T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Beginn der Sitzung begrüßt Herr Prof. Patt Frau Dr. Uelsberg, die zum TOP 5 "Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren" Erläuterungen geben wird. Sodann begrüßt er die anwesenden Vertreter der Presse von der Kölnischen Rundschau und der Kirchenzeitung. Angekündigt hat sich noch der WDR.
Nach der Begrüßung tritt der Ausschuss in die Tagesordnung ein. Herr Prof. Patt stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Kulturausschusses fest.

Die Tagesordnung wird anerkannt.

Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 8.12.2005

Die Niederschrift über die 7. Sitzung vom 8.12.2005 wird ohne Aussprache anerkannt.

Punkt 3
Haushalt 2006;
1. Doppischer Haushalt im Kulturbereich
2. Einzelplan 3 (außer UA 3601) und UA 2950
Vorlage 12/1167

Herr Voigtsberger berichtet darüber, dass der Haushaltsplanentwurf des LVR für das Haushaltsjahr 2006 eingebracht sei. Eine Zusammenstellung, der für den Kulturausschuss relevanten Seiten im Entwurf, wurde als Tischvorlage im Ausschuss verteilt. Die Produkte und Produktgruppen des Kulturbereiches werden komplett im NKF-Haushalt dargestellt.

Frau Schulz und Herr Prof. Peters teilen mit, dass über den Entwurf in den Fraktionen noch Beratungsbedarf bestehe.

Der Entwurf des doppischen Haushaltes 2006 für die Produktgruppen des Kulturbereiches und dem Entwurf des kameralen Haushaltes 2006 sowie des Investitionsprogrammes 2005 - 2009 für den Einzelplan 3 (außer UA 3601) und den Unterabschnitt 2950 wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 4
Haushalt 2006 und Vortrag über Einführung NKF

Herr Schleiermacher erinnert daran, dass die Umstellung in den Kommunen vom kameralen Haushalt auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) bis 2009 gesetzlich vorgeschrieben sei.
Nach einer einjährigen Vorbereitung zur Umstellung des Kulturbereichs auf NKF werden Finanzvorgänge seit dem 1.1.2006 nur noch mit der doppelten kaufmännischen Buchführung gebucht.
Er erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation, wie sich die Struktur des NKF-Haushalts im Gegensatz zum kameralen Haushalt darstellt.

Herr Prof. Patt begrüßt die Ausführungen der Verwaltung zum neuen doppischen Haushalt und weist darauf hin, dass es zukünftig eine interessante Frage sein werde, ob sich im Finanzergebnis die Doppik auswirke, d. h., ob es Einflüsse durch das veränderte Rechnungssystem auf die Gestaltung der Umlage geben werde.

Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/1079

Herr Dr.Nabrings erläutert kurz, dass es sich bei der Vorlage, wie in den Vorjahren auch, um die Erteilung der Handlungsermächtigung für finanzielle Verpflichtungen für künftige Ausstellungsprojekte handele. Planungsänderungen können sich in Folge aktueller finanzieller Entwicklungen ergeben.

In diesem Zusammenhang informiert Frau Dr. Uelsberg als Leiterin des Rheinischen LandesMuseums in Bonn (RLMB) über die Ausstellung "Roots// Wurzeln der Menschheit". Sie berichtet insbesondere über die breite öffentliche Resonanz, die die Ausstellung bereits jetzt im Vorfeld in den Medien finde. Ein Vorteil bei der jetzigen Ausstellung liege in der Kooperation von drei Partnern, was der Öffentlichkeitsarbeit zugute komme. Insbesondere macht sie auf die derzeit vorgenommene Erstellung eines Lackprofils aufmerksam, mit dem die Erdschichtenfolge von der Zeit des Neanderthalers bis in die Gegenwart ins Museum als großwandiges Exponat eingebracht werde.

Die vertagte Berichtsvorlage 12/987 zum Kulturausschuss am 8.12.2005 wurde diesbezüglich zur Beratung neu vorgelegt.

Herr Beu begrüßt die Planungen zu "Roots" und bittet um Erläuterung:

1. der Ausstellung Kelten-Römer-Germanen hinsichtlich Kooperation und Eigenmittelbedarf.
2. warum die Kindermitmachausstellung des RLMB im Vergleich zur Mitmachausstellung Spielzeugwelten des Rheinischen Industriemuseums (RIM) 55.000 € teurer sei und ob hier der WDR als Kooperationspartner sich nicht stärker an den Kosten beteiligen könne.
3. warum das RLMB trotz seiner Möglichkeiten den Schwerpunkt der großen und bedeutenden Ausstellungen auf die Archäologie lege und nicht auf die Neuzeit (ab 15. Jahrhundert oder später)

Frau Dr. Uelsberg erklärt hier zu,

1. dass hier insbesondere die Forschung in den Vordergrund gestellt werden soll, welche die Völkerveränderung unter den Kelten, Römern und Germanen verdeutliche. Die Kosten werden zum Teil dadurch begründet, dass hier ein großer Teil der aktuellen Funde der letzten 10 - 15 Jahre ausgestellt werden soll, die bislang der Öffentlichkeit noch nicht gezeigt wurden. Es wird beabsichtigt, mit Hilfe einer Agentur EU-Mittel einzuwerben.
2. dass die Kosten vorwiegend durch die Personalkosten für die Betreuung der Kinder begründet seien, welche wahrscheinlich beim RIM nicht mit berücksichtigt wurden. Im RLMB stehen den Kosten aber auch Einnahmen gegenüber. Im RIM wurden wahrscheinlich nur die um Einnahmen und Ausgaben bereinigten reinen Ausstellungskosten aufgeführt.
3. dass der Schwerpunkt Archäologie dem RLMB große Profilierungsmöglichkeiten biete, mit dem es sich aus der Bonner Museumslandschaft herausheben könne. Zudem knüpfen sich die künftigen Ausstellungen an konkrete Ergebnisse: die Ausstellung "Roots" mit 150 Jahren Fund und Ausstellung des Neanderthalers und die Ausstellung "Kelten-Römer-Germanen" mit dem weltweiten Keltogenkongress 2007 in Bonn.

Frau Dr. Uelsberg macht auch auf die äußerst positive Resonanz der Film-Ausstellung "Erich von Stroheim" aufmerksam.

Frau Schulz und Herr Prof. Peters bitten um Ergänzung, warum bei den Ausstellungen "Kelten-Römer-Germanen" und "Völkerwanderung" auf die Darstellung der Gesamtkosten verzichtet wurde. Darüber hinaus wird gebeten, die Fremdmittelsituation darzustellen.

Frau Dr. Uelsberg und Herr Voigtsberger erklären, dass die Formulierung "Gesamtkosten noch nicht bekannt" bedeute, dass mit den Eigenmitteln die finanziell gesicherte Basis der Ausstellung dargestellt werde, die den Qualitätsmerkmalen des LVR entspreche. Die eingeworbenen Fremdmittel erhöhen das Ausstellungsbudget. Erst wenn die Fremdmittel zugesichert seien, werde eine größere Handlungsermächtigung, eine konzeptionelle Ausweitung und ein besseres Marketing ermöglicht. Im Rahmen des neuen Ausstellungscontrolling sollen künftig nur noch die Mittel verplant und ausgegeben werden können, die tatsächlich vorhanden seien.
Nach kontroverser Diskussion wird von Frau Tschepe angeregt, dass dem Protokoll bei diesen beiden Ausstellungen eine konzeptionelle und finanzielle Ergänzung nachgereicht wird.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Spieß die Verteilung der Gesamtkosten auf die beteiligten Museen bei der Ausstellung "Tim Rautert - Retroperspektive" mit dem Protokoll nachzureichen.
Dieses wird von Herrn Voigtsberger zugesichert.

Anmerkung der Protokollführung: Zum Finanzierungskonzept der nachgefragten Ausstellungen gibt es für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss die Ergänzungsvorlage 12/1079/1. Sie liegt dem Protokoll bei.

Herr Runkler bittet für den nächsten Kulturausschuss um einen Bericht über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Ausstellung "Roots" und möchte wissen, ob es Bedarf an zusätzlichen Mitteln dafür gebe.

Herr Voigtsberger erklärt auf Anmerkung von Herrn Dr. Klose, dass für die Bearbeitung und Unterstützung bei EU-Förderanträgen seit einem Jahr eine Kraft in der Kämmerei eingesetzt werde, so dass hier künftig auf die Hilfe von privaten Agenturen verzichtet werden könne, die derzeit wegen des großen Umfangs solcher Anträge noch benötigt werde.

Dem Beschlussvoschlag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (SPD) zugestimmt:

1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/1079 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2007 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziff. 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2006 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.

Punkt 6
Erhöhung von Eintrittspreisen für die Museen des LVR
Vorlage 12/948/1

Herr Prof. Peters teilt mit, dass die mit der Vorlage dargestellte größere Eingenverantwortung der Museen bei der Eintrittspreisgestaltung von seiner Fraktion grundsätzlich unterstützt werde. Er bittet jedoch um eine kürzere Berichtszeit als 4 Jahre.
Auf Anfrage von Herrn Beu wird von Herrn Voigtsberger bestätigt, dass sich die 40%ige Steigerung innerhalb von 4 Jahren auf alle Arten von Eintrittskarten beziehe.
Herr Voigtsberger sichert eine jährlich Berichterstattung zu diesem Thema zu.

Der Kulturausschuss beschließt einstimmig:

Der Kulturausschuss stimmt der in Ergänzungsvorlage 12/948/1 dargestellten Ermächtigung zur Festlegung von Entgelten durch die Museumsleitungen der Museen des Landschaftsverbandes Rheinland in abgeänderter Form zu.

Punkt 7
Zusammenarbeit mit dem Verein Rheintal e. V.
Vorlage 12/1115

Herr Dr. Nabrings erläutert, dass es sich bei der Rheintal-Wertmarke im wesentlichen um ein Marketinginstrument handele, bei dem durch die Kooperation positive Synergieeffekte zu erwarten seien.

Auf Nachfrage von Herrn Beu, ob der Begriff Rheinlandtaler rechtlich nicht geschützt werden könne, erklärt Herr Dr. Nabrings, dass dies vom Rechtsamt geprüft werde.

Herr Runkler erinnert, dass im Zuge der Beschlussfassung zur Vorlage 12/948/1 den Museen mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Eintrittspreisgestaltung und bei Ermäßigungen eingeräumt wurde.

Da die Formulierung hinsichtlich des Sondereintritts für Besitzer der Rheintaler-Wertmarke bei der Ausstellung "Roots" zu Missverständnissen im Kulturausschuss geführt hat, schlägt Herr Prof. Patt vor, den Beschlussvorschlag im Protokoll entsprechend anzupassen.
Ebenso wird um einen Bericht über die Ergebnisse der Kooperation mit dem Verein Rheintal e.V. gebeten.

Der Kulturausschuss beschließt einstimmig:

Der Kulturausschuss stimmt der Kooperation mit dem Verein Rheintal e.V. zu. Der Kulturausschuss beschließt, dass für Besitzer der Rheintaler-Wertmarke auf die Erhöhung des Eintrittspreises bei der Ausstellung "Roots" verzichtet wird.

Punkt 8
Archäologischer Park Xanten
- Rekonstruktion von Handwerkerhäusern
Vorlage 12/1081

Herr Beu bittet die Verwaltung, zur Beschlussfassung im Bauausschuss um Klärung der Energiekosten bei den Handwerkerhäusern (Kosten pro/m³ umbauter Raum).
Auf Anfrage von Herrn Spieß erläutert Herr Dr. Nabrings, dass sich die Abrundung in Höhe von 6.400 € daraus ergebe, dass die erste Kostenrechnung um diesen Betrag günstiger war als die Kostenschätzung. Diese Differenz werde in Bauanträgen üblicherweise in der Kostengruppe "zur Abrundung" dargestellt.

Der Kulturausschuss empfiehlt einstimmig:

Die Vorlage Nr. 12/1081 wird bezüglich des 1. Bauabschnittes (Mehrkosten Haus A) zur Kenntnis genommen. Dem 2. Bauabschnitt (Haus B und C sowie Nebengebäude) zur Durchführung der Baumaßnahme "Rekonstruktion von Handwerkerhäusern (2. Bauabschnitt) im Archäologischen Park Xanten wird vorbehaltlich der Förderung durch das Land NRW zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Punkt 9
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Punkt 9.1
Papsthügel auf dem Frechener Marienfeld
Antrag 12/95 CDU

Herr Landrat Stump begründet ausführlich den Antrag der CDU-Fraktion. Er weist auf die weltweite Ausstrahlung des Papsthügels hin und sieht dessen Bedeutung darin, dass er als Symbol des Friedens und der Verständigung diene. Er habe weltweit Beachtung gefunden und solle deshalb erhalten werden.

Frau Schulz zeigt sich über die Vorabinformation der CDU-Fraktion zu ihrem Antrag in der Presse irritiert. Das Engagement für den Papsthügel sollte durchaus unterstützt werden. Ein finanzielles Engagement hält sie allerdings für nicht vertretbar. Für ihre Fraktion kündigt sie deshalb eine Ablehnung des Antrags an.

Herr Runkler bringt Verständnis für den Antrag der CDU-Fraktion auf, sieht es aber nicht als unbedingte Aufgabe des LVR an. Es gebe Grenzen der finanziellen Belastbarkeit, die berücksichtigt werden müssen.

Herr Beu weist darauf hin, dass die Planungshoheit für das Gelände bei den Städten Kerpen und Frechen liege. Sie wären hier zunächst in der Pflicht.
Frau Tschepe hebt hervor, dass es in der Sache doch offensichtlich keine großen Differenzen gebe. Schließlich bestünde Einvernehmen über die Bedeutung des Papsthügels. Über ein konkretes finanzielles Engagement sei im Antrag auch nicht gesprochen worden, sondern die CDU-Fraktion sieht hier Chancen, dass sich der LVR als Moderator profilieren könne.

Von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP wird der Antrag der CDU-Fraktion nach der ausführlichen Diskussion dahingehend problematisiert, dass mit ihm Leistungserwartungen gegenüber dem LVR geweckt werden, welche über eine reine Koordinatorenrolle hinaus gehen. Sie bleibt deshalb bei ihrer ablehnenden Haltung.
Nach der Diskussion wird die Sitzung zur Beratung unterbrochen.

Der Antrag Nr. 12/95 wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 9.2
9.1: Papsthügel auf dem Marienfeld
Antrag 12/96 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nach der Sitzungsunterbrechung zu TOP 9.1 erklärt die CDU-Fraktion, den Antrag 12/96 anzuerkennen, wenn der 1. und der letzte Absatz ersatzlos gestrichen werden.

Die SPD-Fraktion, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion halten jedoch den letzten Absatz für unverzichtbar, da hierin der Umfang der Beteiligung des LVR geregelt wird. Der erste Satz kann jedoch vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Abstimmung zum CDU-Antrag gestrichen werden.

Mehrheitlich wird mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Der Kulturausschuss begrüßt die Bemühungen der Städte Kerpen und Frechen sowie der Mitgliedskörperschaft Rhein-Erft-Kreis, federführend die Gestaltung und Folgenutzung des so genannten Papsthügels auf dem Kerpener Marienfeld sicherzustellen.

Der Landschaftsverband Rheinland ist im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz im Bereich der regionalen Kultur- und Landschaftspflege bereit, auf Wunsch der beteiligten Kommunen und in Abstimmung mit dem Kulturausschuss und dem Umweltausschuss die Erarbeitung eines Konzeptes durch Eigentümer und kommunale Selbstverwaltung beratend zu begleiten.

Eine finanzielle Beteiligung des Umlageverbandes LVR an Konzeption, Gestaltung und Betrieb erfolgt nicht.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Ohne Aussprache.

Punkt 11
Verschiedenes

Herr Henrichs weist darauf hin, dass auf der neuen Museumskarte eine Information auf das vom LVR unterstütze Preussenmuseum fehle. Da auf dieser Karte wohl bislang in entsprechender Weise auf verschiedene Museen hingewiesen wurde, erfolgt eine Klärung durch die Verwaltung.