LVIS Recherche

LVIS Recherche - Niederschrift

13. Landschaftsversammlung 2009-2014

Niederschrift
über die 22. Sitzung (Sondersitzung) des Landschaftsausschusses
am 27.06.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -

Anwesend vom Gremium:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Boss, Frank	für Schittges, Winfried (MdL)
Einmahl, Rolf
Pantel, Sylvia
Prof. Patt, Dieter
Simon, Bernhard
Verweyen, Inge
SPD
Dr. Klose, Hans	für Recki, Gerda
Kösling, Klaus
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen	Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beck, Corinna
Peil, Stefan
FDP
Paßmann, Bernd
Runkler, Hans-Otto	für Effertz, Lars Oliver
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Bayer, Udo	beratendes Mitglied, für Rehse, Henning
Von den Fraktionsgeschäftsstellen
Böll, Thomas	SPD
Klemm, Ralf	Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Schulte, Felix	Die Linke.
Verwaltung:
LVR-Direktorin Lubek, Ulrike
Erste Landesrätin Hötte, Renate
LVR-Dezernent vom Scheidt, Frank
LVR-Dezernent Elzer, Reinhard
LVR-Dezernent Mertens, Michael
LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache, Martina
Anders, Peter, persönlicher Referent ELR’in
Andres, Sigrid, LVR-Fachbereich 21
Duldhardt, Ulrich, LVR-Fachbereich 14
Eichhorn-Thiel, Barbara, Leiterin LVR-Fachbereich 06
Krause, Martina, LVR-Fachbereich 03
Peters, Sandra, persönliche Referentin LD’in
Pleus, Alfred, LVR-Fachbereich 06 (Protokoll)
Rafie, Tanaz, persönliche Referentin LD’in
Soethout, Guido, LVR-Fachbereich 21
Sprenger, Katja, persönliche Referentin Vors. LVers

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Beratungsgrundlage

Anerkennung der Tagesordnung

Resolution zum Betreuungsgeld

13/2186

Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

13/2205

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Beratungsgrundlage

Einstellung einer Beschäftigten im LVR-Dezernat 0 und gleichzeitige Bestellung zur Leiterin des LVR-Fachbereiches Kommunikation

13/2172/1

Finale Restrukturierung der WestLB AG: Kenntnisnahme der und Beschlussfassung über die Ergebnisse der Verhandlungen zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung

13/2201

Verschiedenes

Beginn der Sitzung:	10:15 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:	10:40 AM Uhr
Ende der Sitzung:	11:20 AM Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Verständnis, dass die komplexe Vorlage zur finalen Restrukturierung der WestLB AG erst heute an die Mitglieder ausgeteilt werden konnte.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Resolution zum Betreuungsgeld
Vorlage 13/2186

Herr Einmahl begründet, warum die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde.
Er macht darauf aufmerksam, dass im Beschlussvorschlag die Kosten für das Betreuungsgeld mit "bis zu 2,2 Mrd. € jährlich" angegeben seien, während in der Begründung der Resolution die Kosten "auf 1,2 Mrd. € geschätzt" werden. Der Hinweis auf die Länder Schweden, Norwegen und Finnland sei völlig falsch, weil der Integrationshintergrund dort anders sei als in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb seien die Tatbestände nicht vergleichbar. Der Bund habe bereits Geld in die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder investiert. Das Geld sei bis heute jedoch nicht komplett abgerufen worden, z.B. habe das Land NRW 150 Mio. € noch nicht abgerufen. Die zuständige Ministerin habe eine Frist bis zum 30.09.2012 gesetzt. Sollte NRW das Geld bis dahin nicht angefordert haben, fließe es anderen Ländern zu. Es hätte heute keine Auswirkung, wenn das Geld in die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder hineingesteckt werde, weil der Ausbau nicht so schnell umgesetzt werden könne. Er hält es vom Grundsatz her nicht für falsch, wenn der Staat Eltern unterstütze, die Anspruch auf eine Betreuung für ihr Kind hätten, diese aber nicht in Anspruch nähmen.

Herr Prof. Dr. Rolle verweist auf die Beratungen im interfraktionellen Arbeitskreis des Landesjugendhilfeausschusses, der ausdrücklich die Begründung der Resolution nicht beschlossen habe. Es gehe nicht nur um den Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auf Anregung der CDU-Fraktion sei einvernehmlich die "verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagesmüttern und Tagesvätern" ergänzt worden. Er erklärt, der Adressatenkreis der Resolution soll um die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages NRW erweitert werden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der vorgeschlagenen Erweiterung des Adressatenkreises folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland bittet die Bundesregierung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Tagesmüttern und -vätern zu investieren."

Punkt 3
Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/2205

Frau Hoffmann-Badache informiert aus aktuellem Anlass über die Pressemitteilung der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände in NRW zu den Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, in der eine Verbindung zum Fiskalpakt hergestellt und aufgezeigt werde, dass eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe der richtige Weg sei, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Außerdem müsse eine Reform der Eingliederungshilfe die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern.
Über eine Pressemitteilung der Bundesregierung sei bekannt geworden, dass die Bundesregierung beabsichtige, in der nächsten Legislaturperiode ein Leistungsgesetz für die Menschen mit Behinderung zu schaffen, welches das SGB XII in diesem Bereich ablösen soll und dass der Bund auch seine finanzielle Verantwortung sehe.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt habe in einer Pressemitteilung geäußert, dass der Bund sich zukünftig in Höhe von 4 Mrd. € an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen werde. Eine Konkretisierung dieser Absichten werde voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen, die Verwaltung gehe aber davon aus, dass nach der Bundestagswahl auch eine ggfs. neue Bundesregierung sich diesen Absichten verpflichtet fühle. Einige Kommunen hätten auf Grund der Presseveröffentlichungen bereits gerechnet, welche Auswirkungen die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für sie bedeuten könnte.

Frau Hötte ergänzt auf Nachfrage, zunächst müsse ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, bevor überhaupt belastbare Aussagen zu einer Entlastung der kommunalen Familie getroffen werden können. Völlig unbekannt sei bislang, wie die angekündigten 4 Mrd. € verteilt werden sollen. Würde der Königsteiner Schlüssel - ein Schlüssel, der häufig zur Verteilung der Länderanteile herangezogen werde, - Anwendung finden, erhielte NRW 850 Mio. €. Die derzeitige Kenntnislage sei aber viel zu vage, um irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen zu können.

"Das gemeinsame Positionspapier sowie die Presseerklärung der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände in NRW zu den Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden gemäß Vorlage Nr. 13/2205 zur Kenntnis genommen."

Punkt 4
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge

Köln, 22.08.2012

Der Vorsitzende

P r o f. D r. W i l h e l m

Köln, 20.08.2012

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

L u b e k

Anlagen:

Keine Anlagen vorhanden