T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie ganz besonders Frau Flohr, die von der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Leiterung der Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld beauftragt wurde. Herr Tondorf entschuldigt Herrn Höhne, Bezirksregierung Köln, und Herrn Dr. Saueressig, Bezirksregierung Düsseldorf.
Auf seinen Hinweis, dass einige Ausschuss-Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen müssten, wird die Tagesordnung einvernehmlich wie folgt geändert:

- Punkt 4 alt wird Punkt 7 neu
- Punkt 6 alt wird Punkt 4 neu
- Punkt 7 alt wird Punkt 6 neu

Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich nicht.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 15.10.2007

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Punkt 3
Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation Krefeld
Vorlage 12/2826

Frau Flohr wurde inzwischen durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der Sonderschulleiterin an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld beauftragt. Sie stellt sich kurz vor und informiert über einige schulspezifische Aspekte. Insbesondere weist sie darauf hin, dass die Zahl der Kinder in der Frühförderung - dies bezieht sich auf die Altersgruppe 0 - 6 Jahre - durch das Frühgeborenenscreening stetig steige. Derzeit werden 100 Kinder in der Frühförderung betreut und 70 Schülerinnen und Schüler integrativ an Regelschulen beschult. Frau Flohr merkt an, dass die Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld am 15.06.2008 fünfzig Jahre bestehen würde.
Auf Nachfrage von Herrn Fliß teilt sie mit, dass es auf Grund des großen Einzugsgebietes der Schule schwierig sei, Kooperationen mit ansässigen Firmen herzustellen. Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Regelschulen sowie den ortsansässigen Beratungsstellen sei gut.
Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Konrektorin/eines Konrektors an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld schon eingeleitet wurde.

Der mündliche Vortrag von Frau Flohr sowie die Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld gemäß Vorlage Nr. 12/2826 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Rheinische Schule für Kranke, Bedburg-Hau
hier: Änderung der Bezeichung
Vorlage 12/2816

Der Schulausschuss begrüßt es, dass immer mehr LVR-Schulen einen Eigennamen führen wollen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rheinische Schule für Kranke, Bedburg-Hau erhält ab sofort die Bezeichnung: Paul-Moor-Schule, Rheinische Schule für Kranke, Bedburg-Hau.


Punkt 5
Qualitätsmanagement in der Schülerbeförderung
Vorlage 12/2817

Der Schulausschuss lobt die ausführliche und informative Vorlage und zeigt sich sehr erfreut über die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Schülerbeförderung.

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Hern Fliß mit, dass derzeit noch nicht abzusehen sei, welche Auswirkungen sich für die im Bereich der Schülerbeförderung eingesetzten Schulbusse auf Grund der zum 01.01.2008 geplanten Einführung einer Umweltzone innerhalb der Stadt Köln ergeben können. Der Schulausschuss würde zu gegebener Zeit entsprechend unterrichtet werden.

Der Bericht zum Qualitätsmanagement in der Schülerbeförderung gemäß Anlage Nr. 12/2817 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Herr Latak merkt an, dass die Gefahr von Legionellen im Trink- und Brauchwasser trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nie ganz ausgeschlossen werden könne.

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Neues Support-Konzept für die LVR-Schulen

Herr Coenen, LVR-InfoKom, erläutert den Auftrag an InfoKom, für die Schulen des LVR ein Betriebs- und Supportkonzept zu entwickeln und einzuführen. Ziel sei es, dass bis Ende des 1. Quartals 2008 in jeder Schule der PC-Raum entsprechend dem von der Verwaltung im Jahre 2002 erstellten Medienentwicklungsplan ausgestattet ist.

Herr Hupperth, Herr Latak, Frau Tschepe, Herr Tondorf und Herr Rohde möchten wissen,
- inwieweit die Verschiedenartigkeit der unterschiedlichen Schultypen bzw. die Individualität
der einzelnen Schulen berücksichtigt wird
- welche Standards im Bereich der Hardware zu Grunde gelegt werden
- wie sich die von Herrn Coenen genannten Kosten für die Einrichtung eines Schulnetzwerkes
aufschlüsseln.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten,
- den Medienentwicklungsplan vorzulegen, ggfs. fortzuschreiben
- eine Soll-Ist-Analyse je Schule zu erstellen
- die zeitliche Abwicklung der Umsetzung des Konzeptes darzustellen.

Herr Mertens teilt mit, dass der derzeit bestehende Medienentwicklungplan entsprechend fortgeschrieben werden müsse. Die Verwaltung werde für eine der Sitzungen im zweiten Halbjahr 2008 einen aktuellen Medienentwicklungsplan vorlegen.

Der mündliche Vortrag von Herrn Coenen, LVR InfoKom, ist als Anlage 1, die Stellungnahme der Verwaltung zu den jetzt aufgeworfenen Fragen des Schulausschusses als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 8
Bildung einer selbständigen Dienststelle im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
-LPVG-
Vorlage 12/2634

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Frau Schmerbach mit, dass die Stellungnahmen der Personalvertretungen für das Dezernat 4/Schulen und für das Dezernat 4/Jugend zur beabsichtigten Zusammenfassung zu einer Dienststelle - einhergehend mit der Bildung eines gemeinsamen Personalrates - noch nicht vorliegen würden.

Die Darstellung und Abwicklung der Bildung einer selbständigen Dienststelle Dezernat 4 im Sinne des LPVG gemäß Vorlage Nr. 12/2634 wird zur Kenntnis genommen.



Punkt 9
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Herr Busche merkt an, dass im Rahmen des im Anschluss an die Sitzung am 15.10.2007 erfolgten Rundganges durch das Internat der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren die Internatsleitung auf bestehende Probleme mit der Verkabelung des Braille-Druckers des Internates hingewiesen habe. Herr Mertens teilt mit, dass die Schwierigkeiten zwischenzeitlich behoben werden konnten.



Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

1. Änderung der Bezeichnung für die Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und
motorische Entwicklung, St. Augustin

Herr Wontorra teilt mit, dass die Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und
motorische Entwicklung, St. Augustin beabsichtige, einen Eigennamen führen zu wollen.
Die Verwaltung werde für die Sitzung am 28.01.2008 eine entsprechende Vorlage erstellen.

2. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln

Herr Mertens merkt an, dass auf Grund der stetig wachsenden Schülerzahlen an der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln die derzeitige Unterbringungssituation
völlig unzureichend sei. Die Verwaltung überprüfe derzeit verschiedene Lösungsmöglich-
keiten. Herr Mertens kündigt für eine der Sitzungen im 1. Quartal 2008 einen aktuellen Sachstandsbericht an.

3. Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"

Herr Mertens teilt mit, dass die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf dem Antrag der Verwaltung auf Mittelzuweisung in Höhe von 155.200 € aus den Landesfonds "Kein Kind
ohne Mahlzeit" zugestimmt hätten. Grundlage der Bewilligungsbescheide seien die
Schülerzahlen aus der entsprechenden Abfrage bei den Schulen Mitte September 2007.
Herr Mertens kündigt an, dass die Verwaltung für die Sitzung des Landschaftsaus-
schusses am 07.12.2008 darstellen werde, wie viele Schülerinnen und Schüler je Schule
im Sinne des Begleiterlasses zum Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" bedürftig seien.
Der Schulausschuss werde in der Sitzung am 28.01.2008 entsprechend unterrichtet.
Herr Sadowski möchte wissen, ob im Bedarfsfall der Elternbeitrag über eine Drittmittel-
finanzierung (z.B. durch einen Förderverein) gedeckt werden könne.




4. Eckpunkte für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonder-
pädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW

Herr Mertens informiert darüber, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW
beabsichtige, im gesamten Rheinland insgesamt 20 Förderschulen zu Kompetenzzentren
auszubauen. Die Schulträger seien aufgefordert, bis zum 31.01.2008 entsprechende
Anträge zu stellen. Herr Mertens bittet den Schulausschuss, der Antragstellung des LVR
für seine Schulen zuzustimmen.
Frau Schmerbach möchte wissen, für wie viele Schulen der LVR einen Antrag stellen
wird. Frau Peters, Herr Sadowski und Herr Solf, MdL, bitten die Verwaltung, die Förderschulen, die bereits im Sinne eines Kompetenzzentrums tätig seien, bevorzugt
zu benennen.
Herr Mertens kündigt für die Sitzung am 28.01.2008 eine aktuelle Sachstandsdarstellung
an.

Das Eckpunktepapier für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für
sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW ist als Anlage 3
beigefügt.



Punkt 11
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.