T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und weist auf die im Anschluss stattfindende Perspektivenwerkstatt "Bausteine für den Klimaschutz" hin.

Die Tagesordnung wurde anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 16.10.2008

Die Niederschrift wurde ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Energiebericht 2007
Vorlage 12/3655

Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen danken der Verwaltung für die gute Information. Frau Mahler dankt darüber hinaus für das Aufgreifen vieler Anregungen aus dem politischen Raum. Der Vorsitzende schließt sich den Wortbeiträgen von Frau Mahler, Herrn Jülich und Herrn Winnen an und bestätigt, dass der vorliegende Energiebericht das Engagement der Politik widerspiegelt.

Der Energiebericht 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3655 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Netzwerk Biologische Stationen
hier: Einsatz nicht mehr benötigter Fördergelder 2008
Vorlage 12/3800

Alle Fraktionen stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verwendung zu. Herr Jülich erläutert, dass nach Meinung der CDU Fraktion die vorgeschlagene Maßnahme ein positives Signal für alle Projekte ist. Dies wird vom Vorsitzenden bekräftigt und unterstützt. Dem Landschaftausschuss empfiehlt der Ausschuss, wie im Beschlussentwurf formuliert zu beschliessen.

"Die Sachdarstellung gemäß Vorlage 12/3800 wird zur Kenntnis genommen. Die für das Projekt 07/14 'Biotop-Patenschaft Niepkuhlen' nicht mehr benötigten Fördergelder werden für das Projekt 08/01 'Lokale Obstsorten im Rheinland - vom Aussterben bedroht' eingesetzt."


Punkt 5
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 6
Anfragen und Anträge


Punkt 6.1
Anfragen und Anträge
"Alte Kulturpflanzen erhalten"
Antrag 12/328 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Winnen stellt den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vor. Er stellt heraus, dass mit dem Museumsgarten Gaasbeek eine faszinierende Vielfalt zum Thema "Erhalt und Weiterentwicklung von Kulturlandschaften" vorgestellt werden konnte und bittet die Verwaltung namens der Antrag stellenden Fraktionen, ähnliches auch im Rheinland zu realisieren.
In die Projektüberlegungen sollte aufgenommen werden, spezielle Beratungsangebote an unterschiedlichen Orten und für diverse Zielgruppen zu entwickeln. Neben einer Art "Schaugarten" in einem der LVR- Museen sollen auch (Innen-) Stadtbewohner durch spezielle Projektmaßnahmen angesprochen werden, für die bisher ein Kulturlandschaftserhalt eventuell kein Thema war.

Der Vorsitzende erläutert, dass gerade die ästhetische und künstlerische Anlage des Museumsgartens in Gaasbeek für sich sprechen würde; sie ist ein herausragendes Beispiel für die hohe Kunst des Kulturlandschaftserhalt bzw. - der Entwicklung.

Herr Jülich begrüßt für die CDU Fraktion Gegenstand und Intention des Antrages. Insbesondere sehen die Damen und Herren der CDU Fraktion hiermit eine Gelegenheit, die begonnene Vernetzung der Biologischen Stationen weiter zu unterstützen und damit das Vorhaben dezentral zu verankern.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Anknüpfend an die Präsentation des Museumsgartens Gaasbeek in Belgien (Informationsfahrt des Umweltausschusses zu Zielen der Kulturlandschaft) bitten wir die Verwaltung um folgende Projektentwicklung:

In Gaasbeek wurde ein Konzept realisiert, das den Erhalt kulturlandschaftlicher Elemente (hier: alte, regionale Obst- und Gemüsesorten) mit ästhetischen Aspekten in einer formalen Gestaltung verbindet. Auf diese Art und Weise können auch Zielgruppen erreicht werden, die sich möglicherweise sonst nicht angesprochen sehen.

Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Konzepts, wie ein solches Angebot für das Rheinland realisiert werden könnte. Möglich wäre es z. B., ein Areal für Planung und Umsetzung eines formal gestalteten Gartens mit alten Obstsorten zur Verfügung zu stellen und hierbei u. a. die unterschiedlichen Spalierformen zu präsentieren. Gleichzeitig sollten auch Aspekte von Gartenarchitektur, wie z. B. aus Kloster-, Zier- und Nutzgärten, einfließen.

 Gemeinsam mit einem der LVR-Museen und/oder den Biologischen Stationen sollten weiterhin Überlegungen angestellt werden, diese Initiative mit weiteren Angeboten zum Kulturlandschaftserhalt zu vernetzen (z.B. Aspekte der Pflanzgutförderung; Umweltzentrum Heiligenhoven).


Punkt 7
Verschiedenes

Herr Rötters bittet die Verwaltung um Überprüfung der Parkgenehmigungen für die Tiefgarage am Horion-Haus des LVR. Es komme sehr häufig vor, dass die Anzeigetafel keine freien Parkplätze mehr anzeigt, man aber dennoch ein Parkticket ziehen kann - um dann festzustellen, dass die Tiefgarage fast komplett leer sei.
Herr Althoff sagt Prüfung und Vorschlag zur Umgehensweise zu.

Die Mitglieder nehmen die Bitte zustimmend zur Kenntnis.