12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 08.12.2005 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 52 vom 14.12.2005 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Peter Ibe von der CDU-Fraktion und Herrn Ralf Derichs von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:
SPD-Fraktion:
Bernarding, Wilhelm
Ophelders, Heinz-Peter

Die Linke.PDS:
Busche, Roland

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.

Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Anträge auf Umbesetzung liegen keine vor.

Punkt 4
Wahl der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/756/1

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig den Beschluss:

"Frau Karabaic wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin/ zum Landesrat gewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 4 BBO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung.
Ihr wird die Leitung des Dezernates "Kultur/ Umwelt" übertragen.
Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."

Frau Karabaic dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/735/1

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache den Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime - jetzt "Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz" wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens gemäß Vorlage Nr. 12/735/1 beschlossen.

Punkt 6
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2006 (Ausgleichsabgabesatzung 2006)
Vorlage 12/937

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen eine Stimme Die Linke.PDS ohne Aussprache:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/937 wird zugestimmt.

Punkt 7
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2004 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/908

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

„1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2004 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2004 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2004 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen - wie folgt aus:

2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 294.172,50 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2. Rheinische Kliniken Bonn

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 143.016,67, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 8.251,33 wird in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie der Sanierung des Versorgungszentrums eingestellt.

2.3 Rheinische Kliniken Düren

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 1.273.139,30, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 1.184.160,84 wird in Höhe von € 1.160.000,00 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Rest in Höhe von € 113.139,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Von dem in die Investitionsrücklage einzustellenden Betrag sollen € 750.000,00 für Fuhrparkgebäude und Außenanlage, € 350.000,00 für die Neuerrichtung eines Verbindungsbaus zwischen den Häusern 12 und 13 und € 60.000,00 für den Neubau von vier zusätzlichen Garagen verwendet werden. Bei den vorstehenden Beträgen handelt es sich um Schätzwerte. Ein sich per Saldo ergebender Restbetrag bis zum ursprünglichen Gesamtwert von € 1.160.000,00 soll der Position „Rücklage für Ersatz-investitionen“ innerhalb der zweckgebundenen Rücklage zugeschrieben werden

2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 700.577,03, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 34.537,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Rheinische Kliniken Essen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 8.987,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


2.6 Rheinische Kliniken Köln

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 337.062,51, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 74.201,21, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 13.810,81 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 414.552,16 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Rheinische Kliniken Viersen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 146.792,12 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen

Der Bilanzverlust zum 31.12.2004 in Höhe von € 949.114,54, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 986.885,83 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 Servicebetrieb Viersen

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 58.761,94 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“


Punkt 8
Feststellung der Jahresabschlüsse 2004 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/744

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

“1. Die Jahresabschlüsse 2004 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime werden entsprechend den in den Anlagen (1-10) zur Vorlage 12/744 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2004 festgestellt.


2. Im einzelnen wurden folgende Jahresüberschüsse bzw. Bilanzergebnisse erzielt:

Bedburg-Hau Bilanzgewinn i.H.v. 23.991,75 Euro
Bonn Bilanzgewinn i.H.v. 242.945,02 Euro
Düren Jahresüberschuss i.H.v. 9.739,12 Euro
Langenfeld Bilanzgewinn i.H.v. 131.817,22 Euro
Viersen Bilanzgewinn i.H.v. 57.667,16 Euro


Die Behandlung der Jahresüberschüsse bzw. der Bilanzgewinne der einzelnen Rheinischen Heilpädagogischen Heime soll wie folgt erfolgen:

2.1 Bedburg-Hau

Der Bilanzgewinn in Höhe von 23.991,75 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Bonn

250.000,00 Euro werden in eine zweckgebundene Investitionsrücklage nach § 10 Abs. 3 EigVO sowie nach § 58 Nr.6 AO überführt. Der resultierende Bilanzgewinn in Höhe von 242.945,02 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 Düren

Der Jahresüberschuss in Höhe von 9.739,12 Euro wird dem Gewinnvortrag des Jahres 2003 in Höhe von 47.289,10 Euro zugeschlagen. Der daraus resultierende Bilanzgewinn in Höhe von 57.028,22 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Langenfeld

Der Bilanzgewinn in Höhe von 131.817,22 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Viersen

Der Bilanzgewinn in Höhe von 57.667,16 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 9
Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/851

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2004 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend den als Anlagen zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2004 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2004 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2004 in Höhe von 105.811,00 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2005 vorgetragen.

Punkt 10
Abnahme der Jahresrechnung 2004 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/1018

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und erläutert die in der Vorlage Nr. 12/1018 dargestellten wesentlichen Prüfungsfeststellungen.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Landschaftsversammlung bei Herrn Simon für die Berichterstattung und die vom Rechnungsprüfungsausschuss geleistete Arbeit.

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2004 schließt wie folgt ab:

Soll-Einnahmen insgesamt: 3.289.448.396,41 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 3.289.448.396,41 €

In den bereinigten Soll-Ausgaben ist der Überschuss von 92.463.136,80 € enthalten. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW und § 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2004 die Entlastung erteilt."

Punkt 11
Fragen und Anfragen

Herr Detjen bittet im Zusammenhang mit den durch die Sozialgerichte abgelehnten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zur Auszahlung von Weihnachtbeihilfe um Beantwortung der Fragen:
- Welche inhaltliche Begründung der Sozialgerichte ist für die Ablehnung maßgeblich?
- Wann wird eine endgültige Entscheidung erwartet?
- Warum zahlen andere Bundesländer Weihnachtsbeihilfe (s. Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 09.12.2005)?
- Wieviele Proteste/bzw. Briefe sind eingegangen?

Herr LD Molsberger teilt mit, dass die Rechtsauffassung im Landschaftsausschuss am 16.12.2005 diskutiert worden sei. Darüberhinaus sei diese Rechtsauffassung mit dem LWL abgestimmt worden. Der LVR habe festgelegt, es werde Weihnachtsbeihilfe gezahlt, sobald der LVR in einem Verfahren unterliege.
Im Übrigen habe der Gesetzgeber diese Änderungen herbeigeführt und der LVR sei an Recht und Ordnung gebunden.



Der Vorsitzende wünscht den Mitgliedern der Landschaftsversammlung ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen gutes Jahr 2006.