T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Beginn der Sitzung wurden nachfolgend aufgeführte Beratungsunterlagen ausgeteilt:
- Niederschrift über die 3. Sitzung vom 04.05.2005
- Antrag-Nr. 12/66 (Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und
Kommunikationstechnik des LVR)
- Vorlage-Nr. 12/538/1 (Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinische Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR)
- Vorlage-Nr. 12/541/1 (Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR)
- Vorlage-Nr. 12/542/1 (Neufassung der Betriebssatzung des LVR für den Servicebetrieb Viersen)
- Vorlage-Nr. 12/335/1 (Regionale Kulturförderung des LVR)
- Vorlage-Nr. 12/464/1 (Stiftung Schloss Dyck).

Diese Unterlagen werden unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt beraten.

Desweiteren ausgeteilt wurde die Pressemitteilung der WestLB AG vom 15.06.2005.


Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 04.05.2005

Es besteht Einvernehmen, die zu Beginn der Sitzung ausgeteilte Niederschrift in der kommenden Sitzung beraten.

Punkt 3
Schuldenmanagement beim LVR


Einvernehmlich nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht von Herrn Masuth zur Kenntnis und bittet, den Folienvortrag der Niederschrift beizufügen (Anlage 1).

Herr Dr. Jansen-Winkeln fragt, welche Kosten durch die Begleitung des Schuldenmanagement durch Fachleute entstünden.
Herr Voigtsberger antwortet, dass die Begleitung durch die Westdeutsche Landesbank erfolge und hierfür keine Kosten anfielen. Er betont, dass die Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen ihrer Prüfung beim LVR das Schuldenmanagement als gelungen bezeichnet habe.
Herr Dr. Klose bittet um Auskunft, wie mit variablen Zinssätzen umgegangen werde, da diese im Gegensatz zu festen (planbaren) Zinssätzen eventuell kommende Haushaltsjahre stärker belasten könnten.
Herr Voigtsberger teilt mit, dass der LVR mit der Unterstützung von Banken ständig den Markt beobachte und in der Lage sei, schnell auf sich ändernde Situationen zu reagieren. Demzufolge können Nachteile für den LVR ausgeschlossen werden.

Punkt 4
Übernahme Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/491

Herr Dr. Ammermann legt dar, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne.
Herr Runkler bittet die CDU-Fraktion, ihre Auffassung zu überdenken.
Herr Keil geht auf den positiven fiskalischen Aspekt ein.
Herr Kühn antwortet, dass in den Kommunen kein Verständnis dafür aufgebracht werden könne, falls der LVR freiwillig auf Einnahmen verzichte.
Herr Jansen-Winkeln führt aus, dass nach seiner Einschätzung kein mittelfristiger Verlust entstünde.
Herr Kösling stellt dar, dass es keine behinderten Kinder 1. und 2. Klasse geben dürfe und bittet, ideologische Gesichtspunkte zurückzustellen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und Gegenstimmen der CDU Fraktion - den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/491.

Die Verwaltung übernimmt ab dem 01.08.2005 die Elternbeiträge nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (GTK) für die Kinder, die zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland in diesen Einrichtungen betreut werden.


Punkt 5
Förderung der Einzelintegration
Vorlage 12/494

Herr Heuser erläutert die Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Vorlage dargestellte Gruppenreduzierung mitzutragen und die sich daraus für den LVR ergebenden positiven finanziellen Auswirkungen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/494.

Die Verwaltung finanziert ab dem 01.08.2005 die Einzelintegration in Tageseinrichtungen für Kinder mit einem Betrag in Höhe von bis zu 11.975 € pro Platz. Die Förderung ist für das Jahr 2005 auf maximal 150 Plätze begrenzt.

Punkt 6
Bildung von Sondervermögen der wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung LVR-Infokom
Vorlage 12/577

Herr Dr. Ammermann fragt, aus welchen Gründen Sondervermögen gebildet werden müsse.
Herr Voigtsberger antwortet, dass nach Rücksprache mit den Wirtschaftsprüfern aus steuerlichen Gründen Sondervermögen gebildet werden müsse.
Herr Althoff ergänzt, dass zunächst daran gedacht worden sei, dass "Vermieter-/Mietermodell" anzuwenden. Dies sei jedoch von den Wirtschaftsprüfern wegen einer eventuell vedeckten Gewinnausschüttung abgelehnt worden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/577.

"Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird ein Anteil von 238/1000 aus den Grundstücken Gemarkung Deutz, Flur 35, Flurstücke 1200 und 1226, groß insgesamt 7.357qm, sowie eine in dieser Vorlage näher bezeichnete Nutzfläche von insgesamt 4.478qm des aufstehenden Gebäudes – einschließlich der darauf lastenden Schuldverpflichtungen – rückwirkend zum 01.01.2005 auf die wie ein Eigenbetrieb geführte Einrichtung LVR-Infokom übertragen und Sondervermögen gebildet."

Punkt 7
Neufassung von Betriebssatzungen

Punkt 7.1.1
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsbearbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Antrag 12/66 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr.Ammermann führt aus, dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Wertgrenzen gemäß Antrag Nr. 12/66 nicht zustimme; dies gelte entsprechend auch für die Vorlagen der Punkte 7.2 - 7.4. Im Übrigen werde der Satzungsänderung gemäß Vorlage Nr. 12/543 zugestimmt.
Herr Voigtsberger führt aus, dass die Satzungsänderung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei.
An einer kurzen nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Runkler, Herr Joebges, Herr Jansen-Winkeln, Herr Kühn und Herr Keil.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und Gegenstimmen der CDU Fraktion - den Antrag-Nr.12/66.

Der Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsbearbeitung und Kommunikationstechnik des LVR wird auf Grundlage der Vorlage Nr. 12/543 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1. In § 6, Abs. 2, Nr. 5: Statt 1.000.000 € jetzt 750.000 €

2. In § 7, Abs. 2, Nr. 6 (alte Fassung der Betriebssatzung): Wird nicht gestrichen. Die Summe von 100.000 € wird ersetzt durch 150.000 €. Die Nummerierungen ändern sich entsprechend.

3. In § 8, Abs. 2, Nr. 6 (neue Fassung der Betriebssatzung): Statt 200.000 € jetzt 150.000 € sowie 750.000 € statt 1.000.000 €.

4. Es wird neu eingefügt als § 7, Abs. 3: Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

5. Als § 7, Abs. 4 (statt § 7, Abs. 3 der Vorlage): Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen wird die Verwaltung einvernehmlich beauftragt, bis zum Landschaftsausschuss den Umfang der Informationspflicht des Landesdirektors gegenüber dem Betriebsausschuss gemäß § 8 zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. (Dies gilt auch für die dementsprechenden Ausführungen der nachfolgenden Vorlagen Nr: 12/538/1, 12/541/1, 12/542/1.)

Punkt 7.1.2
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Vorlage 12/543

Hierzu wird auf die Beratung und auf den Beschluss zu Antrag Nr. 12/66 hingewiesen.

Punkt 7.2
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538/1

Herr Dr.Ammermann führt aus, dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Wertgrenzen nicht zustimme. Ansonsten stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage 12/538/1 zu.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und Gegenstimmen der CDU Fraktion - den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/538/1.

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538/1 beschlossen.
Im Übrigen wird die Verwaltung im Rahmen der Beratung der Vorlage 12/543 einvernehmlich beauftragt, bis zum Landschaftsausschuss den Umfang der Informationspflicht des Landesdirektors gegenüber dem Betriebsausschuss zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen.

Punkt 7.3
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/541/1

Herr Dr.Ammermann führt aus, dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Wertgrenzen nicht zustimme. Ansonsten stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage Nr. 12/541/1 zu.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und Gegenstimmen der CDU Fraktion - den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/541/1.

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/541/1 beschlossen.
Im Übrigen wird die Verwaltung im Rahmen der Beratung der Vorlage 12/543 einvernehmlich beauftragt, bis zum Landschaftsausschuss den Umfang der Informationspflicht des Landesdirektors gegenüber dem Betriebsausschuss zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen.

Punkt 7.4
Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/542/1

Herr Dr.Ammermann führt aus, dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Wertgrenzen nicht zustimme. Ansonsten stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage Nr. 12/542/1 zu.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und Gegenstimmen der CDU Fraktion - den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/542/1.

Die Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/542/1 beschlossen.
Im Übrigen wird die Verwaltung im Rahmen der Beratung der Vorlage 12/543 einvernehmlich beauftragt, bis zum Landschaftsausschuss den Umfang der Informationspflicht des Landesdirektors gegenüber dem Betriebsausschuss zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen.

Punkt 8
Rheinische Kliniken Viersen
Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 12/250/2

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass der LVR aus Fördergesichtspunkten die teurere Variante des Neubaues anstelle einer Instandsetzung wähle, mit der Folge, dass der LVR einen höheren Anteil aus Eigenmitteln finanzieren müsse. Er bittet die Verwaltung, mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten ein erneutes Gespräch zu führen.
Herr Runkler bittet den Beschluss so zu fassen, wie dies bereits der Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 17.06.2006 getan habe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschluss des Gesundheitsausschusses einschließlich Antrag Nr. 12/58.

1. Dem Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/250/2 zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritten einzuleiten, um die ortsnahe stationäre Versorgung im Rheinkreis Neuss zu verbessern. Damit wird die Möglichkeit gegeben, die weiterhin sanierungsbedürftige Unterbringungssituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu mildern. Vorrangig wäre zu prüfen, ob dann das Areal des Fanny-Zahn-Geländes aufgegeben werden kann.

Punkt 9
Rheinische Schule für Körperbehinderte Euskirchen;
hier: Erweiterung
Vorlage 12/555/1

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage mit Ausnahme der Photovoltaikanlage zustimmen werde. Herr Klemm weist auf wirtschaftliche Gesichtspunkte hinsichtlich der Photovoltaikanlanlage hin. Herr Runkler geht auf die vom Bauausschuss mehrheitlich beschlossene Vorlage Nr. 12/396 "Sonne im LVR" ein.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst den Beschluss mit folgendem Ergebnis:
- die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. = einstimmig ohne Einschränkungen;
- die CDU Fraktion stimmt mit Ausnahme der Photovoltaikanlage zu .

Der Planung und den Kosten für die Erweiterung der Rheinischen Schule für Körperbehinderte Euskirchen gemäß Vorlage Nr. 12/555, zuzüglich einer Photovoltaikanlage mit Kosten von 190 T€ gemäß Beschluss zur Vorlage Nr. 12/396, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Punkt 10
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren, hier: RLMB
Vorlage 12/71/1

Herr Dr. Ammermann bittet um Erläuterung, weshalb in der Vorlage von einem Beutefund die Rede sei. Herr Dr. Nabrings erklärt, dass es sich in diesem Zusammenhang um einen feststehenden archäologischen Begriff handele.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig enstprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/71/1.

1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage 12/71/1 nachträglich zu Vorlage 12/71 aufgeführten Ausstellung in 2007 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.

3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich insgesamt in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. des Haushaltsansatzes für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2005 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.

Punkt 11
Projekt "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung"
Vorlage 12/441

Der Bericht über das Projekt "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung" wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/335/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/335/1.

1. Der Förderung der in Anlage 1 und in Anlage 2 zur Vorlage Nr. 12/335/1 aufgeführten Projekte wird - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes - entsprechend den in den Anlagen dargestellten Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen der Anlage 2 zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 4.200.500 €. Den hierfür erforderlichen außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Entnahme von umlageneutralen GFG-Mitteln aus der allgemeinen Rücklage. Zum Teil im Haushaltsplan bei den entsprechenden begünstigten Finanzpositionen vorhandene Sperren werden aufgehoben.

Punkt 13
Rheinisches Industriemuseum Solingen;
hier: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Gesamtmaßnahme
Vorlage 12/548

Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob sichergestellt sei, dass sich derartige Vergabeverstöße nicht wiederholen können und der entstandene Schaden nicht über die Eigenschadenversicherung des LVR abgedeckt werden könne.
Herr Voigtsberger antwortet, dass die Vergabeverstöße aus den Jahren 1990 bis 1992 stammen und die damals handelnden Mitarbeiter nicht mehr beim LVR beschäftigt seien. Eine Haftung durch die Eigenschadenversicherung des LVR sei leider nicht möglich. Er betont, dass durchaus der ein oder andere Fall aus dieser Zeit noch möglich sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/548.

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 666.233,90 € für die Maßnahme Rheinisches Industriemuseum Solingen - Rückzahlung von Fördermitteln - wird gemäß Vorlage Nr. 12/548 zugestimmt.

Punkt 14
Verschiedenes

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