LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Krankenhausausschusses 1
am 06.12.2012 in Düren
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Bündgens, Willi | |
Ensmann, Bernhard | |
Feilen, Hans-Peter | |
Fenninger, Georg | |
Jülich, Urban-Josef | |
Kuckelkorn, Günter | |
Loepp, Helga | |
Schavier, Karl | |
Solf, Michael-Ezzo | |
Sonntag, Ullrich | |
SPD | |
Wucherpfennig, Brigitte | für Heidenblut, Dirk |
Hergarten, Winfried | |
Kaiser, Manfred | |
Klein, Wilfried | |
Latak, Helmut | |
Recki, Gerda | Vorsitzende |
Schulz, Margret | |
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Beu, Rolf Gerd | |
Bortlisz-Dickhoff, Johannes | |
FDP | |
Görtz, Dieter | |
Pagels, Hans-Joachim | |
Schmitz-Hamzic, Amila | |
Die Linke. | |
Gabelmann, Sylvia | |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Spies, Erich | |
Verwaltung: | | Trägerverwaltung: | |
Wenzel-Jankowski, Martina | LVR-Dezernentin Klinikverbund und |
| Heilpädagogische Heime |
Heister, Joachim | LVR-Fachbereichsleiter 81 |
Lüder, Klaus | LVR-Fachbereichsleiter 82 |
Thewes, Stefan | LVR-Fachbereichsleiter 83 |
Steinhoff, Ute | LVR-Stabsstelle Gleichstellung und |
| Gender Mainstreaming |
LVR-Klinik Bonn: | |
Greulich, Ludger | KD, Vorstandsvorsitzender |
Prof. Dr. Banger, Markus | ÄD |
Lepper, Heinz | PD |
LVR-Klinik Düren: | |
Schulz, Friedel | KD, Vorstandsvorsitzender |
Dr. Beginn-Göbel, Ulrike | ÄD |
Schlegel, Jutta | PD |
Menzel, Frank | Finanzleiter, stv. KD |
Pelzer, Gabi | Protokoll |
Bewerberin und Bewerber um die Besetzung der Leitung | |
der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen, zugleich | |
Stellvertretung der kaufmännischen Direktion der LVR-Klinik Bonn | |
Laubereau, Bettina | |
Schwickart, Christoph | |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.1.
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
13/216 SPD, GRÜNE, FDP
2.2.
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
13/217 SPD
GRÜNE
FDP
2.3.
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
13/219 SPD, GRÜNE, FDP
2.4.
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
13/228 GRÜNE, SPD, FDP
3.
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
4.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren
6.
Mitteilungen der Verwaltung
6.2.
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
6.3.
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
8.1.
Besetzung der Kaufmännischen Direktion und des Vorsitzes des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Köln und der LVR-Klinik Düren
13/2611
8.2.
Besetzung der Leitung der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen, zugleich Stellvertretung der Kaufmännischen Direktion im Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn
13/2569
9.
Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken
13/2189
10.
Aufwands- und Ertragsentwicklung im III. Quartal 2012
10.1.
III. Quartalsbericht 2012 der LVR-Klinik Bonn
13/2537
10.2.
III. Quartalsbericht 2012 der LVR-Klinik Düren
13/2558
11.
Übersicht über die Vergaben im III. Quartal mit einer Vergabesumme ab 10.000 €
11.1.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 der LVR-Klinik Bonn
13/2508
11.2.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 der LVR-Klinik Düren
13/2525
11.3.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 des LVR-Fachbereiches 24 für die LVR-Kliniken Bonn und Düren
13/2565
12.
Auswirkungen des Maßregelvollzugs auf die Allgemeinpsychiatrie
13.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
14.
Mitteilungen der Verwaltung
14.2.
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
14.3.
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren
Beginn der Sitzung: | 10:00 AM Uhr |
Ende öffentlicher Teil: | 10:10 AM Uhr |
Ende der Sitzung: | 11:35 AM Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich die Vorsitzende bei der LVR-Klinik Düren für die bereitgestellten Schokoladennikoläuse und wünscht allen Teilnehmern an diesem Nikolaustag eine angenehme Sitzung.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Die Vorsitzende weist auf die vorliegende aktualisierte Tagesordnung hin.
Herr Bündgens begrüßt die Zurücknahme der verfahrensfehlerhaften Vorlage 13/2611 und kritisiert den Gang des bisherigen Verfahrens.
Des Weiteren bittet die Vorsitzende Herrn Bündgens als stellvertretenden Vorsitzenden zu Punkt 5 der Tagesordnung um Übernahme der Sitzungsleitung, da die Vorsitzende von diesem Tagesordnungspunkt persönlich betroffen ist.
Die aktualisierte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt.
Punkt 2
Haushalt 2013
Punkt 2.1
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP
Herr Bündgens begründet die Ablehnung dieses Antrages insofern, als dass die Verwaltung an Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen bereits arbeite.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.
Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:
· Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen
· Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer,
teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses
· Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)
· Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der
Behandlung
· Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer
Behandlung
· Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen
Angeboten
Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.
Punkt 2.2
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP
Herr Bündgens weist darauf hin, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den LVR-Kliniken Bonn und Düren bereits bestehe. In beiden Kliniken seien beispielsweise die Errichtung von Betriebskindergärten in der Planung und insofern lehne die CDU-Fraktion den Antrag ab.
Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass jedoch nicht in allen LVR-Kliniken Angebote für Familienfreundlichkeit bzw. Vereinbarkeit von Beruf und Familie existieren und insofern Handlungsbedarf bestehe.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.
Dazu ist pro LVR-Klinik
· eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
· vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
· entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.
Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten
· zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
· zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk „familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
· zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase.
Punkt 2.3
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP
Herr Bündgens begründet die Ablehnung des Antrages mit dem bereits Vorhandensein solcher Vernetzungen.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.
Punkt 2.4
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP
Herr Bündgens erklärt die Neuinstallation und Modernisierung von Fahrradabstellanlagen als Angelegenheit der LVR-Kliniken und sieht hier keine Entscheidungszuständigkeit durch die Politik.
Herr Bortlisz-Dickhoff weist darauf hin, dass die bereits installierten Fahrradabstellanlagen nicht dem Standard der teilweise sehr teuren Fahrräder, die dort unterzubringen seien, entspräche. Gleichfalls seien sichere Anlagen erforderlich, die einem eventuellen Vandalismus und/oder Diebstahl vorgreifen können.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde folgenden empfehlenden Beschluss:
Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:
1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc.
2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.
3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.
4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.
5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.
Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.
Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556
keine Wortmeldung
Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden empfehlenden Beschluss:
1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.
Punkt 4
Anträge und Anfragen der Fraktionen
keine Wortmeldung
Punkt 5
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/2601
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Bündgens, die Sitzungsleitung.
Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Der Krankenhausausschuss 1 bestellt gemäß Vorlage 13/2601 für die Landschaftsversammlung Frau Gerda Recki als Vorsitzende des Krankenhausausschusses 1 zum Mitglied des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren.
Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung
Punkt 6.1
LVR-Verbundzentrale
keine Wortmeldung
Punkt 6.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
keine Wortmeldung
Punkt 6.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren
keine Wortmeldung
Punkt 7
Verschiedenes
keine Wortmeldung
Die Vorsitzende schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden eine schöne Adventszeit.
Troisdorf, 08.01.2013
Die Vorsitzende
R e c k i
Düren, 20.12.2012
Der Vorsitzende des Vorstands
S c h u l z