T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Hinsichtlich der als Tischvorlagen verteilten Unterlagen wird einvernehmlich vereinbart, dass

- die Vorlage 12/263 unmittelbar vor den Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung 2005" auf die Tagesordnung gesetzt wird

- die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2005 zu Beginn des Tagesordnungspunktes "Haushaltsatzung 2005" beraten werden.

Herr Schittges weist außerdem hin auf die - in der Einladung mit folgt ausgewiesene - Vorlage 12/253 (Haushaltssatzung 2005 des LVR), die ebenfalls als Tischvorlage verteilt wurde.

Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 19.01.2005

Es werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3
Änderung von Sondervermögen

Punkt 3.1
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/110

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

„Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82, Haus 50, Gemarkung Reusrath, Flur 16, Flurstück 80 tlw., groß ca.3.430 qm, wird rückwirkend zum 01.01.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen“.

Punkt 3.2
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren
Vorlage 12/139

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

„Die Grundstücke in Aldenhoven, Pützdorfer Straße, Gemarkung Aldenhoven, Flur 29, Flurstück 320, groß 1.801 qm und Dürwiss, Friederich-Ebert-Straße, Gemarkung Dürwiss Flur 4, Flurstück 1315, groß 1.489 qm, werden rückwirkend zum 31.12.2004 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren zugewiesen“.

Punkt 3.3
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/161

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

"Das Grundstück in Niederkrüchten, Hochstraße 80, Gemarkung Niederkrüchten, Flur 11, Flurstück 129, groß 2.430qm, wird rückwirkend zum 31.12.2004 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen zugewiesen".

Punkt 4
Finanzierung des beschlossenen Therapeuten- und Pflegeschlüssels an den Rhein. Schulen
Vorlage 12/73/1

Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Ammermann zu den finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2005 ff. und Herrn Brausch zu der sich aus dem neuen Therapeuten - und Pflegeschlüssel ergebenden Sicherheit für die KInder, Eltern und Schulen nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage Nr. 12/73/1 zur Kenntnis.

Punkt 5
Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Der Deutsche Verein empfiehlt die Einführung eines Bundesteilhabegeldes
Vorlage 12/219

Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die gemeinsame Resolution der Landschafstverbände einstimmig verabschiedet habe; für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) stehe dieser Beschluss in der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 an.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 12/219 zur Kenntnis.

Punkt 6
Betriebsträgerschaft für die ehemalige Synagoge und das Wohnhaus des Synagogenvorstehers in Titz-Rödingen als regionale kulturelle Informations- und Begegnungsstätte zur Geschichte des Judentums im Rheinland
Vorlage 12/95

Herr Dr. Ammermann hinterfragt die Richtigkeit der alleinigen Trägerschaft des LVR. Er hält weitere und erneute Anstrengungen für Mitträgerschaften Dritter wie z.B. die des Kreises Düren für sinnvoll. Außerdem sollte das Personalkonzept nochmals überdacht werden. Für die CDU stellt er folgenden mündlichen Antrag:
1.Der Übernahme der Trägerschaft für die ehemalige Synagoge in Titz-Rödingen durch den LVR und der damit verbundenen Einstellung einer Fachkraft wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Bewertung der Stelle mit BAT II und als Vollzeitstelle erforderlich und nicht eine zeitliche Befristung möglich ist.
Herr Brausch weist darauf hin, dass dem Vorschlag der Verwaltung in der Vorlage zugestimmt werden könne; es handele sich um ein schlüssiges Konzept. Gemeinsam sollten weitere Anstrengungen für Mitträgerschaften nach Abschluss der Baumaßnahme unternommen werden. Zur Zeit seien weitere Verzögerungen aber nicht möglich.
Herr Runkler stellt dar, dass die in Frage kommende Mitarbeiterin bereits Mitarbeiterin des Kulturdezernates sei und Aufgaben wahrnehme, die einzelne Mitgliedskörperschaften nicht sicherstellen könnten. Bislang sei die Maßnahme durch Zeitverträge bei Finanzierung durch die Sozial- und Kulturstiftung sichergestellt worden.
Frau Herlitzius begrüßt diese Vorlage, der in der Originalfassung zugestimmt werde; nach 3 Jahren soll eine Überprüfung erfolgen.
Herr Voigtsberger macht in der Folge die stellenmäßigen Auswirkungen deutlich. Die Stelle sei bereits im Kulturdezernat vorhanden. Diese Stelle müsse noch besetzt und finanziert werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage 12/95:

"Der Übernahme der Trägerschaft für die ehemalige Synagoge in Titz-Rödingen durch den Landschaftsverband Rheinland und der damit verbundenen Einstellung einer Fachkraft auf einer im Stellenplan des Kulturdezernates vorhandenen, nicht besetzten BAT II-Stelle unter entsprechender Erhöhung des Dezernats-Personalkostenbudgets wird zugestimmt."

Punkt 7
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/71

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

"1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/71 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2006 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziff. 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2005 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten."

Punkt 8
Richtlinien für das Schuldenmanagement beim LVR
Vorlage 12/227

Herr Müller regt einen Bericht der Verwaltung zur Lage des Schuldenmanagements in einer der nächsten Sitzungen an.
Herr Voigtsberger geht in der Folge auf Ausführungen von Herrn Runkler zu Kontakten und Hilfestellungen mit Blick auf den LWL ein. Er führt aus, dass sich der LWL im Gegensatz zum LVR fremden Personals bedient habe. Der LVR bleibe im Gespräch mit dem LWL. Er weise darauf hin, dass dies in der Sache aber schwierig sei.
Frau Herlitzius begrüßt die Vorlage und erwartet ebenfalls einen weiteren Bericht.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.
Er bittet um einen weiteren Bericht zur Lage des Schuldenmanagements in einer der nächsten Sitzungen.

Punkt 9
Außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2004
Vorlage 12/263

Frau Herlitzius bemängelt, dass diese Vorlage den Ausschuss lediglich als Tischvorlage erreicht habe.
Herr Pütz begründet dies damit, dass diese Art Vorlagen wie jedes Jahr erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erstellt werden und daher dem Ausschuss immer nur kurzfristig zugeleitet werden könnten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.


Beschlussvorschlag:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Ausgaben zu:


Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag

2950.658.100000 Gebühren für Software-Lizenzen 123.245,62 Euro
-apl. VwH- (EDMOND)

4663.689.090000 Rückstellung an die Sonderrücklage 408.857,54 Euro
-apl. VwH- - Rheinisches Jugendheim Halfeshof-

9190.861.090000 Spezielle Zuführung zum VmH als Rück- 408.857,54 Euro
-apl. VwH- stellung an die Sonderrücklage
- Rheinisches Jugendheim Halfeshof-

9110.912.090000 Zuführung an die Sonderrücklage 408.857,54 Euro
-apl. VmH- - Rheinisches Jugendheim Halfeshof-

4664.689.091000 Rückstellung an die Sonderrücklage 166.126,19 Euro
-apl. VwH- - Rheinisches Jugendheim Steinberg-

9190.861. 091000 Spezielle Zuführung zum VmH als Rück- 166.126,19 Euro
-apl. VwH- stellung an die Sonderrücklage
- Rheinisches Jugendheim Steinberg-

9110.912. 091000 Zuführung an die Sonderrücklage 166.126,19 Euro
-apl. VmH- - Rheinisches Jugendheim Steinberg-

9190.901.092000 Spezielle Zuführung zum VwH 203.056,09 Euro
-apl. VmH- - Rh. Erziehungsgruppen Viersen-

9110.911.030000 Zuführung an die allgemeine Rücklage 353.719,05 Euro
-üpl. VmH- - landschaftliche Kulturpflege-"

Punkt 10
Haushaltssatzung für das Jahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen (doppisch und kameral) einschließlich Veränderungsnachweis

Punkt 10.1
Haushaltsentwurf 2005
Umlagesenkung
Antrag 12/15 CDU

Herr Dr. Ammermann erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, im Haushalt 2005 die Umlage um 0,3%-Punkte zu senken. Die Senkung der Umlage sei möglich wegen des Sparerfolges in der Vergangenheit aufgrund der strengen Bewirtschaftsungsregelungen des Kämmerers. Er bittet die Verwaltung auch in der Zukunft um strenge Bewirtschaftsregelungen. Er weist außerdem auf die finanzielle Perspektive für die Mitgliedskörperschaften bei einer Umlagesenkung hin.
Herr Kösling entgegnet, dass eine Umlagesenkung zu einem nicht ausgeglichenen Haushalt führe. Dem Antrag der CDU fehle ein konkreter Deckungsvorschlag. Aus seiner Sicht solle hier eine globale Minderausgabe beschlossen werden, die er mit Blick auf die Gemeindehaushaltsverordnung aber für nicht zulässig halte. Der Antrag werde abgelehnt.
Herr Dr. Jansen-Winkeln weist darauf hin, dass die Kommunen ein Interesse an einem konstanten Umlagesatz hätten; seine Fraktion lehne den Antrag ab.
Frau Herlitzius teilt mit, dass auch ihre Fraktion den Antrag ablehne.
Herr Dr. Ammermann gibt zu bedenken, dass das Haushaltsjahr 2003 besser als geplant abgeschlossen werden konnte. Es habe sich gezeigt, dass der Kämmerer das Handwerkzeug für diese Einsparungen habe. Auch das Jahr 2005 sollte so positiv wie die Jahre 2003 und 2004 bewirtschaftet werden.
Herr Runkler führt aus, dass der Haushalt 2005 eine Entlastung bei der Umlage ja bereits weitergebe. Auch aus seiner Sicht sollte hier auf Stabilität auf der Grundlage eines unveränderten Umagesatzes in 2005 gebaut werden. Eine Senkung in 2005 hätte aber eine Umlageerhöhung für 2006 zur Folge
Herr Heidemann weist darauf hin, dass alle Umlageverbände mit der Problematik des Umlagesatzes zu kämpfen hätten. Zur Zeit sei die "Front" aber relativ ruhig und die Fortschreibung des Umlagesatzes politisch durchsetzbar.
Für Herrn Dr. Ammermann ist der Antrag Ausdruck der Verantwortung des LVR für seine Mitgliedskörperschaften, da die konkrete Belastung mit einer verminderten Umlage weitergegeben werden könne.

Der Antrag wird mehrheitlich (mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU) abgelehnt.

Punkt 10.2
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/16 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.3
Zuschuss des LVR zum Aufbau von ambulanten Angeboten für Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/17 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.4
Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der HPH's
- Finanzposition 562.041000 -
Antrag 12/18 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.5
Ausstellungsetat Berg. Freilichtmuseum Lindlar
Antrag 12/20 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.6
Alltägliches Unrecht
Antrag 12/21 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.7
Tag des Ehrenamtes am 05.12.2005
Antrag 12/22 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.8
Netzwerk für Menschen mit Behinderung
Antrag 12/23 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.9
Haushalt 2005
Forschungsprojekt Zwangsarbeit
Antrag 12/24 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.10
Haushalt 2005
Besuchsprogramm für ehemalige ZwangsarbeiterInnen
Antrag 12/25 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.11
Haushalt 2005
Emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks
Antrag 12/26 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.12
Haushaltsentwurf 2005
Sonne im LVR
Antrag 12/27 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.13
Haushalt 2005
Historisches Pflanzgut
Antrag 12/28 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.14
Haushalt 2005
Kommunale Archivpflege
Antrag 12/30 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.15
Haushalt 2005
„ambulant vor stationär“
Antrag 12/31 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.16
Haushalt 2005
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Antrag 12/35 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.17
Haushalt 2005
Produktnummer: 017.11
Produktname: Leistung für pflegebedürftige Menschen
Antrag 12/37 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.18
1. Förderung von Einzelintegration
2. Übernahme Elternbeiträge
Antrag 12/38 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt den Antrag einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.19
Haushalt 2005;
1. Doppischer Haushalt; Produktbereich 11 (Innere Verwaltung), Produktgruppe 14 (GLM)
2. Einzelpläne 0 (nur 0610), 6 A, 8 und 9
Vorlage 12/63/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

"Dem Entwurf des doppischen Haushaltes 2005 "Produktbereich 11 (Innere Verwaltung), Produktgruppe 14 (Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement)", dem kameralen Entwurf des Haushaltes 2005 einschließlich des vorgelegten Veränderungsnachweises und dem Entwurf des Investitionsprogrammes 2004 - 2008 für die Einzelpäne 6 A, 8, 9 und dem Unterabschnitt 0610 wird zugestimmt."

Punkt 10.20
Haushaltssatzung 2005 des LVR mit Haushaltsplan (doppisch und kameral), Investitionsprogramm 2004 - 2008
Vorlage 12/253

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt die Vorlage einvernehmlich ohne Votum zur Entscheidung in den Landschaftsausschuss.

Punkt 10.21
Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005
Veränderungsnachweise
Vorlage 12/240

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass für die Kliniken Bedburg-Hau und Viersen Fehlbeträge ausgewiesen würden. Die Kliniken müssten in die Lage versetzt werden, ausgeglichen zu wirtschaften.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

"1. Die Landschaftsversammlung stellt die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Jahr 2005 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/240 fest.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkung auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."

Punkt 11
Vermögens- und Schuldenübersichten zum 31.12.2004 (NKF)

Punkt 11.1
Vermögens- und Schuldenübersicht des LVR zum 31.12.2004
Rückstellungen für Pflegekosten
Vorlage 12/244

Herr Müller bittet um nähere Erläuterung von Auflösungszeitraum und Umlagerelevanz.
Herr Voigtsberger führt aus, dass die Frage des Auflösungszeitraumes abhängig sei vom Ergebnis der Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt und mit dem Wirtschaftsprüfer. Je länger dieser Zeitraum bemessen werden könne, desto geringer wären die Auswirkungen auf die Höhe der Landschaftsumlage. Die Auflösung der Forderung sei umlagerelevant und entspräche in gesamter Höhe zur Zeit einer Umlagehöhe von rd. 2%. Er geht anschließend ein auf die Frage von Herrn Frielingsdorf hinsichtlich der Auswirkungen dieser Rückstellung des LVR auf die korrespondierenden Bilanzen beteiligter NKF-Kommunen. Konsequent sei eine Ausweisung des jeweiligen Anteiles als Verbindlichkeit in deren Bilanz

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne weitere Aussprache entsprechend dem Beschlussvorschlag.

"Die Landschaftsversammlung beschließt, dass für den Übergang von der Kameralistik zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement die Monatsläufe November und Dezember 2004 der sog. monatlichen Pflegekostenabrechnung in Höhe von 207.807.407,15 € als Rückstellung in die Passivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht aufgenommen werden.
Zur Gegenfinanzierung erkennt die Landschaftsversammlung an, dass auf der Aktivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht die Position „Forderung gegen Mitgliedskörperschaften“ in Höhe von 207.807.407,15 € gebildet wird.
Die umlagewirksame Auflösung erfolgt über einen umlageverträglichen, langfristigen Zeitraum bis zur Höhe der geleisteten Anzahlungen."

Punkt 11.2
Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 für die Produktgruppen 014, 016 und 017
Vorlage 12/243

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 12
Verschiedenes

Herr Dr Ammermann fragt nach hinsichtlich eines Zeitungsartikels zur Höhe der Landschaftsumlagezahlung des Kreises Kleve und wie sich die enstprechende Zahl beim Kreis Neuss darstelle. Er macht deutlich, dass es sich für ihn hierbei nicht um einen Sparerfolg in der Vergangenheit handele.
Herr Voigtsberger erläutert, dass die Umlagezahlung aufgrund der jeweiligen Bemessungsgrundlage zwar bei vielen, aber nicht bei allen Mitgliedskörperschaften gesunken sei. Insgesamt werde der LVR im Haushaltsjahr 2005 aber 41 Mio Euro weniger Umlagezahlungen seiner Mitgliedskörperschaften erhalten.
Für Herrn Holzhauer sollte der positive Aspekt des Sparerfolges der Vergangenheit auf jeden Fall erwähnt und offensiv transportiert werden.