T a g e s o r d n u n g

Herr Schittges ist an der Teilnahme der Sitzung verhindert; als stellvertretende Vorsitzende leitet Frau Soloch die Sitzung. Sie begrüßt Frau Hötte in ihrer neuen Funktion als Kämmerin und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Frau Hötte äußert, sich auf diese Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zu freuen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die vor Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage 12/3282/1 (Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW; hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung) wird nach der Vorlage 12/3217 als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Tischvorlage 12/3196/1 ersetzt die zu Punkt 11 mit den Einladungsunterlagen zugeleitete Vorlage 12/3196.

Frau Soloch weist des Weiteren auf die Bitte der Verwaltung hin, die Vorlage zu Punkt 12 der Einladung (Vorlage 12/2963/1) zurückzuziehen. Dass die Vorlage heute nicht beraten werden könne, begründet Frau Hötte damit, dass zum Einen die von der Verwaltung geforderte alternative Berechnung in der Kürze der Zeit nicht abgeschlossen werden konnte. Zum anderen stünden bezüglich der künftigen Nutzung des RMX konkrete Gespräche mit der Stadt Xanten an.

Seitens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wird die Tagesordnung unter Berücksichtigung der sich ergebenden Veränderungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 14.04.2008

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung nach Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes KiBiz
Vorlage 12/3025/1

Herr Mertens führt auf Frage von Herrn Henrichs zur fortbestehenden Geltung des in der Vorlage angeführten Runderlass des MAGS von 1982 aus, dass die Verwaltung bei einer positiven Erprobung der neuen Gesetze bezüglich einer Änderung an das Land herantreten werde.

Die ergänzenden Informationen gemäß Vorlage Nr. 12/3025/1 werden einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße;
hier: Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard
Vorlage 12/3312

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Der Planung und den Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 2.509.274,35 Euro für die Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard für die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße wird gemäß Vorlage Nr. 12/3312 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 5
Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005
Vorlage 12/3258

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

Der Gewährung der einmaligen Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3258 zugestimmt.


Punkt 6
Datenlieferung zum Abschlussbericht 'Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand' des Zentrums für Planung und Evaluation (ZPE) der Universität Siegen
Vorlage 12/3273

Frau Hoffmann-Badache führt aus, dass für den Bereich des LVR eine Trendwende erreicht worden sei, die sich auch weiter fortsetze.
Herr Keil weist darauf hin, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 insgesamt gute Ergebnisse für das Rheinland widerspiegeln würden. Er dankt der Verwaltung ausdrücklich für die hier geleistete Arbeit. Er weist darauf hin, dass die Zeit für die dem LVR befristet übertragene Aufgabe bald ablaufe und ergänzt, dass diese dem LVR übertragene Aufgabe beim LVR verbleiben sollte.
Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Ammermann, dass die Zahlen für die Beibehaltung des eingeschlagenen Weges sprächen fragt er nach der Situation beim LWL.
Diese Frage beantwortet Frau Hoffmann-Badache dahingehend, dass der Verlauf beim LWL ein anderer als beim LVR sei. Der stationäre Bereich steige dort zwar weiterhin an, mit einer aktuellen Steigerungsrate von ca. 1% allerdings deutlich reduziert.
Herr Kresse äußert, dass der Bericht eine besondere Würdigung verdiene und weist ergänzend auf einen Nivellierungsbedarf für das Land insgesamt hin. Er spricht sich für einen Verbleib der Aufgabenwahrnehmung durch den LVR aus und weist auf die Beratung des Sozialausschusses hin, der sich für eine dauerhafte Aufgabenerfüllung durch den LVR ausspräche.
Herr Effertz weist auf die in der Sache gegebenen Erfolge hin. Die zu Beginn festgestellte Bugwelle zum ambulanten Bereich flaue jetzt ab. Unter dem Strich sehe er einen großen Erfolg; der Finanz- und Wirtschaftsausschuss solle die Haltung des Sozialausschusses stützen.
Herr Heidrich äußert, dass sich die Fraktionen aus seiner Sicht in der Zielrichtung einig seien. Hinsichtlich der im Land bestehenden Unterschiede weist er drauf hin, dass sich diese aus den in der Vergangenheit gewachsenen Strukturen ergäben. Diese sollten durch die Landschaftsverbände aufgearbeitet werden.

Die Datenlieferung zum Abschlussbericht " Selbständiges Wohnen behinderter Menschen-Individuelle Hilfen aus einer Hand" wird gemäß der Vorlage 12/3273 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen
Vorlage 12/3204

Nach den Ausführungen von Herrn Kresse und Herrn Effertz für eine einheitliche Finanzierungssystematik weist Herr Dr. Ammermann auf das primäre Ziel hin, im Einzelfall besser zu werden.
Frau Hoffmann-Badache beantwortet anschließend die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach finanziellen Ergebnissen dahingehend, dass das Projekt ergebnisoffen arbeite und finanzielle Aussagen zur Zeit nicht gemacht werden könnten.
Der Bericht über das Forschungsprojekt gemäß Vorlage Nr. 12/3204 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006
Vorlage 12/3217

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3217 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung
Vorlage 12/3282/1

Frau Hoffmann-Badache bedauert ausdrücklich und begründet, warum diese Vorlage dem Ausschuss erst als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden sei. Sie erläutert die Vorlage und verweist dabei insbesondere auf die Stellungnahme des LVR. Sie gibt ihre Bedenken zum Ausdruck, dass aufgrund der Vorstellungen des Landes künftig möglicherweise Platzfreihaltegebühren zu finanzieren seien.
Für Herrn Keil handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. Da ein abschließendes Votum dieses Ausschusses aber wegen der Kurzfristigkeit nicht möglich sei, solle diese ohne Votum an den Landschaftsausschuss weitergeleitet werden.
Die Frage von Herrn Holzhauer, ob nicht auch die Beratungsergebnisse der Krankenhausausschüsse abgewartet werden müssten, beantwortet Frau Hoffmann-Badache dahin, dass diesen die Vorlage zur Kenntnisnahme zugeleitet würde. Die Stellungnahme des LVR sei im Übrigen erfolgt. Die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses sei aus ihrer Sicht die letzte Möglichkeit von Ausschüssen, der Verwaltung für die Verbändeanhörung noch Vorgaben mitzugeben. Sie erläutert anschließend auf Frage von Herrn Holzhauer u.a. die Aufgabe der Heimaufsicht in Verbindung mit der in der Vorlage angesprochenen 12-Platz-Regelung.
Herr Dr. Ammermann erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Keil einverstanden und fragt, ob es richtig sei, dass mit diesem Gesetz auch die Investitionskosten geändert werden sollten.
Herr Kresse macht deutlich, dass der zuständige Minister zwar grundsätzlichen Bedarf an Einzelzimmern sehe, dass mit dem Gesetz hinsichtlich der Zimmergröße aber lediglich ein Bestandsschutz verbunden sei. Er rege daher eine Aussage zur Zimmergröße für die Verbändeanhörung an.
Frau Hoffmann-Badache beantwortet anschließend die Frage von Herrn Dr. Klose zu den Auswirkungen von Mängeln nach § 19(2) des Gesetzes und erläutert dabei auch die Vielfältigkeit von möglichen Mängeln. Die Verwaltung gehe davon aus, dass bei der Mängelfeststellung weiter wie bisher verfahren werde. Zur Zimmergröße ergänzt sie die Ausführungen von Herrn Kresse dahingehend, dass es im Bereich des LWL wesentlich mehr Doppelzimmer als beim LVR gäbe. Zur Frage von Herrn Dr. Ammermann nach den Investitionskosten führt Frau Hoffmann-Badache aus, dass Regelungen hierzu nicht Gegenstand diesen Gesetzes, sondern eines anderen Gesetzes wären.

Die Vorlage 12/3282/1 wird ohne Votum zur weiteren Beratung an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 10
Budgetdeckelung im Krankenhausbereich
Vorlage 12/3284

Herr Dr. Ammermann bittet wegen Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion, diese Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss zu verweisen.
Herr Keil äußert nach einer kurzen Diskussion auch unter Beteiligung von Herrn Heidrich, dass er von einer Zustimmung der CDU im Landschaftsausschuss ausgehe.

Die Vorlage wird einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weitergeleitet.


Punkt 11
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2008
Vorlage 12/3185

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage Nr. 12/3185 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 3.543.500 €.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. 725.500 € aus 2008 werden für noch zur Beratung anstehende Projekte verwandt. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die in Höhe von 3.543.500 € mit Bescheid vom 21.1.2008 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008 festgesetzt wurden."


Punkt 12
Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern -
Bericht über den Sachstand der Maßnahmen 2008 und Darstellung der Maßnahmen für 2009
Vorlage 12/3196/1

Nach ihrer Erläuterung des Begriffs "bahnhofähnliches Gebäude" weist Frau Karabaic darauf hin, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit weitere Informationen folgen lassen werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2008 und über die Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2009) wird gemäß der Vorlage Nr. 12/3196 zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt für die in der Vorlage Nr. 12/3196 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2009 im Haushalt 2009 vorzunehmen.
Die Verwaltung wird weiter gebeten, im Bezug auf das Rheinische Freilichtmuseum Kommern bei der Baugruppe "Marktplatz Rheinland" in die weitere Planung ein bahnhofähnliches Gebäude (Thema ÖPNV) einzubeziehen und das Konzept entsprechend zu ergänzen.


Punkt 13
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963/1

Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen; daher keine Beratung - siehe Ausführungen zu Punkt 1 - Anerkennung der Tagesordnung -.


Punkt 14
Filmarchivierung im Rheinland
Vorlage 12/3170

Die dargestellte Vorgehensweise zur Filmarchivierung im Rheinland und die hierfür notwendigen Schritte zur Umsetzung werden gemäß Vorlage Nr. 12/3170 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Rheinisches Industriemuseum Oberhausen
hier: Sanierung des Peter Behrens Bau
Vorlage 12/2800/2

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.497.800,00 € für die Sanierung des Peter Behrens Bau für das Rheinische Industriemuseum Oberhausen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 16
Haushaltsjahr 2007


Punkt 16.1
Entwurf des Jahresabschlusses 2007
Vorlage 12/3309

Herr Keil lobt ausdrücklich die Verwaltung für die gerade im 1. NKF Jahr geleistete Arbeit. In den unter Tagesordnungspunkt 16 zu behandelnden Vorlagen würden viele positive Aspekte abgedeckt.
Herr Effertz und Frau Hötte gehen in der Folge ein auf die Umlagequote und die Bereitstellung von Zuweisungen des Landes in den Folgejahren.
Frau Soloch bittet, das Lob des Ausschusses für die geleistete Arbeit an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterzugeben.

Die Ausführungen zum Entwurf des Jahresabschlusses 2007 werden gemäß Vorlage Nr. 12/3309 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16.2
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2007
Vorlage 12/3294

Frau Hötte geht auf die Frage von Herrn Effertz und Frau Loepp zum Skontoverlust in Höhe von rd. 65 TEUR ein. Es handele sich nicht um einen einmaligen Fall. Vielmehr hänge dieser Verlust mit den Geschäftsprozessen zusammen; Rechnungen hätten der Finanzbuchhaltung zu spät zur Verfügung gestanden. Mit dem bereits im letzten Jahr aufgelegten Projekt AREV (Automatisierte Rechnungseingangsbearbeitung) sollen Skontoverluste zukünftig vermieden werden. Zur Zeit würde AREV in mehreren Pilotbereichen getestet.
Die Frage von Herrn Müller nach der Anzahl der Rechnungen insgesamt beantwortet Herr Lepke mit ca. 250.000 im Jahr.

Der Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3294 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16.3
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2007
Vorlage 12/3299

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag
017 – Leistungen für Menschen mit Sachaufwand 2.060.000,00 EUR
Behinderungen
041 – Leistungen der Ausgleichsabgabe Sachaufwand 8.539.443,22 EUR
048 – Allgemeine Finanzwirtschaft Sachaufwand 20.708.522,77 EUR
073 – Beteiligungen Sachaufwand 6.141.016,68 EUR
sowie produktgruppenübergreifend:
Versorgungsaufwendungen 1.603.253,06 EUR
Bilanzielle Abschreibungen 1.359.590,36 EUR
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 7.044.457,12 EUR


Punkt 16.4
Budgetübertragungen vom Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
Vorlage 12/3315

Die in der Anlage zur Vorlage Nr. 12/3315 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.