T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur 19. Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Umbesetzung im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe
Antrag 12/225 SPD

Die SPD-Fraktion bittet den Landesjugendhilfeausschuss folgender Umbesetzung zuzustimmen:
stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe
alt: Hans Gerd Rötters
neu: Heinz Joebges

ordentliches Mitglied im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe
alt: Heinz Joebges
neu: Hans Gerd Rötters

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt der Umbesetzung gemäß Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 12/225 der SPD-Fraktion einstimmig zu.


Punkt 3
Niederschrift über die 18. Sitzung am 06.09.2007

Die Niederschrift über die 18. Sitzung am 06.09.2007 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 4
"Jecke Höhner von Kölle" Ein Benefizprojekt gegen lokale Kindernot

Die Organisatoren des Projektes "Die jecken Höhner von Kölle" Frau Bertamaria Reetz und Herr Rainer Bonk stellen ihr Benefizprojekt vor. Die Benefizgelder aus dem Erlös des Verkaufs der Hühner werden zu 50 % an soziale Kinder- und Jugendhilfeprojekte in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Ziel ist es, die Hühner-Figur zu einem Symbol für soziales Engagement für bedürftige Kinder zu etablieren und Kreativität und schöpferische Gestaltungsfreude besonders bei Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Der Vorsitzende bittet um Zusendung der fertiggestellten Broschüre und bedankt sich bei den beiden Initiatoren des Projektes für ihr Engagement.


Punkt 5
Ambulanter Kinderhospizdienst

Frau Schirrmacher-Behler bedankt sich für die Einladung und stellt den Deutschen Kinderhospizverein vor. Seit April 2006 gibt es den Kölner Kinderhospizverein. Zur Zeit gibt es in Köln 275 lebensverkürzend erkrankte Kinder.Der Verein betreut zur Zeit in Köln 20 Familien. Eine ganzheitliche Lebensbegleitung, die die besonders schwierigen Umstände der Familie berücksichtigt, hat die Verbesserung der Lebensqualität der Kinder und ihrer Familien zum Ziel.
Zum Team gehören neben den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die hauptamtlichen Koordinatorinnen/Koordinatoren und die betroffenen Familien selbst. Der Deutsche Kinderhospizverein versteht sich nicht als Ersatz für eine medizinische Hilfe bzw. medizinische Fachkräfte.
Die Finanzierung erfolgt zum großen Teil über Spenden, das Angebot des Kinderhospizvereins ist für die Betroffenen und ihre Familien kostenlos. Eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen bedarf immer wieder Verhandlungen entsprechend dem Krankheitsverlauf. Dies betrifft vor allem die unterschiedlichen Ansätze bei einer stationären Unterbringung, die der Entlastung der Familien dienen soll.
LR Mertens bietet an, Kontakte zu betroffenen Eltern aus den Rheinischen Förderschulen herzustellen.


Punkt 6
Alevitische Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen

Frau Werthmanns-Reppekus stellt anhand eines Filmbeitrages die alevitische Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen vor. Durch die eigenständige Auslegung des Islam, der sich von sunnitischen und schiitischen Traditionen stark unterscheidet, nehmen die Aleviten einen eigenständigen Platz unter den muslimisch geprägten Gruppen in Deutschland ein. In den alevitischen Organisationen genießt die Kinder- und Jugendarbeit einen hohen Stellenwert, der sich darin zeigt, dass in diesen Vereinen auch eigene Jugendvertretungen gebildet werden. Das Paritätische Jugendwerk NRW befasste sich mit der Jugendhilferelevanz der alevitischen Vereinigungen. Durch die finanzielle Unterstützung des Jugendministeriums NRW konnte das Projekt "Profil alevitischer Kinder- und Jugendarbeit in NRW " in 2006 realisiert werden. Daraus entstand u.a. der ca. 15minütige Film "Alevitische Jugendliche in NRW".

Der Film und der Vortrag von Frau Werthmanns-Reppekus werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über die Sitzung des UA TE am 11.10.2007

Der mündliche Bericht von Herrn Hafke aus dem UA TE wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
-weitere Entwicklung-

Frau Dr. Schneider weist auf die Großveranstaltung zum Thema "Von Anfang an! Was leistet der gute Kindergarten?" am 03.11.2007 hin.


Punkt 9
Modellprojekt U.Fa.Flex NRW - Arbeitsmarkt und Kinderbetreuung;
hier: Sachstand und Problem
Vorlage 12/2693

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe auf dem Gebiet des flexiblen und vernetzten Betreuungsangebotes eng zusammenarbeiten sollen. Herr Dr. Bernhauser teilt mit, dass im UA TE angeregt wurde, zu diesem Thema ein Expertenhearing abzuhalten. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, dieses Hearing im Rahmen einer der nächsten Sitzungen durchzuführen.
Nach der folgenden längeren Diskussion informiert LR Mertens darüber, dass es im Rheinland 6.200 Tageseinrichtungen für Kinder gibt, davon 200 privatgewerbliche Einrichtungen. Er berichtet in diesem Zusammenhang von erheblichen Mängeln bei der Betreuung von Kindern in einer privatgewerblichen Einrichtung in Düsseldorf. In Absprache mit dem Jugendamt Düsseldorf wurde der Betreiberin letztendlich eine Schließungsverfügung zum 31.10.2007 zugestellt.

Die Vorlage-Nr. 12/2693 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bericht über die Sitzung des UA SPJ am 09.10.2007

Der mündliche Bericht von Herrn Hafke aus dem UA SPJ wird zur Kenntnis genommen.
Herr Hastenrath bittet die Fraktionen, bis Ende Oktober ihre Stellungnahme zur Vorlage Zielvereinbarungen zu übersenden, damit die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage für den nächsten Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" und den Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fertigen kann.


Punkt 11
Erzieherischer Jugendmedienschutz als Aufgabe der Jugendhilfe
Vorlage 12/2609

Die Vorlage Nr. 12/2609 soll mit den im UA SPJ gewünschten Ergänzungen in der Sitzung am 20.11.2007 erneut beraten und dem LJHA am 29.11.2007 als Beschlussvorlage vorgelegt werden.


Punkt 12
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: Betreute Schulen Rhein-Sieg e.V., Siegburg
Vorlage 12/2684

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird der Betreute Schulen Rhein-Sieg e.V., Siegburg, einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe gemäß Vorlage Nr. 12/2684 anerkannt.


Punkt 13
Ressourcensteuerung;
hier: 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2534/1

Die Vorlage-Nr. 12/2534/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Miteilungen der Verwaltung

LR Mertens teilt mit, dass der Flyer zum Thema "Prädikat Kinderfreundlich" aufgelegt wurde. Anmeldeschluss für die Bewerbung mit einem Projekt ist der 30. November 2007.


Punkt 15
Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2428/1

Die Vorlage Nr. 12/2428/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
Vorlage 12/2696

Die Vorlage Nr. 12/2696 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Integrative Betreuung behinderter schulpflichtiger Kinder in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Vorlage 12/2697

Die Vorlage Nr. 12/2697 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Kinderbildungsgesetz - KiBiz -
hier: Aktuelle Informationen
Vorlage 12/2706

Der Vorsitzende weist auf die Fachtagung der Fachberatungen und die 13. Rheinische Jugendhilfekonferenz am 23.10.2007 und die aktuellen Veröffentlichungen zu diesem Thema hin.
LR Mertens ergänzt, dass die nächste Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung am 30.10.2007 stattfindet.

Die Vorlage Nr. 12/2706 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Verschiedenes

Zum Antrag Nr. 12/234 "Familienatlas 2007" der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung mit Einverständnis aller Fraktionen beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Vorlage zum Thema "Familienatlas" zu erstellen.


Punkt 19.1
Familienatlas 2007
Antrag 12/234 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. Siehe TOP 19 Verschiedenes.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.30 Uhr.