T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag des Krankenhausausschussvorsitzenden wird die unter TOP 8.1 zur Kenntnis gebrachte Vorlage Nr. 12/1270 - Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn - unter der gleichen TOP Nr. einstimmig zur Beratung aufgenommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 01.02.2006

Herr Runkler weist auf eine Abweichung seines Zitats auf der Seite 9 unter TOP 10 hin. Im Protkoll lautet der abweichende Text wie folgt: Herr Runkler stellt fest, in den vergangenen Jahren seien bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen worden, den Kliniken zu ermöglichen, gezielte Angebote ..........
Richtigerweise muss es heißen : Herr Runkler stellt fest, im vergangenen Jahr seien bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen worden, den Kliniken flächendeckend zu ermöglichen, gezielte Angebote........


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2006 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1240

Frau Peters berichtet, dass der Gesamtpersonalrat in der Sitzung des Personalausschusses sehr deutlich formuliert habe, dass das Verhältnis der pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu der Patientenanzahl überproportional zurückgeht, im Gegensatz zu dem Verhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sogenannten Overhead.
Hinsichtlich dieser Aussage des Gesamtpersonalrates bittet Frau Peters die Verwaltung um eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme soll dem Krankenhausausschuss 4 in einer Vorlage in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.
Frau Eckenbach fügt hinzu, dass die Fragen des Gesamtpersonalrates auf die Budgetverhandlungen mit den Krankenkasssen zurückzuführen seien. Diese Zahlen sollen in die Vorlage mit einbezogen werden.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1240 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1239

Herr Serafim spricht hinsichtlich der exzellenten Ausführung dieser Vorlage der Verwaltung einen besonderen Dank aus.
Aus dieser Vorlage geht sehr deutlich hervor, so Herr Serafim, welche Kraft die Rheinischen Kliniken im Rheinland haben. Herr Serafim schlägt vor, mit einigen Flyern für die Arbeit sowie die Behandlungsangebote der Rheinischen Klinken in der Öffentlichkeit zu werben.
Den Ausführungen von Herrn Serafim schließt sich Herr Holzhauer an. Herr Holzhauer fügt hinzu, dass diese Vorlage den dynamischen Prozess der Kliniken beschreibt. Die vorgegebenen Zielvereinbarungen werden eindeutig eingehalten.
Frau Eckenbach bedankt sich ebenfallls für diese Vorlage, insbesondere bei den Klinikleitungen von Bedburg-Hau und Essen, die Dank der eigenen Kreativität die hohen gesteckten Zeile erreicht haben.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1239 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

ohne Wortmeldung

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Mitteilungen

Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
Herr Heister teilt mit, dass der 04. Mai 2006 der offizielle Einweihungstermin der Klinik am Geesthof in Geldern, Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, ist.

Rheinische Kliniken Essen
Frau Splett - Bambynek erklärt, dass die Rheinischen Kliniken Essen das KTQ-Zertifizierungverfahren (Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen) erfolgreich durchlaufen haben.
Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.


Punkt 7
Verschiedenes

Auf Nachfrage von Frau Peters hinsichtlich der Vorlage zur Zukunftsentwicklung des Sozialen Rehabilitationsbereiches der Rheinischen Klinken Bedburg-Hau, erklärt die Verwaltung, dass die gewünschte Vorlage in der Krankenhausausschusssitzung am 31.05.2006 vorgestellt werde.


Punkt 8
Vorlagen zur Information

Punkt 8.1
Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn
- Genehmigung von Stroke Units -
Vorlage 12/1270

Nach Aufnahme der o. a. Vorlage - zur Beratung - in die Tagesordnung, erklärt der Krankenhausauschussvorsitzende einleitend, dass sich der Krankenhausausschuss 4 hinsichtlich der Fragen bezüglich der Kooperation nicht durch Überlegungen anderer, hier seien die Krankenkassen gemeint, konterkarieren lassen darf.
Herr Heister fügt hinzu, dass an den Standorten Kleve und Kevelaer jeweils vier Stroke-Units-Betten beantragt wurden.
Die von den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau beantragten vier Betten in Kleve sind auch Gegenstand der Kooperationsvereinbarung mit dem St. Antonius-Hospital Kleve.
Herr Bongers teilt mit, dass in einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Katholischen Krankenkäuser festgehalten wurde, dass zu den bereits gestellten Einzelanträgen zur Errichtung einer Stroke-Unit nun auch noch ergänzend ein gemeinsamer Antrag formuliert werde, der in das regionale Planungsverfahren eingebracht werde.
Man ist der Überzeugung, dass zwei Stationen für eine erhebliche Verbesserung der Schlaganfallbekämpfung im Kreis Kleve nötig seien, erklärt Herr Bongers. Desweiteren haben sich beide Häuser daraufhin geeinigt, dass keiner einen Antrag zu Lasten des jeweils anderen Hauses stellen werde.
Wenn es letztlich nicht zu einer Einigung kommen sollte, so Herr Bongers, werde das Landesgesundheitsministerium entscheiden müssen.
Frau Eckenbach ergänzt dazu, dass es richtig war, sehr frühzeitig mit dem St. Antonius-Hospital Kleve einen Kooperationsvertrag abzuschliessen. Für die CDU-Fraktion begrüßt sie es, dass ein gemeinsamer Antrag gestellt wird.
Frau Wucherpfennig erklärt, dass der Krankenhausausschuss 4 das Vorhaben beider Häuser positiv begleiten werde, damit die einzelen Schritte der letzten fünf Jahre hinsichtlich des Kooperations-
vertrages Früchte tragen.
Der Krankenhausausschussvorsitzende erhält das Votum des Krankenhausausschusses 4, ein Schreiben zu verfassen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Krankenhausauschuss 4 hinter den Zielen der Betriebsleitungen der jeweiligen Häuser stehe. Dieses Schreiben soll den Krankenkassen sowie dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugestellt werden (Anlage).

Der Bericht über das regionale Planungsverfahren zur Anerkennung von spezialisierten Behandlungseinheiten zur Schlaganfallbehandlung (Stroke Units)an den Rheinischen Kliniken Bonn und Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage Nr. 12/1270 zur Kenntnis genommen.