T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 12.09.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 von LVR InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/3706

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2007 von LVR InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/3706 beigefügten Bilanz zum 31.12.2007 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes LVR InfoKom zum 31.12.2007 in Höhe von 272.385,23 Euro wird in eine zweckgebundene Investitionsrücklage eingestellt."


Punkt 4
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/3630

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2007 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2007 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2007 in Höhe von 101.112,77 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen."


Punkt 5
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2007 der LVR-Kliniken und des LVR-Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/3651

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum zum 31.12.2007 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und des LVR-Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/3651 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2007 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und dem LVR-Serivcebetrieb Viersen - wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2007 in Höhe von € 264.318,85, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 74.210,86, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2007 in Höhe von € 19.274,03, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2007 in Höhe von € 100.664,25 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie der Sanierung des Versorgungszentrums verwendet werden.

2.3 LVR-Klinik Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2007 in Höhe von € 189.011,22, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 69.113,36, wird ein Betrag in Höhe von € 160.000,00 in die zweckgebundene Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 29.011,22 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinik Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2007 in Höhe von 2.370.324,65, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 1.161.782,24, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 LVR-Klinik Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 20.262,91 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2007 in Höhe von € 343.958,13, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2007 in Höhe von € 78.180,01, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 LVR-Klinik Langenfeld
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 3.992,83 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 14.584,19 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 LVR-Klinik Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2007 in Höhe von € 179.290,62, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 6.785,75, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2007 in Höhe von € 3.567.828,05, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2007 in Höhe von € 877.093,00, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2007 in Höhe von € 1.881,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen."


Punkt 6
Tagesordnung der 16. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 12.12.2008
Vorlage 12/3641

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 16. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 12.12.2008 werden gemäß Vorlage Nr. 12/3641 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Leitbild LVR
Vorlage 12/3633

Herr Voigtsberger erklärt, die Überarbeitung des veralteten Leitbildes aus den 90er Jahren stehe im Zusammenhang mit der Einführung Neuer Steuerungsmodelle. Es sei wegen der besseren Lesbarkeit wesentlich gekürzt worden. Das neue Leitbild sei für den heutigen Prozess des Verwaltungshandelns äußerst wichtig. Die Verwaltungsspitze habe die strategischen Ziele des LVR festgelegt. Daran angelehnt sei das Leitbild. Er weist darauf hin, dass mit der "Leistungsorientierten Bezahlung" (LOB) ein Führungsmodell eingeführt worden sei, mit dem über Zielvereinbarungen das Handeln der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesteuert werde.
Er sichert zu, das Leitbild entsprechend der Beratungen im Ältestenrat sprachlich anzupassen und anschließend sowohl allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Verfügung zu stellen als auch im Internet zu veröffentlichen.

Herr Dr. Rolle lobt die Verwaltung, dass endlich das Leitbild auf den Weg gebracht worden sei.

Frau Asch betont, es sei gut und wichtig, das veraltete Leitbild zu modernisieren. Damit werde ein Handlungsrahmen für die Mitarbeiterschaft gegeben. Sie erläutert, das Leitbild und das Corporate Design (CD) müssen im Einklang zueinander stehen. Vorbehaltlich der sprachlichen Überarbeitung stimme sie dem Leitbild zu.

Herr Heidrich verweist auf die Beratungen im Ältestenrat mit dem Wunsch auf sprachliche Anpassung. Er betont, das Leitbild sei in der Sache insgesamt gut. Die CDU-Fraktion freue sich, dass das Leitbild nunmehr auf den Weg gebracht werden könne.

Herr Paßmann stellt heraus, es sei wichtig, ein modernes Leitbild zu haben. In der Sache sei es hervorragend, es müsse nur lesbar sein.

"Das neue Leitbild des LVR wird gemäß Vorlage 12/3633 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Leitbild entsprechend der Beratungen des Ältestenrates am 31.10.2008 sprachlich anzupassen."


Punkt 8
LVR-Tag in den Mitgliedskörperschaften
Vorlage 12/3729

Frau Asch erinnert an den Auftrag des Landschaftsausschusses vom 12.09.2008 zur Durchführung eines LVR-Tages in den Mitgliedskörperschaften. Sie dankt der Verwaltung für das hervorragende Konzept und ist sich sicher, dass mit der Durchführung des LVR-Tages in den Mitgliedskörperschaften der LVR bekannter werde.

Herr Dr. Rolle dankt für die ausgezeichnete Vorlage.

Herr Heidrich schließt sich dem Dank der Vorredner an. Der Bekanntsheitsgrad des LVR in den Mitgliedskörperschaften werde durch die LVR-Tage gestärkt. Er verweist auf den Vorschlag des Ältestenrates, mit dem LWL einen Parlamentarischen Abend im Landtag durchführen zu wollen.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass ein Parlamentarischer Abend im Landtag im Jahr 2008 nicht mehr möglich sei. Er empfiehlt, die Möglichkeit zur Durchführung eines Parlamentarischen Abends im Landtag im Jahr 2009 zu prüfen.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Konzept zur Durchführung eines LVR-Tages in den Mitgliedskörperschaften wird gemäß Vorlage Nr. 12/3729 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zur Durchführung eines Parlamentarischen Abends im Landtag im Jahr 2009 zu prüfen."


Punkt 9
Fachbereichsbildung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR);
hier: Stand der Umsetzung und Erfahrungen
Vorlage 12/3679

Keine Anmerkungen

"Der Landschaftsausschuss nimmt die mit Vorlage 12/3679 formulierten Ausführungen über den Stand der Umsetzung der Fachbereichsbildung und die in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen zur Kenntnis."


Punkt 10
Beabsichtigter Trägerwechsel des Internates der LVR-Förderschule Louis-Braille-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren zum Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
Vorlage 12/3639/1

Herr Fliß weist darauf hin, dass die Mitwirkungsrechte hinreichend berücksichtigt werden müssen und bittet darum, dass eine politische Begleitung sichergestellt werde.

Herr Runkler betont, hier sei ein Beispiel, bei dem der LVR im Interesse der betroffenen Menschen handele und Aufgaben an einen anderen Träger abgeben werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/3639/1 mit dem Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren Verhandlungen mit dem Ziel der Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren möglichst zum 01.01.2009 zu führen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Personal in der Louis-Braille-Schule auf Grund der dortigen Übermittagsbetreuung aufgestockt werden muss und ob für den neuen Träger des Internates ein Beirat eingerichtet werden soll, der die Arbeiten des Rhein. Blindenfürsorgerverein, Düren flankierend begleitet."


Punkt 11
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963/2

Frau Hötte informiert über den aktuellen Stand. Der Hauptausschuss der Stadt Xanten habe am 29.10.2008 dem Rat, der am 04.11.2008 tagt, mehrheitlich empfohlen, Teile des Dreigiebelhauses im Grundsatz vom LVR zu übernehmen. Ob ein Ankauf oder ein Nutzungsrecht im Rahmen eines Mietverhältnisses erfolge, müsse nun mit der Stadt Xanten verhandelt werden.

Herr Fliß erklärt, dank der gründlichen Vorbereitung sei der Kostenrahmen eingehalten worden. Er erwartet, dass vor weiteren Entscheidungen die politischen Gremien des LVR beteiligt werden.

Herr Prof. Patt betont, heute werde zunächst der Planungsauftrag beschlossen. Damit werde ein Signal in Richtung Stadt Xanten gesetzt. Er selbst habe dem Bürgermeister der Stadt Xanten in Gesprächen verdeutlicht, dass der LVR in Xanten außerordentliches leiste. Er hält es für erforderlich, dass nun die Stadt Xanten dem LVR bei den Detailfragen entgegen kommen müsse.

Die Verwaltung sagt zu, die weiteren Entscheidungen den zuständigen Fachausschüssen und dem Landschaftsausschuss vorzulegen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung (Grundsatzbeschluss), die Maßnahme „Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereichs“ mit Angliederung des neuen Besucherangebotes eines „Entdecker-Forums“ und Herrichtung eines „LVR-Schaufensters“ im ehemaligen Regionalmuseum Xanten auf Grundlage des Beratungsergebnisses des Kulturausschusses zu Vorlage 12/2963/1 und gem. Vorlage Nr. 12/2963/2 zu planen. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte soll die wirtschaftlichste Variante ermittelt werden."


Punkt 12
Befristungszeitraum der Arbeitsverträge für zukünftig neu einzustellende Betriebsleitungsmitglieder für die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3674

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Abänderung des Befristungszeitraums der Arbeitsverträge für zukünftig neu einzustellende Betriebsleitungsmitglieder für die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3674 zugestimmt."


Punkt 13
Erste Auswertung des Abschlussberichts des ZPE
Vorlage 12/3652

Frau Hoffmann-Badache berichtet, die Landesregierung habe entschieden, die Landschaftsverbände weiterhin mit der Zuständigkeit für das Ambulant Betreute Wohnen zu betrauen. Diese Verlängerung werde durch Rechtsverordnung (RVO) festgelegt und gelte zunächst nur für 5 Jahre, da die Geltungsdauer aller RVO auf 5 Jahre begrenzt sei. Herr Minister Laumann habe am 24.09.2008 betont, dass es ohne die Landschaftsverbände keine einheitliche Versorgung in NRW geben würde. Die Ergebnisse des Abschlussberichtes des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen (ZPE) seien für die Landschaftsverbände insgesamt positiv. Es gelte jedoch, die Schnittstellen zu anderen Leistungsträgern zu minimieren.

Frau Asch dankt der Verwaltung für das gezeigte Engagement, damit das Betreute Wohnen in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände verbleibe. Sie hätte sich gewünscht, dass die Aufgabenerfüllung dauerhaft bei den Landschaftsverbänden angesiedelt worden wäre. Die Entscheidung des Landeskabinetts sei nicht leicht durchzusetzen gewesen, aber letztlich habe sich Herr Minister Laumann für eine sachgerechte Lösung eingesetzt.

Herr Heidrich erklärt, Herrn Minister Laumann sei deutlich geworden, dass alle Fraktionen des Landschaftsversammlung an einem Strang gezogen hätten. Diese Geschlossenheit hätte dazu beigetragen, dass die Aufgabenerfüllung bei den Landschaftsverbänden verbleibe. Er ist der Überzeugung, dass in 5 Jahren eine Entscheidung gleichermaßen ausfalle, da die Kommunen den Vorrang "Ambulant vor Stationär" nicht erfüllen könnten. Die Zielvereinbarungen mit der Freien Wohlfahrtspflege müssen intensiv begleitet werden.

Herr Dr. Rolle lobt die Pressearbeit, die in den Kommunen zielgenau dabei geholfen habe, dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte.

Frau Daun weist darauf hin, dass in der Veranstaltung am 24.09.2008 deutlich herausgestellt worden sei, was noch zu tun sei. Gerade auch die behinderten Menschen, die in ihrer Herkunftsfamilie leben, dürften nicht aus dem Blickfeld geraten.

Herr Paßmann dankt allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Ergebnisses mitgewirkt hätten.

Herr Voigtsberger macht deutlich, das Engagement der Mitglieder der Landschaftsversammlung in der Öffentlichkeit während der Sommerferien sei sehr wichtig gewesen. Es habe gezeigt, dass ein breiter politischer Konsens bestehe, der in den Verhandlungen geholfen habe. Auch die Freien Wohlfahrtsverbände hätten zum Schluss die Landschaftsverbände intensiv unterstützt. Vor einigen Tagen hätten die Landschaftsverbände mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Rahmenzielvereinbarung unterschrieben.

Die Sprecher der Fraktionen danken nochmals der Verwaltung für das gezeigte Engagement, damit das Betreute Wohnen in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände verbleibe. Auch der Abschlussbericht des ZPE lasse keinen Zweifel daran, dass die Aufgabenerledigung durch die Landschaftsverbände sachgerecht sei. Neben der finanziellen Entlastung durch das Ambulant Betreute Wohnen gegenüber dem Stationären Betreutem Wohnen steige auch die Lebensqualität der behinderten Menschen.

"Der Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Begleitforschung des ZPE zum Betreuten Wohnen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3652 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Presseerklärung, die auch dem Land NRW zugesandt werden soll, deutlich zu machen, dass der LVR die Entscheidung der Landesregierung zum Betreuten Wohnen für die Menschen mit Behinderung begrüße."


Punkt 14
Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer
Vorlage 12/3646

Herr Heidrich verweist auf die Beratungen im Sozialausschuss. Er erläutert, warum die Kosten des LVR ggü. denen des LWL höher sind und hebt hervor, dass der LVR schon früh den Weg gegangen sei, die Menschen mit Behinderungen in Einbettzimmern unterzubringen. Diese Kosten müssen auch der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) deutlich gemacht werden.

Der Vorsitzende stellt heraus, dass bei einer Senkung der Umlage der Standard der Einzelbettzimmern nicht mehr gehalten werden könne. Der LVR wolle aber gerade für die Menschen mit Behinderungen verbesserte Lebensbedingungen schaffen.

"Die Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer werden gemäß Vorlage Nr.12/3646 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Dienstreisegenehmigungen


Punkt 15.1
Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung "Riss durchs Leben" nach Kiew, Ukraine
Vorlage 12/3712

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung "Riss durchs Leben" am 10.11.2008 in Kiew, Ukraine wird gemäß Vorlage 12/3712 zusgestimmt."


Punkt 15.2
Dienstreise des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland in die Niederlande
Vorlage 12/3640/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland vom 12.11.2008 - 13.11.2008 in die Niederlande wird entspr. der Vorlage 12/3640/1 genehmigt."


Punkt 16
Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229/3

Frau Asch kritisiert die Antwort von Herrn Minister Laumann auf die beschlossene Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland und dankt der Verwaltung, dass sie auf den Brief des Ministers reagiert habe. Sie habe den Eindruck, dass das Ministerium die brisante Situation der kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung ignoriere. Insoweit sei ein enger Kontakt mit dem Ministerium erforderlich. Im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei es notwendig, dass die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Es sei unbefriedigend, dass z.B. der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Klinken Essen noch nicht realisiert worden sei.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion hätte sich damals gegen die Verabschiedung einer Resolution ausgesprochen, weil sie bemüht war, durch Gespräche eine Lösung zu finden. In der Sache unterstützt er Frau Asch. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion in Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten ihrer Fraktion und dem Minister stehe.

"Der Landschaftsausschuss nimmt den aktuellen Stand der beschlossenen Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland gemäß 3. Ergänzungsvorlage Nr. 12/3229/3 zur Kenntnis."


Punkt 17
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 20
zu TOP 20


Punkt 20.1
Vogelsang ip gGmbH;
hier: Sachstandsbericht und Tagesordnung der Gesellschafterversammlung am 14.11.2008
Vorlage 12/3798

Frau Karabaic erläutert die Vorlage Nr. 12/3798. Sie weist darauf hin, dass die Vogelsang ip gGmbH am 17.10.2008 gegründet wurde. In der gemeinsamen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates wurden die einzelnen Handlungsfelder zusammengetragen. Sie kündigt an, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates über die Besetzung der Stelle der kaufmännischen Leitung der Vogelsang ip gGmbH beraten werde.

"Der Landschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Vogelsang ip gGmbH und die Tagesordnung für die am 14.11.2008 stattfindende Gesellschafterversammlung zur Kenntnis."


Punkt 20.2
Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem LVR und der Stiftung 3000
Vorlage 12/3805

Keine Wortbeiträge

"Das 'Memorandum über die Zusammenarbeit' zwischen dem LVR und der Stiftung 3000 aus der Ukraine wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3805 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20.3
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge