T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung werden der Antrag 12/413 (zu TOP 5) und die Ergänzungsvorlage 12/4290/1 (zu TOP 9) verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird unter Einbeziehung der vor der Sitzung als Tischvorlagen verteilten Unterlagen 12/413 (Beratung als TOP 5.2) und 12/4290/1 (TOP 9) vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 20.05.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Änderung von Sondervermögen


Punkt 3.1
Änderung des Sondervermögens LVR-InfoKom
Vorlage 12/4143

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Der nachfolgend näher bezeichnete 48/1000tel Anteil an dem Grundstück in „Köln-Deutz, Ottoplatz 2“, inklusive der 940 m² nachfolgend bezeichneten Nutzflächen des aufstehenden Gebäudes wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und rückwirkend zum 01.01.2009 dem Sondervermögen LVR-InfoKom zugeführt".


Punkt 3.2
Änderung des Sondervermögens LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/4149

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Nach Abschreibung des Amtsgerichtes Viersen im Grundbuch Süchteln, Blatt 2297, wird das Grundstück in Viersen-Süchteln, Hochstraße 99, Gemarkung Süchteln, Flur 86, Flurstück 148, groß 58m², rückwirkend zum 18.03.2009 aus dem Sondervermögen LVR-Klinik Viersen herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 3.3
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/4322

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück in „Viersen, Oberrahserstraße“ wird rückwirkend zum 20.04.2009 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Viersen zugeführt."


Punkt 4
Verlagerung der Zuständigkeit des LVR-Berufskollegs - Fachschulen des Sozialwesens vom LVR-Dezernat 8 zum LVR-Dezernat 4/Fachbereich 44 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/4261

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird gemäß Vorlage 12/4261 zugestimmt."


Punkt 5
Rahmenzielvereinbarung I


Punkt 5.1
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
Vorlage 12/4113

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD haben einen ergänzenden Antrag 12/413 (TOP 5.2) vorgelegt.
Herr Kresse weist auf das erfreuliche Ergebnis aus der Rahmenzielvereinbarung hin; der Antrag ziele darauf ab, das Hilfeplanverfahren zur Klärung des Bedarfs für tagesgestaltende Maßnahmen zu optimieren.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet auf Bitte von Herrn Dr. Ammermann die Vorlage 12/4113 einschließlich Antrag 12/413 ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 5.2
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
(Ergänzungsantrag zur Vorlage 12/4113)
Antrag 12/413 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Siehe Ausführungen zu TOP 5.1


Punkt 6
Ausführungsgesetz SGB XII;
hier: Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW - § 7 Abs. 1 AG-SGB XII
Vorlage 12/4287

Herr Dr. Ammermann weist auf die positiven Auswirkungen aus der geänderten Bundesbeteiligung auf den Haushalt des LVR hin.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW aufgrund des § 7 Abs. 1 AG-SGB XII gemäß Vorlage Nr. 12/4287 zur Kenntnis.


Punkt 7
Untersuchungsauftrag über die Konzepte und Arbeitsweisen der rheinischen Werkstätten für Menschen mit psychischer Behinderung
Vorlage 12/4283

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den Sachstand des Auftrages gemäß Vorlage Nr. 12/4283 zur Kenntnis. Die Verwaltung verfolgt den eingeschlagenen Weg weiter.


Punkt 8
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4260

Herr Dr. Ammermann weist auf die noch laufende Beratung in der Fraktion hin. Im Grundsatz unterstütze die CDU diese Vorlage; einige Änderungsvorschläge seien aber noch nicht berücksichtigt. So solle den Krankenhausausschüssen eine größere Verantwortung als bisher vorgesehen zukommen.
Herr Keil äußert sich erfreut über die zustimmende Haltung der CDU. Die SPD könne diese Vorlage, die durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht zu beschließen sei, zustimmend zur Kenntnis nehmen, wenn auch aus seiner Sicht Änderungen noch erforderlich seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/4260 zur Kenntnis.


Punkt 9
Besucherzentrum auf Zollverein;
hier: 1. Abschluss des Kooperationsvertrages und
2. Benennung eines Mitglieds in den Lenkungsausschuss
Vorlage 12/4290/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages entsprechend der Vorlage Nr. 12/4290 mit ggf. noch im Rahmen der abschließenden Abstimmung erforderlichen Anpassungen wird unter dem Vorbehalt des zustimmenden Beschlusses durch den Stiftungsrat der Stiftung Zollverein zugestimmt.

2. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Abschnitt II. Abs. 4 des Kooperationsvertrages Herrn Dr. Hauser, Leiter des LVR-Industriemuseums, in den 'Lenkungsausschuss Besucherzentrum'."


Punkt 10
Vogelsang ip gGmbH;
hier: Sachstandsbericht
Vorlage 12/4312

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Vogelsang ip gGmbH gemäß Vorlage 12/4312 zur Kenntnis.


Punkt 11
Eckpunktepapier "LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland"
Vorlage 12/4351

Nach Hinweis von Herrn Dr. Ammermann auf den Zusammenhang der beiden Vorlagen 12/4351 und 12/4199/1 (TOP 12) folgt eine inhaltliche Diskussion zwischen den Herren Dr. Ammermann, Keil, Effertz, Einmahl, Kresse, Runkler über den Zeitpunkt einer Beteiligung der politischen Vertretung. Frau Hötte führt aus, dass mit der Vorlage 12/4199/1 ein Verwaltungsablauf beschrieben werde, über den seitens der politischen Vertretung nicht zu beschließen sei; die Verwaltung werde den Wunsch der CDU mitnehmen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst zu Vorlage 12/4351 einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Eckpunktepapier "LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland" gemäß Vorlage Nr. 12/4351 als Grundlage für die Entscheidungsfindung der politischen Vertretung zu."


Punkt 12
Idealtypischer Verfahrensleitfaden für potentielle Netzwerkprojekte
Vorlage 12/4199/1

Siehe Ausführungen zu TOP 11.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den idealtypischen Verfahrensleitfaden für potentielle Netzwerkprojekte gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/4199/1 zur Kenntnis.


Punkt 13
NKF-Haushalt 2008;
hier: Bericht über Abrechnung der Baumaßnahmen
Vorlage 12/4243/1

Herr Effertz lobt die Verwaltung für die sinnvolle Planung der Maßnahmen und der dargestellten Einsparung von rd. 8,5%.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über die Abrechnung der Baumaßnahmen gemäß Vorlage 12/4243/1 zur Kenntnis.


Punkt 14
Beschlusskontrolle I. Quartal 2009

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle I. Quartal 2009 zur Kenntnis.


Punkt 15
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.