T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 6 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung als neuen Tagesordnungspunkt 4 in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 stimmen der vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung einvernehmlich zu.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 17. Februar 2005

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung am 17. Februar 2005 einvernehmlich zur Kenntnis.

Punkt 2
Innerbetriebliche Fortbildungen 2005 in den Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/280

Herr Schulz informiert die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 zunächst über die Kostenseite dieser innerbetrieblichen Fortbildungen. Anschließend erläutert Frau Schlegel die inhaltlichen Aspekte des innerbetrieblichen Fortbildungsangebotes für die Mitarbeiter/Innen des Pflegedienstes.

Auf Nachfrage von Frau Schulz zum Fortbildungsangebot in den Rheinischen Kliniken Bonn teilt Herr Lepper mit, dass auch in Bonn seit einigen Jahren versucht werde, die Fortbildung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Hierzu trage insbesondere bei, dass man sich bei den Fortbildungsangeboten auch externen Interessenten geöffnet habe.

Herr Herbrecht bittet um Mitteilung, ob angesichts der ohnehin dünnen Personaldecke durch die Teilnahme der Mitarbeiter/Innen an den Fortbildungsveranstaltungen die betrieblichen Abläufe beeinträchtigt werden. Hierzu erklärt Frau Schlegel, dass es auf Grund der langfristigen Planung der Veranstaltungen und entsprechender Berücksichtigung in den Dienstplänen nicht zu personellen Engpässen auf den Stationen führe.

Weiterhin führ Frau Schlegel auf entsprechende Nachfrage von Herrn Beu aus, dass die Dozentin der Fortbildungsveranstaltung "fachgerechtes Fixieren" eine Mitarbeiterin der Firma Segofix sei, deren Fixierungsgeräte man in den Rheinischen Kliniken Düren nutze. Dies habe den Vorteil, dass man immer auf dem neuesten technischen Wissensstand sei.

Zur Frage von Herrn Bortlisz-Dickhoff, warum Mitarbeiter/Innen des Pflegedienstes an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen, in der es um die Dosierung von Psychopharmaka gehe, weist Frau Schlegel darauf hin, dass die Pflegekräfte die ärztliche verordneten Medikamente verabreichen würden und es aus diesen Grund notwendig sei, dass sie über die notwendigen Kenntnisse zur Dosierung der Psychopharmaka verfügen.

Auf Anregung von Herrn Beu wird die Verwaltung beauftragt, dem Protokoll als Anlage eine Aufstellung über die Entwicklung der Fixierungen in den Kliniken Bonn und Düren der letzten Jahre beizufügen (nichtöffentlich Teil).

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Bericht zur innerbetrieblichen Fortbildung 2005 in den Rhein. Kliniken Düren zur Kenntnis.

Punkt 3
Neubestellung der Mitglieder des Beirates der Forensik bei den Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/299

Ohne Wortmeldung

einstimmig

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt die in der Vorlage Nr. 12/299 aufgelisteten Mitglieder des Beirates der Forensik bei den Rheinischen Kliniken Düren für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen zu bestellen.

Punkt 4
Bericht über die Arbeit der Beiräte an den vier forensischen Standorten im Rheinland
Vorlage 12/268

Herr Freund weist darauf hin, dass beabsichtigt sei, die erstellte Broschüre über die Forensikbeiräte auch ins Internet zu stellen, um im Rahmen der Transparenz deutlich zu machen, wie die Verzahnung zwischen den Rheinischen Kliniken und der Bevölkerung in diesem Punkt funktioniert.

Auf Anregung von Frau Schulz spricht der Vorsitzende anschließend des Dank des Krankenhausausschusses 1 an die Mitglieder der Forensikbeiräte für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren aus.

Ausgelöst durch die Frage von Herrn Herbrecht nach den Plänen, wie die unverändert vorhandene Situation der Überbelegung an den einzelnen Forensik-Standorten künftig verbessert werden soll, regt der Vorsitzende an, diesen komplexen Sachverhalt in einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 1 zu einem separaten Tagesordnungspunkt zu machen, um dann mit entsprechender Vorbereitung das Thema zu behandeln.

Herr Freund weist in seinen anschließenden Ausführungen darauf hin, dass der Krankenhausausschuss für Fragen des Maßregelvollzugs eigentlich nicht zuständig sei, sondern die Kommission Forensik.

Zum derzeitigen Stand der Dinge berichtet Herr Freund, dass damit zu rechnen sei, dass die Maßnahme Bedburg-Hau mit 90 Plätzen in zwei Jahren abgeschlossen sei. Für Essen werde nach Auskunft der Landesbeauftragten eine Freigabe der Mittel durch das Land in den nächsten Tagen erfolgen. Da eine Vielzahl anderer Maßnahmen jedoch nicht laufen, sei auf Grund der Tatsache, dass weniger Patienten entlassen würden als neue hinzukommen und am Standort Bedburg-Hau in diesem Jahr ein auffangen der Defizite nicht möglich sei, müsse jeder Standort mit zusätzlichen 15 Patienten in diesem Jahr rechnen. Angesichts der ohnehin schon vorhandenen Überbelegung werde die Situation noch weiter verschärft.

Weiterhin führt Herr Freund aus, dass sich die inhaltliche Arbeit im Maßregelvollzug in den letzten Jahren spürbar verbessert habe. Diese Qualitätsverbesserung sei neben der Tatsache, dass die Akzeptanzfrage in der Bevölkerung heute so gut wei kein Thema mehr sei, positiv herauszustellen.

Der Vorsitzende bittet, zukünftig - wie im Krankenhausausschuss 4 - einen Tagesordnungspunkt "Auswirkungen der Forensik auf die Allgemeinpsychiatrie" aufzunehmen.

Der Bericht über die Arbeit der Beiräte für Forensik wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Verschiedenes

Herr Beu bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses um eine Berichtsvorlage zum aktuellen Sachstand der Brandschutz-/Aspest- und sonstigen Instandhaltungsarbeiten in den Rheinischen Kliniken Bonn.

Ferner regt Herr Beu nochmals an, gerade für die neuen Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 Besichtigungen der beiden Kliniken Bonn und Düren zu organisieren.