T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 26.08.2008

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien


Punkt 2.1
Radiobeitrag
anschließend: Diskussion mit dem Familienpflegeteam aus Viersen

Der Sozialausschuss nimmt den Radiobeitrag, der auf WDR 5 zu hören war, zur Kenntnis.


Punkt 2.2
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/1

Die Vorsitzende begrüßt Frau Neuenfeldt-Spickermann und Herrn Dr. Wirtz von dem Familienpflegeteam in Viersen und bedankt sich für die Bereitschaft, dem Sozialausschuss über die Betreuung von behinderten Menschen in Pflegefamilien zu berichten.

Frau Neuenfeldt-Spickermann berichtet ergänzend, dass eine pädagogische Ausbildung nicht Voraussetzung für eine Familie sei, die einen behinderten Menschen aufnehmen möchte. Das Augenmerk wird eher auf die Ressourcen und Fähigkeiten des betroffenen Menschen gelegt, um mit der Familienpflege eine sehr individuelle Betreuungsmöglichkeit zu schaffen. Frau Neuenfeldt-Spickermann zeigt dazu auch einige Folien, die als Anlage 1 beigefügt sind.

Herr Dr. Wirtz ergänzt, dass das Team versucht, aus dem Pool der Familien, die bereit sind, einen behinderten Menschen aufzunehmen, eine zu finden, die zu dem Betroffenen passen könnte. Und erst nach einem einwöchigen Probewohnen erfolgt der Umzug in die Familie. Damit wird eine hohe Treffsicherheit gewährleistet.

Auf Nachfragen von Frau Hoffmann-Badache, Frau Mangen, Herrn Kresse, Frau Schmerbach sowie Frau Pantel erklärt Frau Neuenfeldt-Spickermann, dass es nicht nur regelmäßigen Kontakt zum Familienpflegeteam gibt, sondern Hausbesuche und Unterstützung bei Bedarf auch sofort abgerufen werden können. Es besteht auch immer Einzelkontakt zu den behinderten Personen. Vor Beendigung eines Familienpflegeverhältnisses werden Für und Wider sehr genau durchdacht, es sei aber manchmal ein Wechsel in eine andere Familie notwendig. Grundsätzlich wird ein Familienpflegeverhältnis auf Dauer angelegt (Beheimatung), ein Wechsel sei jedoch jederzeit möglich.

Herr Dr. Wirtz berichtet, dass ursprünglich die Familienpflege für ältere Personen gedacht war und damit das Familienpflegeverhältnis tatsächlich auch eine Beheimatung darstellte. Heute leben auch sehr viel jüngere Menschen in Familien mit dem Ziel der Verselbständigung.

Herr Kresse bittet die Verwaltung, bezüglich der steuerrechtlichen Probleme eine ergänzende Vorlage zum Umfang der zusätzlichen Belastung für den LVR sowie den steuerrechtlichen Auswirkungen für die Familien zu erstellen.

Herr Heidrich schlägt vor, zu den steuerrechtlichen Fragen das Bundesfinanzministerium anzuschreiben. Die Erweiterung der Familienpflege solle dann schrittweise durchgeführt werden.

Frau Mangen bittet ebenfalls, die steuerrechtlichen Probleme zu klären und bittet die Verwaltung um eine ergänzenden Vorlage für die nächste Sitzung.

Die Vorsitzende fasst als Ergebnis zusammen, dass die Familienpflege als Regelleistung im Rahmen des gesamten Spektrums etabliert werden und die Verwaltung in der nächsten Sitzung über die steuerrechtliche Problematik berichten solle. Weiterhin bedankt sie sich im Namen des Sozialausschusses bei den Gästen aus Viersen für die Berichte aus der Praxis.


Punkt 3
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling;
hier: Bericht 2. Quartal 2008 - Produktbereich 05 -
Vorlage 12/3604

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des 2. Quartals 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3604 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Erste Auswertung des Abschlussberichts des ZPE
Vorlage 12/3652

Frau Hoffmann-Badache berichtet von der Veranstaltung des MAGS am 24.09.08 in Düsseldorf, an der auch einige Mitglieder des Sozialausschusses teilgenommen haben. Auf dieser Veranstaltung hat Minister Laumann mitgeteilt, dass über eine Verordnung die Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Wohnhilfen fortgesetzt werden soll. Diese ist im Rahmen der allgemeinen Rechtsanwendung auf Landesebene eine befristete Verordnung für 5 Jahre. Das ist nicht dem Thema geschuldet, sondern der Tatsache, dass alle Verordnungen auf Landesebene eine Dauer von 5 Jahren haben.
Für den LVR wird es jetzt weiter darum gehen, sich nicht auf diesen Erfolgen auszuruhen, sondern der weitere Schritt für die Verwaltung wird darin bestehen, als erstes gemeinsam mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden an einer Rechtsverordnung zu arbeiten, die genauer regelt, für welche Leistungen die Landschaftsverbände zuständig sein sollen. Weiterhin hat der ZPE-Bericht auch auf einige Schnittstellenprobleme aufmerksam gemacht, aus Sicht der Verwaltung gibt es zwei ganz besondere Probleme. Zum einen die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die (noch) in ihrer Ursprungsfamilie leben. Hier können die Landschaftsverbände keine Unterstützungsleistungen finanzieren. Außerdem liegt den Landschaftsverbänden auch sehr viel daran, die Zuständigkeit für die Finanzierung der Leistungen der Grundsicherung zu erhalten. Dann gäbe es wesentlich bessere Möglichkeiten der Finanzierung bei einem Auszug aus dem Wohnheim in die eigene Wohnung. Hier bei den Mieten nach dem individuellen Bedarf zu entscheiden und nicht nur nach den Durchschnittswerten für Mietpreise pro m², wie sie vor Ort im Rahmen der Grundsicherung vorgegeben sind, wäre eine wesentliche Verbesserung. Ob das möglich sein wird, werden die Beratungen zeigen, die jetzt mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden beginnen werden.

Frau Schmidt-Zadel und Frau Schmerbach raten zur weiteren Verbesserung dazu, die Angebote vor Ort zu verzahnen und die Zusammenarbeit der KoKoBes mit den Organisationen vor Ort und den Betroffenen auszuweiten.

Herr Heidrich sieht das Ergebnis als Beweis dafür, was Fraktionen in einer gemeinsamen Aktion erreichen können. Der Minister habe in seiner Rede auch nicht von 5 Jahren, sondern von einer Dekade gesprochen. In einem Gespräch nach der Veranstaltung hat Herr Laumann geäußert, dass er davon ausgeht, dass es auch über die 5 Jahre hinaus noch notwendig sei, dass die Landschaftsverbände die Zuständigkeit behalten, bis eine gleichmäßige Versorgung in allen Bereichen, sowohl stationär als auch ambulant, in allen Mitgliedskörperschaften erreicht sei.

Frau Mangen betont, dass mit dieser Zuständigkeit aus einer Hand der Landschaftsverband einen Meilenstein gesetzt hat. Sobald die Rechtsverordnung veröffentlich sei und vor allen Dingen auch nach der Verabschiedung des Haushaltes bittet sie darum, das Thema nochmals aufzugreifen.

Herr Kresse lobt die Entscheidung als historisches Ereignis. Probleme gebe es noch bei behinderten Kindern in der Herkunftsfamilie, wo die Jugendhilfe Anträge an die Eingliederungshilfe abgibt und umgekehrt. Da solle eine bessere Lösung erreicht werden. Auch müsse zukünftig erreicht werden, dass auch Menschen mit hohem Hilfebedarf Betreutes Wohnen in Anspruch nehmen.

Als fachlich richtig bewertet Herr Wörmann den Verbleib der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfen bei den beiden Landschaftsverbänden. Er rät jedoch, die Entscheidung kritisch zu würdigen und sich nicht zurückzulehnen.

Die Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und erwähnt die Anregungen der Begleitforschung, die man nicht außer Acht lassen solle. Außerdem weist sie auf die Unterstützung der Wohlfahrtspflege hin, die auch in Zukunft ein sehr wichtiger Partner sein wird. Sobald die Verordnung veröffentlicht sei, wird sich der Sozialausschuss unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte erneut mit dem Thema beschäftigen.

Der Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Begleitforschung des ZPE zum Betreuten Wohnen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3652 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer
Vorlage 12/3646

Frau Lapp erläutert, dass im Rahmen der Beratungen zum Wohn- und Teilhabegesetz der Sozialausschuss darüber informiert wurde, dass eine Umfrage an alle Träger von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurde, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Menschen leben in Ein-, in Zwei- oder auch in Mehrbettzimmern. Die Ergebnisse der Umfrage sind in der Vorlage dargestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen werden Bewohnerzimmer für mehr als 2 Bewohner unzulässig, spätestens 3 Jahre nach In-Kraft-Treten der Verordnung sollen diese abgebaut sein. Minister Laumann hat auf der Fachtagung am 24.09.08 deutlich gemacht, dass es auch Wille der Landesregierung sei, behinderten Menschen in Einrichtungen das Leben in einem Einzelzimmer zu ermöglichen. Im Rahmen der Beratungen hat der Sozialausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies auch als Chance zu sehen sei, die Wohnsituation für Menschen auch im Rheinland noch weiterhin zu verbessern. Und auch aus Sicht der Verwaltung kann dieser weitere Prozess nicht losgelöst betrachtet werden von der fachlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und damit auch einer weiteren Ambulantisierung.


Herr Heidrich weist darauf hin, dass der LVR wesentlich weniger behinderte Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht hat als der LWL. Trotzdem sollte überlegt werden, wie Dreibettzimmer möglichst schnell abgeschafft werden können. Hier sollte die Verwaltung die Träger anschreiben mit der Bitte, mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt sie beabsichtigt, diese Dreibettzimmer abzuschaffen. Auch bei den Zweibettzimmern sollte es ja nur in soweit möglich sein, auf Dauer Zweibettzimmer zu haben, wo die Betroffenen es selbst wünschen. Daher wird man die Zahlen nicht auf Null bringen können und auch wollen, aber es sollte auch hier deutlich den Trägern mitgeteilt werden, dass die Zahl der Zweibettzimmer auf diesen Personenkreis begrenzt werden sollte. Weiterhin sollten Überlegungen angestellt werden, die darüber hinaus gehenden Zweibettzimmer in Einbettzimmer umzuwandeln. Auch das könnte ja möglicherweise in einer weiteren Absprache mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege, zusätzliche Plätze abzubauen, enthalten sein.

Herr Kresse bittet zu überlegen, ob eine erneute Auffangkonzeption in Zusammenarbeit mit dem Land möglich wäre.

Frau Mangen bittet darum, die Möglichkeit einer Unterbringung in einem Zweibettzimmer für diejenigen, die es so wünschen, offen zu halten.

Frau Hoffmann-Badache bedankt sich zunächst für die ausdrückliche Positionierung in die Richtung „Abbau der Doppel- und Dreibettzimmer“ so schnell wie möglich und Doppelzimmer als Angebot für die, die es möchten. Sie berichtet außerdem, dass die Verwaltung bereits mit den Trägern bzgl. des Abbaus von Mehrbettzimmern im Gespräch sei. Selbstverständlich soll die Unterbringung in Doppelzimmern auf Wunsch erhalten bleiben. Die Verwaltung sieht eine ganz wichtige Chance, das eine mit dem anderen zu verbinden, und zwar dass der Auszug von Heimbewohnern und damit der Abbau von Heimplätzen genutzt wird, um Doppelzimmer abzuschaffen. Das war auch schon beim bisherigen Anreizprogramm ein ganz wichtiger Punkt und wird sicherlich auch ein Thema sein, was uns im nächsten Jahr begleiten wird.

Auf Nachfrage von Herrn Heidrich berichtet Frau Hoffmann-Badache weiterhin, dass heute Nachmittag Herr Dr. Kirsch, Herr Voigtsberger und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände NRW, Herr Altenbernd, die Entgeltvereinbarung für die Hilfen im Lebensbereich Wohnen für das Jahr 2009 unterschreiben werden. Die Vereinbarung sieht eine Entgeltsteigerung im Bereich Wohnen um 4,95 % vor und enthält einen Passus, in welchem auf eine Rahmenzielvereinbarung II zum Thema Wohnen hingewiesen wird. Diese Rahmenzielvereinbarung II zur fachlichen Weiterentwicklung der Leistungen im Bereich Wohnen sieht auf der einen Seite vor, dass im ambulanten Sektor und im Bereich Vernetzung gemeinsam die anstehenden Themen, die eben im Rahmen der Beratung des ZPE-Berichts angesprochen wurden, beraten werden. Und auch der ZPE-Bericht soll gemeinsam ausgewertet werden. Diese Rahmenzielvereinbarung II sieht auch vor, dass bis zum Jahr 2011 pro Landesteil mindestens 500 weitere Heimplätze in ambulante Betreuungsformen umgewandelt werden sollen. Es sei somit gelungen, die Entgeltverhandlungen mit fachlichen Weiterentwicklungen zu koppeln. In der nächsten Sitzung wird es zur Rahmenzielvereinbarung II und den Entgeltverhandlungen eine Vorlage geben.

Die Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer wird gemäß Vorlage Nr.12/3646 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405/1

Frau Schmerbach berichtet, dass die SPD-Fraktion sich mit dem Thema sehr intensiv beschäftigt. Die Federführung liege beim Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk. Es wird in der Vorlage deutlich, dass eine Klärung herbei geführt werden muss im Bereich der Finanzierung der Betreuung und Assistenzleistung während des Krankenhausaufenthaltes.

Herr Heidrich berichtet, dass die Elternvertretung einer Einrichtung in Mülheim die Krankenhausvertretung eingeladen hat. Dabei wurde vorgeschlagen, dass PflegerInnen des Krankenhauses in die Behinderteneinrichtungen gehen, um dort die Situation der Behinderten kennen zu lernen. Da dies ein landesweites Problem sei, sollte ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in den Sozialausschuss eingeladen werden, um die Problematik, die in den Krankenhäusern mit Behinderten bestehen, vorzutragen, damit von dort aus auch ein Impuls an die Krankenhäuser gegeben werden kann, sich diesem Problem offensiver zu stellen.

Herr Kresse betont, dass die Krankenhäuser sich auch dem Klientel der geistig behinderten Menschen entsprechend dem Normalitätsprinzip öffnen sollen. Es mache Sinn, die Krankenkassen diesbezüglich zu sensibilisieren.

Frau Schmidt-Zadel schlägt Schwerpunktzimmer* in den einzelnen Stationen vor. Ebenso solle es behinderten Kindern ermöglicht werden, mit ihren Angehörigen im Krankenhaus zu sein.

Frau Berten weist auf mangelnde Kenntnis im Umgang mit behinderten Menschen hin. Sie schlägt vor, dies in den Ausbildungskatalog für GesundheitspflegerInnen mit aufzunehmen und in der Ausbildung ein Praktikum in einer Behinderteneinrichtung zur Pflicht zu machen.

Herr Runkler betont, dass hier die Krankenkassen als Kostenträger in die Pflicht genommen werden sollten. Insofern verspricht er sich von dem Appell an die Krankenhäuser bzw. im Gespräch mit den Krankenhäusern selbst nicht allzu viel, wenn ihnen nicht gleichzeitig ein Weg aufgezeigt wird, wie die Krankenkassen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen werden. Insofern wäre es auch sinnvoll, einen solchen Vertreter zu dem Gespräch hinzu zu bitten.

Die Vorsitzende schlägt vor, eine gemeinsame Sitzung mit dem Gesundheitsausschuss und dem Ausschuß für das Heilpädagogische Netzwerk zusammen mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen anzustreben.

Herr Heidrich bittet, bei einer solchen Fachtagung auch Vertreter von freien Trägern und den Einrichtungen des LVR zu Wort kommen zu lassen.

Frau Hoffmann-Badache sagt zu, sich mit Frau Lubek bezüglich der Organisation und Durchführung einer solchen Sondersitzung noch in dieser Wahlperiode in Verbindung zu setzen. Zu dieser Sondersitzung sollen Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Krankenhäuser, Krankenkassen, Vertreter von freien Trägern sowie Einrichtungen des LVR eingeladen werden.

*Anmerkung der Verwaltung: Frau Schmidt-Zadel bat in der Sitzung am 18.11.2008 um Korrektur des Protokolls zu Punkt 6, S. 7: sie habe von „Schwerpunktstationen in den einzelnen Kliniken“ gesprochen.


Der Ausschuss nimmt die Darstellung gemäß Vorlage 12/3405/1 zur Kenntnis.


Punkt 7
Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland
- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien
Vorlage 12/3195/1

Der Bericht über Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3195/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Präsentation des Jahresberichts 2006/2007 des Integrationsamtes

Frau Dr. Seel stellt mit einer Powerpoint Präsentation die wesentlichen Aufgaben und Erfolge des Integrationsamtes in 2006 und 2007 vor. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt.

Herr Heidrich dankt Frau Dr. Seel auch im Namen des gesamten Sozialausschusses für die Darstellung und bittet, den Dank für die gute Arbeit auch an die MitarbeiterInnen weiterzuleiten.

Der Sozialausschuss nimmt die Präsentation zur Kenntnis.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Antrag 12/282 Bündnis 90/DIE GRÜNEN. FDP, SPD

Frau Schmerbach bittet die Verwaltung um Informationen zu Nr. 2: Vermittlung von jugendlichen behinderten Menschen.

Frau Hoffmann-Badache sagt für den nächsten Sozialausschuss entsprechende Erläuterungen zu.

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.



Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Leuchtturmprojekte
Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass Vorschläge / Anträge für 2009 jetzt eingereicht werden können.

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 12/316 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Hoffmann-Badache berichtet über die Sitzung des LA am 12.09.08, in dem die Verwaltung bei dem Antrag 12/316 u.a. beauftragt wurde, den Sozialausschuss und den Landesjugendhilfeausschuss zu beteiligen. Sie weist darauf hin, dass die Federführung aus Sicht der Verwaltung in diesem Fall bei Dezernat 8 liegt. Der Sozialausschuss bittet daher die Verwaltung, den federführenden Gesundheitsausschuss in seiner nächsten Sitzung bezüglich des Finanzierungsbedarfs der 3 Projekte KIPKEL, KIPS und KiK LEV anhand von konkreten Zahlen zu informieren.

Sozialausschuss 18.11.2008
Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass, wie in der Sitzung am 20.05.08 besprochen, die nächste Sitzung des Sozialausschusses in den LVR - Kliniken Essen stattfindet und die Themen Traumaambulanz und Opferentschädigung beraten werden.


Punkt 11
Verschiedenes

Prädikat Behindertenfreundlich
Frau Nottebohm weist auf die Termine zur Preisverleihung sowie die Verleihung des Sonderpreises an den Metro Konzern am 19.01.2009 hin.