T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gastgebern für die Einladung ins Kindergartenmuseum und begrüßt als Zuhörerin Frau Dr. Merker, die ehemalige Abteilungsleiterin aus dem Sozialpädagogischen Institut, Köln. Weiter informiert er die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der 15. Rhein. Jugendhilfekonferenz am 23.06.2009 zum Thema "Weiterentwicklung der Förderung und Begleitung von Kindern mit Behinderung - Modell zur Bildung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem dritten Lebensjahr".



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorstellung des Kindergartenmuseums und die Führung (TOP 4 und 5) im Anschluss an die Sitzung abzuhalten. TOP 10 und 13 werden zusammengefasst.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 07.05.2009

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Begrüßung und kurze Erläuterung des Mehrgenerationenhauses

Die Gemeindehelferin Frau Pelz begrüßt die Ausschussmitglieder in Vertretung für den kurzfristig erkrankten Pfarrer Thomas Werner. Eine Kurzinformation über das Mehrgenerationenhaus wird
beigefügt (Anlage 1).


Punkt 4
Bericht aus dem Unterausschuss "Kinderarmut,vernachlässigte Kinder/Struktur und Planung der Jugendhilfe vom 17.06.2009

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss Kinderarmut, vernachlässigte Kinder/Struktur und Planung der Jugendhilfe und verweist auf die Tagesordnung.

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Neufassung der Richtlinien für die Erteilung von Erlaubnissen an Vereine zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften für Minderjährige gem. § 54 Abs. 1 SGB VIII.
Vorlage 12/4314

Nach kurzer Diskussion sollen die sich durch § 30 a des Bundeszentralregistergesetzes ergebenden Auswirkungen ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Neufassung der Richtlinien wird gemäß Vorlage Nr.12/4314 zugestimmt.
Soweit durch das Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) für die Erlaubnis gem. § 54 SGB VIII der Nachweis der persönlichen Eignung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu geregelt wird (Änderung des § 72 a SGB VIII), wird die Verwaltung
die Richtlinien um die Inhalte dieser Neuregelung ergänzen.


Punkt 6
U-Haftvermeidungsprojekt NRW; hier: Vereinbarung zwischen dem Justizministerium NRW und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW
Vorlage 12/4233

Es wird angeregt, in zwei Jahren einen Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten durchzuführen.

Das gemeinsame Konzept des Justizministeriums und des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung von U-Haft Jugendlicher wird mit den Erläuterungen gemäß Vorlage 12/4233 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben
Vorlage 12/4347

Die Ausschussmitglieder regen an, in zwei Jahren eine fachlich-inhaltliche und wirtschaftliche Reflexion vorzunehmen. Dabei soll auch geklärt werden, ob die bestehenden Konzepte angepasst werden.
Punkt 3 der Vorlage wird um den Spiegelstrich "Vorzeitige Beendigung der Unterbringung" ergänzt.
Die fachliche Ausgestaltung dieses Punktes wird von der LVR-Jugendhilfe Rheinland übernommen.
Punkt 4 b soll im Sinne des Rheinischen Modells angepasst werden. LVR-Dezernent Herr Mertens regt an, die überarbeitete Formulierung im Beschlussvorschlag mit vorzulegen.

Die Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung im Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben wird auf der Grundlage der Vorlage 12/4347 zur Kenntnis genommen. Die Ergänzungen werden den Ausschüssen erneut vorgelegt.


Punkt 8
Benchmarkprozess: Analytischer Vergleich der Aufgabenwahrnehmung und des Ressourceneinsatzes im Produkt "Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung".
Vorlage 12/4359

Für das LVR-Landesjugendamt gilt die Selbstverpflichtung, alle drei Jahre jede Einrichtung mindestens einmal zu besuchen. Unter anderem mit diesem gegenüber dem LWL-Landesjugendamt unterschiedlichen Standard der Einrichtungsaufsicht (§ 45 SGB VIII) ist das im Benchmarkprozess festgestellte zusätzliche Stellenkontingent des LVR-Landesjugendamtes schlüssig begründet. Herr Tondorf beantragt, sich dem Beschluss des Unterausschusses Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe über die Besetzung von 6,7 Vollzeitstellen anzuschließen, weil die Heimaufsicht ansonsten nicht gesichert ist.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig,
1. dass für die Einrichtungsaufsicht des Fachbereichs 43 das Ergebnis des Benchmarkprozesses mit einem Stellenkontingent von 6,7 Vollzeitstellen im Stellenplan 2010 auch weiterhin verankert wird und eine zügige Besetzung der unbesetzten Stelle (0,75) erfolgt.

2. die Verwaltung zu beauftragen, im Benehmen mit dem LWL-Landesjugendamt bis zum Frühjahr 2010 neue Standards der Einrichtungsaufsicht (§ 45 SGB VIII) zu entwickeln und dem LJHA vorzulegen.

Die Vorlage Nr. 12/4359 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Mertens berichtet über die 15. Rheinische Jugendhilfekonferenz am 23.06.2009 in Köln. Die Ausschussmitglieder beschließen, sich mit den Ergebnissen der Jugendhilfekonferenz im nächsten Landesjugendhilfeausschuss zu beschäftigen.
Weiter informiert er über die JALTA vom 26.05.09. Herr Dr. Nüsken vom Institut für soziale Arbeit, Münster referierte über die unterschiedliche Handhabung der Hilfegewährung des § 41 SGB VIII durch die Kommunen bei der Unterbringung von jungen Heranwachsenden.
Er unterrichtet die Mitglieder darüber, dass der Antrag 12/366 umgesetzt wurde. Die 50% Stelle ist zwischenzeitlich besetzt. Am 17.09.2009 findet eine Jugendhilfekonferenz zum Thema "Kinderarmut" statt.
Er teilt mit, dass das Investitionsprogramm U 3 umgesetzt wurde. Inzwischen sind 56 Mio EUR bewilligt, aber nur 6 Mio EUR konnten ausgezahlt werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Bemühungen der Jugendministerkonferenz der Länder zur Übertragbarkeit der Bundesmittel.
Am 23.01.2009 tagte der Ältestenrat im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) bei Herrn Minister Laschet zum Thema Integrationspolitik. Zu diesem Thema wird das MGFFI einen Workshop organisieren und im Herbst dazu einladen.
Abschließend informiert der Vorsitzende über die Abschlussveranstaltung des Kooperationsprojektes NeFF - Netzwerk Frühe Förderung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland zur Netzwerksteuerung am 24.06.2009.

Der mündliche Bericht von LVR-Dezernent Herrn Mertens wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Satzung zur Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 12/4195

Die Ausschussmitglieder haben noch Beratungsbedarf und bitten darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut vorzulegen.

Die Vorlage 12/4195 wird auf die Sitzung am 03.09.2009 vertagt.


Punkt 11
Jahresbericht 2008 "Schutz von Minderjährigen"/ stationäre Heimaufsicht
Vorlage 12/4028

siehe Ausführungen zu TOP 8.

Die Ausführungen zum Jahresbericht 2008 des Sachgebiets "Schutz von Minderjährigen"/ stationäre Heimaufsicht werden gemäß Vorlage Nr. 12/ 4028 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

Der Vorsitzende regt an eine Ausschuss-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland auf der Didacta Bildungsmesse abzuhalten. Diese Messe findet vom 16. bis 20.03.2010 in Köln statt.
Herr Rötters fragt an, ob das LVR-Landesjugendamt Kenntnisse über die Planung behindertengerechter Spielplätze habe.

Weiter bittet er zum Thema Urheberrechte beim Herunterladen von Musik durch Kinder und Jugendliche darum, zusammenzutragen, welche Erhebungen die Jugendämter bereits gemacht haben, um Kinder und Jugendliche vor Kriminalisierung zu schützen.

Herr Bahr bittet, die Änderungen bei den Personalvereinbarungen für Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen im nächsten Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" und im Landesjugendhilfeausschuss als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiter spricht er das Problem der Darstellung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe" an und bittet, dieses Problem erneut aufzugreifen.

(Anmerkung der Verwaltung: In seiner Sitzung am 30.03.2006 hat sich der Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" ausführlich mit der Thematik "Kinder in Medienproduktionen" beschäftigt.
Die Pressemitteilung des LVR vom 29.05.2009 zu diesem Thema wird als Anlage (Anlage 2) beigefügt, ebenso die aktuelle Pressemitteilung der Kinderkommission des Bundestages
vom 23.06.2009 (Anlage 3)).


Punkt 15
Vorstellung des Kindergartenmuseums

Herr Geist, Vorsitzender des Kindergartenmuseums berichtet über das Kindergartenmuseum, das 1994 in Bergisch Gladbach gegründet wurde.
1802 wurde die erste öffentliche Kinderbetreuung ins Leben gerufen.
1835 wurde in Düsseldorf die erste Kleinkinderschule gegründet. Damit gab es erstmals die Betreuung durch schulische Bildung. Im Vordergrund stand die Bewahrung der Kinder vor Schäden.
1840 wurde in Thüringen der erste Kindergarten eröffnet. Das Verbot der Kindergärten in Preußen führte dazu, dass die Kindergärtnerinnen Berufsverbot bekamen. Viele Frauen entschlossen sich daraufhin, nach Amerika auszuwandern, wo sie nach dem Föbelschen Konzept Kindergärten gründeten und den Namen "Kindergarten" in den englischen Sprachschatz einführten.


Punkt 16
Führung durch das Kindergarten-Museum

Herr Geist führte die Mitglieder durch das Kindergartenmuseum. Ausstellungsschwerpunkte sind die bedeutenden Repräsentanten der Kindergartenpädagogik des 19. Jahrhunderts und Vertreter der Reformpädagogik des 20. Jahrhunderts, die Geschichte der Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen und alte Spiele und Kinderbücher.