T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Beginn der Sitzung wurden folgende Unterlagen als Tischvorlagen verteilt:

- Antrag 12/270/1 (Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern)
- Antrag 12/278 (Der LVR stellt sich seiner Geschichte)
- Antrag 12/297 (Haushaltssatzung/Umlagesatz, Schuldenabbau fortführen)
- Antrag 12/300 (Entwicklung von Modellprojekten der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ))
- Vorlage 12/3073 (Anmietung von Büroräumen)

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss setzt diese Unterlagen einvernehmlich zur Beratung als Punkte 2.1 bis 2.4 (Anträge) und 6 (Vorlage 12/3073) auf die Tagesordnung und erkennt die Tagesordnung unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen an. Die Anträge sind als Anlagen 1 bis 4 der Niederschrift beigefügt.


Punkt 2
Haushaltssatzung für das Jahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 2.1
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt den Antrag 12/270/1 (Anlage 1 der Niederschrift) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.


Punkt 2.2
Haushalt 2008:
Der LVR stellt sich seiner Vergangenheit

Der Antrag 12/278 wird unter Einbeziehung der von der CDU-Fraktion den Fraktionen vorgelegten Alternativ-Formulierung seitens der Herren Dr. Ammermann und Runkler sowie von Frau Kessing eingehend beraten.

Der Antrag 12/278 (Anlage 2 der Niederschrift) wird einvernehmlich ohne Votum zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Landschaftsausschuss am 07.03.2008 vertagt.


Punkt 2.3
NKF-Haushalt:
Haushaltssatzung/Umlagesatz, Schuldenabbau fortführen
Antrag 12/297 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Keil erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass der jetzt vorgeschlagene Umlagesatz sowohl den Finanzbedarf, die Entschuldung des LVR aber auch den "Sonderfaktor" Westdeutsche Landesbank berücksichtige.
Herr Dr. Ammermann weist auf den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des vorgeschlagenen Umlagesatzes von 15,5 % hin. Außerdem weist er auf die negativen Auswirkungen eines gegenüber dem Entwurf höheren Umlagesatzes hin, da viele Mitgliedskörperschaften ihre Haushalte auf den Umlagesatz des Haushaltsentwurfes ausgerichtet hätten. Er regt an, die Belastung aus der Westdeutschen Landesbank auf die Haushaltsjahre bis 2015 zu strecken.
Auf Bitte von Herrn Keil erläutert Herr Voigtsberger die finanziellen Auswirkungen der von den Fraktionen vorgeschlagenen Umlagesätze von 15,5 und 15,85% und weist ergänzend darauf hin, dass für einen ausgeglichenen Haushalt ein Umlagesatz im Ergebnisplan von 16,0% erforderlich sei. Er führt weiter aus, dass sich die Kapitalmaßnahme bei der Westdeutschen Landesbank AG im Ergebnisplan 2008 mit 120 Mio. € und im Finanzplan der Jahre 2008 und 2009 mit jeweils 60 Mio. € auswirke.
Auf den Hinweis von Herrn Keil, dass der Antrag der CDU-Fraktion einer Mehrbelastung von 44 Mio. € entspreche, entgegnet Herr Dr. Ammermann, dass diese daher auf mehrere Jahre verteilt werden solle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt den Antrag 12/297 (Anlage 3 der Niederschrift) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.


Punkt 2.4
Haushalt 2008:
Entwicklung von Modellprojekten der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/300 Die Linke.

Nach Erläuterung des Antrages 12/300 (Anlage 4 der Niederschrift) durch Herrn Detjen beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Antrag 12/300 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.


Punkt 2.5
NKF - Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/3053

Herr Einmahl bittet um Beantwortung der Frage, ob vor dem Hintergrund der erheblichen Veränderungen seit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes nicht eine nochmalige Veröffentlichung hätte durchgeführt werden müssen.
Herr Voigtsberger geht davon aus, dass die Vorlage 12/3053 ohne eine zusätzliche Veröffentlichung beschlussfähig sei. Er sichert eine entsprechende Prüfung und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung zu.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Ammermann erläutert Herr Voigtsberger eingehend die ergebniswirksame Belastung des LVR aus der Ausgleichsvereinbarung im Innenverhältnis zur Wertgarantie des Landes NRW für den Wert der WestLB-Beteiligung in den Büchern der NRW.BANK; zur Zeit würden die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen mit Hilfe von externen Beratern geprüft.

Dem Entwurf des NKF - Haushaltes 2008 einschließlich Veränderungsnachweis wird gemäß Vorlage Nr. 12/3053 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.


Punkt 2.6
Wirtschaftsplanentwurf 2008 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2916

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig die Vorlage 12/2916.

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR InfoKom für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/2916 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 3
Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Krankenhaus-Holding "Klinikum Oberberg GmbH"
Vorlage 12/3016

Herr Voigtsberger berichtet über die im Erlass vom 29.02.2008 dargestellten erheblichen Bedenken des Innenministeriums. Ein weiteres Gespräch mit dem Innenministerium stehe noch aus. Die Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH sei vor diesem Hintergrund vom 05.03. auf den 14.03.2008 verlegt worden.
Nach ausführlichen Ausführungen von Herrn Kresse zur Krankenhaus-Holding weist Herr Dr. Ammermann darauf hin, dass es aus seiner Sicht keinen Zweifel an dieser Holding gebe; ein Risiko für den LVR sei ausgeschlossen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 12/3016 zur Kenntnis


Punkt 4
Verschiedenes

Herr Voigtsberger berichtet über die Bemühungen von LVR InfoKom im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der IT-Dienstleister am Projekt einer "Einkaufsgenossenschaft" teilzunehmen.
Das Innenministerium habe hierzu Bedenken geäußert. Die Auffassung des Ministeriums sei möglicherweise zwar rechtmäßig, widerspreche aber den allgemeinen Anforderungen auch im Umgang mit öffentlichen Geldern. Gespräche mit dem Innenministerium fänden statt. Die Verwaltung beabsichtige ggf. aber eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.