T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 14. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 1. März 2007

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung ohne Wortmeldung zur Kenntnis.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Düren

Die Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Düren, Frau Quednau, berichtet über ihre Arbeit in 2006. Festzustellen sei, dass die Zahl der Beschwerden im letzten Jahr um rund 40 Prozent zugenommen habe, wovon allerdings ein sehr hoher Anteil auf die Beschwerden wegen der Qualität der Backwaren des neuen Lieferanten zurück zu führen sei. Auch die Tatsache, dass die neue Sporthalle immer noch nicht genutzt werden könne, sei mehrfach von den Patientinnen und Patienten bemängelt worden. Frau Quednau unterstreicht, dass sie immer bemüht sei, die Anliegen der Patientinnen und Patienten direkt vor Ort zu klären und den Beschwerden abzuhelfen. Sie bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Klinikleitung.

Auf Nachfrage von Frau Schulz zu den Problemen mit der Sporthalle und dem neuen Bäcker antwortet Herr Schulz, dass die Verzögerung hinsichtlich der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle unter anderem auf Insolvenzen beteiligter Baufirmen und auf bauliche Probleme zurück zu führen sei. In der vergangenen Woche sei jedoch die offizielle Übergabe der Sporthalle an die Klinik erfolgt und man gehe davon aus, die Halle nach erfolgter Einrichtung in ca. 4 - 5 Wochen in Betrieb zu nehmen. Lediglich die von der Klinik selbst zu finanzierende Kegelbahn könne wegen eines vorhandenen Nässeschadens voraussichtlich erst in einem halben bis dreiviertel Jahr genutzt werden.

Zur Problematik der Qualität der Brötchen und des Brotes erläutert Herr Schulz, dass der bisherige örtliche Lieferant, der eine hohe Qualität in seinen Backwaren gehabt habe, bei der letzten Ausschreibung nicht den Zuschlag erhalten habe, da sein Angebot um ca. 700 - 800 Euro über dem wirtschaftlichsten Angebot gelegen habe. Aus vergaberechtlichen Gründen sei es jedoch nicht möglich gewesen, dem bisherigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen. Mit den beschriebenen Qualitätsmängeln des neuen Lieferanten müsse man somit derzeit leben. Es werde aber von Seiten der Klinik eine Mängelliste erstellt, die bei der nächsten Vergabe in Sachen Qualitätskriterien berücksichtigt werde. Im Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich Herr Herbrecht, Frau Weiden-Luffy, Herr Beu und Herr Hergarten beteiligen, wird von den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern unterstrichen, dass das billigste Angebot nicht immer das günstigste sei und es wichtig sei, bei künftigen Vergaben auf Kriterien wie Qualität und Ortsnähe des Lieferanten zu achten und mögliche Risiken durch entsprechend kurze Vertragslaufzeiten zu reduzieren.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wer die Bauaufsicht über das Bauprojekt Sporthalle habe, teilt Herr Schulz mit, dass es sich um eine nicht delegierte Investitionsmaßnahme handele. Dies bedeute, dass Bauherr der Träger sei bzw. war. Auf Vorschlag des Vorsitzenden und Herrn Heidemann wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum sich der Bau der Sporthalle über diesen langen Zeitraum von 2,5 Jahren erstreckt habe.

Zu dem im Vergleich zu den Vorjahren doch erheblich höheren Anteil an Beschwerden von Patientinnen und Patienten führt Herr Dr. Knauer ergänzend auf, dass die Klinik im Rahmen von KTQ in den letzten Jahren ein zunehmend ausgebautes Beschwerdemanagement eingerichtet habe. Das heißt, es wurden entsprechende Rahmenbedingungen für die Entgegennahme von Beschwerden geschaffen, um auf mögliche Missstände zeitnah und adäquat reagieren zu können.

Der Vorsitzende und Herr Beu weisen in ihren weiteren Ausführungen darauf hin, dass für eine Bewertung nicht nur die bloße Anzahl der Beschwerden, sondern auch deren schwerpunktmäßiger Inhalt herangezogen werden müsse.

Herr Effertz hebt nochmals die gute Arbeit der Ombudspersonen hervor, die vor Ort eine hohe Anzahl von Beschwerden schnell und unbürokratisch abhelfen.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende im Namen aller Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 für die geleistet Arbeit von Frau Quednau als Ombudsperson.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rhein. Kliniken Düren zur Kenntnis.


Punkt 3
Case-Management in der integrierten Versorgung chronisch Suchtkranker

Herr Prof. Dr. Banger stellt den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 1 ausführlich das Projekt Case-Management in der integrierten Versorgung chronisch Suchtmittelabhängiger Menschen vor.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wann die Rheinischen Kliniken Düren dem Netz beitreten werden, teilt Herr Dr. Knauer mit, dass man mit den Bonner Kolleginnen und Kollegen bereits Kontakt aufgenommen habe und Gespräche mit den örtlichen AOK-Vertretern geplant seien. Es gelte, ein entsprechendes Modell für die Rheinischen Kliniken Düren unter Einbeziehung der bereits bestehenden Methadon-Ambulanz zu entwickeln. Wenn die Gespräche mit den Kostenträgern positiv verlaufen würden, werde man sicherlich nachziehen.

Herr Prof. Dr. Lemke betont die hohe Bedeutung einer engen Vernetzung zwischen allen Beteiligten, um ein solches Projekt auf den Weg zu bringen.

Herr Bortlisz-Dickhoff fragt nach, ob es definierte Behandlungsziele und -erfolge bei diesem Patientenklientel gebe. Herr Prof. Dr. Banger teilt mit, dass man einen entsprechenden Fragebogen entwickelt habe, dessen Auswertung jedoch gerade bei diesem Klientel einen langen Zeitraum in Anspruch nehme, so dass aussagekräftige Ergebnisse derzeit noch nicht vorliegen.

Der Vorsitzende bedankt sich anschließend im Namen des Krankenhausausschusses 1 bei Herrn Prof Dr. Banger für seinen ausführlichen Bericht.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Vortrag zum Case-Management in der integrierten Versorgung chronisch suchtmittalabhängiger Menschen zur Kenntnis.


Punkt 4
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Herbrecht teilt mit, dass seine Fraktion gegen den vorliegenden Beschluss stimmen werde. Gründe hierfür seien einerseits die Festlegung auf 10 Prozent und drei Jahre und das man nicht glaube, dass dieses Ziel zu erreichen sei. Auch die Kostenfrage müsse bedacht werden, da ökologische Produkte in aller Regel wesentlich teurer als konventionell produzierte Produkte seien und zu bestimmten Zeiten gar keine Belieferung mit ökologischen Produkten möglich sei und dadurch die Nachfrage der Kunden nicht befriedigt werden könne.

Frau Schulz äußert für ihre Fraktion, dass man der Überzeugung sei, dass es saisonal und regional sowohl in Bonn als auch in Düren möglich sein müsse, entsprechende biologische Produkte einzukaufen. Es solle ein Anfang sein. Sie bittet, den Begriff Produkte durch Nahrungsmittel zu ersetzen.

Herr Bortlisz-Dickhoff führt aus, dass es wichtig sei, sich Ziele zu setzen, die zu erreichen sich lohne. Selbstverständlich müsse die Entwicklung durch Vorlage entsprechender Berichte weiter verfolgt werden, um dann zu sehen, ob das gesteckte Ziel auch erreicht wurde.

Herr Jülich appelliert nochmals an die anderen Fraktionen zu überlegen, ob es sinnvoll sei, jetzt beschlussmäßig bestimmte Zeiträume und Prozentsätze für die Umsetzung der Maßnahme vorzugeben.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst mit dem Abstimmungsergebnis 9 Ja-Stimmen (Vertreter der Fraktionen SPD, FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen) und 7 Gegenstimmen (Vertreter der CDU Fraktion) nachfolgenden Beschluss:

Die Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Orthopädie werden in den kommenden drei Jahren ihren Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau auf mindestens 10 Prozent des Gesamtbedarfs steigern. Um diesen Umstellungsprozess zu begleiten, können die Kliniken auf externe Beratung zurückgreifen.


Punkt 5
Krankenhausplanung des Landes
Vorlage 12/2258

Herr Herbrecht äußert, dass die Vorlage keine erfreutliche Mitteilung sei und bittet die Verwaltung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um hier noch Änderungen zu erzielen.

Herr Heister teilt auf Nachfrage von Frau Schulz mit, dass es sich bei den hier aufgeführten Beispielen um konkrete Fälle handele, die zur Zeit problematisch seien. Diese seien in der Diskussion und da hätte man Schwierigkeiten. Je nach dem, wie die weitere Diskussion mit der Landesregierung verlaufe, könne es durchaus möglich sein, dass weitere Projekte, die auch für das Investitionsprogramm des Landes angemeldet seien, in Frage gestellt würden. Offensichtlich habe die Landesregierung das Ziel, zu einem weiteren Kapazitätsabbau zu kommen. Wenn es dazu komme, sei sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen neu darüber zu diskutieren, ob alle avisierten Projekte tatsächlich noch zu realisieren seien. Auf Grund der entstandenen Unsicherheiten habe die Krankenhausseite unter Federführung der Krankenhausgesellschaft NRW das Ministerium gebeten, kurzfristig eine Arbeitsgruppe einzuberufen, um die offenen Fragen zu klären.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Bericht zur Krankenhausplanung NRW gemäß Vorlage Nr. 12/2258 zur Kenntnis.


Punkt 6
Verschiedenes

Keine Wortmeldung