antrag 12/373, Punkt 1.3. und fragt nach dem Bericht, der im ersten Halbjahr 2011 erfolgen sollte. Frau Kirchhofs-Leuker erläutert den aktuellen Stand. Mit der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft habe es Gespräche gegeben. Diese sei jedoch aufgrund ihrer Struktur nicht flächendeckend für das Rheinland zuständig. Daher können auch nicht überall Angebote gemacht werden. In Viersen gebe es Anmietungen über die Rheinische Beamtenbau und auch in Bonn sei für ein Projekt im Rahmen des Betreuten Wohnens der Bedarf für Wohnungen bei der Rheinischen Beamtenbau angemeldet worden. Dieses Projekt befinde sich aber noch in der Planungs- und Genehmigungsphase. In den Gebieten, wo die Rheinischen Beamtenbau nicht tätig sei, gebe es Kontakte zu den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Herr Nagels merkt an, dass die Beschlusskontrolle ein wesentliches Instrument des Qualitätssicherungssystem des LVR sei. Sie sei nicht verwendbar, wenn sie in Einzelpunkten nicht aussagekräftig sei. Daher müsse man, wenn man den Gesamtkomplex nicht mit einer einzelnen Ampel beschreiben könne, zu den jeweiligen Unterpunkten eine einzelne Ampel setzen. Infolgedessen sei die Ampel für den Unterpunkt 1.3 auf rot und die Ampel des Gesamtantrags auf gelb zu setzen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Das LVR-HPH-Netz Ost hat mit seinem Inklusionsprojekt "Wohnen in Burscheid" den Wettbewerb der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft (DHG) zum Thema "Teilhabe ist unteilbar" gewonnen. Die Preisverleihung findet am 29.06.2011 in Burscheid statt.


Punkt 13.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.