T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 19.04.2010

einverstanden


Punkt 3
Vorstellung des LVR-Klinikums Essen

Frau Splett-Bambynek stellt dem Krankenhausausschuss 4 das LVR-Klinikum Essen vor.
Sie führt aus, dass das zentral im Essener Stadtgebiet auf dem Gelände der Uniklinik Duisburg-Essen gelegene Klinikum seit mehr als 30 Jahren Erwachsene, Kinder und Jugendliche mit psychiatrischen Erkrankungen behandelt.
Das LVR-Klinikum, so Frau Splett-Bambynek, verfügt über 354 Behandlungsplätze auf 17 Stationen, 5 Tageskliniken und Ambulanzen.
Insgesamt sind dort 647 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Frau Splett-Bambynek zeigt die Entwicklung der Bettenzahlen und Tagesklinikplätze sowie die Verweildauer im KHG-Bereich auf.
Schwerpunkte des LVR-Klinikums sind u.a. das Gerontopsychiatrische Kompetenzzentrum und die Demenzforschung.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen berichtet sie über die zur Zeit laufenden Projekte aus den Bereichen der Psychosomatik und Psychotherapie.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht von Frau Splett-Bambynek zur Kenntnis.


Punkt 4
Erfahrungsbericht von Herrn Landskrone, Ombudsmann des LVR-Klinikums Essen

Herr Landskrone berichtet über seine Tätigkeiten als Ombudsperson des LVR-Klinikums Essen.
Er führt aus, dass er diese ehrenamtliche Funktion seit mehr als 10 Jahren mit großer Freude ausübe.
Zu seinen regelmäßigen Sprechstunden an der Virchowstraße und in Heidhausen sind die Sprechzeiten für die forensische Psychiatrie hinzugekommen.
Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Klinikums sind aufgrund eines regelmäßig geführten Erfahrungsaustausches die Defizite hinsichtlich des Informationsaustausches beseitigt worden.
Herr Landskrone führt einige wenige Patientenbeschwerden auf, die alle während seiner Tätigkeit gelöst bzw. geklärt werden konnten.
Er bedankt sich zum Abschluss seiner Ausführungen nochmals für die gute Zusammen-
arbeit beim Vorstand des Klinikums.
Die Sprecher aller Fraktionen bedanken sich bei Herrn Landskrone für den ausführlichen Bericht.
Der Vorsitzende dankt und ehrt Herrn Landskrone für seine 10-jährige Ausübung des Ehrenamtes.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Erfahrungsbericht des Herrn Landskrone, Ombudsmann des LVR-Klinikums Essen, zur Kenntnis.


Punkt 5
Wiederbestellung der Ombudsperson im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/423

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 benennt einstimmig auf der Grundlage
der Vorlage Nr. 13/423 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren
(18.08.2010 - 17.08.2012)
Herrn Dieter Landskrone zur Ombudsperson im LVR-Klinikum Essen.


Punkt 6
Geschäftsordnungen

Frau Lubek erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die LVR-Verbundzentrale und der Krankenhausausschuss 4 zustimmen müssen, damit die Geschäftsordnungen wirksam werden.


Punkt 6.1
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/463

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau stimmt der Krankenhausausschuss 4 gemäß Vorlage-Nr. 13/463 zu.


Punkt 6.2
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen
Vorlage 13/458

Frau Splett-Bambynek erklärt zur Geschäftsordnung des LVR-Klinikums Essen, dass es eine redaktionelle Änderung gegeben habe.
Im Text wurde der Begriff „ Lehrstuhlinhaber " gegen „ Universitäts – Professoren " ausgetauscht.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand des LVR-Klinikums stimmt der Krankenhausausschuss 4 gemäß Vorlage-Nr. 13/458 zu.


Punkt 7
Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken
Vorlage 13/357

Auf die Frage von Frau Verweyen hinsichtlich des Sachstandes der Liegenschaftsplanung der LVR-Klinik Bedburg-Hau erklärt Herr Lahr, dass es einen neuen Interessenten gebe, der angekündigt habe, der Klinik ein Angebot zu unterbreiten.

Der Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/357 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/433

Frau Wucherpfennig führt aus, dass die ca. 360.000 Euro aus dem Investitionsprogramm für die LVR-Klinik Bedburg-Hau nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Frau Wucherpfennig regt an, diese Vorlage zur weiteren Bearbeitung in den Finanzausschuss zu geben.
Frau Eckenbach erklärt, dass in der Gesamtbetrachtung das Investitionsprogramm nochmals geprüft werden solle, so dass mögliche Änderungen durchgeführt werden können.
Frau Verweyen stellt die Summe in Höhe von 360.000 Euro als positiv heraus. Auf die Frage von Herrn Holzhauer, mit welchen Möglichkeiten man den insgesamt sehr hohen Investitionsbedarf finanzieren wolle, erklärt Frau Lubek, dass zur Zeit neue Finanzierungsmöglichkeiten ausgearbeitet werden und diese im Herbst dem Krankenhausausschuss 4 vorgestellt werden.
Frau Wucherpfennig stellt nochmals fest, dass die zur Verfügung gestellten Mittel völlig unzureichend seien. Frau Eckenbach erklärt, dass es nicht auf die einzelne Förderung ankomme, sondern dass es auf die Gesamtbetrachtung dieses Investitionsprogramms ankomme.
Auf die Frage von Herrn Zierus hinsichtlich der Ermittlung der Kennzahlen
(Förderkennziffern) und inwieweit diese Zahlen zielgerichtet angewandt wurden, erklärt Frau Lubek, dass die Systematik der Kennzahlenermittlung durch Fachleute erarbeitet wurde, im Zuge der Gesetzesänderung der Verwaltung und Politik zur Stellungnahme zugesandt und insgesamt als abgestimmt und zielorientiert betrachtet wurde und wird.

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/65

Auf die Frage von Herrn Heidenblut, welche Auswirkungen die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung gehabt haben, teilt Frau Splett-Bambynek mit, dass dies eine 3 - monatige Zeitverzögerung zur Folge hatte.

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/65 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
„NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung“
Vorlage 13/339/1

ohne Wortbeitrag

Der Bericht "NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung" wird gemäß Vorlage 13/339/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/439

Frau Lubek erklärt, dass diese Vorlage eine Fülle von Informationen, insbesondere zu Finanzierungsfragen des neuen Entgeltsystems Psychiatrie enthalte. Frau Lubek erläutert die Zielsetzung des neuen Entgeltsystems und den momentanen Projektstatus.
Das Teilprojekt 2 ist abgeschlossen und zeitlich liege man im Terminplan, führt Frau Lubek weiter aus.
Die Kernaufgaben des Projektes sind z. B. die Schaffung der technischen Voraussetzungen für das Entgeltsystem, die Ermittlung der finanziellen und leistungsrechtlichen Auswirkungen sowie Prozessanpassungen im Bereich Medizin, Pflege, Therapie und Verwaltung.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Stand der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Betriebliches Gesundheitsmanagement für das LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/460

Frau Splett-Bambynek berichtet über den Aufbau der betrieblichen Gesundheitsförderung im LVR-Klinikum Essen. Sie führt weiter aus, dass zum 01. April 2010 eine Stabsstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden eingerichtet wurde, damit der weitere Aufbau des Betrieblichen Gesundheitsmanagements voranschreiten kann.
Frau Splett-Bambynek erläutert die Angebote des Gesundheitstages 2009 und gibt für das Betriebliche Gesundheitsmanagement einen Ausblick auf das kommende Jahr. Alle Fraktionen bedanken sich beim Klinikumsvorstand für die geleistete Arbeit.

Der Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement für das LVR-Klinikum Essen wird gemäß Vorlage Nr. 13/460 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Wucherpfennig bekräftigt für die SPD-Fraktion und Herr Zierus für Die Linke, den Antrag hinsichtlich der Verwendung zusätzlicher Mittel zur Entfristung befristeter Arbeitsverträge zu verwenden. Frau Verweyen lehnt für die CDU-Fraktion den Antrag ab.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion:

Die Vorstände/Verbundzentrale werden beauftragt, die durch den Schiedsspruch der KHG - Rheinland erhaltenen zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

ohne Wortbeitrag


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 15.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit am Tag der Begegnung in Essen.


Punkt 15.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

ohne Wortmeldung


Punkt 15.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett-Bambynek teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass durch das Sozial- psychiatrische Zentrum ein neues Projekt mit Gastfamilien gestartet wurde.


Punkt 16
Verschiedenes

ohne Wortmeldung