T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Präsentation des Abschlussberichtes zum Projekt "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen"


Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Frau Asch, begrüßt die Gäste, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses zur gemeinsamen Sitzung. Es sei sehr wichtig, dass zu der übergreifenden Thematik „Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen“ eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses stattfinde. Sie beglückwünscht außerdem Frau Daun zum Geburtstag und wünscht ihr alles Gute.

Durch die Untersuchung zur Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen sollten Erkenntnisse für eine zielgenaue Weiterentwicklung des regionalen Versorgungsangebots, insbesondere der Sozialpsychiatrischen Zentren, gewonnen werden. Anlass für die Durchführung des Projektes sei der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 23.03.2007 zum Tagesordnungspunkt NKF-Haushalt 2007 (Antrag 12/185): „Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ gewesen. Insbesondere sollten neue Wege zur Sicherstellung eines niedrigschwelligen Angebots für psychisch behinderte Menschen mit geringem Hilfebedarf über ein Modellprojekt mit einigen SPZ erprobt werden. Hierzu sollten die Sozialpsychiatrischen Zentren, die bereits in den Modellregionen der Aktion Psychisch Kranker den Einsatz des individuellen Hilfeplans erprobt hätten, im Rahmen eines Modellprojekts personell verstärkt werden. Für die Prozessbegleitung und Evaluation wurde die Aktion Psychisch Kranke (APK) vorgeschlagen. Ein gemeinsamer begleitender Beirat habe den Prozess begleitet. Heute liege nun das Ergebnis zur „Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen“ vor.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Daun, schließt sich den Begrüßungsworten an und dankt für die Geburtstagsglückwünsche. Sie begrüßt Herrn Ulrich Krüger, den Geschäftsführer der APK.

Herr Krüger bedankt sich zunächst dafür, dass die APK den Projektauftrag zur Erstellung von Handlungsempfehlungen erhalten habe und freut sich, dass der LVR diesem Projekt so großes Interesse entgegen bringt. Die APK habe diesen Auftrag sehr gerne erfüllt, da sie schon vorab den Eindruck hatte, daß sich das Rheinland wieder einmal, wie auch schon in den 70-er Jahren, an die Spitze der Reformbewegung im Bereich der Psychiatrie gesetzt habe.

Die APK hat bei ihrer Untersuchung festgestellt, dass die Reformschritte, die im Rheinland eingeleitet wurden, in einer vorbildlichen Form umgesetzt wurden. Im Rheinland sei es gelungen, mit einem einheitlichen Instrument flächendeckend ein einheitliches Verfahren der Hilfeplanung einzuführen. Es sei ebenfalls flächendeckend gelungen, eine einheitliche Form der kooperativen Abstimmung über Hilfebedarfe einzuführen, und zwar die Hilfeplankonferenzen. Außerdem sei es gelungen, im Zusammenhang mit dieser Entwicklung die Verwaltungsstrukturen entscheidend zu ändern hin zu regionaler Ausrichtung und einer viel stärkeren fachlichen Beteiligung an den Diskussionsprozessen.

Mit dieser Entwicklung stehe das Rheinland im deutschlandweiten Vergleich vorne. Zwar gäbe es einzelne Länder, in denen es ähnliche Entwicklungen gegeben habe, diese reichen aber einwohnermäßig bei weitem nicht ans Rheinland heran. Insofern sei es sehr bemerkenswert, dass diese Entwicklung im Rheinland gelungen sei. Der APK sei es ein großes Bedürfnis, den Ausschußmitgliedern zu sagen, dass insofern die Arbeit der beteiligten Fachausschüsse in dieser Wahlperiode außerordentlich erfolgreich gewesen sei.

Auftrag an die APK war, auf Basis der Analyse der aktuellen Situation vor allem Ideen für die Weiterentwicklung und Fortführung der Reform im Rheinland zu erarbeiten. In erster Linie habe die APK daher Handlungsempfehlungen erarbeitet, die er jetzt anhand eines PowerPoint-Vortrags erläutern möchte (der PowerPoint-Vortrag von Herrn Krüger ist als Anlage beigefügt.)

Frau Daun dankt Herrn Krüger für die sehr an der Praxis orientierten Ausführungen und die konstruktive Prozeßbegleitung und faßt die Empfehlungen der APK wie folgt zusammen:
zielorientierte Gesamtplanung,
Einbeziehung aller Verantwortlichen,
Orientierung am Klienten,
Sozialraumorientierung und
Komplexität der Leistungserbringung.

Der Bericht sei eine gute Grundlage, um die Umsetzung der UN-Konvention vorzubereiten.

Frau Asch schlägt vor, jetzt Fragen an Herrn Krüger zu dem Bericht zu stellen und anschließend Statements abzugeben.

Herr Prof. Dr. Rolle bittet um Mitteilung, wie gemeindenah Angebote gestaltet sein sollten.

Herr Detjen berichtet von einer Veranstaltung eines Sozialraumprojekts in Köln-Mülheim, an dem kein Vertreter aus dem Bereich der Psychiatrie teilgenommen habe. Er regt an, sich als Leistungsträger auch mehr an den freiwilligen Aufgaben zu orientieren.

Frau Benninghaus hebt besonders hervor, wie wichtig es sei, das Thema Arbeit mit in die Handlungsempfehlungen einzubeziehen. Weiterhin betont sie eine enge Kooperation und Koordination mit den Kliniken und schlägt ein Behandlungsteam vor, das jeweils für einen Klienten zuständig sei. Sie verweist hierbei auf die Erfahrungen im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen.

Außerdem weist sie auf die Anmerkungen und Positionen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Abschlussbericht der Aktion Psychisch Kranke anlässlich der Sitzung des „Beirats zum APK-Projekt“ am 10.06.2009 hin, die als Ursache für die Fallzahlsteigerungen im Betreuten Wohnen einen stark vergrößerten Anbietermarkt vor allem im Bereich der gewerblichen Anbieter sehen. Sie bittet Herrn Krüger um Erläuterung.

Herr Krüger antwortet, bei der Gemeindenähe von Angeboten sollte sich konsequent am personenorientierten Ansatz orientiert und dabei der Akzent auf den Erhalt von förderlichen Aktivitäten und Beziehungen gesetzt werden. Bei Jugendlichen gebe es beispielsweise andere Anforderungen an die Gemeindenähe als bei alten Menschen.

Vom Sozialpsychiatrischen Zentrum in Köln-Mülheim wisse er, dass man dort sehr gemeindeorientiert arbeite.

Es sei sehr wichtig, dass die Kliniken im Rahmen der Weiterentwicklung der regionalen Versorgung psychisch kranker Menschen die richtigen Weichen stellten. Hier wäre eine koordinierende Bezugsperson für jeden Klienten von großer Bedeutung.

Frau Hoffmann-Badache möchte die Frage, welche Erklärungsansätze es für den deutlichen Fallzahlanstieg im Bereich des ambulant betreuten Wohnens gibt, an Herrn Krüger weiterreichen. Die APK habe zu dieser Frage eine Antwort gegeben, die jedoch nicht den Vorstellungen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege entspricht.

Herr Krüger sieht den Anstieg der Fallzahlen im ambulant-betreuten Wohnen vor allem darin begründet, dass vorher bestehende Versorgungslücken geschlossen wurden. Es zeige sich auch, dass der Anstieg derzeit wieder abflache. Den Zuwachs im ambulanten Bereich sieht er als großen Fortschritt an. Um die Fallzahlsteigerungen zu reduzieren, müssten die vorrangig zuständigen Leistungsträger nach SGB V, SGB II und SGB III aktiviert werden.

Frau Schmerbach bedankt sich für den sehr praxisorientierten Vortrag von Herrn Krüger. Der Bericht sei eine gute Arbeitsgrundlage für die nächste Wahlperiode. Beschäftigung sei, insbesondere auch für Menschen, die psychisch krank seien, eine wesentliche Hilfe. Es stelle sich die Frage, was an Motivationshilfen geleistet werden könne. Des Weiteren stelle sich die Frage, wie das Prinzip der Sozialraumorientierung in den Sozialpsychiatrischen Zentren ausgefüllt werde.

Herr Kresse betont, dass im ambulanten Bereich zunehmend Menschen mit niedrigem Hilfebedarf unterstützt würden. Es sei zudem wünschenswert, dass die Übergänge vom stationären in den ambulanten Bereich fließender werden.

Frau Dr. Schreiber weist darauf hin, dass Arbeit die Zufriedenheit und das Selbstwertgefühl der Menschen steigere. Von daher sei Arbeit ein wichtiges Kriterium, um Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Es sei notwendig, entsprechende Standards auch in die Gesellschaft zurückzuspiegeln.

Frau Asch bittet Herrn Krüger, nochmals aus seiner Sicht den konkreten Handlungsbedarf des Landschaftsverbandes Rheinland als Klinikträger und als Träger der überörtlichen Sozialhilfe zu konkretisieren. Bei der Forderung nach mehr Leistungen aus dem SGB V liege die Zuständigkeit bei den Krankenkassen. Hier könne nur über entsprechende Gespräche und Appelle Einfluss genommen werden. Es stelle sich die Frage, wie die Sozialpsychiatrischen Zentren gestärkt werden könnten. Daneben müsse versucht werden, im Verbund der Kliniken und der gemeindepsychiatrischen Strukturen für eine Behandlungskontinuität für die Patientinnen und Patienten zu sorgen.

Herr Krüger bestätigt, dass Arbeit eine hohe Bedeutung für den Stellenwert in der Gesellschaft habe. Nach dem SGB II liegt die Schwelle für die Erwerbsfähigkeit bei 3 Stunden pro Tag. Sofern diese Schwelle von einem Menschen überschritten werden könne, gelte er als arbeitssuchend und erwerbsfähig. In Gesprächen mit psychisch Kranken stelle sich heraus, wie wichtig ihnen die Teilnahme am Arbeitsleben sei. Arbeitsangebote für voll erwerbsgeminderte Menschen sollten nicht auf die Werkstätten konzentriert werden. Möglich sei auch eine reduzierte und an individuelle Leistungsmöglichkeiten angepasste Stundenzahl. Vor diesem Hintergrund sollten die Werkstattbereiche flexibler gestaltet und alternative Beschäftigungsformen im allgemeinen Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Wichtig sei auch, dass der Landschaftsverband Rheinland Hilfen zur Teilhabe am Leben an der Gemeinschaft leiste.

Die Angebote mit dem stärksten Regionenbezug seien die Sozialpsychiatrischen Zentren. Es sei eine stärkere Vernetzung psychiatrischer Dienstleistungen mit Selbsthilfe, Familienselbsthilfe und Nachbarschaftshilfe sinnvoll.

Frau Daun betont die Wichtigkeit einer einzelfallbezogenen Förderung, die auch für die Zukunft ein wichtiges Thema sein werde.

Frau Hoffmann-Badache akzentuiert aus Sicht des Sozialdezernates noch einige Punkte im Hinblick auf die Entwicklung der Eingliederungshilfe im Rheinland in den letzten fünf Jahren. Es sei eine hohe Anforderung an den Landschaftsverband Rheinland, für die Eingliederungshilfe flächendeckend gleiche Standards zu entwickeln und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Diesem Ziel sehr nahe gekommen zu sein, sei nur möglich gewesen, weil es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der politischen Vertretung sowie den gemeinsamen sozialpolitischen Ehrgeiz gegeben habe, im Rheinland die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung zu verbessern. Der Bericht der APK sei eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre. Die Rolle der SPZ in den Regionen solle gestärkt werden. Daneben müsse eine Weiterentwicklung der gemeindepsychiatrischen Verbünde und der Qualitätssteuerung erfolgen. Zukünftig müssten zudem die Felder Wohnen und Arbeit noch besser vernetzt werden. Dafür sei eine Überarbeitung des individuellen Hilfeplanverfahrens ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen. Es müssten zeitbezogene Finanzierungsformen entwickelt und die Finanzierungssysteme so verändert werden, dass es fließende Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Betreuung gibt. Diese Veränderungen müssten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden erfolgen. Bei einer Umstellung der Finanzierung dürfe es keine Standardverschlechterungen für die Betroffenen geben. In der jetzigen Wahlperiode sei viel geschafft worden, es bleibe aber auch noch für die nächsten Jahre viel zu tun.

Frau Daun bestätigt dieses. In der vergangenen Wahlperiode sei Beachtliches auf den Weg gebracht worden, es bleibe aber auch noch für die kommenden Jahre genug zu tun.

Frau Asch bekräftigt, dass die neue Wahlperiode sich mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Aktion Psychisch Kranker e. V. zum Projekt „Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstruktur für psychisch kranke Menschen“ befassen müsse. Es müsse dann u. a. auch entschieden werden, wie eine Weiterentwicklung der SPZ aufgrund der Handlungsempfehlungen erfolgen könne. Daneben müsse eine Weiterentwicklung der gemeindepsychiatrischen Strukturen stattfinden. Von daher bittet sie die Verwaltung, zu Beginn der nächsten Wahlperiode den Abschlussbericht zum Projekt „Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen“ den neuen Mitgliedern des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses zuzuleiten. Abschließend bedankt sie sich bei Herrn Krüger und allen Ausschußmitgliedern für die angeregte Diskussion.



Punkt 2
Vorstellung des Abschlussberichtes zum Projekt "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen"
Vorlage 12/4432

Die Vorstellung des Abschlussberichtes zum Projekt "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen" durch die Aktion Psychisch Kranke (APK)wird gemäß Vorlage Nr. 12/4432 zur Kenntnis genommen.