T a g e s o r d n u n g

Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 25.09.2013

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 4
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Der Energiebericht 2012 wird gemäß Vorlage 13/3224 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwurf 2014 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/3115/1

Herr Zensen teilt mit, dass die LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2014 ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis erwarte.

Der Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2014 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/3115/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2014 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6
Haushalt 2014;
Rahmenvertrag NRW nach § 78 SGB VIII im Sinne der Aufgabenerfüllung der Einrichtungen verhandeln
Antrag 13/263 SPD, GRÜNE, FDP

Der Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Neuverhandlung des Rahmenvertrages NRW nach § 78 SGB VIII als Grundlage für die Entgeltvereinbarungen in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf hin zu wirken, dass die Mindestauslastungen nicht von 93% auf 98% angehoben werden.


Punkt 7
Mitteilungen der Betriebsleitung

Es gibt keine Wortmeldung.


Punkt 8
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldung.