T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Sandrock, und den Vertreter der Bezirksregierung Köln, Herrn Höhne, sowie die Referenten, Herrn Steinmann, Herrn Rinke und Herrn Baur-Lichtenstein, aus der Hugo-Kükelhaus-Schule. Ganz besonders begrüßt Herr Tondorf die Gäste aus dem Regionalschulamt Kosice, Slowakei, Frau PaedDr Jutkovà und Herrn Dr. Vook.

Ergänzungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.


Punkt 2
Niederschrift über die Sitzung am 25.10.2006

Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2006 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Umweltbildung in der Agenda 21; Teilhabe von Jugendlichen an Umweltbildungsangeboten unter Berücksichtigung von Mobilitätseinschränkungen
Vorlage 12/1833/1

Herr Steinmann, Konrektor an der Hugo-Kükelhaus-Schule, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Wiehl-Oberbantenberg, und die beiden beteiligten Lehrer,
Herr Rinke und Herr Baur-Lichtenstein, stellen das Kooperationsprojekt "Umweltbildungsangebote für Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen" vor, das die Hugo-Kükelhaus-Schule gemeinsam mit dem Freilichtmuseum Lindlar durchgeführt hat.
Herr Rinke, hauptverantwortlich für das Vorhaben "Lehmbackofen", und Herr Baur-Lichtenstein, zuständig für das Vorhaben "Wiesenpiraten", teilen mit, dass die beteiligten Kinder und Jugendlichen durch die ganzheitlichen Projekte gelernt hätten, ihre körperlichen Handicaps und die damit verbundenen motorischen Beeinträchtigungen besser zu kompensieren. Dies habe auch dazu beigetragen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Herr Steinmann teilt auf Nachfrage von Frau Schulz mit, dass aus organisatorischen und finanziellen Gründen nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich gewesen sei.
Frau Peters, Herr Hupperth, Herr Sadowski und Frau Weiden-Luffy zeigen sich beeindruckt von der Aktion. Herr Steinmann lädt den Schulausschuss ein, eine der kommenden Sitzungen in der Hugo-Kükelhaus-Schule stattfinden zu lassen, um das Projekt vor Ort besichtigen zu können.

Der Bericht zu dem Kooperationsprojekt "Umweltbildungsangebote für Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/1833/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung und Förderschulen für geistige Entwicklung im Rheinland
Vorlage 12/1950

Herr Hupperth, Frau Weiden-Luffy, Herr Effertz und Frau Peters bedanken sich bei der Verwaltung für die informative und fundierte Vorlage. Frau Peters, Frau Weiden-Luffy und Herr Schnitzler teilen mit, dass die Datenauswertungen der Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ihre Vermutungen bestätigt hätten, dass es im Bereich der Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern an den LVR-Schulen und an den Schulen der Kreise Mettmann und Wesel große Übereinstimmungen (Schnittmengen) geben würde. Herr Hupperth, Herr Effertz, Frau Weiden-Luffy, Frau Peters, Herr Schnitzler und Herr Sadowski unterstützen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, in einem weiteren Schritt in Absprache mit den Schulaufsichten und den beteiligten Kooperationspartnern den individuellen Förderbedarf jeder Schülerin/jedes Schülers zu überprüfen, um dann an Hand dieser Daten entscheiden zu können, ob möglicherweise an einem ausgesuchten Standort ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann. Dabei soll laut Herrn Hupperth dem Aspekt der wohnortnahen Beschulung eine wichtige Rolle eingeräumt werden.
Herr Prof. Dr. Peters bemängelt, dass der Schulträger nicht in die Entscheidungsfindung der Schulaufsicht über den individuellen sonderpädagogischen Förderbedarf, den/die Förderschwerpunkt(e) sowie den Förderort einbezogen sei. Er befürchtet, dass die Schulaufsicht den Begriff "Behinderung" manchmal nicht objektiv genug definieren würde. Herr Höhne widerspricht dieser Auffassung. Er erläutert die unterschiedlichen regionalen Möglichkeiten der schülerbezogenen Förderung unter der Prämisse einer wohnortnahen Beschulung. Herr Höhne unterstreicht, wie wichtig transparente Absprachen zwischen Schulaufsicht und Schulträger seien.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einem weiteren Schritt in Absprache mit den Schulaufsichten und den beteiligten Kooperationspartnern den individuellen Förderbedarf jeder Schülerin/jedes Schülers zu überprüfen, um an Hand dieser Daten entscheiden zu können, ob möglicherweise an einem ausgesuchten Standort ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann. Dabei soll dem Aspekt der wohnortnahen Beschulung eine wichtige Rolle eingeräumt werden.


Punkt 6
Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/1937

Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung, in Anlehnung an die in der Vorlage Nr. 12/1937 genannte Christophorusschule, Rhein. Förderschule Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Bonn, für alle LRV-Schulen anzugeben, wie viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund dort unterrichtet werden. Darüber hinaus fragt sie an, wie die Verständigung mit deren Elternschaft funktionieren würde. Herr Höhne teilt mit, dass die Landesregierung NRW in Kürze - erstmalig - landesweit eine entsprechende Datenerhebung an allen Schulen durchführen werde. Herr Fliß erkundigt sich danach, wie die Zusammenarbeit mit dem RAA NRW, Hauptgeschäftsstelle Essen, der Koordinierungsstelle für die derzeit 27 Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in NRW sei. Er möchte auch wissen, ob Herr Höhne eine Möglichkeit sehe, an den LVR-Schulen (verstärkt) Lehrkräfte mit Migrationshintergrund einzustellen, um den betroffenen Eltern Hilfestellungen geben zu können. Herr Höhne erläutert kurz die Aufgaben der RAA in NRW (siehe Anlage - detailliertere Informationen können unter www.raa.de/raa-essen.html eingesehen werden). Herr Höhne erklärt, dass unter dem Begriff "Migrationshintergrund" zu verstehen sei, dass die Herkunftssprache eines der beiden Elternteile nicht deutsch sei. Das Land NRW habe im Bereich der Bezirksregierung Köln bereits 691 zusätzliche Planstellen zur Förderung der Sprache "Deutsch als Zweitsprache" eingerichtet. Herr Hupperth vertritt die Auffassung, dass eine Person, die in ein fremdes Land einwandern wolle/würde, dem Grunde nach verpflichtet werden könne, die jeweilige Landessprache zu erlernen. Dennoch hätten die Schulen eine gewissen Mitverantwortung ihren Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gegenüber und sollten - eigenverantwortlich - Lösungswege erarbeiten, um eine Eingliederung dieser Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Frau Weiden-Luffy meint, dass der Schulträger LVR seine Schulen bei der Erarbeitung und Umsetzung richtungsweisender Projekte unterstützen müsse. Herr Busche regt an, entsprechende finanzielle Ressourcen hierfür in den Haushalt des LVR einzustellen. Herr Latak erinnert daran, dass auch viele deutsche Kinder im Bereich von Sprachentwicklung einer Förderung bedürften.

Herr Höhne kündigt an, für eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses einen Flyer vorzulegen über das überarbeitete Konzept "Deutsch als Zweitsprache".

Der Bericht zu Sprachfördermaßnahmen für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/1937 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
DST-Positionen zur Bildungsreform
Vorlage 12/1931

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Das Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Bildungsreform vom 26.07.2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1931 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 9
Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen vor.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung


Punkt 10.1
Lehrmittelfreiheit; Ergebnis LA 10.11.2006

Herr Mertens informiert über das Beratungsergebnis des Landschaftsausschuss in der Sitzung am 10.11.2006 zum Thema "Lernmittelfreiheit".
Danach habe der Landschaftsausschuss einstimmig den Beschluss des Schulausschusses vom 25.10.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1907 dahingehend erweitert, dass die Verwaltung beauftragt worden sei, die Landesregierung NRW schriftlich aufzufordern, eine landeseinheitliche Regelung der Kostenübernahmen für Lernmittel und Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Asylbewerberleistungen sind, unter Anwendung des Konnexitätsprinzips zu treffen. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an den Ministerpräsidenten, Herrn Rüttgers, gesandt worden. Über die Rückmeldung werde die Verwaltung den Schulausschuss zu gegebener Zeit unterrichten.



Punkt 11
Verschiedenes

1. Auftritt der Schülerband "Fidibus" der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren im WDR 5-Rundfunk.

Frau Weiden-Luffy berichtet über die zahlreichen erfolgreichen Auftritte der Schülerband "Fidibus" der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren im Rundfunk. Sie würde es begrüßen, die Band life hören zu können, wenn der Schulausschuss in der Einrichtung tagen sollte.

2. Krankengymnastische Therapie für Schülerinnen und Schüler der Werkstufe

Frau Weiden-Luffy teilt mit, dass die Schulleitungen zweier Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung sie davon in Kenntnis gesetzt hätten, dass es für die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe keine krankengymnastische Therapie mehr geben würde. Sie bittet um Vorlage detaillierter Informationen. Herr Mertens sichert zu, sich der Angelenheit anzunehmen.

3.Termine der Schulausschuss-Sitzungen in 2007

Auf Anfrage von Herrn Fliß teilt Herr Tondorf mit, dass die Geschäftsführungen der Fraktionen sich mit dem Amt für Landschaftsversammlung und Repräsentation in Verbindung setzen müssten, wenn Sitzungstermine geändert werden sollten.



Punkt 12
Vorlagen zur Information


Punkt 12.1
Kommunale Verantwortung für Schulen;
Diskussionsbeitrag des Deutschen Landkreistages
Vorlage 12/1951

Der Diskussionsbeitrag des Deutschen Landkreistages zum Thema "Kommunale Verantwortung für Schulen" wird gem. Vorlage Nr. 12/1951 zur Kenntnis genommen.