T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder
hier: Herr Marcel Hafke

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Marcel Hafke auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben als sachkundiger Bürger im Landesjugendhilfeausschuss.


Punkt 3
Umbesetzung in den Unterausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzungen
Antrag 12/135 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Landesjugendhilfeausschuss folgenden Umbesetzungen zuzustimmen:

UA Tageseinrichtungen für Kinder:
Alt: Stellvertretung - Stefan Peil
Neu: Stellvertretung - Jens Petring

UA Struktur und Planung der Jugendhilfe
Alt: Ordentlicher Sitz - Stefan Peil
Neu: Ordentlicher Sitz - Jens Petring

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt der Umbesetzung gemäß Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 12/135 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig zu.


Punkt 3.2
Umbesetzung in den Unterausschüssen
Antrag 12/152 FDP

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen in den Unterausschüssen SPJ und TE des Landesjugendhilfeausschusses:
.
Mitglied: Hafke, Marcel (bisher: Vogel, Ilse)
Stellvertretendes Mitglied: Vogel, Ilse (bisher: Roßbach, Ludwig)


Punkt 3.3
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des LJHA

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses wurde einstimmig beschlossen, Herrn Lorenz Bahr als 2. stellvertetenden Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses für Herrn Stefan Peil und Herrn Marcel Hafke als 3. stellvertretenden Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses für Frau Ilse Vogel zu bestellen.

Anmerkung der Verwaltung:
Herr Hafke konnte als sachkundiger Bürger nicht zum stellvertetenden Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses gewählt werden, da diese Funktion gemäß § 11 AG KJHG NRW und § 8 Satzung des Landesjugendamtes Rheinland nur Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zusteht.


Punkt 4
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 07.09.2006

Die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 07.09.2006 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 5
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 26.10.2006

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" vom 26.10.2006. Er erläutert, dass sich der Unterausschuss u. a. damit beschäftigt habe, den Masterplan für den Rheinischen Wohngruppenverbund im Betriebsausschuss zu beraten.
Des weiteren teilt er mit, dass der Unterausschuss den "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe" mit einem empfehlenden Beschluss zugestimmt habe.

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Fachlich-pädagogisches Gesamtkonzept (Masterplan) für den Rheinischen Wohngruppenverbund
Vorlage 12/1701/1

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses beschließen, dass der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Herr Peil, in jeder 2. Sitzung dem Landesjugendhilfeausschuss berichten solle.

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 12/1701/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Jugendhilfeplanung/Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung in Nordrhein-Westfalen
hier: HzE-Bericht 2006
Vorlage 12/1606/1

Herr Hopmann berichtet über die Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung.
Der Vorsitzende stellt die Überlegung an, wie das Landesjugendamt den Kommunen helfen könne, präventiv gegen Gewalt an Kindern vorzubeugen.
Herr Bahr bittet zu bedenken, dass in den kommenden Jahren genau analysiert werden müsse, wie effektiv Mittel für die Hilfen zur Erziehung eingesetzt werden und ob diese Mittel noch ausreichend seien. Ihn interessiere auch, wie die Verteilung der Mittel zwischen deutschen und nichtdeutschen Kindern aussehe.
Herr Dr. Bernhauser regt an, flächendeckend Strukturen auszubauen, um einer Gefährdung von Kindern entgegenzuwirken.
Frau Benninghaus bittet, die Projekte, die bereits in einzelnen Kommunen gestartet sind, zusammenzutragen und dem Landesjugendhilfeausschuss vorzustellen. Es wird nach kurzer Diskussion vereinbart, dass
- die Jugendämter unter dem Eindruck der Geschehnisse in Bremen und anderen deutschen
Städten noch einmal in geeigneter Form auf die Anwendung und Umsetzung der zur
Verfügung gestellten Arbeitshilfen und Empfehlungen hingewiesen werden sollen
(z.B. Empfehlung zur Praxis der Amtsvormundschaften),
- zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 08.02.2007 Zwischenberichte zu den
Modellprojekten MoKi und NeFF gefertigt werden, mit Schwerpunkt Prävention.

Der HzE-Bericht wird gemäß Vorlage Nr. 12/1606/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe
Vorlage 12/1732

Herr Bahr weist darauf hin, dass es nicht ausreicht, Grundprinzipien aufzustellen, wenn die örtlichen Jugendämter ihre Wächterfunktion nicht wahrnehmen.
Herr Stoppel berichtet, dass das Landesjugendamt anlässlich des neuen § 8 a SGB VIII fortlaufend Fortbildungen und Inhouseseminare für die Jugendämter anbietet.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses empfehlen dem Landschaftsausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

1. Der Landschaftsausschuss verabschiedet gemäß Vorlage Nr. 12/1732 die im Sinne seines Beschlusses vom 16.12.2005 fortentwickelten "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe". Er nimmt dabei zur Kenntnis, dass diese Grundprinzipien auf der Grundlage einer Abstimmung mit dem Land und dem Landschaftsverband Westfalen - Lippe erstellt sind.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen Dialog mit verantwortlichen Personen islamischer Träger zu führen und den Jugendämtern eine qualifizierte Beratung anzubieten.
3. Die Verwaltung hat auch weiterhin die im Beschluss des Landschaftsausschusses vom 16.12.2005 festgelegten Aufträge zu verfolgen und dem Landesjugendhilfeausschuss über weitere Entwicklungen mindestens jährlich zu berichten.


Punkt 9
Stand über die Bewilligungspraxis des Kinder- und Jugendförderplanes


Punkt 9.1
"Sonderprogramm für Jugend und Soziale Brennpunkte"

Herr Göbel berichtet über das Sonderprogramm für Jugend und Soziale Brennpunkte und über die Abwicklung des Kinder- und Jugendförderplans (Anlage 1).
Er führt aus, dass sich die Förderung unter Punkt 1 auf präventive Maßnahmen in der Schule bezieht, die Förderungen unter Punkt 2 auf Maßnahmen im Übergang von Schule und Beruf. Er weist auf die Schwierigkeit hin, dass das Sonderprogramm erst im Oktober starten konnte, der Bewilligungszeitraum aber nur bis zum 31.12.2006 gilt. Daraufhin regt Herr Immer an, nochmals mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (MGFFI) zu verhandeln, damit der Bewilligungszeitraum über den 31.12.2006 hinaus auf den 28.02.2007 verlängert werden könne.
Zu Punkt 3.2 (Maßnahmen der Nachmittagsangebote): teilt Herr Göbel mit, dass es derzeit noch keinen Grundsatzbeschluss zur Weiterführung dieser Programme im neuen Schuljahr gebe.
Zu Punkt 4.1 (gewaltpräventive Maßnahmen): Herr Göbel teilt mit, dass die Mittel, die vom MGFFI zur Verfügung gestellt wurden, der Jugendhilfe auch weiter zur Verfügung stehen.

Nach einer kurzen Diskussion regt der Landesjugendhilfeausschuss an, dass die Verwaltung ein Schreiben an die Staatssekretärin im MGFFI - Frau Dr. Gierden-Jülich - richte, mit dem Ziel, eine Verlängerung des Projektzeitraumes über den 31.12.2006 hinaus bis zum 28.02.2007 zu erreichen.

Abschließend informiert Herr Göbel über die Abwicklung des Kinder- und Jugendförderplans
(Anlage 2).


Punkt 9.2
Aktionsplan "Frühe Förderung von Kindern"

Frau Dr. Schneider berichtet über den Aktionsplan "Frühe Förderung" und teilt mit, dass trotz der späten Bewilligung bis zum Jahresende alle Landesmittel bewilligt sein werden. Sie teilt mit, dass die Landesmittel, die sich auf die verschiedenen Teilprogramme aufteilen, nochmals umgeschichtet wurden, überwiegend zugunsten von Investitionsmaßnahmen für unter-3-jährige. Die Landesmittel wurden vom MGFFI von 3 Mio. auf 5 Mio. EUR aufgestockt. Es wurden bereits über 450 Anträge fachlich geprüft und bewilligt.
Herr Wonik bedankt sich dafür, dass er den Bericht, den er in der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 07.09.2006 angefordert hat, so zeitnah bekommen hat. Er weist darauf hin, dass diese kurzfristigen Sonderprogramme die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe nicht effizienter machen.

Über die Bewilligung des Sonderprogramms soll durch das Presseamt/Frau Klein in einer Presseveröffentlichung berichtet werden.
Der Landesjugendhilfeausschuss bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Göbel und Frau Dr. Schneider für die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistete Arbeit.


Punkt 10
Zielvereinbarung zu zukünftigen Arbeitsfeldern in den Bereichen "Tageseinrichtungen für Kinder" und "Struktur und Planung der Jugendhilfe"
Vorlage 12/1826

Frau Benninghaus führt an, dass es sich bei den Zielvereinbarungen zunächst nur um eine Aufführung von Themenschwerpunkten handele. Sie regt an, ein Verfahren zu beschließen mit dem Ziel, bis zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Zielvereinbarungen getroffen werden sollen.
Herr LR Mertens schlägt vor, zu diesem Thema im Frühjahr 2007 einen 2-tägigen Workshop mit dem Landesjugendhilfeausschuss stattfinden zu lassen. Der Landesjugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung am 08.02.2007 zu den einzelnen Themen noch konkrete Ziele und Inhalte zu formulieren. Das Thema "Minderjährigenschutz, insbesondere soziale Frühwarnsysteme und § 8 a SGB VIII" soll zusätzlich aufgenommen und konkretisiert werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll auch die Öffentlichkeitsarbeit des Landesjugendamtes thematisiert werden.

Abweichend vom Beschlussvorschlag stimmt der Landesjugendhilfeausschuss den benannten Arbeitsfeldern zu und sieht für eine Zielvereinbarung mit der Verwaltung weiteren Handlungsbedarf.


Punkt 11
Modellförderung 2007
gemäß & 85 (2) Ziffer 4 SGB VIII (KJHG)
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2007
Vorlage 12/1601/1

Nach intensiver Diskussion werden die Projekte 1 und 2 favorisiert.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Themen zur Ausschreibung der Modellföderung 2007 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII, entsprechend der Ergänzungsvorlage Nr. 12/1601/1 und der Beschlussfassung über den Haushalt 2007 einstimmig, mit folgenden Änderungen:

Projekt 1 "SGB II, III, und VIII - Koordinationsaufgabe des örtlichen Jugendhilfeträgers" (das Wort "öffentlich") entfällt.
Projekt 2 "Innovative Formen der Zusammenarbeit zwischen freien Trägern der Jugendhilfe und der Wirtschaft im Hinblick auf bedarfsgerechte und förderliche Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren".
Projekt 3 "Gewaltprävention in Familien - Vernetzung Sozialer Dienste" (es entfällt "und Tageseinrichtungen für Kinder").
Die Projekte 4 bis 6 werden nicht in die Förderung einbezogen.


Punkt 12
Abschiebepraxis in NRW bei langjährig hier lebenden minderjährigen Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
Vorlage 12/1838

Frau Benninghaus schlägt namens der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Resolution zum Thema "Abschiebepraxis in NRW bei langjährig hier lebenden minderjährigen Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus" vor.

Die Mitglieder des LJHA beschließen einstimmig, den nachfolgenden Text unverzüglich an die Konferenz der Innenminister, den Innenminister NRW und die Mitgliedskommunen zu richten:

"Gesicherter Aufenthaltsstatus bei langjährig hier lebenden, minderjährigen Flüchtlingen

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland bittet die Konferenz der Innenminister der Bundesländer für langjährig hier lebende, minderjährige Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu vereinbaren.

Gleichzeitig werden die Mitgliedskommunen des LVR im Rheinland gebeten, bis zur Entscheidung der Konferenz der Innenminister keine Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen vorzunehmen."

Die Vorlage Nr. 12/1838 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
- aktueller Sachstand -

Frau Dr. Schneider berichtet über verschiedene Publikationen, die zum Teil noch in diesem Jahr, zum Teil auch Anfang 2007, veröffentlicht werden sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Flyer zur Elterninformation "Kindergarten im Rheinland".


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Herr LR Mertens berichtet über ein gemeinsames Gespräch der Vertreterinnen und Vertreter beider Landesjugendämter am 18.10.2006, in dem ein Benchmarkingverfahren vereinbart wurde, um die Aufgaben und deren Erledigung transparenter zu machen und Verbesserungspotentiale herauszuarbeiten. Als Pilotprojekt wurde die Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans festgelegt. Nach Durchführung dieser Testphase wird ein flächendeckendes Benchmarking thematisiert. Weiter berichtet er, dass die offenen Ganztagsschulen des LVR erfolgreich gestartet sind.
Für die Weiterentwicklung zum Thema "Erarbeitung einer Finanzstruktur" für das neue GTK wurde von der Firma Kienbaum Herr Dr. Deufel als Moderator im "Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung" engagiert.
Die Verwaltung wird über die Ergebnisse fortlaufend berichten.


Punkt 15
Verschiedenes

Frau Schmerbach regt an, mehr über das Gesundheitsprogramm des Landesjugendamtes Rheinland zum Thema "Gut drauf - auch ohne Belehrung" zu erfahren.

Der Vorsitzende verweist auf den Film "Die vergessenen Kinder von Köln", den der WDR am 01.11.2006 um 23.15 Uhr gesendet hat. Er schlägt vor, diesen Film im Rahmen des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus Ende Januar zu zeigen.


Punkt 16
Vorlagen zur Information


Punkt 16.1
Rückforderung der gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII erstatteten Jugendhilfeaufwendungen
Hier: Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.09.2006
Vorlage 12/1831

Die Vorlage Nr. 12/1831 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16.2
Initialförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland, gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Erfahrungsberichte zur Initialförderung 2005
Vorlage 12/1846

Die Erfahrungsberichte zur Initialförderung 2005 gemäß Vorlage Nr. 12/1846 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16.3
Modellförderung
Zwischenberichte zum Themenschwerpunkt 2005 "Offene Ganztagsgrundschule"
Vorlage 12/1849

Die Zwischenberichte zum Themenschwerpunkt 2005 "Offene Ganztagsgrundschule" im Rahmen der Modellförderung werden gemäß Vorlage Nr. 12/1849 zur Kenntnis genommen.



Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.35 Uhr.