12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Kukla dankt dem Krankenhausausschuss 4 für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünscht eine glückliche Hand für die Entscheidungen über die Zukunftsentwicklungen der Rheinischen Kliniken.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 15.11.2006

einverstanden


Punkt 3
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Essen, Frau Dr. Yesim Erim

Frau Dr. Erim teilt mit, dass die Versorgung psychisch erkrankter Migrantinnen und Migranten bereits seit 1995 erfolge. Die Rheinischen Kliniken Essen hätten vor allem in der Klinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie seit Jahren einen Schwerpunkt in der psychotherapeutischen Versorgung von türkisch sprechenden Patientinnen und Patienten aufgebaut. Das Angebot der Spezialsprech-
stunden in der Ambulanz würden etwa 200 Migrantinnen und Migranten in Anspruch nehmen. Dies sei eine Zahl, die dem Anteil von 3 % der Migrantinnen und Migranten in der Stadtbevölkerung entspreche. Darüber hinaus gebe es viele Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die nicht nur in der "muttersprachlichen Ambulanz" eine Hilfe suchen, sondern auch in anderen Bereichen. Hier komme es nicht darauf an, dass der Hilfegebende die Sprache kenne, sondern die kulturellen Hintergründe verstehe.
Aufbauend auf die geschilderten Maßnahmen und einer finanziellen Förderung aus Haushaltsmitteln des Landschaftsverbandes Rheinland sei zwischen den Rheinischen Kliniken Essen und den Rheinischen Kliniken Köln-Merheim ein Verbundprojekt entstanden. Ziel sei, für alle Rheinische Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Migrantinnen und Migranten Arbeitshilfen zu entwickeln und diese allen zugänglich zu machen. Um den Zugang zur Behandlung zu erleichtern, sei es unter anderem sehr hilfreich, dass Formulare, Informationsmaterialien, Arbeitshilfen etc. in bestimmte Sprachen übersetzt würden. Man habe sich auf die Sprachen türkisch, englisch und russisch verständigt. Des weiteren werde eine Liste von Dolmetschern erstellt. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich von interkulturellen Fragen zu intensivieren. Ein weiteres Ziel des Projektes sei, das erlangte Wissen als Informationsangebot für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Einrichtungen des Landschafts-
verbandes Rheinland im Intranet zu veröffentlichen und später im Internet der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frau Dr. Erim weist darauf hin, dass auch in der Forschung und Lehre der Klinik für Psycho-
somatische Medizin und Psychotherapie die interkulturellen Fragen neben der Krankenversorgung einen Schwerpunkt darstellen.

Herr Prof. Senf fügt hinzu, dass die Tätigkeiten von Frau Dr. Erim über ihre Arbeit als Oberärztin hinaus gehen. Zu den Anfängen der Hilfen für psychisch erkrankte Migrantinnen und Migranten führt er aus, dass sich die "Kommstruktur" in eine "Gehstruktur" verwandelt habe. Es seien unkonven-
tionelle Wege gegangen worden. So seien Angebote für türkische Frauen gemacht worden, indem eine Psychologin diese aufgesucht hätte. Nach und nach sei die Inanspruchnahme erhöht worden. Ungewöhnlich sei auch das Geschlechterverhältnis gewesen. In den Anfängen seien viele Männer in die Abulanz gekommen, aber keine Frauen. Ein Dank gelte der Trägerverwaltung, die sich dem Thema der Verbesserung der Hilfen für psychisch erkrankte Migrantinnen und Migranten angenommen habe und finanzielle Unterstützung leisten würde.

Herr Gormanns und Herr Runkler bedanken sich für den ausführlichen und informativen Vortrag von Frau Dr. Erim und die ergänzenden Ausführungen von Herrn Prof. Senf.

Frau Dr. Erim und Herr Prof. Senf beantworten Fragen von Mitgliedern des Krankenhausaus-
schusses 4 zu folgenden Schwerpunkten:

- dem prozentualen Anteil der Migrantinnen und Migranten der verschiedenen Städte und Gemeinden

- der kulturspezifischen Erkrankungen

- des prozentualen Anteils der Migrantinnen und Migranten, gemessen an dem Ausländeranteil der
Region

- der Veröffentlichung von Informationsangeboten im Internet

- der Erreichung von Migrantinnen und Migranten aus den afrikanischen Gebieten

- der sprachlichen Verständigung

- der verschiedenen Religionen und Kulturen.

Herr Weber weist auf einen Artikel in der WAZ vom heutigen Tage hinsichlich alter demenzerkrankter (teilweise entstanden durch Vereinsamung) Migrantinnen und Migranten hin. Dies stelle die Gesell-
schaft seines Erachtens vor ein großes Problem.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht von Frau Dr. Erim und die Ausführun-
gen von Herrn Prof. Senf zur Kenntnis.


Punkt 4
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Frau Dr. Mahdieh Wölffer

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 28.02.2007 vertagt, da Frau Dr. Wölffer sich heute wegen Erkrankung nicht vorstellen konnte.


Punkt 5
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2019

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2019 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird die Trägerverwaltung gebeten, den Fraktionen eine Auflistung der im Netzwerk bundesweit angeschlossenen kulturellen und religiösen Vereinigungen zur Verfügung zu stellen
(siehe Seite 3, letzter Absatz der o.a. Vorlage).


Punkt 6
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/2005

Der Krankenhausausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2005 zugestimmt.


Punkt 7
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2007 den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/2039

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2007 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage Nr. 12/2039 zugestimmt.


Punkt 9
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/2047

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - wird gemäß Vorlage Nr. 12/2047 zugestimmt.


Punkt 10
Entwurf der Wirtschaftspläne für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen

Der Entwurf der Wirtschaftspläne wurde eingebracht. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 28.02.2007.


Punkt 11
Neubestellung eines Mitgliedes in den Planungsbeirat für die Planungs- und Vorbereitungsphase des Baus eines Institutes für forensische Diagnostik in Essen hier: Rheinische Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/2051

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/2051, für die Dauer der Planungs- und Vorbereitungsphase des Baus eines Institutes für forensische Diagnostik in Essen anstelle von Herrn Reinhard Schäfer Herrn Jürgen Schmitz als Mitglied in den Planungsbeirat Forensik zu bestellen.


Punkt 12
Mitteilungen


a) Emissionsberechtigung für die Zuteilungsperiode 2005 - 2007

In Ergänzung der Niederschrift über die Sitzung des Krankenhausausschusses 4 teilt Herr Seeber mit, dass den hiesigen Kliniken für die vorhandene Kraftwerkanlage (Energieerzeugungsanlage) aufgrund neuer EU-Richtlinien ab dem 01.01.2005 mit Bescheid vom 16.12.2004 Emissionsbe-
rechtigungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 zugeteilt worden seien. Mit der Erstellung des Zuteilungsantrages sei ein Unternehmensberater beauftragt und von einem unabhängigen Sachsverständigen gemäß den rechtlichen Vorgaben des Bundesumweltamtes geprüft und verifiziert worden. Bei einer weiteren Prüfung durch ein Dienstleistungsunternehmen habe sich herausgestellt, dass falsche Zahlenwerte zur Berechnung der CO2-Emisssionen ermittelt und beantragt worden seien. Diese Fehleintragungen seien bei der Überprüfung und Verifizierung durch den Sachverständigen als auch beim Bundesumweltamt der Deutschen Emissionshandelsdienststelle unverständlicherweise übersehen worden. Dem unter Einschaltung des Rechts- und Versicherungs-
amtes des Landeschaftsverbandes Rheinland gegen den Bescheid bezüglich der Emissionsberech-
tigungen eingelegten Widerspruch sei mittlerweile stattgegeben worden. Die im Jahre 2005 für diese Maßnahme gebildeten Rückstellungen würden im Jahresabschluss 2006 aufgelöst.

Herr Gormanns bittet darum, dass der Krankenhausausschuss 4 zukünftig über solche Themen zeitnah informiert werde.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des stellvertretenden Kaufmännischen Direktors der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zur Kenntnis.


b) Anerkennung weiterer Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke-Unit)

Herr Lahr teilt mit, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit Bescheid des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2007 eine Absichtserklärung zur Anerkennung der Errichtung von 4 Stroke Unit-Betten zur Schlaganfall-
versorgung im St. Antonius-Hospital Kleve erhalten hätten. Allerdings bestehe noch eine Widerspruchsfrist bis zum 16.02.2007. Er sei guter Dinge, dass das Verfahren positiv für die hiesige Neurologie verlaufe. Das Marien-Hospital Kevelaer werde keine Anerkennung erhalten.

Der Krankenhausausschusse 4 nimmt den mündlichen Bericht des Kaufmännischen Direktors der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zur Kenntnis.


Punkt 13
Verschiedenes

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