T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Herrn Holzhauer anstelle von Herrn Joebges als neues ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Die Vorsitzende stellt Frau Steinhoff vom Gleichstellungsamt vor, die u. a. für den Bereich der Rheinischen Kliniken und das Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische Heime zuständig ist. Sie verweist auf die ausliegenden Broschüren des Gleichstellungsamtes "Den Sprung wagen - Chancengleichheit schaffen" und "Rahmenempfehlungen für eine geschlechtergerechte Psychiatrie".

Des weiteren begrüßt die Vorsitzende zu Tagesordnungspunkt 3 "Institutsambulanzen für Migrantinnen/Migranten" Herrn Dr. Schwachula und Herrn Dr. Ozankan aus den Rheinischen Kliniken Langenfeld und zu Tagesordnungspunkt 6 "Sachstand der Änderungsgesetzgebung zum SGB XII" Herrn Limbach vom Rheinischen Sozialamt.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 15.04.2005 wird zugestimmt.




Punkt 1.1
Zukünftige Ausrichtung der Kliniken des LVR
Antrag 12/45 CDU

Frau Eckenbach bittet, den Antrag Nr. 12/45 der CDU-Fraktion "Zukünftige Ausrichtung der Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland" in der heutigen Sitzung mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag in der heutigen Sitzung als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten und abzustimmen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 18.02.2005

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 3
Institutsambulanzen für Migrantinnen/Migranten

Die Vorsitzende weist auf die als Tischvorlage verteilte Vorlage Nr. 12/303 "Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld" hin, die in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 am 12.04.2005 einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Herr Dr. Schwachula führt aus, Migrantinnen und Migranten würden stationär, teilstationär und ambulant behandelt. Die Migrantenambulanz in den Rheinischen Kliniken Langenfeld sei ein Baustein, um die notwendige psychiatrische Behandlung von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Die Arbeit der Migrantenambulanz, die zum 01.04.2004 in Betrieb genommen worden sei, habe sich sehr gut in das Klinikgeschehen der Rheinischen Kliniken Langenfeld eingefügt. Die Migrantenambulanz werde sehr gut von den Migrantinnen und Migranten angenommen. Die Refinanzierung erfolge über die Ambulanzpauschale. Problematisch sei, dass ein höherer Zeitaufwand entstehe, wenn psychotherapeutische Behandlung und Hausbesuche durchgeführt werden müssen.

Herr Dr. Ozankan ergänzt, Zielgruppe der Migrantenambulanz seien zunächst türkisch-sprachige Patientinnen und Patienten, das Angebot solle aber auch für Patientinnen und Patienten mit anderen Migrationshintergründen ausgeweitet werden. Es zeige sich immer deutlicher, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten in höherem Lebensalter psychiatrische Angebote benötigten. Diese Generation der Einwanderer spreche nur in geringem Maße deutsch. Bei türkisch-sprachigen Patientinnen und Patienten sei gerade das Krankheitsverständnis bei psychischen Erkrankungen anders als bei deutschen Patientinnen und Patienten. Zahlreiche Patientinnen und Patienten der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld würden durch türkisch-sprachige Hausärztinnen und Hausärzte überwiesen. Die Patientinnen und Patienten kämen überwiegend aus dem Raum Köln, aber auch aus Bonn, Gelsenkirchen und Krefeld. Kooperationspartner der Migrantenambulanz seien insbesondere:

- niedergelassene türkisch-sprachige Ärztinnen und Ärzte von verschiedenen Fachrichtungen,
- Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten Köln,
- Arbeiterwohlfahrt - Internationale Beratungs- und Betreuungszentren für Migrantinnen und Migranten,
- Caritasverband - Internationaler Sozialdienst,
- Sozialpsychiatrische Zentren - Familienberatung,
- Psychosoziales Zentrum für ausländische Flüchtlinge,
- Arbeitskreis türkisch-sprachiger Psychotherapeuten und
- Deutsch-Türkische Gesundheitsstiftung in Gießen.

Gerade in der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld gebe es viele Neuzugänge, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeute. Es sei festzustellen, dass im Vergleich zum stationären Bereich in der Migrantenambulanz mehr leichtere psychiatrische Störungsbilder zu verzeichnen seien und überwiegend Frauen die Leistungen der Migrantenambulanz in Anspruch nehmen. Es würden folgende Entwicklungsperspektiven der Migrantenambulanz gesehen:

• Personelle Erweiterung des ambulanten Angebots durch verschiedene Berufsgruppen, wie Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit unterschiedlicher kultureller und sprachlicher Zugehörigkeit,
  
• Erweiterung der Ambulanz durch ein stationäres, tagesklinisches Angebot mit Migrationsschwerpunkt,
  
• interkulturelle Supervision als Plattform für kollegialen Austausch und
  
• Kooperationsformen der Migrantenambulanz mit externen Leistungserbringern (konsiliarärztliche Tätigkeit).
  

Die Vorsitzende bittet, den Beamervortrag von Herrn Dr. Schwachula und Herrn Dr. Ozankan als Anlage zum Protokoll beizufügen. (Der entsprechende Beamervortrag ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.)

Frau Benninghaus betont die Bedeutung der Arbeit der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld. Wichtig sei, dass das Angebot bekannt werde.

Frau Eckenbach weist ebenfalls auf die qualifizierte Arbeit der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld hin. In Essen gebe es ebenfalls ein Projekt, wo eine psychosomatische Behandlung von Migrantinnen und Migranten erfolge. Die politische Vertretung sei schon seit längerem mit Überlegungen zur Schaffung psychiatrischer Angebote für Migrantinnen und Migranten befasst. Sie verweist hierzu auf die durchgeführte Fachtagung im Jahre 2003. Die Rheinischen Kliniken Langenfeld hätten mit der Arbeit ihrer Migrantenambulanz zum 01.04.2004 begonnen. Bevor ein flächendeckender Ausbau mit Migrantenambulanzen erfolge, sollten die Erfahrungen aus den Rheinischen Kliniken Langenfeld abgewartet werden. Nach einem Jahr sollte ein weiterer Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

Herr Paßmann betont die vorzügliche Arbeit der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld. Der Einzugsbereich der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld sei sehr groß. Von daher sei eine Ausweitung des Angebotes sinnvoll. Bei den Haushaltsplanberatungen seien entsprechende Mittel für eine Weiterentwicklung der Migrantenambulanzen in den Haushaltsplan eingestellt worden.

Herr Peil hebt hervor, die Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld habe sich gut entwickelt. Eine Ausweitung sei dringend erforderlich. In Zukunft werde es einen verstärkten Bedarf für die Behandlung von Russland-Deutschen geben. Er regt die Bildung von ambulanten Teams an, die an unterschiedlichen Standorten tätig sein könnten. In den Rheinischen Kliniken müssten vermehrt kulturell integrierte Stationen entstehen. Es sei eine entsprechende Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich. Es müsse immer wieder der Aspekt berücksichtigt werden, dass es sich in Deutschland um eine Einwanderungsgesellschaft handele. Bei der Personalentwicklung müssten muttersprachliche Aspekte berücksichtigt werden. Für die Weiterentwicklung der Angebote für Migrantinnen und Migranten seien entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt worden.

Auf Fragen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses antworten Herr Dr. Schwachula und Herr Dr. Ozankan:

Ein Viertel der Migrantinnen und Migranten kämen aus dem EU-Bereich und würden im normalen Netz der psychiatrischen Versorgung behandelt. Ein Viertel der Migrantinnen und Migranten stammten aus der Türkei, 15 % aus Ex-Jugoslawien und ein Drittel der Migrantinnen und Migranten seien von unterschiedlichen Nationalitäten.

• Es sei nicht machbar, dass es für jede etnische Gruppe muttersprachliche Therapeutinnen und Therapeuten gebe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten auf diesem Gebiet sensibilisiert und weitergebildet werden.
  
• Eine besondere Herausforderung für die Zukunft werde die Suchtproblematik von osteuropäischen Migrantinnen und Migranten darstellen.
  
• Im Rahmen der Ambulanzpauschale der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld sei es sehr schwierig, psychotherapeutische Behandlungen und häusliche Besuche, die teilweise notwendig seien, durchzuführen.
  
• Es sollten in den Rheinischen Kliniken keine reinen Migrantenstationen entstehen. Die Integration von Migrantinnen und Migranten in den stationären Bereich sei sehr wichtig. Das "Marbuger Modell" sei eine gute Grundlage für die Behandlung von Migrantinnen und Migranten, woran sich orientiert werden könne.
  
• Migrantinnen und Migranten seien auch bereit, für ihre Behandlung größere Entfernungen zurückzulegen. Es erscheine sinnvoll, an einzelnen Standorten der Rheinischen Kliniken Angebote für bestimmte etnische Gruppen und Behandlungsschwerpunkte zu bilden.
  
• Die allgemeinpsychiatrische Ambulanz, die Suchtambulanz und die Migrantenambulanz würden in den Rheinischen Kliniken Langenfeld in einem Gebäude untergebracht. Wichtig sei, dass Patientinnen und Patienten im Rahmen der Migrantenambulanz in ihrer Muttersprache angesprochen würden.
  
• Die konsiliarische Behandlung auf den Stationen der Rheinischen Kliniken werde nicht über die Ambulanzpauschale gedeckt.
  
• Die Menschen in der Türkei hätten bei psychischen Erkrankungen ein anderes Krankheitsverständnis als ihre deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Von daher erfolge gerade die Behandlung von Schizophrenien nach westlichen Maßstäben nicht im fachlich notwendigen Rahmen.
  
• In der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld gebe es Wartezeiten von ca. 3 - 4 Wochen.
  
• Für die Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld sei insbesondere eine türkisch-sprachige Psychologin wichtig, die u. a. auf das Gebiet von Traumatisierungen spezialisiert sei und die entsprechenden notwendigen psychotherapeutischen Behandlungen durchführen könne. Wünschenswert sei auch eine sozialarbeiterische Tätigkeit, da viele psychische Probleme aus familiären Ursachen, Arbeitslosigkeit und Schwierigkeiten mit dem Asylrecht resultierten.

Herr Kukla weist auf die Fachtagung zur Migrantenambulanz in den Rheinischen Kliniken Langenfeld am 20.04.2005 hin. Die Versorgung von Migrantinnen und Migranten entspreche dem Qualitätsanspruch des personenzentrierten Ansatzes. Bei der Behandlung von psychisch kranken Patientinnen und Patienten müsse deren individuelle Persönlichkeit berücksichtigt werden. Bei den Beschäftigten in den Rheinischen Kliniken gebe es etwa 40 Sprachgruppen. Dieses müsse für die Behandlung der Migrantinnen und Migranten genutzt werden. Es sei eine Vernetzung mit den niedergelassenen Nervenärztinnen und Nervenärzten erforderlich. Die Inanspruchnahme des stationären Bereiches und der Ambulanzen durch Migrantinnen und Migranten müssen analysiert werden. Nach jetzigen Erfahrungen bieten sich bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten regionale Spezialisierungen an. Die Angebote müssten flexibilisiert und an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Patientengruppen und Nationalitäten angepasst werden. Die Einrichtung von Migrantenambulanzen sei wichtig und das Projekt öffentlichkeitswirksam darzustellen, um so bekannt zu machen, dass es entsprechende Angebote für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken gebe.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Schwachula und Herrn Dr. Ozankan für ihren informativen Bericht und die hervorragende Arbeit der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld. Der Bedarf an weiteren Angeboten für Migrantinnen und Migranten werde gesehen. Für die Entwicklung weiterer Angebote für Migrantinnen und Migranten seien entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2005 bereitgestellt worden. Bei der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld handele es sich um ein Pilotprojekt. Wichtig sei, dass auch Patientinnen und Patienten mit anderen etnischen Hintergründen adäquat behandelt werden können.

Der Bericht von Herrn Dr. Schwachula und Herrn Dr. Ozankan wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen
Vorlage 12/300

Herr Peil führt aus, bei mehreren Fraktionen gebe es zu der Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen noch Beratungsbedarf. Von daher bittet er um Vertagung. Insbesondere folgende Fragen seien noch klärungsbedürftig:

• Warum sind trotz der Verkleinerung des Versorgungsgebietes in der Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen 161 Betten und 62 Plätze geplant?
  
• Wie refinanzieren sich die Mittel für den Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Viersen betriebswirtschaftlich?
  
• Warum wird bei der Zielplanung für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Viersen nicht die Bettenmessziffer von 6 Betten pro 100.000 Einwohner zugrunde gelegt?

Herr Meies weist darauf hin, der Krankenhausausschuss 3 habe in seiner Sitzung am 11.04.2005 sowohl der Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen als auch dem Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Viersen zugestimmt. In die Zielplanung zur Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen seien die Beratungen und Beschlüsse aus der 11. Landschaftsversammlung eingeflossen. Um den Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert zu bekommen, sei eine schlüssige Gesamtplanung für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen erforderlich.

Frau Kölzer fragt nach den Überlegungen zur Sanierung des Fanny-Zahn-Hauses.

Die Vorsitzende weist darauf hin, wichtig sei gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Mitarbeit der Eltern. Von daher stelle sich die Frage, ob ein Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht gemeindenäher errichtet werden könne.

Herr Kukla erläutert, durch die Pflichtversorgung der Stadt Duisburg und die Pflichtversorgung der Stadt und des Kreises Aachen sowie des Kreises Düren konnte das sehr große Versorgungsgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen verkleinert werden. Weitere Maßnahmen mit Rückwirkung auf die Größe des Versorgungsgebietes sowie die Bettenkapazität der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen werde die Fertigstellung des Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen und die bereits vor mehreren Jahren geplante Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Kliniken der Stadt Köln haben. Daneben seien zusätzlich zu der bereits in der Stadt Krefeld vorhandenen dezentralen Tagesklinik mit 14 Plätzen folgende weitere dezentrale Tagesklinikprojekte geplant:

- Tagesklinik mit 14 Plätzen in Mönchengladbach,
- Tagesklinik mit 12 Plätzen in Neuss und
- Tagesklinik mit 12 Plätzen in Heinsberg.

Diese Maßnahmen seien durch die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland beschlossen und in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Daneben würden folgende Behandlungsschwerpunkte angezielt:

- Akutbehandlung suchtkranker Minderjähriger,
- Behandlung straffälliger Minderjähriger und
- Behandlung schwerhöriger und gehörloser Minderjährige.

Die Bettenmessziffer des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen, sei nicht auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung festgelegt worden. Aus Sicht der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften und des Landschaftsverbandes Rheinland sei der durch das Land festgelegte Bedarfswert nicht ausreichend. Problematisch sei zum einen die Gleichbewertung von Tagesklinikplätzen und vollstationären Betten und zum anderen die unzureichende Berücksichtigung von regionalen Unterschieden in der Erkrankungsprävalenz.

Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben seien für die Kinder- und Jugendpsychiatrie 161 Betten, davon 33 Betten für die soziale Rehabilitation und 30 Betten für die medizinische Rehabilitation geplant. Daneben seien 10 Tagesklinikplätze zentral und 52 Tagesklinikplätze dezentral vorgesehen.

An diese Entwicklung sei die bauliche Substanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen anzupassen. Die Kosten für die Sanierung der Aufnahmeklinik und den Neubau der Aufnahmeklinik seien verglichen worden. Im verwaltungsinternen Bauinvestitionscontrolling seien die einzelnen Untersuchungsergebnisse gegenübergestellt und festgestellt worden, dass eine Sanierung unwirtschaftlicher als ein Neubau sei, da die Sanierungskosten über 70 % der Neubaukosten betragen. Ein weiterer Vorteil des Neubaus sei, dass die Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen uneingeschränkt weitergehen könne. Der Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen müsse aus eigenen Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland übernommen werden. Die Bezirksregierung Köln habe aber ihre Bereitschaft erklärt, den Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle aus Kontingentmitteln zu fördern, wenn der Antrag bis spätestens 01.07.2005 bei der Bezirksregierung Köln vorliege.

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie müssten die Behandlungsangebote im Gegensatz zur Erwachsenenpsychiatrie auf die einzelnen Entwicklungsstadien der Kinder und Jugendlichen zugeschnitten werden.

Frau Eckenbach beantragt, Tagesordnungspunkt 4 und Tagesordnungspunkt 5 gemeinsam zu beraten und die Entscheidung über die Maßnahme auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 13.05.2005 zu schieben, damit die Fraktionen noch entsprechend Zeit für ihre Beratungen haben und in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 13.05.2005 eine abschließende Entscheidung getroffen werden könne.

Auf Frage von Herrn Heidrich antwortet Herr Kukla, um die Fördermittel des Landes zu bekommen, sei es wichtig, zumindest den Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle für die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen zu beschließen.

Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage Nr. 12/300 "Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen" zur Abstimmung.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig bei 10 Enthaltungen CDU und 1 Enthaltung SPD.

Die weitere Beratung der Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird vertagt.

Punkt 5
Rheinische Kliniken Viersen
Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 12/250

Herr Peil schlägt vor, dem Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle für die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen zuzustimmen und die Entscheidung über den Neubau der Aufnahmeklinik zurückzustellen.

Frau Eckenbach beantragt nochmals, die Gesamtentscheidung auf den Landschaftsausschuss am 13.05.2005 zu schieben, damit die Fraktionen noch entsprechend beraten können und in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 13.05.2005 eine abschließende Entscheidung getroffen werden könne.

Frau Benninghaus hebt hervor, dass über die Vertagung der Vorlage Nr. 12/300 "Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen" bereits unter Tagesordnungspunkt 4 abgestimmt worden sei.

Herr Meies gibt nochmals zu bedenken, dass dem Antrag beim Land zur Förderung des Neubaus eines Bewegungsbades und einer Turnhalle auch eine fundierte Zielplanung für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen zugrunde liegen sollte.

Die Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung, die Vorlage Nr. 12/250 "Rheinische Kliniken Viersen; Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie" in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses zu vertagen und abschließend in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 13.05.2005 zu beschließen.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich - bei 8 Stimmen SPD, 2 Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 2 Stimmen der FDP-Fraktion gegen 10 Stimmen CDU - ab.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen wird vertagt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig.

Dem Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle wird vorbehaltlich der Finanzierung durch das Land NRW zugestimmt.

Punkt 6
Sachstand der Änderungsgesetzgebung zum
SGB XII
Vorlage 12/69/1

Herr Heidrich bedauert, dass der in der letzten Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland verabschiedeten Resolution, Sozialhilfeempfänger in Pflegeeinrichtungen von den Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen, nicht entsprochen worden sei. Er bedauert die bürokratische Regelung der Zuzahlung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

Der Gesundheitsausschuss schließt sich dem an.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



Punkt 7
Mitteilung der Verwaltung

Herr Kukla berichtet über die Umsetzung des Planungsgrundsatzes 12. Mittlerweile gebe es über die Festlegung der Ausbildungsplätze in der Krankenpflege eine weitestgehende Einigung. Bisher seien aber keine Plätze für die Ausbildung zur Krankenpflegehilfe vorgesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation für Jugendliche sollen zwei Kurse für Krankenpflegehilfe in den Rheinischen Kliniken Düren und in den Rheinischen Kliniken Köln angeboten werden. Hierzu seien entsprechende Verhandlungen aufgenommen worden.


Punkt 8
Verschiedenes

8.1

Herr Holzhauer berichtet aus der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 13.04.2005, wo man sich nachdrücklich dafür ausgesprochen habe, dass die für das Investitionsprogramm des Landes 2005 angemeldeten Bauprojekte der Rheinischen Kliniken Essen ihre bisherigen Prioritäten gemäß Vorlage Nr. 12/32 unverändert beibehalten sollen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Projekt Wickenburgstraße zügig umgesetzt werden müsse.

8.2

Die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen - Gerontopsychiatrische Fachtagung des Landschaftsverbandes Rheinland" findet am Donnerstag, 12.05.2005, 10.00 Uhr, in Köln, Horion-Haus, statt.



8.3

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 17.06.2005, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 9
Vorlagen zur Information

Keine Anmerkungen.

Punkt 9.1
Betriebsbereich für soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
hier: Sachstand der strukturellen Weiterentwicklung
Vorlage 12/305

Keine Anmerkungen.