T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt sie Frau Ludowisy-Dehl, die neue Pflegedirektorin der LVR-Klinik Langenfeld. Weiterhin teilt sie mit, dass Herr Heister wegen Erkrankung an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Sie wünscht ihm auf diesem Wege auch im Namen der Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 gute Besserung. Er wird durch Herrn Freund vertreten.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Zur Ergänzung der Tagesordnung schlägt die Vorsitzende vor, eine Vergabe der LVR-Klinik Köln im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 15.3 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 11.11.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740/1

Herr Freund bittet die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2, in der Vorlage eine Korrektur vorzunehmen. Auf Seite 2 zum Thema Reduzierung der Kapazitäten muss es statt 19 Betten/Plätze 29 Betten/Plätze heißen und statt 5.050 Betten/Plätze 5.040 Betten/Plätze. Die Änderung ergibt sich daraus, dass in Bedburg-Hau im Bereich der sozialen Rehabilitation anstatt 10 Betten 20 Betten abgebaut werden.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den LVR-Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/3740/1 unter Berücksichtigung der Anmerkung von Herrn Freund zugestimmt."


Punkt 4
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3868

Vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes begrüßt die Vorsitzende die Ombudsfrau der LVR-Klinik Köln Frau Goetz aufs herzlichste. Die Vorsitzende gratuliert Frau Goetz zum 10-jährigen Jubiläum der Tätigkeit als Ombudsfrau in der LVR-Klinik Köln. In einer kurzen Laudatio weist sie auf die bisherigen Verdienste von Frau Goetz im Hinblick auf die Vermittlung zwischen den Patientinnen und Patienten der Klinik und der Krankenhausbetriebsleitung hin. Weiterhin weist sie auch darauf hin, dass Frau Goetz demnächst ihre Tätigkeit als Ombudsfrau auf die neue Forensische Klinik in Porz-Westhoven ausdehnen wird. Sie wünscht ihr für die zukünftige Tätigkeit unter dem Beifall der Ausschussmitglieder alles Gute und viel Erfolg.
Frau Goetz bedankt sich für die anerkennenden Worte und freut sich auf ihre weitere Tätigkeit.

Im Anschluss daran fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 12/3868 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (22.01.2009-21.01.2011) Frau Goetz zur Ombudsperson der LVR-Klinik Köln.


Punkt 5
Wiederbestellung der Ombudsperson in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3869

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 benennt auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 12/3869 für den Zeitraum von weiteren zwei Jahren (22.03.2009-21.03.2011) Frau Gaßmann zur Ombudsperson der LVR-Klinik Langenfeld.


Punkt 6
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 in den LVR-Kliniken


Punkt 6.1
Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/3907

Ohne Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 6.2
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3915

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Langenfeld zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 6.3
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3902

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Köln zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 7
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fasst einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss..

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 8
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 in den LVR-Kliniken


Punkt 8.1
Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/3908

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 8.2
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3920

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig nach nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Langenfeld zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 8.3
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3905

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Köln zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 9
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/2

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage Nr. 12/3069/2 zur Kenntnis.


Punkt 10
Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3904

Herr Peil äußert sich sehr kritisch zum Ergebnis der Vorlage. Er hält es für nicht nachvollziehbar, dass im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland nicht einmal 10 % von Nahrungsmitteln aus kontrolliertem biologischen Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung zu realisieren sein sollen. Er weist auch darauf hin, dass im Vergleich zu den LWL-Kliniken und anderen Kliniken der Anteil von 10 % ohnehin sehr bescheiden angesetzt ist. Er versteht nicht, dass sehr wenig an frische Nahrungsmittel gedacht wurde. Er erwartet, dass zeitnah ein anderes Ergebnis vorgelegt wird.
Herr Höhmann bestätigt dies und kündigt eine Vorlage für die März-Sitzung an.

Der Bericht der Verwaltung zur Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3904 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/3914

Frau Benninghaus bedankt sich für die aus ihrer Sicht sehr gute Vorlage. Insbesondere hebt sie die Vernetzung innerhalb der Klinik, aber auch die entsprechenden Angeboten in den Kommunen hervor. Sie stellt fest, dass sich alle, auch über die Klinik in Düsseldorf hinaus, diesem Thema annehmen sollten. Frau Benninghaus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf einer Fachtagung berichtet wurde, dass 55 % von Frauen keine erforderliche psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen, weil sie Sorge um ihre Kinder haben. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass man sich in Haushaltsberatungen Gedanken machen muss, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit weitere entsprechende Projekte gefördert werden können. Herr Wirtz schließt sich dem Lob der Vorlage an. Er zeigt sich beeindruckt, was in Düsseldorf auf diesem Gebiet eingeleitet worden ist. Er möchte die Vorlage zum Anlass nehmen, auch für die anderen Kliniken eine gewisse Struktur in die Verfahrensweise zu bringen. Insbesondere ist er der Meinung, dass, wie in Düsseldorf, örtliche Einrichtungen mit einbezogen werden müssen. Man sollte darüber hinaus ehrenamtlich tätige Institutionen mit einbeziehen. Herr Peil hält die Entwicklung in Düsseldorf für bemerkenswert. Vor allen Dingen hebt er hier die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und anderen freien Trägern hervor. Er stellt in den Vordergrund, dass hier ein wichtiges Stück Qualitätssicherung stattfindet. Herr Rohde stimmt insbesondere Herrn Wirtz zu, dass Strukturen einheitlich zu schaffen sind. Er ist ebenfalls wie Frau Benninghaus der Meinung, dass die Jugendhilfe mit einbezogen werden muss. Anschließend dankt er der Betriebsleitung der LVR-Klinik Düsseldorf ganz herzlich. Herr Prof. Gaebel bedankt sich für die Ausführungen und freut sich über die positive Rückmeldung. Er weist darauf hin, dass die bisherigen Aktivitäten eigenfinanziert sind. Der kooperative Gedanke müsste weiter unterstützt werden. Er schlägt vor, dass das Thema klinikübergreifend diskutiert wird. Auf dieser Ebene könnten dann Standards bzw. Leitlinien formuliert werden. Diese sollten dann regionenspezifiziert zum Einsatz kommen. Herr Ackermann bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Finanzierung die Jugendhilfe zuständig ist.

Der Bericht über die im LVR-Klinikum Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr.12/3914 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3916

Frau Prof. Gouzoulis-Mayfrank führt aus, dass sich die LVR-Klinik Köln bei der Erstellung der Vorlage auf konkrete Angebote fokussiert hat. Sie erinnert daran, dass sich die Klinik Köln an dem Patenprojekt beteiligt. Das Projekt läuft bisher gut und sie hofft, dass durch die weitere Finanzierung die Arbeit fortgeführt werden kann. Die Vernetzung nach außen wäre weitreichender, wenn die Klinik eine eigene Kinder- und Jugendpsychiatrie hätte. Es bestehen jedoch Bemühungen, mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Stadt Köln enger zusammenzuarbeiten. Die Kontakte werden zur Zeit intensiviert. Frau Benninghaus weist im Zusammenhang mit der Vorlage nochmals darauf hin, dass Kinder bereits vor Eintritt von Krisenfällen ein stabiles Umfeld haben sollten. Sie weist hier auf die Möglichkeit von Familienzimmern hin, die es bereits in anderen Kliniken gibt. Herr Peil ist der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit einer Kinder- und Jugendpsychiatrie es einfacher macht, aber er weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich um ein Problem der Erwachsenenpsychiatrie handelt. Er spricht hierbei nochmals an, dass es darum geht, dass die Kinder der Hilfe bedürfen. Er betont die Verantwortung der Erwachsenenpsychiatrie, wo letztlich die kranken Eltern zur Behandlung hinkommen. Frau Prof. Gouzoulis-Mayfrank stimmt diesen Ausführungen zu. Sie ist aber auch der Meinung, dass eine vorhandene Kinder- und Jugendpsychiatrie hilfreich ist, Strukturen entsprechend aufzubauen. Die Vernetzungsmöglichkeiten sollen in Zukunft ausgeschöpft werden.

Der Bericht über die in der LVR-Klinik Köln angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr.12/3916 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.