T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer/Innen. Es folgt eine kurze Vorstellung aller Anwesenden.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Frau Lotzwy von der Vorsitzenden auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerin im Landesjugendhilfeausschuss verpflichtet.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Umsetzung des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

Der den Mitgliedern des LJHA /UA TE vorab übersandte Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW vom 03.05.2005 beschreibt die Eckpunkte zur Umsetzung des TAG.
Dieser Erlass wurde den Jugendämtern im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland mit Rundschreiben Nr. 42/427/2005 vom 10.05.2005 zur Kenntnis gegeben.

Frau Dr. Schneider erläutert die Eckpunkte des Erlasses.

Nach Ansicht von Frau Jüttner bedarf der Erlass an einigen Stellen der qualitativen Nachbesserung.
Frau Lotzwy weist darauf hin, dass zwischenzeitlich eine Rückmeldung im LJA vorliegen müsste mit dem Hinweis, dass es sich um einen ankündigenden Erlass handelt, der beschreibt, was kommen soll und nicht bestimmt, dass etwas bereits ist. Die im Rahmen der Budgetvereinbarung getroffenen Regelungen können nicht per Erlass oder durch Willensäußerungen der Steuerungsgruppe des MSJK geändert werden. Daher bedarf es ihres Erachtens im Interesse der Planungssicherheit für Träger einer Klarstellung.

Im Unterausschuss wird die weitere mögliche politische Entwicklung des TAG diskutiert. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es aktuelle Bestrebungen im Erzbistum Köln dahingehend gibt, sich der Umsetzung des TAG zu entziehen. Die Mitglieder des UA TE und das LJA gehen davon aus, dass dies nicht die generelle Linie der Erzbistümer ist.

Eine rückläufige Entwicklung des TAG ist nach Ansicht von Frau Benninghaus bedenklich.
Schließlich soll mit dem TAG dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden. Auch als Instrument der Arbeitspolitik ist die Dringlichkeit des Ausbaus der Plätze für Kinder unter drei Jahren angezeigt.

Es besteht Einvernehmen, den Erlass zunächst zur Kenntnis zu nehmen und in einer der nächsten Sitzungen über Veränderungen und Möglichkeiten zu diskutieren.


Punkt 3
8. Kinder- und Jugendbericht;
hier: Zukünftige Arbeitsfelder im Bereich
Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 12/459

Der 8. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung NRW wurde allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des LJHA bereits im April zur Verfügung gestellt.

In einer Zusammenfassung gibt Frau Dr. Schneider einen Überblick über die wichtigsten Aussagen des Berichtes. Da der Kinder- und Jugendbericht bisher nur andiskutiert wurde, soll er noch vor der Sommerpause im Landtag diskutiert werden.

Für die nächste Sitzung des Unterausschusses wird ein Arbeitspapier zu den in der Vorlage aufgeführten Fragestellungen und Themenschwerpunkten entworfen. Der Aspekt der Gesundheit wird bei den einzelnen Fragestellungen dezidiert beleuchtet und mit einbezogen.

Herr Dünner hält es für hilfreich, wenn in der Diskussion um die Umsetzung zukünftiger Angebote und Bedarfe die mögliche Finanzierbarkeit gleich mit aufgezeigt wird und Abwägungen vorgenommen werden. Frau Lotzwy reicht es nicht aus, wenn Kosten nur benannt und verglichen werden. Sinnvoller ist eine Darstellung der Kosten in Relation zum späteren volkswirtschaftlichen Nutzen.
Herr Schnitzler ist der Ansicht, dass die Gesichtspunkte der Effizienz nicht außer Acht gelassen
werden dürfen, dennoch erfordert die demografische Entwicklung eine offensive Strategie für die
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.

Auf Bitte von Frau Benninghaus wird der Niederschrift die Analyse über das Kosten-Nutzen-
Verhältnis der Kindertagesstätten der Stadt Zürich "Kindertagesstätten zahlen sich aus" als Anlage beigefügt (Anlage).

Der Bericht gemäß Vorlage Nr. 12/459 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bericht aus der Steuerungsgruppe

Neben dem Thema TAG wurde in der Steuerungsgruppe die Problematik des Übergangs von der Kita zur Grundschule diskutiert.

Vor etwa einem Jahr hatte das Ministerium auf Drängen des Schulbereiches einen Erlass veröffentlicht mit einem "Merkblatt" und einer "Einwilligungerklärung". Eltern sollten danach bei der Anmeldung zur Schule eine Erklärung abgeben, die die Schule berechtigt, auf die Kita-Leitungen zuzugehen und im Vorfeld zu der im Rahmen der Bildungsvereinbarung vorgesehenen Bildungsdokumentation Informationen über einzelne Kinder einholen zu können. Nach einer Liste mit 8 Punkten u. a. zu Geburtsdatum und Zeitpunkt des Kita-Eintritts durfte nach dem Erlass auch abgefragt werden, wo besonderer Förderbedarf besteht.

Nachdem es auf Grund dieses Erlasses zu Unstimmigkeiten zwischen Kita und Schule gekommen war, sah sich das Ministerium veranlasst, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Es wurde sich darauf verständigt, zu Empfehlungen zu kommen, die auf gegenseitigen Vereinbarungen beruhen. Damit fand ein Paradigmenwechsel statt vom "Erlassweg" zur "Vereinbarungsebene". Daraufhin wurde der Entwurf eines 10-Punkte-Programms vorgelegt, der auch die Aspekte des Datenschutzes berücksichtigt. Nach Überarbeitung durch das Ministerium werden diese Empfehlungen in der nächsten Zeit herausgegeben.


Der mündliche Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Verschiedenes
- Jahresterminplanung -

Folgende Sitzungstermine wurden vereinbart:
- Donnerstag, 25.08.2005, 9.30 Uhr
- Dienstag, 25.10.2005, 9.30 Uhr
- Dienstag, 29.11.2005, 9.30 Uhr

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.





Die Vorsitzende schließt die Sitzung.