T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 08.06.2011

einverstanden


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2010 der LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/1476

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bedburg-Hau gemäß Vorlage 13/1476 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bedburg-Hau fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 960.907,23, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 580.638,37 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 191.957,63 ergibt sich ein Betrag in Höhe von EUR 1.733.503,23. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 924.000,00 in die Betriebsmittelrücklage eingestellt. Des Weiteren erfolgen Zuführungen in die zweckgebundene Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen in Höhe von EUR 405.000. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 404.503,23 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinkums Essen
Vorlage 13/1560

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinikums Essen gemäß Vorlage 13/1560 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinikums Essen fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 266.829,68 zuzüglich des Gewinnvortrages von EUR 203.098,46 wird ein Betrag in Höhe von EUR 250.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 219.928,14 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden
Vorlage 13/1550

Frau Wucherpfennig bedankt sich bei der Trägerverwaltung für diese gute Vorlage und bittet die Trägerverwaltung, in einem Jahr einen mündlichen Sachstandbericht abzugeben, inwieweit dieses Programm angenommen wurde.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Vorlage Nr. 13/1550 für den LVR-Klinikverbund ein Stipendienprogramm zur Förderung von Medizinstudierenden einzuführen.


Punkt 20
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/22 Die Linke.
Vorlage 13/1405

Herr Zierus bedankt sich bei der Trägerverwaltung für die sehr gut ausgearbeitete Vorlage.
Er hebt insbesondere die Darstellung der Schritte zur Transparenz in der Zusammenarbeit mit den Pharmaunternehmen hervor, die geeignet seien, mögliche Korruptionen zu verhindern.

Die Darstellung der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1405 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1494

ohne Wortbeitrag

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1494 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Vergabekriterien bei VOB-Vergaben;
Regelung zur Auftragsausführung mit Subunternehmern, Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Vorlage 13/1278/1

ohne Wortbeitrag

Der Bericht über die Vergabekriterien bei VOB-Vergaben wird gemäß Nr. Vorlage 13/1278/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Zwischenberichte I/2011 der Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/1483

ohne Wortbeitrag

Die Zwischenberichte I/2011 über die an die Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen herangetragenen Beschwerden werden gemäß der Vorlage 13/1483 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Aussetzung des Zivildienstes


Punkt 24.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

ohne Wortbeitrag

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 24.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

ohne Wortbeitrag

"Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage Nr. 13/1156/1 zur Kenntnis."


Punkt 25
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1513

Auf die Frage von Herrn Haupt, wie sich der weitere Bauverlauf der Maßnahme Wickenburg darstelle, erklärt Herr Althoff, dass die Baumaßnahme genau im Bauzeitenplan liege.

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1513 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 26.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Dieser Tagesordnungspunkt wird mit dem Tagesordnungspunkt 26.2 gemeinsam beraten.

Dem Antrag stimmen 7 Krankenhausausschussmitglieder zu. 5 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. 8 Mitglieder stimmen gegen den Antrag.

2 Mitglieder haben an der Sitzung nicht teilgenommen.

4 Mitglieder hatten bereits die Sitzung verlassen.

Der Antrag Nr. 13/125 der CDU-Fraktion wird mehrheitlich mit 8 Stimmen abgelehnt.


Punkt 26.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Für die CDU-Fraktion macht Frau Eckenbach deutlich, dass der CDU-Antrag praxisnah und vor allen Dingen unbürokratisch sei. Aus diesem Grunde lehnt sie für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab. Herr Runkler erklärt, dass der CDU-Antrag einige Schwachstellen aufweise. Er fügt hinzu, dass kein vorgeschriebenes Verfahren angewandt werden solle. Jede LVR-Klinik solle die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gestalten wie sie es für richtig erachte.
Frau Wucherpfennig schließt sich den Ausführungen von Herrn Runkler an.
Herr Diekmann erklärt, man solle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Planungsprozess "mitnehmen". Dadurch entstehen kurze Wege, um sich mit den vorgebrachten Argumenten und Vorschlägen auseinanderzusetzen, damit schnell gute Ergebnisse erzielt werden.

Dem Antrag stimmten die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zu.
Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder der CDU Fraktion.

2 Mitglieder haben an der Sitzung nicht teilgenommen.

4 Mitglieder hatten bereits die Sitzung verlassen.

Somit erfolgt nach reger Diskussion mehrheitlich folgender empfehlender Beschluss:

Der Beschlussvorschlag für den Antrag Nr. 13/125 der CDU-Fraktion wird wie folgt neu gefasst:
Im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Die Klinikvorstände sowie die Verwaltung - in Abstimmung mit der Personalvertretung - werden gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung das für die jeweilige Klinik vorgesehene Verfahren darzustellen bzw. dem Gesundheitsausschuss im Überblick für den Klinikverbund zu berichten. Die durch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnenen Erkenntnisse zur jeweiligen Klinikbaumaßnahme sind dem Klinikvorstand und dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zur Bewertung und Einbeziehung in den Planungs- und Entscheidungsprozess zuzuleiten.



Punkt 27
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 27.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldung


Punkt 27.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

keine Wortmeldung


Punkt 27.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett-Bambynek teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass zum Thema " Depressionen " eine Veranstaltung am 20. September 2011 in Zusammenarbeit mit der WAZ in der Philharmonie Essen stattfindet.


Punkt 28
Verschiedenes

keine Wortmeldung