T a g e s o r d n u n g

Da die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind, bestimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse Herrn Peil als Leiter der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Peil (Vorsitz) ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Peil (Vorsitz) schlägt vor, die als Tischvorlage verteilte Vorlage Nr. 12/3284 "Budgetdeckelung im Krankhausbereich" als Tagesordnungspunkt 10 zu beraten. Der Antrag Nr. 12/308 CDU "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld" soll gemeinsam mit der entsprechenden Vorlage der Verwaltung und der Antrag Nr. 12/307 SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Versorgung geistig behinderter Menschen in Krankenhäusern" unter "Verschiedenes" beraten werden.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.05.2008 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 11.04.2008

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen;
Umbau und Erweiterung der Ambulanz
Vorlage 12/3050/1

Herr Meies informiert, der Krankenhausausschuss 3 habe in seiner Sitzung am 05.05.2008 der Vorlage einstimmig zugestimmt. Der Umbau und die Erweiterung der Ambulanz in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen sei ein Baustein für das Entwicklungskonzept, das Strategien zur wirtschaftlichen Sanierung der Klinik bis zum Jahr 2010 enthalte.

Herr Kresse ergänzt, der Umbau und die Erweiterung der Ambulanz in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen sei dringend notwendig, um die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen zukunftsfähig zu gestalten.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Umbau und der Erweiterung der Ambulanz in der Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3050/1 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage des mit der Vorlage Nr. 12/3050/1 vorgelegten Raumprogramms mit der Planung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 4
Zwischenbericht Projekt Klinik 2012
Vorlage 12/3223

Auf Fragen von Frau Benninghaus, Herrn Kresse, Herrn Herbrecht und Herrn Heidrich erläutert Frau Lubek den Zwischenbericht Projekt Klinik 2012. Sie führt aus, es gebe Verbindungen zwischen dem Projekt Klinik 2012 und den Umsetzungsvorschlägen zum Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken. Bei dem Projekt Klinik 2012 sei aber keine externe Unterstützung vorgesehen. Im Rahmen des Projekts Klinik 2012 gebe es folgende Teilprojekte:

• Weiterentwicklung der Behandlungsprozesse und -strukturen,
• Entwicklung neuer Bau- und Investitionskonzepte,
• Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Träger und Kliniken,
• Neue Finanzierungsmodelle,
• Horizontale Vernetzung im Bereich Wirtschaft und Verwaltung,
• Horizontale Vernetzung im Bereich fachlicher Entwicklungen und
• Personalkosten, Personalproduktivität.

Sowohl der Vorsitz im Projektlenkungsausschuss als auch in den Teilprojekten sei jeweils durch einen Vertreter der Trägerverwaltung und einen Vertreter aus den Rheinischen Kliniken besetzt. Durch diese paritätische Besetzung werde sowohl den Bedürfnissen der Trägerverwaltung als auch den Bedürfnissen der Kliniken Rechnung getragen. Aus dieser Zusammenarbeit habe sich ein vertrauensvolles Miteinander ergeben, das sich jetzt auch bei der Realisierung des gesamten Umsetzungsprozesses aus dem BDO-Gutachten als sehr vorteilhaft erweise. Es gebe eine gute Kommunikation zwischen Träger und Kliniken. Das Projekt Klinik 2012 sei schwerpunktmäßig daraus entstanden, über die Verbundstruktur der Rheinischen Kliniken einrichtungsübergreifend bessere qualitative Entwicklungen anzustoßen. Wichtige Themenkomplexe seien beispielsweise die Weiterentwicklung der Behandlungsprozesse und der Behandlungspfade. Bei der Umsetzung des BDO-Gutachtens ständen mehr die Veränderungen und Verbesserungen der Organisationen und der Strukturen der Rheinischen Kliniken im Vordergrund. Beide Ansätze hätten unterschiedliche Zielrichtungen, würden sich aber auf verschiedenen Gebieten ergänzen. Bei dem Projekt Klinik 2012 handele es sich nicht um einen "Top-Down-Prozess". Die dezentrale Struktur der Rheinischen Kliniken und das Know-How der Rheinischen Kliniken würden in dem Prozess berücksichtigt. Die Zeitplanung für das Projekt Klinik 2012 sei eng mit der Zeitplanung für die Umsetzung der Vorschläge aus dem BDO-Gutachten verknüpft. Einige Teilprojekte des Projektes Klinik 2012 entwickelten Vorschläge für den Umsetzungsprozess des BDO-Gutachtens. In der Vorlage sei der Bearbeitungsstand der einzelnen Teilprojekte beschrieben. Nicht bei allen Teilprojekten gebe es unmittelbare Vernetzungen zum BDO-Gutachten.

Die anschließende Diskussion fasst Herr Peil (Vorsitz) dahingehend zusammen, der gesamte Umstrukturierungsprozess sei sehr zu begrüßen. Es werde gehofft, dass die ambitionierten Ziel- und Zeitplanungen auch eingehalten werden können.

Der Zwischenbericht der Verwaltung zum Projekt Klinik 2012 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen
Vorlage 12/3065/1

Die Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen wird gemäß Vorlage 12/3065 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2887/2


Punkt 7
Hilfen für Kinder psychisch kranken Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Antrag 12/308 CDU

Herr Peil (Vorsitz) schlägt vor, die Ergänzungsvorlage Nr. 12/2887/2 und den Antrag Nr. 12/308 CDU gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Herbrecht weist darauf hin, dass es in dem Antrag der CDU-Fraktion "Rheinische Kliniken Langenfeld" anstatt "Rheinische Kliniken Leverkusen" heißen müsse. Er bittet, die Verwaltung zu beauftragen, aus Haushaltsmitteln des LVR die Finanzierung der Projekte KIPKEL, KIPS und KIK LEV der Rheinischen Kliniken Langenfeld sicherzustellen. Darüber hinaus sollten den anderen Kliniken des LVR diese Projekte bekannt gemacht und eventuell ausgedehnt werden.

Frau Benninghaus betont die Wichtigkeit der Thematik. In die weiteren Diskussionen bittet sie, auch die Stabsstelle für Gleichstellung und Gender-Mainstreaming einzubeziehen. Es sei besorgniserregend, wie viele Frauen aus Angst und Sorge um ihre Kinder bei einer psychischen Erkrankung diese Angebote nicht wahrnehmen würden. Die modellhaften Entwicklungen in Langenfeld seien sehr zu begrüßen. In Köln gebe es ähnliche Projekte. Es sei aber erforderlich, dass es in jeder Klinik entsprechende Angebote gebe. Von daher seien die Rheinischen Kliniken in den Krankenhausausschüssen beauftragt worden, Vorlagen hinsichtlich der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den jeweiligen Kliniken den zuständigen Krankenhausausschüssen in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. Wichtig sei es, ein Gesamtkonzept zu erstellen, in dem die regionalen Unterschiede berücksichtigt werden müssten. Darüber hinaus sei die Kooperation mit den örtlichen Jugendämtern von Bedeutung.

Herr Hohl ergänzt, der Krankenhausausschuss 4 habe in seiner Sitzung am 07.05.2008 um eine gemeinsame Vorlage der Rheinischen Kliniken Essen und Bedburg-Hau hinsichtlich der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern gebeten.

Frau Dr. Schreiber erinnert, der Gesundheitsausschuss befasse sich bereits seit geraumer Zeit mit den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken. Es sei von großer Bedeutung auch für die Zukunft, den Kindern von psychisch kranken Eltern frühzeitig Hilfestellungen zur Verfügung zu stellen.

Herr Kresse hebt hervor, die Jugendhilfe müsse sich ihrer Zuständigkeit bewusst werden. Es sei aber dringend erforderlich, Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken zu schaffen. Teilweise seien die Initiativen vor Ort sehr ermutigend. Es sei aber notwendig, Lösungen in allen Rheinischen Kliniken zu bekommen. Er kündigt für den Landschaftsausschuss einen Antrag zu den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken an, in dem die Standards, die in der jetzigen Diskussion genannt worden seien, nochmals formuliert würden und zur Abstimmung gestellt werden sollten.

Herr Hohl erläutert, für die betroffenen Kinder von psychisch kranken Eltern müssten dringend Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich der Rheinischen Kliniken Langenfeld gebe es sehr gute Projekte. Es sei wichtig, diese Projekte finanziell sicher zu stellen. Daneben sollten allen Kliniken des LVR diese Projekte bekannt gemacht und evtl. ausgedehnt werden.

Frau Benninghaus schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion heute nicht zu beschließen. Er solle bei den Gesamtplanungen zu den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern berücksichtigt werden.

Die weitere Diskussion fasst Herr Peil (Vorsitz) dahingehend zusammen, der Antrag Nr. 12/308 CDU solle in die Gesamtplanungen zu den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern einbezogen werden. Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP würden einen Antrag zu der Gesamtthematik im Landschaftsausschuss stellen. Wichtig sei es zu prüfen, inwieweit die Kommunen bei der Finanzierung der Angebote mit einbezogen werden könnten.

Der Bericht über die in den Rheinischen Kliniken Langenfeld angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr. 12/2887/2 zur Kenntnis genommen. Die Rheinischen Kliniken werden gebeten, wie bereits in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse beauftragt, Vorlagen hinsichtlich der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den jeweiligen Kliniken den zuständigen Krankenhausausschüssen in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.


Punkt 8
Auswertung der Fachtagung "Organisation und Steuerung von forensischen Kliniken" am 14.03.2008
Vorlage 12/3236

Auf Frage von Herrn Heidrich erläutert Frau Lubek, die Vorlage sei in blau gedruckt, weil sie ursprünglich nur für die Kommission Forensik vorgesehen gewesen sei. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachtagung werde ein Versorgungskonzept für den Maßregelvollzug im Rheinland sowohl an den bestehenden wie auch an den neuen Standorten entwickelt.

Mit dem Hinweis von Frau Lubek, dass es sich um einen ersten Zwischenbericht handelt, wird der Bericht über die Auswertung der Ergebnisse der Fachtagung am 13.04.2008 "Organisation und Steuerung forensischer Kliniken" gemäß Vorlage 12/3236 zur weiteren Beratung an die Kommission Forensik verwiesen.


Punkt 9
Resolutionsentwurf zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229/1

Herr Herbrecht erklärt, die CDU-Fraktion habe der Resolution in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.04.2008 nicht zugestimmt, da eine Resolution zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin nicht als opportun angesehen werde. Die CDU-Fraktion sehe in kommunikativen Gesprächen eine bessere Grundlage, um Lösungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrien in den Rheinischen Kliniken zu erreichen.

Frau Dr. Schreiber, Frau Benninghaus, Herr Holzhauer und Herr Kresse heben hervor, der Aufnahmedruck und die Wartezeiten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der Rheinischen Kliniken seien nicht mehr zu akzeptieren. Hier müssten dringend die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei eine zeitnahe psychiatrische Versorgung erforderlich, um keine Chronifizierungen entstehen zu lassen. Um gegenüber dem Land etwas zu erreichen, wäre es besser gewesen, wenn eine solche Resolution einstimmig gefasst worden wäre.

Die weitere Diskussion fasst Herr Peil (Vorsitz) dahingehend zusammen, dass der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 23.04.2008 dem Resolutionsentwurf zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland mehrheitlich - Stimmen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen CDU - zugestimmt habe.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den am 23.04.2008 im Landschaftsausschuss beschlossenen Resolutionsentwurf zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung zur Kenntnis.


Punkt 10
Budgetdeckelung im Krankenhausbereich
Vorlage 12/3284

Frau Lubek informiert, hinsichtlich der Aufhebung der gesetzlichen Deckelung der Krankenhausbudgets gebe es krankenhauspolitisch bundesweit entsprechende Initiativen. Unter anderem sei in der Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung am 21.04.2008 gebeten worden, eine entsprechende Resolution Personaldeckelungsentscheidungen aufzuheben und den Kliniken eine finanzielle Ausstattung bereitzustellen, die die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit sicherstellen könne, zu erstellen.

Herr Herbrecht und Herr Heidrich heben hervor, die Resolution sei als Tischvorlage vorgelegt worden. Nach erster Durchsicht sehe es so aus, dass der Resolution zugestimmt werden könne. Die CDU-Fraktion habe aber noch Beratungsbedarf.

Herr Kresse führt aus, diesem könne Rechnung getragen werden. Es sei aber notwendig, dass die Resolution in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 12.06.2008 verabschiedet werde.

Der Resolution zur Budgetdeckelung im Krankenhausbereich wird gemäß Vorlage Nr. 12/3284 zugestimmt.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Verschiedenes


Punkt 12.1
Versorgung geistig behinderter Menschen in Krankenhäusern
Antrag 12/307 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Antrag Nr. 12/307 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP zur Kenntnis.


Punkt 12.2
Termin der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, den 22.08.2008, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.