T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Voigtländer, Vorsitzender des Vorstandes der WestLB AG, und bedankt sich für seine Bereitschaft, zur aktuellen Situation der WestLB AG zu berichten und Fragen der Mitglieder des Landschaftsausschusses zu beantworten. Er bittet um Verständnis, dass der Landschaftsausschuss zunächst über eine wichtige Personalmaßnahme entscheide.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 43. Sitzung vom 28.08.2009

Keine Einwendungen


Punkt 3
Dezernatsverteilung
Antrag 12/425 CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass - soweit erforderlich - der Beschluss unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Personalvertretung gefasst werden müsse.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„I. Die Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird - soweit erforderlich - unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Personalvertretung mit Wirkung zum 01.10.2009 wie folgt geändert (s. Streichungen bzw. Ergänzungen kursiv):
In § 3 Abs. 2 werden folgende Streichungen und Ergänzungen vorgenommen:
(1) …..

(2) Den Landesrätinnen bzw. Landesräten werden folgende Geschäftsbereiche zugeordnet:

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 1:
Sicherheit
- Arbeitssicherheit, Brandschutz;
- Betriebsärztlicher Dienst, betrieblicher Sozialdienst.

Der derzeitige Stelleninhaber ist zugleich auch Geschäftsführer der Rheinischen Versor-gungskassen (RVK) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG).

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 2: …..

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 3:
Personal und Organisation
- Personalplanung, Personalwirtschaft; …..
- LVR-InfoKom;
- Arbeitssicherheit, Brandschutz;
- Betriebsärztlicher Dienst, betrieblicher Sozialdienst;

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 4:
Schulen und Jugend
- LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkte Sehen, Hören und Kommunikation, körperliche
und motorische Entwicklung, Sprache, LVR-Schule für Kranke, einschließlich Schulinternate;
- Rhein.-Westf. Berufskolleg (Förderschule), Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Essen;
- Berufskolleg Fichtenhain (Förderschule), Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung;
- Förderschulen Halfeshof, Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung;
- Überörtlicher Träger der Jugendhilfe, insbesondere Förderung, Beratung und Fortbildung für Jugendämter und freie Träger der Jugendhilfe;
- Förderung von Trägern der Jugend- und Familienhilfe aus Landes- und Bundesmitteln;
- Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen;
- LVR-Jugendhilfe Rheinland;
- Zentrale Adoptionsstelle;
- Überörtlicher Träger der Sozialhilfe nach § 53 SGB XII für die in Kindergärten und integrativen Tageseinrichtungen zu gewährenden Leistungen;
- LVR-Berufskolleg – Fachschulen des Sozialwesens

Der derzeitige Stelleninhaber ist zugleich auch Geschäftsführer der Rheinischen Versorgungskassen (RVK) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Satz 2 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVK G).

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 5:
Schulen
- LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkte Sehen, Hören und Kommunikation, körperliche und motorische Entwicklung, Sprache, LVR-Schule für Kranke, einschließlich Schulinternate;
- Rhein.-Westf. Berufskolleg (Förderschule), Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Essen;
- LVR-Berufskolleg – Fachschulen des Sozialwesens

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 7:
Soziales und Integration ….. “

II. Dem derzeitigen Stelleninhaber des Dezernates 1 werden die Aufgaben des Dezernates 4 (neu) übertragen.
Dem derzeitigen Stelleninhaber des Dezernates 4 (alt) werden die Aufgaben des Dezernates 5 übertragen."


Punkt 4
Besetzung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des LVR-Dezernates "Sicherheit"
Vorlage 12/4668

Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass aufgrund der Beschlussfassung zum TOP 3 der Beschlussvorschlag gegenüber der Vorlage Nr. 12/4668 angepasst werden müsse.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Herr LVR-Dezernent Reinhard Elzer wird mit Wirkung vom 01.02.2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum LVR-Dezernenten wiedergewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 BBesO zuzüglich höchst zulässiger Aufwandsentschädigung. Ihm wird die Leitung des LVR-Dezernates 'Jugend' übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."


Punkt 5
Wiederwahl von Herrn Landesrat Reinhard Elzer
Antrag 12/419 CDU

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund der Beschlussfassung zum TOP 4 sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 12/419 der CDU-Fraktion entbehrlich.


Punkt 7
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/4647

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Simon für die geleistete Arbeit und bittet, diesen Dank an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses weiterzuleiten.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.09.2009 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2008 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008


Punkt 8.1
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 12/4613

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage Nr. 12/4613 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Landschaftsverbandes Rheinland aus dem Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 33.556.686,95 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 8.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4678/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2008 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/4678/1 beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2008 in Höhe von 244.195,48 Euro wird in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.
3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 8.3
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Verlustbehandlung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/4644

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2008 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Vorlage Nr. 12/4644 beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 240.265,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt."


Punkt 8.4
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2008 der LVR-Kliniken und des LVR-Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 12/4660

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und des LVR-Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den der Vorlage Nr. 12/4660 als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechung 2008 festgestellt.


2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und dem LVR-Servicebetrieb Viersen – wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau
Die LVR-Klinik Bedburg-Hau weist zum 31.12.2008 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 85.951,07 aus. Zusammen mit einem Gewinnvortrag in Höhe von € 264.318,85 und einer Entnahme aus Gewinnrücklagen in Höhe von € 168.321,27 ergibt sich ein Betrag in Höhe von € 346.689,05. Aus diesem Betrag werden € 110.000,00 wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 50.000,00 Mobiliare Ausstattung mehrerer Stationen des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation
b) € 30.000,00 Mobiliare Ausstattung der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Station 47.1) und der Kinder- und Jugendambulanz Moers
c) € 30.000,00 Möblierung der Wohnheimplätze der Personalwohnheime II und III.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 236.689,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 27.909,05, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 91.149,81 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie des Umbaus der Häuser 18 – 21 verwendet werden.

2.3 LVR-Klinik Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 188.133,99, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 9.601,18, wird ein Betrag in Höhe von € 180.000,00 in die zweckgebundene Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 8.133,99 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinik Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 2.816.919,19, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 379.615,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 LVR-Klinik Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 7.866,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 352.972,32, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 71.324,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 LVR Klinik Langenfeld
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 3.031,84 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 39.065,85 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 LVR-Klinik Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2008 in Höhe von € 620.946,00, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 620.946,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2008 in Höhe von € 4.582.532,05, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 1.093.853,21 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 2.078,45 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


3. Entlastung der Krankenhausausschüsse
Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt."


Punkt 8.5
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze, Beschluss über die Gewinnverwendung und Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4638

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen (1 - 6) zur Vorlage Nr. 12 / 4638 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2008 festgestellt.


2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 Niederrhein
Der Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 113.044,20 Euro sowie aus dem Gewinnvortrag 2007 ein Betrag von 25.831,82 Euro, insgesamt 138.876,02 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2008 von 55.841,60 Euro wird auf 2009 vorgetragen.

2.2 Ost
Der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 536.555,40 Euro wird auf 2009 vorgetragen.

2.3 West
Der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 120.714,34 Euro wird auf 2009 vorgetragen.


3. Entlastung des Betriebsausschusses
Dem Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 7 Abs. 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 8.6
Festellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR - Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4667

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2008 der LVR - Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend der als Anlage zu der Vorlage Nr. 12/4667 beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der LVR - Krankenhauszentralwäscherei zum 31.12.2008 in Höhe von 174.746,54 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen.
3. Dem Krankenhausausschuss 3 wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss der LVR - Krankenhauszentralwäscherei gemäß § 5 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 9
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland)
Vorlage 12/4622

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland) wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/4622 beschlossen."


Punkt 10
Endgültige Tagesordnung der 19. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 01.10.2009
Vorlage 12/4679

Keine Anmerkungen

"Die endgültige Tagesordnung der 19. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/4679 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
LVR-Projekte

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung zu TOP 11.1 bis 11.3 enthalten. Er betont, die CDU-Fraktion stelle die Projekte grundsätzlich nicht in Frage, halte aber eine heutige Entscheidung aufgrund der Finanzsituation nicht für sinnvoll. Vielmehr sollte die mittelfristige Finanzplanung abgewartet werden.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass dem LVR Finanzmittel in Höhe von 30 Mio. € aus der "Regionale 2010" verloren gehen, wenn heute keine Entscheidung getroffen werde.


Punkt 11.1
LVR-Netzwerk-Projekt Energeticon
Vorlage 12/4614/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt

1. eine 50%-ige Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH,
2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von T€ 13,
3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4614/1 bis zu max T€ 100/Jahr.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH sowie der Bestätigung der Förderzusage durch die beteiligten Ministerien."


Punkt 11.2
LVR-Netzwerk-Projekt Butzweilerhof
Vorlage 12/4612/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und des Kulturausschusses folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt:
1. eine 51%ige Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH auf Basis des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftervertrags,
2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von € 13.260,00,
3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß dem aus Anlage 2 zur Vorlage ersichtlichen Businessplan 2010-2012 von bis zu maximal durchschnittlich T€ 300 pro Jahr; über die Höhe der Mittelbereitstellungen der Folgejahre ist rechtzeitig vorher zu entscheiden,
4. die Übernahme der Kofinanzierungsanteile an den Investitionsmaßnahmen zum „Butzweiler Hof“ gemäß der Vorlage von bis zu maximal T€ 4.032 bis 2014.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich,
· der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,
· entsprechender Beschlussfassungen der übrigen potentiellen Gesellschafter zur Beteiligung an der Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,
· der Förderung der Investitionsmaßnahmen für Gebäude und Freiraum in Höhe von 70% durch das Land NRW sowie
· der Beteiligung Dritter an den Investitionsmaßnahmen für die Ausstellung in Höhe von 50%."


Punkt 11.3
LVR-Netzwerk-Projekt "Zentrum für verfolgte Künste"
Vorlage 12/4643/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und des Kulturausschusses folgenden Beschluss:

"1. Der Zulegung der Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum für verbrannte und verbannte Dichter-/Künstler-innen zur Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider (Bürgerstiftung) wird auf Grundlage des der Vorlage Nr. 12/4643/1 beigefügten Satzungsentwurfes sowie unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen aufgrund der ausgeteilten Unterlage zugestimmt und die Mitglieder des LVR in den Gremien der Bürgerstiftung werden ermächtigt, die hierzu notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.
2. Die weiteren unter II. der Begründung der Ergänzungsvorlage Nr. 12/4643/1 dargestellten Beratungsergebnisse der Stiftungsratssitzung der Bürgerstiftung am 8.9.2009 werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 11.4
Projekt "Wege der Jakobspilger im Rheinland"
Vorlage 12/4503

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Fortführung und Finanzierung des Projektes "Wege der Jakobspilger im Rheinland" wird gemäß Vorlage Nr. 12/4503 zugestimmt."


Punkt 11.5
EU-Projekt Via Belgica
Vorlage 12/4597

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Projektplanung gemäß Vorlage Nr. 12/4597 durchzuführen und den Antrag auf EU-Förderung zu stellen."


Punkt 11.6
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/4509

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der regionalen Ausweitung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien wird gemäß Vorlage 12/4509 zugestimmt."


Punkt 12
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2009
Vorlage 12/4601

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 12/4601 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Die in der Begründung der Vorlage 12/4601 aufgeführten aktuellen Informationen werden zur Kenntnis genommen.
3. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von 375.000 €, welches in den Gesamt-GFG-Mitteln in Höhe von 3.784.309,77 € (Landesmittel 2009 i. H. v. 3.704.500 € zugüglich Restmittel aus Vorjahren i. H. v. 79.809,77 €) enthalten ist. Die Zustimmung zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen (vgl. Vorlage 12/4180/1) bleibt bestehen.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 3 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und durch nicht verwendete Restmittel aus Vorjahren."


Punkt 13
Umwidmung der Beschlüsse im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf
Vorlage 12/4410/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 12/4410/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung vom 18.08.2009 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer Umwidmung von beschlossenen Fördermitteln aus der Regionalen Kulturförderung 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf.
2. Das Fördervolumen für die Projekte beträgt insgesamt 500.000 €.
3. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die für die Jahre 2005-2008 bereitstehen und für 2009 mit Bescheid vom 14.3.2009 i.H.v. 3.704.500 € durch das Innenmisterium des Landes NRW für 2009 festgesetzt wurden.
3. Die bereits erteilten Zustimmungen zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen bleiben bestehen."


Punkt 14
Schüler wohnen im Museum


Punkt 14.1
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM) im LVR-Archäologischen Park Xanten
Vorlage 12/4306

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Vorschlag der Verwaltung für das Projekt 'Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM)' wird gemäß Vorlage Nr. 12/4306 zur Kenntnis genommen.
Unabhängig von der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, die zum Betreiben der römischen Herberge notwendig sind, wird die Umsetzung des Projektes SwiM in der reduzierten Variante nicht weiter verfolgt. Alternativ wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Ausweitung der bestehenden Kooperation mit der Jugendherberge und entsprechender Vermittlungsangebote möglich sind. Weiter wird gebeten, die museumspädagogischen Führungsangebote auf die Bedarfe entsprechend zu verfeinern."


Punkt 14.2
LVR-Freilichtmuseum Lindlar;
Neubau "Schüler wohnen im Museum"
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4595/1

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten. Sie halte den Aufwand für zu hoch und stellt in Frage, ob nicht eine günstigere Lösung gefunden werden könne.

Frau Hötte weist auf die abweichende Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hin.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und des Kulturausschusses folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.553.510,00 € (brutto) für den Neubau eines Gebäudes "Schüler wohnen im Museum" im LVR-Freilichtmuseum Lindlar wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 15
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH
hier: Erhöhung des Kofinanzierungsanteils des LVR an der Investitionsmaßnahme "Forum Vogelsang"
Vorlage 12/4596/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss nimmt
1. die Ausführungen zur Vorlage 12/4596/1 zustimmend zur Kenntnis und
2. stimmt einer Erhöhung des Kofinanzierungsanteils des LVR an der Investitionsmaßnahme „Forum Vogelsang“ um maximal T€ 1.740 auf bis zu T€ 2.340 zu. Die Veranschlagung erfolgt im Haushalt 2010 ff des LVR.
3. beschließt eine Kostendeckelung in Höhe der genannten Kosten. Entstehende Mehrkosten werden nicht durch den LVR finanziert.
Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt einer 90%igen Förderung der Maßnahme durch das Land NRW."


Punkt 16
Einführung der NRW-Ehrenamtskarte im LVR
Vorlage 12/4468

Keine Wortbeiträge

"Die Einführung der NRW-Ehrenamtskarte im LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4468 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Hilfen des LVR für das Historische Archiv der Stadt Köln
Vorlage 12/4418

Keine Wortbeiträge

"Der Sachstandsbericht bezüglich der Hilfen für das Historische Archiv der Stadt Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/4418 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Abgabe der Trägerschaft für das ehemalige LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rheinischen Blindenfürsorgeverein
Vorlage 12/4602

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht zum Prüfauftrag, inwieweit Personal für die Übermittagsbetreuung in der LVR-Louis-Braille-Schule, Förderschwerpunkt Sehen aufgestockt werden muss und zur Einrichtung eines Beirates für das Internat beim Rheinischen Blindenfürsorgeverein, wird gemäß der Vorlage 12/4602 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;
hier: Neubau, Ausstattung und Umbau von Werkstätten für behinderte Menschen - Förderprojekte des Jahres 2009
Vorlage 12/4585

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Förderung des Werkstattneubaus im Kreis Heinsberg aus Mitteln der Ausgleichsabgabe wird gemäß Vorlage Nr. 12/4585 zugestimmt."


Punkt 20
Projektförderung (Leuchtturmprojekte) anpassen
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/4655

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion halte das Projekt aufgrund der Finanzsituation nicht für notwendig.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Sozialausschusses vom 01.09.2009 zu der Projektförderung Leuchtturmprojekte gemäß Antrag Vorlage Nr. 12/4655 zu."


Punkt 21
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/4652

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat. Die Verwaltung habe zugesagt, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen allen Mitgliedern der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zuzusenden.

Auf Anregung von Frau Asch erklärt Herr Voigtsberger, die Verwaltung werde die Vorlage Nr. 12/4652 den Fachausschüssen der neuen Wahlperiode für deren Beratungen zur Verfügung stellen.

"Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4652 zur Kenntnis genommen."


Punkt 22
Die Rolle des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung im Rahmen der Effizienz- und Erfolgskontrolle beim LVR
Vorlage 12/4646

Auf Frage von Herrn Dünner, ob sich auch das LVR-Dezernat "Personal und Organisation" mit der Effizienz- und Erfolgskontrolle befasse, erläutert Herr vom Scheidt, aufgrund der Instrumente "Balanced Scorecard (BSC) und "Leistungsorientierte Bezahlung" (LOB) sei die gesamte Verwaltung involviert.

Herr Simon verweist auf die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss, der die Vorlage zusammen mit den Berichten zu den Zielerreichungsprüfungen aus dem Jahr 2009 in der neuen Wahlperiode beraten wolle. Wichtig sei dem Rechnungsprüfungsausschuss gewesen, dass die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2010 Mittel für Fortbildungsmaßnahmen gemäß der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages bereitstelle.

Herr Runkler erklärt, die Verwaltung habe zugesagt, dem Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses zu entsprechen. Er schlägt daher vor, die Vorlage Nr. 12/4646 zur Kenntnis zu nehmen.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/4646 zur Kenntnis."


Punkt 23
Wirtschaftliche Beteiligungen des LVR
hier: Klinikum Oberberg GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages der „GKD Gesellschaft für Krankenhausdienstleistungen mit beschränkter Haftung“
Vorlage 12/4625

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung des § 2 des Gesellschaftervertrages der 'GKD Gesellschaft für Krankenhausdienstleistungen mit beschränkter Haftung' wird gemäß Vorlage 12/4625 zugestimmt."


Punkt 24
Beitritt des LVR zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG
Vorlage 12/4603

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/4603 die Mitgliedschaft des LVR bei der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im deutschen Städtetag (EKK eG) und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten."


Punkt 25
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-HPH-Netz Niederrhein
Vorlage 12/4411

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke in Bedburg-Hau, Bahnstraße 6 (Haus 14, 30 + 33), Gemarkung Hau, Flur 2, Flurstücke 187 tlw. + 201 tlw., groß 18.815 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2009 aus dem Sondervermögen des LVR-HPH-Netz Niederrhein herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 26
Haushaltssatzung 2009;
hier: Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2009 (Verfügung einer Haushaltssperre)
Vorlage 12/4624

Keine Wortbeiträge

"Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen zum Haushalt 2009 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2009 (hier: Verfügung einer Haushaltssperre) werden gem. Vorlage Nr. 12/4624 zur Kenntnis genommen."


Punkt 27
Wahlverfahren zur Entsendung von Vertretern des LVR
Vorlage 12/4680

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über Wahlverfahren zur Entsendung von Vertretern des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4680 zur Kenntnis genommen."


Punkt 28
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 28.1
Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 25.11.2009 in Düsseldorf;
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 12/4659

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 25.11.2009 in Düsseldorf."


Punkt 28.2
Genehmigung der Dienstreise zur Teilnahme an der Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des RGRE am 22./23.10.2009 in Elmshorn
Vorlage 12/4687

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise von Herrn Paßmann, als Mitglied des LVR im Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE am 22./23.10.2009 nach Elmshorn wird gemäß Vorlage Nr. 12/5687 genehmigt."


Punkt 28.3
Umbesetzung in den Gremien
Antrag 12/422 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, dass mit Wirkung zum 01.10.2009 Herr Prof. Dr. Leo Peters in den nachfolgenden Gremien die Mitgliedschaft als sachkundiger Bürger wahrnimmt:
ordentliches Mitglied in der Bürgerstiftung für verfemte Künste - Stiftungsrat:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters

ordentliches Mitglied in der Stiftung DIE SCHEUNE Spinnen/Weben+ Kunst - Sammlung Tillmann - Kuratorium:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters

ordentliches Mitglied in der Stiftung Preußen-Museum NRW - Kuratorium:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters

ordentliches Mitglied in der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Beirat:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: Urban Jülich

ordentliches Mitglied der vogelsang ip gemeinnützige GmbH - Gesellschafterversammlung:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters

stellvertretendes Mitglied im Zweckverband "Naturpark Schwalm-Nette" - Verbandsversammlung:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters"


Punkt 28.4
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des LVR
hier: Übergangsregelung bis zur Konstituierung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland
Vorlage 12/4682

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, dass die in der Anlage zur Vorlage Nr. 12/4682 genannten Mitgliedschaftsrechte bis zur Benennung der neuen Vertreterinnen / Vertreter aus der 13. Landschaftsversammlung Rheinland weiterhin durch die derzeit benannten Vertreterinnen / Vertreter fortgeführt werden."


Punkt 29
Benennung von Teilnehmern an der Eröffnung der Ausstellung " Grenzen der Identität"
am 13. November 2009 im Kunstpalast der Vereinigung der Schönen Künste in Krakau
Vorlage 12/4654

Der Vorsitzende und Herr Prof. Dr. Rolle weisen darauf hin, der Ältestenrat empfehle, dass die Fraktionen bis zu zwei Vertreter benennen können.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Als Teilnehmer an der Eröffnung der Ausstellung "Grenzen der Identität" am 13.11.2009 im Kunstpalast der Vereinigung der Schönen Künste in Krakau werden neben dem Vorsitzenden des Landschaftsausschusses folgende Persönlichkeiten benannt:
CDU: Herr Peter Hohl, nn wird nachbenannt
SPD: Frau Ursula Schulz, Herr Thomas Böll
Grüne: Frau Andrea Asch, nn wird nachbenannt
FDP: Herr Bernd Paßmann, nn wird nachbenannt."


Punkt 30
Anfragen und Anträge

Keine Anmerkungen


Punkt 31
Beschlusskontrolle

Keine Wortbeiträge

"Die Beschlusskontrolle II/2009 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 32
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 33
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 34
Verschiedenes

Herr Dr. Rolle weist auf die Veröffentlichung im Internet "15. World Congress of Inclusion International" vom 16.-19.06.2010 in Berlin hin und bittet, diese Information an die Fraktionen weiterzuleiten. Er hält eine Teilnahme des LVR an dem Kongress für sinnvoll.

"Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Informationen zum "15. World Congress of Inclusion International" vom 16.-19.06.2010 in Berlin den Fraktionen zuzuleiten."