LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 12.07.2010 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Boss, Frank | |
| Fenninger, Georg | Vorsitzender |
| Holländer, Hildburg | |
| Nagels, Hans-Jürgen | für Golland, Gregor (MdL) |
| Petrauschke, Hans-Jürgen | |
| Schmitz, Ellen | |
| SPD | |
| Bröker M.A., Jens | |
| Holzhauer, Albert | |
| Kösling, Klaus | |
| Schulz, Ursula | |
| Wucherpfennig, Brigitte | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Peil, Stefan | |
| Peters, Anna | |
| FDP | |
| Effertz, Lars Oliver | |
| Paßmann, Bernd | |
| Die Linke. | |
| Groeneveld, Uwe | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Bayer, Udo | für Schmitz, Heinz beratendes Mitglied |
| Von den Fraktionsgeschäftsstellen: | |
| Klemm, Ralf | Bündnis90/Die Grünen |
| Runkler, Hans-Otto | FDP |
| Schulte, Felix | Die Linke |
Verwaltung: | | | vom Scheidt, Frank | LVR-Dezernent 1 |
| Hoffmann, Oliver | GF LVR-InfoKom |
| Berg, Frithjof | FBL 12 |
| Gartmann, Jürgen | FBL 14 |
| Schwamborn, Axel | 10.02 |
| Pulm, Hans-Georg | FB 11 |
| Frankeser, Karl-Heinz | LVR-InfoKom |
| Robens, Rolf | LVR-InfoKom |
| Mäckle, Verena | Stab GGM |
| Beuel, Stefan | 10.10 (Protokoll -außer zu TOP 18-) |
T a g e s o r d n u n g
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 31.05.2010
4.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
7.
Angestrebter Beitritt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Zweckverband KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister
hier: Benennung eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung der KDN
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
9.
Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der Änderungen der Eigenbetriebsverordnung auf die Jahresabschlüsse der LVR-Eigenbetriebe LVR-Jugendhilfe Rheinland und LVR-InfoKom
13/486
10.
Anschluss an den KDN-Rahmenvertrag mit der Firma SER Solutions Deutschland GmbH
13/498
11.
Vergabe eines Auftrages über die Subscriptionverlängerung, Beschaffung von Citrix-Lizenzen und Wartung von Citrix-Hardware
13/497
12.
Vergabe eines Rahmenvertrages über die Anbindung einer EKG-Integrationsplattform an das Klinikinformationssystem und den Abruf von EKG-Endgeräten
13/502
13.
Vergabe eines Rahmenvertrages über Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Bereich von SAP-Projekten und -Anwendungen
13/500
C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
15.
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 31.05.2010
16.
Anträge der Fraktionen
17.
Analyse der Ziele und der Zielerreichung des Produktes 071.02 - Personal- und Organisationswirtschaft
13/191/1
18.1.
Beförderungen von Beamtinnen/Beamten
13/495
18.2.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/484
18.3.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/483
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 09:50 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 10:15 AM Uhr |
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.
Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 31.05.2010
Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.
Punkt 3
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
Punkt 4
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499
Herr Holzhauer bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die sehr informative Vorlage und bittet, diese auch den betroffenen Fachausschüssen vorzulegen. Zu dem bittet er, die Ergebnisse zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der PsychPV Ende 2010/Anfang 2011 im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung zu präsentieren.
Herr Boss äußert ebenso seinen Dank für das umfassende Bild, dass die Vorlage zeichne. Das darin erklärte Ziel, Zeitverträge auf das Unabdingbare zu reduzieren, werde von der CDU ausdrücklich unterstützt. Ergänzend zu der Vorlage bittet er um Auskunft, wie viele Dauerstellen mit Zeitvertragskräften besetzt und wie viele mit Zeitvertragskräften besetzte Stellen im Umkehrschluss befristete Stellen seien. Zu dem werde in der Vorlage zur Begründung von Zeitverträgen im Bereich der LVR-Heilpädagogischen Hilfen u. a. auf die unsichere Finanzierungsentwicklung verwiesen. Herr Boss fragt, ob sich diese Entwicklung verändert habe.
Auch Herr Schulte dankt für die Fraktion Die Linke. für die Vorlage, die auf eine Anfrage seiner Fraktion zurückgehe. Der enorme Zuwachs an befristeten Arbeitsverhältnissen scheine sich fortzusetzen. Er halte es deshalb für wichtig, im nächsten Jahr die dann aktuelle Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu betrachten. Nur so könne die Entwicklung beobachtet werden. Die Begründung des relativ hohen Anteils von 23% Zeitvertragskräften in LVR-InfoKom halte er persönlich für gewagt.
Herr Holzhauer vertritt die Auffassung, dass sich die betroffenen Fachausschüsse in der Folge im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen müssten. Dies sei heute nur ein erster Aufschlag, viele Fragen könnten erst später beantwortet werden.
Herr Runkler stellt zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen in LVR-InfoKom klar, dass dies eine besondere Situation sei und der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung immer Wert auf personelle Flexibilität in diesem Bereich gelegt habe.
Herr Boss bittet die Verwaltung abschließend, eine Zeitachse aufzuzeigen, bis wann die Zeitarbeitsverhältnisse sukzessive abgebaut würden. Zu dem möchte er zur Anlage 1a (siehe Angaben zum LVR-Dezernat Personal und Organisation) der Vorlage wissen, ob man die Zahl der Poolstellen und deren Budgethöhe beziffern könne.
Herr vom Scheidt sagt zunächst zu, die Vorlage auch den betroffenen Fachausschüssen (Krankenhausausschüsse, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpägogischer Hilfen, Kulturausschuss) vorzulegen.
Weiterhin sagt er zu, dass die Informationen zur Zahl der Dauerstellen und befristeten Stellen den Fraktionen ebenso schriftlich nachgeliefert würden wie die Zahl der Poolstellen und die Höhe des Budgets.
Zur Entwicklung im Bereich der LVR-Heilpädagogischen Hilfen könne er nichts sagen. Diese Frage müsse im zuständigen Fachausschuss geklärt werden. Dies gelte auch für die Darstellung der von Herrn Boss gewünschten Zeitachse. Im Bereich von LVR-InfoKom und der LVR-Kulturdiensstellen seien die Gründe für den Abschluss von Zeitverträgen bekannt und in der Vorlage detailliert dargestellt.
Herr vom Scheidt sagt abschließend auch zu, im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung zu Beginn des Jahres 2011 die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse darzustellen.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gemäß Vorlage 13/499 zur Kenntnis.
Punkt 5
Beschlusskontrolle
Aus Sicht von Herrn Nagels korrespondiert die Terminsetzung in der Spalte "zu erledigen bis" nicht in allen Fällen mit der gewählten Ampelfarbe. Die Ampel stehe mit einer Ausnahme immer auf grün. Dies gelte seiner Erfahrung nach nicht nur für diesen, sondern auch für andere Ausschüsse.
Herr vom Scheidt verweist in diesem Zusammenhang auf die zur Beschlusskontrolle getroffenen Vereinbarungen.
Herr Boss geht davon aus, dass die Verwaltung die Politik zu gegebener Zeit über die Neukonzeption zur Zusammenführung der LVR-Fachbereiche 61 und 62 informiere.
Punkt 6
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
Punkt 7
Angestrebter Beitritt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Zweckverband KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister
hier: Benennung eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung der KDN
Vorlage 13/442
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:
Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der
KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister - folgendes Mitglied und stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung der KDN:
1. die LVR-Dezernentin / den LVR-Dezernenten Personal und Organisation
sowie als Stellvertreterin / Stellvertreter die LVR-Dezernentin / den LVR-Dezernenten Finanz- und Immobilienmanagement
2. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
(die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer von LVR-InfoKom
sowie als Stellvertreterin / Stellvertreter die stellvertretende Geschäftsführerin / den stellvertretenden Geschäftsführer von LVR-InfoKom)
Punkt 8
Verschiedenes
Herr Hoffmann unterrichtet den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung darüber, dass die nächste Sitzung am 04.10.2010 in den Räumlichkeiten von LVR-InfoKom im LVR-Haus stattfinde. Den Ausschussmitgliedern werde im Anschluss an die Sitzung eine Besichtigung des Rechenzentrums ermöglicht.
Bonn, den 23.07.2010
Der Vorsitzende
F e n n i n g e r
Köln, den 16.07.2010
Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
v o m S c h e i d t
Köln, den 16.07.2010
Betriebsleitung
LVR-InfoKom
H o f f m a n n