T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 10. Sitzung des Krankenhausausschusses 1.



Öffentliche Sitzung

Punkt 16
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 10.06.2011

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 9. Sitzung wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Ombudspersonen


Punkt 17.1
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau in der LVR-Klinik Bonn, Frau Modersohn-Lösser

Frau Modersohn-Lösser berichtet über ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der LVR-Klinik Bonn und teilt mit, dass es im aktuellen Berichtszeitraum 24 Beschwerdefälle gegeben habe, die sie alle habe klären können. Dass aus einzelnen Bereichen besonders zahlreich Beschwerden eingegangen seien, könne sie nicht feststellen. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den Berufen der Beschwerdeführer und dem Inhalt der Beschwerden. Manchmal sei sie vor allem als Gesprächspartnerin gefragt.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Frau Modersohn-Lösser für ihre engagierte Tätigkeit.


Punkt 17.2
Zwischenberichte I/2011 der Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren
Vorlage 13/1478

Frau Schulz stellt fest, dass aus ihrer Sicht der Zwischenbericht die tatsächliche Tätigkeit der Ombudsfrau nicht wiedergebe. Herr Frielingsdorf teilt mit, dass der Bericht kein Rechenschaftsbericht der Ombudspersonen sei. Diesen gebe es einmal jährlich durch die Ombudsperson. Vielmehr gehe es um generelle Informationen oder Schwierigkeiten, die die Arbeit der Ombudspersonen betreffen.

Die Zwischenberichte I/2011 über die an die Ombudspersonen der LVR-Kliniken Bonn und Düren herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1478 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2010 der LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 13/1419

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bonn gemäß Vorlage Nr. 13/1419 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Bonn fest.
2. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 344.947,01 und die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 116.636,08 werden in Höhe von EUR 201.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. In Höhe von EUR 260.583,09 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestsanierungsmaßnahmen sowie der Umbaumaßnahmen im Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn wird gem. § 17 Abs.3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/1450

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Düren gemäß Vorlage 13/1450 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Düren fest.

2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 2.321.137,48, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 10.640,65 und zuzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage von EUR 114.680,94 wird ein Betrag in Höhe von EUR 150.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. In Höhe von EUR 100.000,00 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur finanziellen Absicherung der Weiterentwicklung und Umstrukturierung des sozialen Rehabilitationsbereiches. Des weiteren erfolgen Zuführungen in die zweckgebundene Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen in Höhe von EUR 1.330.000,00 sowie in Höhe von EUR 750.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken. Der Bilanzgewinn von EUR 116.459,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden
Vorlage 13/1550

Frau Loepp begrüßt die Vorlage und merkt an, dass ein Stipendium dieser Art steuerpflichtig sei. Sie schlägt vor, hierüber in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses zu beraten.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Vorlage Nr. 13/1550 für den LVR-Klinikverbund ein Stipendienprogramm zur Förderung von Medizinstudierenden einzuführen.


Punkt 20
LVR-Klinik Düren, R.014.21526
Erneuerung der Telefonanlage-Tele 2020
Hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1565

Herr Dr. Hermann weist darauf hin, dass die Vorlage einen Fehler enthalte und es statt 2,3 Millionen 2,8 Millionen heißen müsse.

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.819.043,59€ für die Erneuerung der Telefonanlage/Tele 2020 für die LVR-Klinik Düren wird – vorbehaltlich der Landesförderung (für den forensischen Teil) - zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 21
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/1463

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 1 bestellt gemäß Vorlage 13/1463 Herrn Harald Meyer, ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft, zum Mitglied des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Stefan Jungheim.


Punkt 22
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/22 Die Linke.
Vorlage 13/1405

Die Darstellung der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1405 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1494

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1494 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Vergabekriterien bei VOB-Vergaben;
Regelung zur Auftragsausführung mit Subunternehmern, Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Vorlage 13/1278/1

Der Bericht über die Vergabekriterien bei VOB-Vergaben wird gemäß Nr. Vorlage 13/1278/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 25
Aussetzung des Zivildienstes


Punkt 25.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 25.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Vorlage Nr. 13/1156/1 zur Kenntnis.


Punkt 26
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1513

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1513 zur Kenntnis genommen.


Punkt 27
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 27.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Herr Bündgens gibt bekannt, dass Anlass für die Antragstellung gewesen sei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am Planungsprozess zu ermöglichen. Frau Schulz bestätigt, dies wohlwollend zur Kenntnis genommen zu haben. Da jedoch bei Planungen zu Baumaßnahmen der Personalrat generell involviert sei, wolle man den Kliniken nicht dezidiert vorschreiben, wie sie vorzugehen haben.

Der Vorsitzende stellt unterschiedliche Interpretationsperspektiven des Sachverhaltes fest und ruft zur Abstimmung auf.

Der Antrag wird mit 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei Abwesenheit von Frau Loepp abgelehnt.

Anschließend wirft Herr Bortlisz-Dickhoff die Frage auf, ob durch die Änderung des CDU-Antrages durch den Antrag der Gestaltungsmehrheit überhaupt noch Raum für eine Abstimmung über den CDU-Antrag gewesen sei. Herr Heister teilt mit, dass diese Frage vor dem Hintergrund der Diskussionen in der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 bereits durch das Rechtsamt geklärt und die Vorgehensweise für korrekt befunden worden sei.


Punkt 27.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Nach eingehender Diskussion wird der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.


Punkt 28
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 28.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung.


Punkt 28.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn

Keine Wortmeldung.


Punkt 28.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

Keine Wortmeldung.


Punkt 29
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.