12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Auf Vorschlag des Vorsitzenden stellen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren sowie der Zentralverwaltung und die Ausschussmitglieder vor.

Anschließend gratuliert Frau Schulz im Namen der SPD-Fraktion den zur Teilnahme an der heutigen Sitzungen verhinderten Leitenden Arzt der Rheinischen Kliniken Düren, Herrn Dr. Knauer, nachträglich zu seinem 60. Geburtstag, verbunden mit der Übergabe eines Präsentes.

Herr Beu und Frau Schulz beantragen, den Tagesordnungspunkt 6.3 zur Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Gesundheitsausschuss zu fassen.

Frau Schulz und Herbrecht beantragen, den Tagesordnungspunkt 6.1 zur nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 1 zur Beratung in die Tagesordnung zu nehmen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 stimmen den beantragten Änderungen zur Tagesordnung einvernehmlich zu, so dass sich nachfolgende Tagesordnung ergibt:

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Bestellung zur/zum Schriftführer/In für den Krankenhausausschuss 1
Vorlage 12/101

Ohne weitere Wortmeldung

einstimmig

Der Leiter/Die Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren, die jeweils die Sitzung des Krankenhausausschusses 1 ausrichtet, wird als Schriftführer/In für den Krankenhausausschuss 1 bestellt.
Ihm/Ihr wird die Möglichkeit eingräumt, die Tätigkeit als Schriftführer/In auf Mitarbeiter/Innen der Klinik zu übertragen.

Punkt 2
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2005
Vorlage 12/21

Herr Heister erläutert im einzelnen die sich ergebenden Änderungen bei den Bettenzahlen der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren.

Herr Herbrecht unterstreicht zunächst die erfreuliche Tatsache er nunmehr bewilligten Depandance in Eitdorf, womit sich die seitens der Verwaltung mit großen Nachdruck betriebenen Bemühungen entsprechende belohnt zeigen.

Ferner fragt Herr Herbrecht nach, was mit den vier freiwerdenden Plätzen in der Tagesklinik Schoellerstraße der Rheinischen Kliniken Düren geschehe.
Herr Schulz teilt hierzu mit, dass die Räumlichkeiten, die für diese vier Plätze nach der Verlagerung zur Verfügung stehen, für weitere therapeutische Angebote genutzt würden. Das Gebäude in der Schoellerstraße sei ohnehin für die dort bislang vorhandenen 20 Plätze nicht dimensioniert und von daher sei man froh, dort künftig ein erweitertes und verbessertes therapeutisches Angebot offerieren zu können.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Hergarten teilt Herr Höhmann mit, dass bei den städtischen Kliniken in Köln zusätzliche Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eingerichtet werden und man gehe davon aus, dass mit der Inbetriebnahme die in Rede stehenden 10 Betten der Rheinischen Kliniken Bonn wegfallen werden.

Herr Beu erklärt für seine Fraktion, dass man bezüglich des KHG-Bereiches ausdrücklich die Maßnahmen in Eitdorf und Bedburg begrüße, dass man aber auch unverändert die Disposition vertrete, dass der Reha-Bereich verkleinert werden sollte.

einstimmig

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird zugestimmt.

Punkt 3
Psychiatrische Versorgung des Kreises Aachen
Vorlage 12/58

Herr Heister weist auf die Wichtigkeit der Vorlage hin und stellt das nach intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten Parteien ausgehandelte Ergebnis vor, welches letztlich den betroffenen Patientinnen und Patienten zu gute komme und neue, wesentlich ortsnähere Hilfsangebote verschaffe.

Das im Konsenz erzielte Ergebnis - im Verbund mit den Alexianern eine Tagesklinik mit 24 Plätzen im mittleren Kreisgebebiet zu errichten - hat aus Sicht von Herrn Heister durchaus wegweisenden Charakter für die Region und führe zu einer deutlichen Verbesserung der Angebotsstruktur, insbesondere im tagesklinischen Bereich.
Man gehe davon aus, dass die geplante Maßnahme sowohl von den Kostenträgern wie auch von der Bezirksregierung, von der man entsprechend positive Signale erhalten habe, mit getragen werde. Man hoffe daher, nach Einleitung des offizielen Krankenhausplanungsverfahrens recht bald die Zustimmung des Ministeriums zu erhalten, um die Umsetzung des Projektes konkret angehen zu können.

Auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy zur Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie teilt Herr Heister mit, dass hierfür das Universitätsklinikum Aachen für die Region weiterhin alleine zuständig
sei.

Zu der ebenfalls von Frau Weiden-Luffy aufgeworfenen Frage nach dem Standort für die geplante Tagesklinik teilt Herr Heister mit, dass beide Beteiligten sich darauf verständigt hätten, möglichst schnell geeignete Grundstücke zu finden.

Herr Schulz führt ergänzend hierzu aus, dass konkrete Gespräche über den Stadort noch nicht geführt worden seien. Es sei beabsichtigt, die Maßnahme an den Standorten der bestehenden Krankenhäuser in Stolberg bzw. Eschweiler umzusetzen, da man davon ausgehen müsse, im Falle einer Neubaumaßnahme auf die Förderung lange warten zu müssen, was keinesfalls im Sinne der betroffenen Patientinnen und Patienten sei. Man werde sich bemühen, evtl. freiwerdende Räumlichkeiten, die an den Krankenhäusern in Stolberg bzw. Eschweiler zur Verfügung stehen, zu nutzen und hierzu entsprechende Gespräche mit den Häusern zu führen.

Herr Herbrecht und Herr Beu erklären anschließend für ihre Fraktionen, dass man die jetzt erzielte Kompromisslösung begrüße, da dem ausdrücklichen Wunsch einer ortnahmen Versorgung der Patientinnen und Patienten Rechnung getragen werde.





einstimmig

Dem Planungskonzept für die psychiatrische Versorgung im Kreis Aachen wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Konzeption durchzuführen.

Punkt 4
Entwurf der Wirtschaftspläne 2005 der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren

Herr Heister weist in seinen Ausführungen zum Entwurf der Wirtschaftspläne 2005 darauf hin, dass die unter Tagesordnungspunkt 2 beschlossenen Veränderungen in Zusammenhang mit den Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren noch nicht in den Wirtschaftsplänen berücksichtigt seien. Da bislang mit den Krankenhäusern noch keine Budgetverhandlungen geführt worden seien, seien auch noch keine Ergebnisse von Budgetverhandlungen in den vorliegenden Entwürfen der Wirtschaftspläne 2005 enthalten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass bis zur Verabschiedung durch die Landschaftsversammlung eine Budgetverhandlung einer Klinik abgeschlossen sein werde. Von daher stünden die vorliegenden Wirtschaftpläne unter dem Vorbehalt sich später ergebener Veränderungen auf Grund der Ergebnisse der Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Entwürfe der Wirtschaftpläne 2005 der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren wie vorgeschlagen zur Kenntnis.

Punkt 5
Verschiedenes

Frau Schulz teilt mit, dass ihre Fraktion des Tagesordnungspunkt 6.1 in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 1 beraten möchte.

Herr Herbrecht regt angesichts der doch vielen neuen Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 an, im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses eine Besichtigung, insbesondere der Forensik in den Rheinischen Kliniken Düren, vorzunehmen.

Der Vorsitzende teilt diese Ansicht und bittet die Verwaltung in Absprache mit den Sprechern der einzelnen Fraktionen eine Termin für diese Besichtigung im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses abzustimmen.

Punkt 6
Vorlagen zur Information

Punkt 6.1
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/14

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düren gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz
Vorlage 12/60

Der Bericht zum Fallpauschalenänderungsgesetz wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.3
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/32

Herr Heister weist zunächst auf die große Bedeutung der Vorlage hin, da hiermit die weiteren Planungen für die einzelnen Kliniken in den Folgejahren festgelegt werden.
Ds es im letzten Jahr für die angemeldeten Vorhaben keine finanzielle Förderung des Landes gegeben habe sei darauf zurückzuführen, dass man in den drei vorhergegangenen Jahren mit insgesamt 30 Mio. Euro vom Land gefördert worden sei. Es bestünden jedoch gute Aussichten, in 2005 wieder Fördergelder zu erhalten.

Herr Beu bittet darum, die in der Vorlage für das Jahr 2006 mit der Priorität 1 versehenen Maßnahme des Ersatzbaus Klinik I / Haus 11 bei den Rheinischen Kliniken Düren insbesondere den neuen Ausschussmitgliedern nochmals darzulegen.

Herr Schulz führt hierzu aus, dass seitens der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düren bereits in 1998 Pläne erstellt wurden, um dieses Gebäude auf heutigen Standart zu bringen. In Abstimmung mit der Trägerverwaltung habe man dann eine neue Planung aufgestellt. Seit zwei Jahren vertrete die Bezirksregierung die Auffassung, dass ein Erkeranbau an den bestehenden, jedoch absolut maroden Altbau, zur Schaffung der fehlenden Räumlichkeiten ausreiche. Die Bezirksregierung versuche, die Fördermittel zu klein wie möglich zu halten. Mit einem solchen Anbau entspreche die Klinik jedoch in keinster Weise einer modernen Station, wie sie heute gefordert werde. In Abstimmung mit dem Träger könne man sich dieser Auffassung der Bezirksregierung jedoch keinesfalls anschließen. Von daher habe man die Maßnahme als Neubau mit einem derzeitigen Kostenvolumen von 4,6 Mio. Euro für zunächst 40 Plätze mit der Option einer Aufstockung um weitere 20 Plätze geplant. Zur Zeit seien in Klinik I insgesamt 60 Plätze zuzüglich einer forensischen Station. Man habe sich jedoch auf zunächst 40 Plätze verständigt, da unter Umständen - auch durch die Entwicklung im Aachener Bereich - vollstationäre Kapazitätten wegfallen könnten und dann eine Station mit 40 Plätzen ausreichen würde.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile schon sieben Jahre laufenden Verhandlung handele es sich um eine sehr dringliche Maßnahme, zumal es auch schon berechtigte Beschwerden zur derzeitigen Situation gab.

Der Krankenhausausschuss 1 empfiehlt dem Gesundheitsausschuss, diesen Tagesordnungspunkt in seiner nächsten Sitzung zu beraten und dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

einstimmig

Der Krankenhausausschuss 1 stimmt der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 gemäß Vorlage Nr. 12/32 einstimmig zu.