T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30.04.2009 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 13.03.2009

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland
Vorlage 12/4160

Herr Peil bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Bei der Erarbeitung der Umsetzungskonzeption müssten folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Im Qualitätsmanagement für die LVR-Kliniken solle festgeschrieben werden, dass bei Aufnahmen in die Erwachsenenpsychiatrie die Frage der Versorgung der Kinder der Patientinnen und Patienten angesprochen werde. Daneben sei es wichtig, Strukturen aufzubauen, um eine zeitnahe Versorgung von Kindern sicherzustellen, wenn keine Betreuung für diese Kinder vorhanden sei. Hier müsse eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt nach KJHG und SGB VIII erfolgen.
  
• Der modellhaften Erprobung eines Systems vernetzter Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern und die betroffenen Eltern in zunächst neun Modellregionen werde zugestimmt. Dieses werde auch für die Entwicklung des Projektatlasses, der die unterschiedlichen Versorgungs- und Hilfsangebote erfassen solle, vorgeschlagen. Die vernetzten Systeme sollten so zeitnah wie möglich geschaffen werden. Dabei sei genau zu prüfen, wer mit der Aufgabe betraut werden solle. Teilweise seien die entsprechenden Ressourcen noch nicht bei den Sozialpsychiatrischen Zentren vorhanden, dafür aber bei anderen Trägern, die diese Aufgabe mit übernehmen könnten. Bei der Entwicklung von Angeboten für Kinder psychisch kranker Eltern seien die Jugendämter eng einzubinden. Es sei zu prüfen, inwiefern eine Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung der Angebote erfolgen könne.
  
• Ergebnisse der High-Risk-Forschung zeigten, dass bei einem schizophren erkrankten Elternteil das Risiko der Kinder, selbst schizophren zu erkranken, bei 10 - 15 % und bei zwei schizophren erkrankten Elternteilen bei 35 - 50 % liege. Aufgrund dieser Ergebnisse müsse überlegt werden, inwieweit für diesen Personenkreis in den Regionen primär präventive Maßnahmen angeboten werden könnten.
  

Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihre Eltern sei es dringend erforderlich, bei den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland schnellstmöglich vernetzte Strukturen zu entwickeln, damit in Notsituationen umgehend die notwendigen Hilfen geleistet werden können.

Frau Benninghaus weist auch auf die anstehende Fachtagung "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche" hin. Die Vorlage zeige, dass die Angebote der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Regionen der LVR-Kliniken sehr unterschiedlich ausgeprägt seien. In Düsseldorf gebe es eine sehr gute Vernetzung mit der Jugendhilfe. Wichtig sei das gegenseitige Lernen voneinander aufgrund von Best-Practice-Beispielen. Es sollten generelle Zielvorgaben für alle LVR-Kliniken, unter Berücksichtigung der Besonderheiten vor Ort, entwickelt werden.

Frau Benninghaus hebt hervor, Frau Prof. Dr. Wagenblass habe auf der letzten Fachtagung beim Landschaftsverband Rheinland ausgeführt, dass 54 % der Frauen keine psychiatrischen Hilfen in Anspruch nehmen würden, weil sie Angst hätten, dass ihre Kinder bei einer Inanspruchnahme von psychiatrischen Versorgungsangeboten nicht versorgt seien. Vor diesem Hintergrund sei es dringend erforderlich, die entsprechenden Hilfen zu schaffen bzw. zu koordinieren.

Frau Berten führt aus, bei der Anamnese im psychiatrischen Krankenhaus müsse mit erhoben werden, welche Aufgaben Frauen im häuslichen Umfeld hätten. In der Vorlage würden in erster Linie die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland im ambulanten Bereich dargestellt. Daneben gebe es sowohl im somatischen als auch im psychiatrischen Bereich die Möglichkeit der Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern im stationären Setting. Es sei wünschenswert, dass dieses zumindestens bis zum Ende des 3. Lebensjahres möglich sei. In den LVR-Kliniken seien die Möglichkeiten dieses Rooming-In sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wenn diese Angebote gestärkt würden, sei das ein besonderes Qualitätsmerkmal der LVR-Kliniken. Daneben müsse sondiert werden, wie eine Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten erfolgen könne. Sie verweist auf die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten in der somatischen Medizin. Eine vergleichbare Finanzierung müsse auch für die psychiatrischen Krankenhäuser erfolgen.

Die Vorsitzende hebt hervor, vielfach würden heutzutage auch die Väter bei ihren Kindern die Erziehungsverantwortung übernehmen. Von daher seien auch bei der Anamnese von Männern ihre Aufgaben im häuslichen Umfeld zu erheben.

Frau Berten berichtet über die Einrichtung von so genannten Familienzimmern in somatischen Krankenhäusern. Es stelle sich die Frage, ob es solche Möglichkeiten auch im psychiatrischen Bereich gebe und die Serviceangebote in den LVR-Kliniken ausgeweitet werden könnten.

Frau Eckenbach äußert Zustimmung zu der Vorlage. Aus dem Bereich der LVR-Kliniken sei eine große Bandbreite von Angeboten auf dem Gebiet der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern aufgelistet. Sie bittet, die Umsetzungskonzeption und die Festlegung der neun Modellregionen, sobald diese feststehen, im Gesundheitsausschusses zur Beratung vorzulegen.

Herr Holzhauer macht deutlich, bei der Vorlage handele es sich um eine hervorragende Problemanalyse. Auf dieser Grundlage sei es möglich, Konzepte zu entwickeln. Dabei seien die Jugendhilfe und die Jugendämter einzubeziehen. Es sollte eine gewissen Harmonisierung der unterschiedlichen Angebote erfolgen.

Frau Lubek schlägt vor,auf den Ausbau und die Vereinheitlichung der Hilfen in den LVR-Kliniken hinzuwirken. Die Finanzierungsmöglichkeiten sollten auch nochmals in den Budgetverhandlungen mit den Kostenträgern sondiert werden.

Frau Berten ergänzt, es wäre wünschenswert, wenn neben den ambulanten Angeboten für Kinder psychisch kranker Eltern zukünftig ein stationäres Angebot für diesen Personenkreis in allen LVR-Kliniken standardisiert würde.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung beauftragt werde, auf den Ausbau und die Vereinheitlichung der Hilfen in den LVR-Kliniken hinzuwirken. Über die Umsetzung solle in den Krankenhausausschüssen regelmäßig berichtet werden. Bei den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland im ambulanten Bereich müsse geprüft werden, ob die Sozialpsychiatrischen Zentren die geeigneten Orte seien, um Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern vorzuhalten. Es seien auch andere Vernetzungssysteme vorstellbar, die stärker an der Jugendhilfe orientiert seien. Hier müsse noch eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass in der Psychosozialen Umschau 2/2009 mehrere Artikel zu den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland abgedruckt seien.

Die Vorsitzende bittet, diese Auszüge der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage der Niederschrift).

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den in Ziffer 6 der Vorlage Nr. 12/4160 vorgeschlagenen Maßnahmen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Umsetzungskonzeption."


Punkt 4
Fachtagung "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche"; Konzept
Vorlage 12/4198

Die Vorsitzende hebt hervor, der Titel der Fachtagung sei etwas missverständlich. Es gehe um die Thematik Kinder und Jugendliche im Schnittstellenbereich zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie. Sie bittet, dieses bei der konzeptionellen Vorbereitung der Fachtagung zu berücksichtigen. Unter anderem gehe es auch um die Thematik der Fehlplatzierungen. Sie weist auf eine Studie von Herrn Prof. Dr. Lehmkuhl hin. Danach habe es in den letzten sechs Jahren eine Vervielfachung der Psychopharmaka-Gabe an Kinder und Jugendliche gegeben. Diese Zahlen seien erschreckend. Es stelle sich die Frage, ob dieser Punkt auch auf der Fachtagung Berücksichtigung finden solle.

Frau Eckenbach bestätigt, wichtig sei es, die Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu beleuchten. Es gebe heutzutage sehr große Überschneidungen in beiden Bereichen.

Herr Peil ergänzt, in der Jugendhilfe bestehe teilweise der fachliche Eindruck, dass 40 bis 60 % der Klientel psychisch krank sei. Hier seien oftmals rein pädagogische Konzepte nicht mehr ausreichend.

Frau Berten berichtet über die vermehrte Verschreibung des Medikamentes Retalin. Dieses sei besorgniserregend. Es stelle sich die Frage, ob sich die Fachtagung auch mit dieser Thematik befassen solle.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, ob eine solche Thematik nicht zu zeitintensiv für die Fachtagung sei. Möglicherweise sollte sich die Fachtagung erst einmal auf die Schnittstellenproblematik begrenzen.

Herr Heidrich stimmt dem zu. Er schlägt vor, dass die Chefärztinnen und Chefärzte der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen der LVR-Kliniken die Praxis der Verordnung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche in den LVR-Kliniken erläutern. Anschließend könne eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen.

Die anschließende Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass in einer der nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse die Chefärztinnen und Chefärzte der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen der LVR-Kliniken über die Praxis der Verordnung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche in den LVR-Kliniken berichten sollen. Der Gesundheitsausschuss solle sich anschließend mit den sich daraus ergebenden grundsätzlichen Fragestellungen befassen. Der Termin für die Fachtagung solle Mitte September vorgesehen werden. Er werde zwischen der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und dem Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses abgestimmt und den Mitgliedern mitgeteilt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Konzeption für eine Fachtagung zu den Entwicklungsperspektiven der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Organisation der Tagung beauftragt.


Punkt 5
Gleichstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstherapien in den LVR-Kliniken mit den behinderten Beschäftigten in den WfbM
Vorlage 12/4202

Frau Eckenbach bittet darum, dass sich der Sozialausschuss noch einmal sehr intensiv mit der Vorlage befasst.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Zur Gleichstellung von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Arbeitstherapien an den LVR-Kliniken mit den Beschäftigten von Werkstätten für Behinderte wird gemäß Vorlage Nr. 12/4202 der bisher aus der Produktgruppe 060 'LVR-Kliniken und Servicebetriebe' geleistete Heranziehungsausgleich zum 31.05.2009 eingestellt. Zur Vermeidung von persönlichen Härten wird für Personen, die aus Alters- und Krankheitsgründen einen Wechsel in die Werkstatt für behinderte Menschen nicht (mehr) vollziehen können und für die zum Stichtag 31.05.2009 ein Heranziehungsausgleich geleistet wird, das bisherige Verfahren fortgesetzt."


Punkt 6
Fachliche und finanzielle Weiterentwicklung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen und der Sozialpsychiatrischen Zentren
Vorlage 12/4073

Frau Lubek bittet darum, in der Vorlage in Ziffer 4 im 1. Absatz auf Seite 2 den ersten Satz zu streichen. Hierbei handele es sich um einen Übertragungsfehler der Verwaltung.

Herr Heidrich berichtet über ein Gespräch mit dem Landesvorstand der Körperbehinderten und Mehrfachbehinderten in Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen. In diesem Gespräch sei deutlich geworden, dass körperbehinderte Menschen, die Hilfe suchten, bei den Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen abgewiesen worden seien. Er bittet, die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen darauf hinzuweisen, dass sowohl eine Beratung der geistig behinderten als auch der körperbehinderten und mehrfach behinderten Menschen in Nordrhein-Westfalen erfolgen müsse.

Der Bericht zur Weiterentwicklung der KoKoBe und SPZ wird gemäß Vorlage Nr. 12/4073 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zwischenbericht über ein therapeutisch-pädagogisches Konzept für die Speisenversorgung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4210

Herr Prof. Dr. Rolle führt aus, die Speisenversorgung in den LVR-Kliniken könne nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Neben einer Versorgung mit einer physiologisch ausgewogenen Ernährung seien pädagogisch-therapeutische Gesichtspunkte bei der Speisenversorgung zu berücksichtigen. In der Vorlage würden die therapeutischen Zielsetzungen der Speisenversorgung in der Psychiatrie sowie therapeutisch-pädagogische Anforderungen und deren derzeitige Umsetzung in vier ausgewählten "Best-Practice"-Modellen in den LVR-Kliniken beschrieben. Die zusammenfassende Bewertung und die Schlussfolgerungen aus dieser Darstellung würden verwaltungsseitig mit den Betriebsleitungen der LVR-Kliniken diskutiert. Er bittet darum, das Ergebnis des laufenden Diskussionsprozesses und die daraus abzuleitenden Maßnahmen der politischen Vertretung möglichst bald in einer weiteren Vorlage vorzustellen.

Herr Peil ergänzt, bei der Entwicklung der Konzeption sollte auch nochmals dem Aspekt der ökologischen Nahrungsmittel Rechnung getragen werden.

Der Zwischenbericht der Verwaltung über ein therapeutisch-pädagogisches Konzept für die Speisenversorgung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4210 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Tagungsdokumentation „Kreative Herausforderungen – Prozesse erklärbar machen“
Vorlage 12/4200

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung „Kreative Herausforderungen - Prozesse erklärbar machen“ vom 15. - 16. November 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4200 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tagungsdokumentation Patientensicherheit in der Psychiatrie in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/4211

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Patientensicherheit in der Psychiatrie" vom 20.11.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4211 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

11.1

Frau Lubek weist darauf hin, sie habe in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.03.2009 über den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2009 zur Videoüberwachung in der Psychiatrie berichtet. In diesem Erlass sei die allgemeine Videoüberwachung auf geschlossenen Stationen für generell zulässig erachtet worden. Hiergegen habe es großen Widerstand in der Fachwelt gegeben. Am 17.04.2009 sei der Erlass vom 26.01.2009 durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen präzisiert worden. Danach dürfe der Einsatz der Videoüberwachung nur unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:

• im Rahmen der Durchführung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten,
  
• als besondere Sicherungsmaßnahme bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten und
  
• in Ausnahmefällen aus medizinischen Gründen.

Die inhaltliche Klarstellung sei zu begrüßen, es gebe aber weiterhin in der Formulierung unbestimmte Rechtsbegriffe, die für die Praxis ausgelegt werden müssten. Von daher werde es keine generelle Erlaubnis zum Einsatz der Videoüberwachung auf den Stationen der Allgemeinpsychiatrie der LVR-Kliniken geben.

11.2

Frau Lubek hebt hervor, sie habe in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.03.2009 über den nach § 126 a StPO in der LVR-Klinik Bedburg-Hau untergebrachten Patienten, der seinen Vater in der Badewanne ertränkt haben solle, berichtet. Das Gericht hatte den Patienten am 09.03.2009 in der Hauptverhandlung für nicht verhandlungsfähig erklärt. Herr Dr. Leidinger sei diesen Vorwürfen nachgegangen und habe festgestellt, dass keine falsche Medikation vorgelegen habe. Problematisch sei gewesen, dass der Patient nicht bereit gewesen sei, sich behandeln zu lassen. Mittlerweile sei dem Wunsch des Patienten Rechnung getragen worden, ihn in die LVR-Klinik Köln zu verlegen. Es werde gehofft, dass dadurch seine Bereitschaft steigen werde, sich therapeutisch behandeln zu lassen.

11.3

Herr van Brederode berichtet, zur Krankenhausplanung des Landes liege mittlerweile ein Planungsvorschlag des Landes vor. Die Eckwerte für die Kinder- und Jugendpsychiatrie signalisierten einen landesweiten Kapazitätsausbau. Bei der Erwachsenenpsychiatrie werde es überwiegend bei dem Status quo bleiben. Es gebe leichte Zuwächse bei der tagesklinischen Behandlung. Abgewartet werden müsse, wie der landesweite Planungsvorschlag auf die regionale Bedarfsberechnung heruntergebrochen werde. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen werde dazu dem Land nach entsprechender Abstimmung einen Verfahrensvorschlag zukommen lassen.

Auf Frage von Frau Berten erläutert Herr van Brederode, die endgültigen Planungsvorgaben des Landes müssten abgewartet werden. Zurzeit sehe es ganz gut aus, so dass es sowohl im stationären als auch im teilstationären Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrien Zuwächse geben könne. Dieses müsse aber entsprechend für die einzelnen Regionen noch ausgerechnet werden. Nach der ärztlichen Weiterbildungsverordnung sei die Orthopädie kein eigenes Fachgebiet mehr, sondern ein Subgebiet der Chirurgie. In diesem Gesamtkontext müssten die weiteren Überlegungen zur Zukunftssicherung der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen erfolgen.

Frau Lubek informiert, neuer Referatsleiter im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bereich Gesundheit sei in Nachfolge von Frau Slawski-Haun Herr Lesser. Sobald die Eckwerte-Diskussion zur Krankenhausplanung des Landes abgeschlossen sei, werde die Verwaltung eine entsprechende schriftliche Vorlage vorlegen.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Paßmann führt aus, er habe in der Sitzung der Kommission Europa und Migration am 10.02.2009 darum gebeten, die Möglichkeiten der Rehabilitationsbehandlung eines blutkrebskranken Kindes aus der Ukraine zu prüfen. Diese Bitte sei von der Frau des ukrainischen Staatspräsidenten ausgesprochen worden. Bisher sei noch keine Antwort erfolgt.

Herr Dr. Leidinger berichtet über die entsprechenden Recherchen der Verwaltung. Die Zuständigkeit liege jetzt bei Dezernat 4.

Frau Lubek sagt eine zügige Entscheidung der Verwaltung zu.